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Sparen für den Chef

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Die Rente ist nicht sicher. Das hat inzwischen sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erkannt. Eine bisher wenig beachtete Mogelpackung ist die sogenannte Betriebsrente, die vor allem eins ist: ein Skandal.

Arbeitnehmer sehen sich geprellt: Die sogenannte Betriebsrente schmilzt bis zur Auszahlung wie Schnee in der Sonne. Foto: Martin Storz

Bernd Schmid betreibt einen Verleih für Kameraequipment und wollte seinen Mitarbeitern etwas Gutes tun. Statt einer Lohnerhöhung hat er einen Teil des Gehaltes, steuer- und abgabenfrei, in eine Direktversicherung angelegt. Entgeltumwandlung heißt diese Form der betrieblichen Altersvorsorge, die seit 2001 möglich ist. Als ihm das ARD-Magazin "Plusminus" kürzlich vorrechnete, dass seinen Mitarbeitern von dieser Betriebsrente später gerade mal 50 Prozent netto übrig bleiben wird, ist er ebenso sprachlos wie seine Belegschaft.

Dabei dachte der Kameraverleiher doch, er habe seinen Mitarbeiter etwas Gutes getan, als er auf seinen Berater hörte. Der empfahl die Entgeltumwandlung wegen der Steuer- und Beitragsersparnis. Dass er von ihm auch auf horrende Abzüge bei der Auszahlung hingewiesen worden wäre, daran kann sich Bernd Schmidt nicht erinnern.

Was also hat es mit der viel beschworenen Betriebsrente auf sich?

Seit 2000 ruht ein "modernes" Rentensystem auf mehreren Säulen. Wenn Säule eins und Säule drei – gesetzliche Rente und Privatvorsorge – schwächeln, so sagte sich die Politik, könnte man es ja mal mit der zweiten Säule probieren, der betrieblichen Altersvorsorge. Sie soll jetzt der Rettungsanker werden. So will es vor allem die SPD und schlägt in ihrem Rentenkonzept einen Ausbau der betrieblichen Vorsorge vor. Da hat sie sich viel vorgenommen. Denn bislang erweist sich auch diese Säule als wenig tragfähig.

Nur wenige Mitarbeiter in großen Firmen kommen in den Genuss einer wirklich nennenswerten Betriebsrente. Und das, obwohl sich die SPD schon unter Schröder einen Ausbau der zweiten Säule auf die Fahnen geschrieben hat. Was sie dort 2001 allerdings auf den Weg gebracht hat, könnte ihr demnächst schmerzhaft auf die Füße fallen – und einen Sturm der Entrüstung auslösen. Bislang haben die wenigsten realisiert, wie ihr Unwissen gepaart mit dem guten Willen zur Vorsorge in diesem Bereich ausgenützt wird.

Ein gut versteckter Skandal

Florian Vogler ist Fertigungsleiter beim Allgäuer Mittelständler Myonic. Auch er zahlt einen Teil seines Bruttoeinkommens in die sogenannte Metallrente, eine betriebliche Altersvorsorge unter der Schirmherrschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die wirbt sogar mit Vogler in ihrer Mitgliederzeitung. Auch der Feinmechanikermeister fällt aus allen Wolken, als er vom Politikmagazin "Monitor" damit konfrontiert wird, dass 50 Prozent seiner Metallbetriebsrente später von Steuern und Sozialbeiträgen aufgefressen werden könnten. Ganz offensichtlich hat man auch ihm nur die halbe Wahrheit erzählt über die Entgeltumwandlung. Und damit geht es ihm wie den meisten Bürgern. Die andere Hälfte der Wahrheit hat das Zeug zum Rentenskandal.

Hans Eichel: Die nach dem ehemaligen Finanzminister benannte Eichel-Förderung hat Skandalpotenzial. Foto: webEntgeltumwandlung wird auch als Eichel-Förderung bezeichnet und gehört zur Trias der Schröder'schen Reformen mit den Eigennamen Peter Hartz, Hans Eichel und Walter Riester. Damit kürzte man 2003 unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zum Wohl des Standorts. Mit Riester wurde die gesetzliche Rente zugunsten privater Vorsorge geschwächt. Namensgeber war der Ex-IG-Metall-Funktionär und damalige Arbeitsminister Walter Riester, der später horrende Vortragshonorare von Banken und Versicherungen erhalten sollte – allesamt Anbietern der Riester-Rente.

Und dann war da noch im Jahr 2001 die Eichel-Förderung. Wie bitte? Genau. Obwohl Millionen Arbeitnehmer mitmachen und geschätzt neun Milliarden Euro auf diesem Weg fürs Alter zurücklegen, ist die kleine Schwester der Riester-Rente öffentlich kaum bekannt. Ihr Namensgeber, Finanzminister Hans Eichel, hat schon durch exorbitante Steuernachlässe und verhängnisvolle Deregulierungen Geschichte gemacht. Das Skandalpotenzial der nach ihm benannten Rente wurde bislang noch nicht angemessen gewürdigt.

Der Rentenbetrug auf Samtpfoten

Das Altersvermögensgesetz Paragraf 3, Nr. 63 Einkommenssteuergesetz wurde parallel zur Riester-Rente 2001 durchs Parlament gebracht. Es sollte den Arbeitnehmer großzügig beim Sparen über den Betrieb fördern. Jüngste Berechnungen aber zeigen: In Wahrheit entlastet diese Form der betrieblich organisierten Privatvorsorge, wie schon bei Riester, vor allem die Arbeitgeber von Sozialbeiträgen. Der Arbeitnehmer profitiert kaum, wenn nicht die Arbeitgeber zuschießen. Nur gemerkt hat das bisher kaum jemand. Auch zehn Jahre nach ihrer Einführung nicht. Es ist ein Rentenbetrug auf Samtpfoten.

Der Etikettenschwindel beginnt schon beim Namen. Demnach spart man mit Entgeltumwandlung für eine Betriebsrente. Darunter verstehen aber die allermeisten Bürger eine Leistung der Arbeitgeber. Damit aber hat die 2001 verabschiedete Eichel-Rente oder Entgeltumwandlung nichts gemein. Sie heißt zwar noch Betriebsrente, ist aber zunächst einmal rein Arbeitnehmer-finanziert. Der Arbeitgeber schließt zwar für den Arbeitnehmer einen Vertrag, gibt aber – wenn überhaupt – nur Zuschüsse. Die Eichel-Förderung sollte zu betrieblicher Altersvorsorge ermuntern, hat aber letztlich dazu geführt, dass sich immer mehr Unternehmen von ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet haben. Überhaupt liest sich die Eichel-Förderung wie Sozialpolitik, konzipiert vom Steuerberater.

Normalerweise muss der Arbeitnehmer auf sein gesamtes Einkommen Steuer und Sozialabgaben zahlen. Nicht so, wenn er betrieblich mit sogenannter Entgeltumwandlung vorsorgt. Dann kann der Arbeitnehmer seit 2001 bis zu vier Prozent seines Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersvorsorge stecken und muss für diese vier Prozent keine Steuern und Abgaben abführen. Wer also 2500 Euro verdient, kann 100 Euro direkt brutto für netto in eine Betriebsrente ansparen. Statt 2500 Euro zahlt der Arbeitgeber nur 2400 Euro Bruttolohn, bei entsprechend niedrigeren Abgaben für beide Seiten. Die gesparten 100 Euro steckt er jeden Monat in eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse, wo sie bis zur Rente Rendite erwirtschaften soll.

Wenn man von einem Steuersatz von 30 Prozent und Beiträgen von 20 Prozent ausgeht, steuert der Staat rund 50 Euro zu dem Sparbetrag bei. Wollte man dieselbe Nettosumme von 100 Euro aus seinem versteuerten Einkommen für eine private Altersvorsorge sparen, müsste man fast doppelt so viel Geld in die Hand nehmen. Dieser Vorteil, so die Werbebroschüren, sei unschlagbar. Bei der Auszahlung muss der Arbeitnehmer die Betriebsrente zwar komplett versteuern. Da die Renten und die Steuersätze im Alter jedoch deutlich niedriger liegen als die Einkommen und Steuersätze während der Berufszeit, bleibe immer noch ein deutliches Plus. Brutto-netto-Effekt nennt man diese Zauberformel, die die Sparwirkung verdoppeln soll.

Die Sparsumme schmilzt wie Schnee in der Sonne

So wird es auch in der Werbebroschüre der Metallrente herausgestellt. Dieses Versorgungswerk von Gesamtmetall und Gewerkschaft bietet für die Unternehmen und Mitarbeiter der Metallbranche betriebliche Altersvorsorge an. Der ehemalige Tarifexperte Herbert Karch ist ihr Vorstand und glühender Verfechter dieses Modells. Auch Niedrigzinsen können der Rendite demnach nichts anhaben. "Viel stärker wirken die staatliche Förderung, die das Geld fast verdoppelt, vielfache Arbeitgeberzuschüsse und nicht zuletzt unsere Großkundenkonditionen für alle Beschäftigten ... All dies macht Betriebsrentenverträge lohnender als jede andere Sparform." So steht es auf der Homepage der Metallrente. Nur stimmt es leider nicht.

Das kann der Versicherungsmathematiker Peter Schramm sehr genau belegen. Offenbar ist er bisher der Einzige im Land, der nach zehn Jahren Entgeltumwandlung einmal genauer nachgerechnet hat, was eigentlich hinten rauskommt beim Brutto-Netto-Spiel. Und diese Rechnung hat es in sich. Denn die Vorteile in der Ansparphase lösen sich bei der Auszahlung oft in Luft auf.

Arbeitnehmerprotest gegen Rentenreform: Versicherer nehmen Riestersparer aus, sagt der Versicherungsmathematiker Peter Schramm. Foto: Martin StorzUm Schramm über die Schulter zu schauen, muss man weit in die Provinz fahren. Im abgelegenen Diethardt im Hochtaunus sitzt der wohl gefürchtetste Versicherungsmathematiker des Landes. Er ist einer der wenigen unabhängigen Sachverständigen und hat lange selbst als Aktuar bei Versicherungen gearbeitet, kennt also die Innenperspektive. Die sogenannten Aktuare sind Produktdesigner der großen Konzerne. Sie jonglieren solange mit Lebenserwartungen und Risikoabschlägen, bis sich die Versicherung am Ende rechnet. Normalerweise finden sie ihr warmes Plätzchen bei Allianz und Co.

Doch Peter Schramm wollte da nicht mitspielen. Er sagt von sich, er sei allein der Wahrheit verpflichtet. Mit dieser Einstellung wird man eher zum Lonesome Cowboy. Und zum Quälgeist der Versicherungen. Die heulen regelmäßig auf, wenn Schramm im ausgebauten kleinen Dachstuhl seine Berechnungen anstellt und die großen Konzerne herausfordert. Widerlegt hat ihn noch keiner. Als er zeigte, wie die Versicherer Riester-Sparer ausnehmen, liefen die Lobbyisten Sturm. Vergeblich. Jetzt knöpft er sich die nächste Rentenblase der Ära Schröder vor. Auf Euro und Cent berechnet er, was von dem Ersparten übrig bleibt, wenn's an die Auszahlung der Eichel-Förderung geht.

Drei Faktoren lassen die Summe schmelzen wie Schnee in der Sonne. Zum Ersten die Steuern. 2005 wurde von der Regierung beschlossen, dass die Rente bei der Auszahlung ab 2040 komplett versteuert werden muss. Die Steuersätze für die Rente sind zunächst niedrig, haben aber kaum Freibeträge und steigen dann steil an. Die Betriebsrente kommt obendrauf und liegt für die allermeisten damit bei einem Steuersatz von 25 bis 30 Prozent. Im Gegensatz zu einer privaten Rentenversicherung, bei der nur der Ertragsanteil versteuert wird, muss man für die gesamte Betriebsrente Steuern abführen.

Rentenausfälle und horrende Abzüge sind vorprogrammiert

Auch der zweite Nachteil wird gerne übersehen. Die Entgeltumwandlung reduziert das Bruttoeinkommen und damit die Sozialabgaben. Wer weniger Rentenbeitrag zahlt, bekommt jedoch später weniger gesetzlicher Rente ausgezahlt. Auch Arbeitslosen- und Krankengeld sinkt, weil es sich an der Höhe des Bruttogehalts orientiert. Die Ausfälle sind umso höher, je mehr die Rente steigt, die wiederum orientiert sich am Durchschnittslohn. Bei 200 Euro monatlicher Entgeltumwandlung kann sich das zu Rentenverlusten von gut 90 Euro im Monat aufsummieren.

Der dritte Punkt schließlich macht der Rendite endgültig den Garaus. Der Arbeitnehmer muss auf seine Betriebsrente die vollen Krankenkassenbeiträge zahlen, also nicht nur den kompletten Arbeitnehmer-, sondern auch den vollen Arbeitgeberbeitrag. Das macht zusammen mit dem vollen Pflegebeitrag knapp 18 Prozent. Und diese 18 Prozent hat fast niemand der Kunden auf der Rechnung.

Bernd Schmidt kann sich nicht erinnern, darauf hingewiesen worden zu sein. Auch den Kollegen von Myonic waren die horrenden Abzüge unbekannt.

Eine Rentenkürzung per Federstrich

Und Bernd Willmerdinger muss die teuren Sozialbeiträge sogar zahlen, obwohl er seine Direktversicherung zu einem Zeitpunkt abgeschlossen hat, als es weder Entgeltumwandlung noch Beitragspflicht überhaupt gab. Schon vor 2001 konnten bestimmte Arbeitnehmer Extrazahlungen steuer- und abgabenfrei für die Altersvorsorge anlegen. Wir besuchen den ehemaligen Personalchef eines Zementanlagenbetriebs in seinem Eigenheim in Günzburg. Der Musikfan hört liebend gerne Rockmusik auf seiner alten Stereoanlage. Aber wenn die Politik die alte Platte von der Notwendigkeit betrieblicher Altersvorsorge auflegt, wird der sonst so besonnene Mann wütend.

Das Schicksal der Betriebsrente wurde für Willmerdinger in einer Nacht besiegelt, die Horst Seehofer später als die schönste seines Lebens bezeichnen sollte. Im Juli 2003 verhandelte der CSU-Politiker mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Reformen im Gesundheitswesen. Um die Finanzlücken bei den Krankenkassen zu stopfen, wurde quasi nebenbei beschlossen, dass auf alle Betriebsrenten künftig der volle Kranken- und Pflegeversicherungssatz fällig wird. Auch rückwirkend für längst geschlossene Verträge. Als Willmerdinger und Tausende andere ihre Betriebsrente abschlossen, gingen sie davon aus, dass sie diese auch voll ausgezahlt bekommen.

Jetzt wurde ihnen per Federstrich ihre Rente um beinahe 20 Prozent gekürzt, indem man ihnen nachträglich die vollen Sozialbeiträge aufbrummte. Die geschädigten Betriebsrentner organisierten sich und zogen bis vors Bundesverfassungsgericht, klagten wegen Verletzung des Vertrauensschutzes, beriefen sich auf bestehende Verträge. Vergeblich. Auch keine Partei will sich für ihre Sache starkmachen. Im großen Koalitionskonsens wurde beschlossen: Die Krankenkassen brauchten Geld, und die Betriebsrentner sollen zahlen.

Gerade mal zwei Jahre also, nachdem man die Eichel-Förderung beschlossen hatte, wurde diese Form der betrieblichen Altersvorsorge schon wieder weitgehend unattraktiv gemacht. Durch eine beinahe unbemerkte Änderung der Rechtslage, die zudem gar nicht im Zuge einer originären Renten-, sondern im Kontext einer Gesundheitsreform vorgenommen wurde. Außer den akut Betroffenen hat das scheinbar kaum jemand mitbekommen. Und seitens Politik und Anbietern besteht auch keinerlei Interesse, offensiv darauf hinzuweisen.

Auch nicht von den Gewerkschaften. Die waren nämlich von Anfang an im Boot. Wenn man mit den Sozialpolitikern von IG Metall und DGB über das Thema spricht, hört man gequältes Stöhnen. Sie verstehen sich als Sachwalter des Allgemeinwohls und haben von Anfang an vor den gesellschaftlichen Folgen der Entgeltumwandlung gewarnt, und zwar ganz unabhängig vom individuellen Nutzen beziehungsweise Schaden. Denn Beitragsfreiheit für den Einzelnen heißt auf der anderen Seite weniger Rente für alle. Die Höhe der gesetzlichen Rente aller Arbeitnehmer orientiert sich nämlich am sozialversicherungspflichtigen Durchschnittsentgelt. Doch mit diesen Argumenten gab es um die Jahrtausendwende kein Durchkommen.

Der Chef kassiert, weil die Arbeitnehmer aufs Alter sparen

Peter Schramm, gefürchteter Versicherungsmathematiker, rechnet aus, warum sich die Eichelförderung nicht rechnet. Foto: webIm Schatten der Riester-Reform wurde die Regelung praktisch ohne öffentlichen Protest eingeführt. Nur in Stuttgart mobilisierte die kämpferische IG Medien gegen die Rentenreformpläne, erinnert sich der ehemalige Verdi-Ökonom und Chefvolkswirt der Linken, Michael Schlecht. Sogar eine Demo in Bad Cannstatt stellten sie mit der IG Metall auf die Beine. Doch da war der Zug schon unterwegs in Richtung betrieblich organisierter Privatvorsorge.

Die Tarifpolitiker haben sich schnell mit der neuen Rente arrangiert. Sie wollten aufspringen, das Schlimmste verhindern oder das Beste für die Kollegen rausholen. Man hatte Angst, das Feld den Versicherern zu überlassen, und sah sich in der Pflicht, selbst Angebote zu machen.

So zieht sich bis heute ein Graben durch die Gewerkschaften. Während die Sozialpolitiker vor den verteilungspolitischen Folgen warnten, profilierten sich die Tarifpolitiker als praktische Macher und wurden – wie Karch – Vorstand eines Versorgungswerks. Gemeinsam mit den Arbeitgebern sorgten sie 2007 dafür, dass die Beitragsfreiheit, die eigentlich auslaufen sollte, verlängert wurde. Unter dem einträchtigen Druck von Gewerkschaften und Arbeitgebern zuckte Arbeitsminister Müntefering schließlich zurück. Und so gilt die Regelung, die eigentlich als Anschubförderung gedacht war, bis heute. Auch aus dem SPD-Rentenpapier, das Parteichef Gabriel im September vergangenen Jahres vorlegte, verschwand die Forderung nach einem Ende der Beitragsfreiheit klammheimlich wieder.

Die Metallrente ist der größte und bekannteste Anbieter von Betriebsrenten durch Entgeltumwandlung. Und keineswegs ein Sozialwerk ohne Gewinninteresse, wie man zunächst denken könnte. Im Grunde ist sie eine Geldsammel- und Durchleitungsstelle, denn letztlich landet das Geld der Arbeitnehmer wieder bei ganz ordinären Versicherungskonzernen. Manchmal, so berichten Arbeitnehmer, lande man auch gleich bei der Allianz, wenn man bei der örtlichen Metallrente anrufe.

Sie hat mit den Großen der Versicherungsbranche Verträge geschlossen. Als Großkunde genieße man besonders günstige Konditionen, die an die Versicherten weitergeben werden. Ein großer Vorteil gegenüber privater Rentenversicherung, sagt Metallrente-Vorstand Karch. Aber nur, wenn man Glück hat, sagt Versicherungsmathematiker Schramm.

Und war da nicht noch etwas mit den Sozialbeiträgen? Richtig. Wenn der Chef einen Teil des Mitarbeiterlohns in die Altersvorsorge steckt, spart auch er selbst Sozialbeiträge, weil ja der Bruttolohn des Arbeitnehmers sinkt. Diese eingesparten Beiträge, immerhin 20 Prozent des Sparbetrags, fließen keineswegs automatisch den Arbeitnehmern zu, sie landen erst mal in den Taschen der Arbeitgeber. Bei rund 80 Prozent der Verträge kassiert der Arbeitgeber die gesparten Beiträge und bringt sie gerade nicht als freiwillige Leistung in die Versorgung der Mitarbeiter ein. Vorsichtig geschätzt landen auf diese Weise Jahr für Jahr eine Milliarde Euro bei den Arbeitgebern. Der Chef kassiert, weil die Arbeitnehmer fürs Alter sparen!

Die Regierung drückt beide Augen zu

Im Tarifvertrag steht sogar, warum: als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand. Auch Heribert Krach ist damit eigentlich nicht zufrieden, sieht sich aber auf einem guten Weg. Immer mehr Arbeitgeber würden freiwillig etwas zu der Betriebsrente dazuschießen. Das hört sich allerdings ganz anders an, wenn die Metallrente mit ihren Infobroschüren um die Unternehmen wirbt. Dort listet man als großen Vorteil der Metallrente auf, dass sich das Unternehmen Sozialbeiträge sparen kann.

Und die Bundesregierung? Die drückt ganz fest die Augen zu. Als die Kontext:Wochenzeitung das Arbeitsministerium mit den Schramm'schen Zahlen konfrontiert, flüchtet man ins Nebulöse. Doch, doch, die Entgeltumwandlung lohne sich weiter. Doch keine der Berechnungen des Versicherungsmathematikers wird wirklich widerlegt.

Mit Abstand zeigt sich ein perfides System, das so geräuschlos funktioniert, weil alle Teilnehmer in widersprüchlichen Doppelrollen auftreten: die Arbeitnehmer, die zwar das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge haben, aber selbst weder Vertragspartner sind, noch die Art der Betriebsrente auswählen können. Der Chef, der für seine Mitarbeiter eine Betriebsrente anbieten muss, sich aber völlig autonom zum Beispiel für die Metallrente entscheiden kann. Das Versorgungswerk unter der Schirmherrschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr Geld vertrauensvoll überlassen.

Doch das vermittelt lediglich die Produkte der Versicherungsunternehmen, mit denen die Metallrente Verträge abgeschlossen hat, und ist damit nur eine Hülle, hinter der sich kapitalgedeckte Versicherungsprodukte verbergen. Je mehr Verträge geschlossen werden, desto mehr Sozialbeiträge spart der Arbeitgeber. Sozialbeiträge, die dann später bei Renteneintritt vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Und so sparen die Arbeitnehmer mit ihrer Betriebsrente – für den Chef.


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4 Kommentare verfügbar

  • Herbert Z.
    am 12.11.2015
    Antworten
    Betriebsrentner sind für die Politiker Menschen, denen es schlechthin gut geht und mit deren Geld man anderweitig Löcher stopfen kann wie zum Beispiel das Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen wie es auf Basis des Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 auch geschehen ist.

    Dies haben…
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