Rechtsextremismus-Tagung in Karlsruhe

Die Kontext-Redakteurin Anna Hunger befasst sich schon seit dem Jahr 2012 mit dem in Rottenburg/Neckar angesiedelten Kopp-Verlag. Der beschäftigt etwa 80 Mitarbeiter, verkauft seit Jahren Geschichtsrevisionismus, will "angebliche Wahrheiten", die von anderen Medien unterdrückt würden, ans Tageslicht bringen und veröffentlichte Islam-Hass-Bücher. 2016 wurde erstmals der sogenannte "Kopp-Kongress" in Stuttgart abgehalten. Laut Hunger handelt es sich bei dem Rottenburger Verlag um "den größten rechten Verlag in Deutschland". Der Mensch, so der Tenor in zahlreichen seiner Publikationen, sei fast "immer Opfer, belogen von der Politik und den Journalisten". Die Geschichte des Verlags, gegründet von dem ehemaligen Polizisten Jochen Kopp, sei auch "die Geschichte vom Aufstieg der neuen Rechten". Es bestehen zudem Kontakte zum rechtsextremen Monatsmagazin "Compact" von Jürgen Elsässer, seit 2020 werden auch Bücher der "Querdenker"-Szene verlegt. Durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit werde es dem Verlag ermöglicht "die Demokratie zu untergraben", so Hunger.

Die neonazistische Musikszene hat im Bereich des Rechtsextremismus weiterhin eine große Bedeutung. "Rechtsrock ist Teil einer extrem rechten Lebenswelt", sagt Timo Büchner, der für die Amadeu Antonio Stiftung und für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg arbeitet. Bands wie "Aufbruch" in Mannheim, "Noie Werte" in Stuttgart und "Act of Violence" zählen zur Szene. Der NSU-Terror bediente sich einzelner Songs der Gruppe "Noie Werte", wie etwa dem Slogan "Wir sind am Puls der Zeit". 2019 gab es laut Büchner "ein Comeback", zuletzt habe im Oktober 2022 ein Rechtsrockkonzert der Gruppe in Berlin stattgefunden. Als Sänger bekannt ist Steffen Hammer, der auch eine Kanzlei als Rechtsanwalt im Großraum Stuttgart betreibt – zusammen mit der aus den NSU-Prozessen bekannt gewordenen rechtsgerichteten Anwältin Nicole Schneiders. Ganz klar sei der Aufruf zu Hass und Gewalt erkennbar.

AfD: "In ihrer Gesamtheit unerträglich"

In der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg ziemlich einmalig tagte das parlamentarische Kontrollgremium erstmals außerhalb des Landtags öffentlich sichtbar, moderiert von der Journalistin und Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer. Der CDU-Abgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb hält, wie er bekundete, die AfD-Abgeordneten im Landtag "in ihrer Gesamtheit unerträglich". Seit aber etwa die Abgeordnete Christina Baum nicht mehr im Stuttgarter Plenum sitze, sei die Stimmung "nicht mehr so aggressiv". Für den FDP-Kollegen Nico Weinmann macht dagegen das "bewusste Spiel der Provokation mit NS-Narrativen durch die AfD die Arbeit schwer". Komplett ausgrenzen könne man diese nicht. Auch die Grünen-Vertreterin Daniela Evers findet "die Sprache extrem erschreckend". Viele der fallenden Worte seien "system-angreifend". Auch Jonas Weber, SPD, hält "das, was da kommt, für gefährlich".

Die Arbeit der Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus geht auch nach der Tagung weiter. Geplant ist die Anbindung an die Forschung und Vernetzung für die Wissenschaft. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass eine weitere Sammlung von derartigen Archivalien zu Rechtsextremismus nach Karlsruhe kommen soll: 275 Kartons des Berliner "Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit". Der private Verein setzt sich vor allem kritisch mit den Themen Polizei und Bürgerrechte auseinander. "Nucleus" der Bestände am Generallandesarchiv ist und bleibt aber die Sammlung Anton Maegerle.

Info:

Aktuell ist auch der Band zur ersten großen öffentlichen Tagung des Dokumentationszentrums am Generallandesarchiv Karlsruhe im Januar 2021 erschienen: Wolfgang Zimmermann (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuität – Wandel – Herausforderungen.

Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Rechts.Geschehen", herausgegeben vom Landesarchiv, gibt es zudem auch als PDF. Sie kann bestellt werden über glakarlsruhe--nospam@la-bw.de oder dokumentationsstelle--nospam@la-bw.de