Videoüberwachung in Freiburg

Der stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Martin Schulz, beschrieb die Aufgaben des Vollzugdienstes gegenüber dem Freiburger Sender "Radio Dreyeckland" so: "Das Thema ist zum Beispiel aggressives Betteln, das Thema ist Lagern in der Innenstadt, das Thema ist auch Vermüllung in der Innenstadt [...] zum Teil wird's auch Straßenmusik sein". Dazu erklärt die feministische Gruppe Realitätenwerkstatt: 
"Besonders bei diesem beschriebenen Fokus auf die Freiburger Innenstadt wird deutlich, dass es hierbei darum geht, die Stadt für Tourist:innen attraktiver zu machen und nicht etwa darum, Übergriffe auf Frauen* zu verhindern."

Ob die Verbrechensaufklärung durch diese Sicherheitspartnerschaft verbessert worden wäre, ist fraglich. "Wie hätte der Dreisammord denn über öffentliche Videoüberwachung besser aufgeklärt werden können? Indem die ganze Dreisam mit Kameras von der Innenstadt bis Ebnet (Stadtteil am östlichen Rand Freiburgs, Anm. d. Red.) zugepflastert worden wäre? Dann hätten wir chinesische Verhältnisse", sagt Roland Hefendehl. Der Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg ist ein scharfer Kritiker der Videoüberwachung.

Anwohner:innen wurden nicht vorab informiert

Kriminologe Roland Hefendehl macht darauf aufmerksam, dass das baden-württembergische Polizeigesetz auf Prävention und nicht auf Aufklärung von bereits begangenen Delikten ausgerichtet sei. Dazu erklärt er: "Bei allen für das Sicherheitsgefühl relevanten Straftaten bringt die Videoüberwachung nichts. Wir müssten ja einen rationalen Kosten-Nutzen-Maximierer haben, der sich sagen würde, ach, da ist eine Kamera und deswegen lasse ich von einer dramatischen Straftat ab, die von hohen Emotionen begleiten ist. So jemand gibt es nicht." Der Jurist Jacob Bach ergänzt, dass die Rational-Choice-Theorie, also die Annahme eines nutzenmaximierenden und kostenminimierenden Verhaltens, jedenfalls bei gravierenden und von Emotionen dominierten Delikten widerlegt sei.

Bisher hat sich niemand beschwert

Und doch reagiert man nicht nur in Freiburg mit Videoüberwachung. Auch in Stuttgart ist die offensichtliche Reaktion auf die sogenannte Krawallnacht im Juni 2020 das Aufstellen von Kameras. "Bei Krawallen ist die abschreckende Wirkung nicht gegeben, da interessieren einen Kameras schon mal gar nicht", meint dazu Roland Hefendehl. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, die infolge der sogenannten Krawallnacht vereinbart wurde, ist eine Kopie der Freiburger Sicherheitspartnerschaft. Hinzukommen ist lediglich das Haus des Jugendrechts, in dem Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht zusammenarbeiten. Sowie ein Haus der Prävention in der Innenstadt, dessen Konzept merkwürdig anmutet, da es gleichzeitig polizeiliche Beratung und Schutzräume für gestresste Jugendliche anbieten will.

Mit dem juristisch seltenen und für Laien unverständlichen Anerkennungsurteil ging die Freiburger Polizei einer gerichtlichen Prüfung aus dem Weg. Eine solche hätte durchaus Auswirkung auf polizeiliche Einsatz- und Überwachungsmöglichkeiten in anderen baden-württembergischen Städten wie Mannheim oder Stuttgart haben können. Das könnte auch der Fall sein, falls jemand gegen die Kamerabeobachtung in der Freiburger Innenstadt klagt. Berechtigt dazu wären alle, die sich in der überwachten Zeit im besagten Bereich aufhalten. Sogar wenn die Kameras ausgeschaltet sind, erklärt Roland Hefendehl, liege ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Ein Gefühl des Beobachtetseins kann eine Verhaltensanpassung nach sich ziehen.

In Schleswig-Holstein sind die Schwellen für die Videoüberwachung höher gezogen als in Baden-Württemberg. Dort ist deren Einsatz geknüpft an Gefahren für Leib und Leben. In Bremen, Niedersachsen und dem Saarland braucht es für gefährliche Orte, an denen die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren kann, anders als im Ländle Straftaten von erheblicher Bedeutung. In Hamburg ist dies so, nachdem das dortige Oberverwaltungsgericht die vorherige Version des Polizeigesetzes bemängelt hatte.

Abgesehen von der Frage, ob das baden-württembergische Polizeigesetz verfassungskonform ist oder nicht, hat der Kriminologe Roland Hefendehl grundsätzliche Bedenken. Die Forschung zeige, dass bei der Videoüberwachung die Abschreckung nicht funktioniere, das Sicherheitsgefühl nicht verbessert werde und die Aufklärung von Straftaten allenfalls marginal. "Ich plädiere dafür, die Videoüberwachung umgehend abzuschalten, es handelt sich um sinnfreien Aktionismus mit erheblichen Nebenwirkungen."