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AfD und "Querdenken"

Blaue Stunde in Bühl

AfD und "Querdenken": Blaue Stunde in Bühl
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Die "Querdenker" in Bühl bei Baden-Baden freuen sich über die Expertise von AfD-Zahnärztin Christina Baum. Eine Melange aus Populismus und Desinformation schürt Ängste. Dabei wären die meisten TeilnehmerInnen bereit für einen echten Dialog.

Die Metaphorik springt hier auf dem Europaplatz in Bühl förmlich ins Auge: Da sind Die-da-oben gegen Die-da-unten. Aus einer kleinen Nachfrage von mir bei Organisator Eduard Meßmer wird im Anschluss der Demo eine laute Diskussionsrunde mit Menschentraube. Eine widerborstige Masse kreist uns in kurzer Zeit ein. Denn "da oben" sind nicht nur PolitikerInnen, sondern auch "die Medien". Jene ominöse Instanz also, die vermeintlich dauerhaft gegen die freiheitsliebenden Corona-Rebellen schießt. 

"Querdenker" Meßmer war Polizist und hat Politikwissenschaften studiert – das betont er immer wieder. Meßmer redet wortgewandt und mit Temperament, er tippelt von links nach rechts, die Augen weit aufgerissen. In seinem Innern hat sich vieles angestaut. Und das will nun nach außen. Seit März analysierte er gleich drei Verfassungsbrüche: Parlament entmachtet, Grundrechte eingeschränkt, Medien gleichgeschaltet. Das klingt stark nach Diktatur. Soweit seien wir noch nicht, aber es "münde ins Totalitäre". Ein bärtiger Brüllbär leistet ihm rhetorische Schützenhilfe. Nach einem sanften Hinweis, dass es nicht möglich ist, mit zwei Menschen gleichzeitig zu sprechen, läuft der Bär samt Allgemeinkritik an den "öffentlichen Medien" davon.

Doch der Brüller repräsentiert nicht den Großteil der etwa 100 DemonstrantInnen. An diesem Samstagmittag herrscht eine Mischung aus Entspannung und Wut. Die meisten hier sind freundlich, interessiert am Dialog. Keine Lügenpresse-Rufe aus der Menge. Keine Reichsflaggen, keine Holocaust-Vergleiche, Abstand wird gehalten. Anti-Merkel-Sprüche zieren die Shirts zweier Nachwuchs-Rebellen. Auf den ersten Blick wirkt die Versammlung wie ein Protest gegen die 5G-Technologie. Das liegt wohl daran, dass dem Organisator Eduard Meßmer das Thema wichtig ist. Seine Europäische Bürgerinitiative "Attention 5G" warnt vor der Strahlentechnologie. Am Rand präsentiert ein Mützenträger sein Pegida-Shirt prominent um seinen Pommespanzer, den er fachmännisch mit einem Döschen Jacky Cola nährt. Keine schlechte Idee eigentlich. Schließlich bekommen die TeilnehmerInnen jetzt dröge Ausführungen von AfD-Rechtsaußen Christina Baum zu hören.

Die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete erzählt eine halbe Stunde lang, wie schwer ihr Leben bisher war, wie sehr sie Unfreiheit kenne, weil sie aus der DDR komme. Baum rollt den blauen Teppich aus: Parteiensystem korrupt, MigrantInnen zu viele, die Nazi-Keule muss weg. Man müsse "gemeinsam was gegen die da oben" machen. Doch Obacht! Wer so etwas sage, könne schon mal im Verfassungsschutzbericht landen. Applaus für Baum – die mit Phrasen wie "Frieden kommt aus dem Herzen der Menschen, nicht von einer Institution" offenbar begeistert. Nach mehr als einer Stunde kommt Baum dann tatsächlich auf die Pandemie zu sprechen. Belogen und betrogen werde die Gesellschaft, und – Überraschung – nur die AfD sei die einzig wirkliche Opposition. Wieder Applaus.

Anti-Establishment als Konsens

Hauptsächlich ältere Menschen und einige wenige Familien sind gekommen. Endvierzigerin Steffi ist auch dabei. Sie erzählt, wie sie während der Pandemie ihren Bürojob beim Deutschen Roten Kreuz verloren hat. Der Schmerz dringt durch ihre himmelblauen Augen. Dass heute ausschließlich AfD auf der Bühne geladen ist, stört sie nicht. Aus der DDR kommend, treibt sie die Angst vor einem Unrechtssystem auf die Straße. Irgendwas Richtung Anti-Establishment ist hier Konsens. Über die aktuelle Corona-Entwicklung wird nicht wirklich diskutiert. Dabei gäbe es viel, worüber man streiten könnte: Beherbergungsverbot, Sperrstunde, Bundeswehr-Hilfe in Stuttgart. Das Gegen-die-da-oben will Baum ganz unverblümt instrumentalisieren; man müsse den "Resonanzraum erweitern".

Hätte Lea Weinmann der Demo gelauscht, wäre sie alle paar Minuten zusammengezuckt. Die Journalistin war von Januar bis August dieses Jahres beim Rechercheverbund "Correctiv". Corona-Faktenchecks waren dort ihr täglich Brot: PCR-Tests, die nichts brächten, die vermeintlich kommende Zwangsimpfung, Masken, die Kinder schädigten. Das Desinformations-Gewitter in Bühl wäre für sie leicht zu entkräften gewesen.

Das Problem dabei: Faktenchecks erhöhten die Komplexität. "Die Faktenchecks erreichen selten die Leute, die sie eigentlich erreichen müssten", sagt Weinmann. In den sozialen Netzwerken ist dabei oft das genaue Gegenteil der Fall: Komplexität wird reduziert, Dinge aus dem Kontext gerissen. Und so bestätigen sich die "Querdenker" gegenseitig in ihrem Weltbild, suhlen sich in ihrer Filterblase mit Falschmeldungen und Verschwörungsmythen. Weinmann kritisiert aber auch das Robert-Koch-Institut (RKI). Anfragen der "Correctiv"-Redaktion seien zu Beginn der Pandemie nicht beachtet worden. Ein Problembewusstsein seitens des RKI sei erst viel später aufgekommen. "Mit einer besseren Kommunikation hätten die Menschen auch weniger Fragezeichen gehabt", sagt sie.

Dinge, die dem eigenen Weltbild widersprechen, werden bei den "Querdenkern" konsequent ignoriert. Christina Baum verbalisiert das ganz unverhohlen: "Was ich sage… also Sie wissen das ja bereits alles." Fake News-Freundin Baum (Kontext berichtete) weiß, welche Knöpfe sie drücken muss. Immer dieser Drosten, warum denn mal nicht der Bhakdi? Kritik, die man hier häufig hört. Letzterer ist Mikrobiologe und Corona-Skeptiker der ersten Stunde. Er war kürzlich in einem halbstündigen Streitgespräch mit einem anderen Wissenschaftler auf dem YouTube-Kanal der Deutschen Welle zu sehen – knapp eine halbe Million Aufrufe. Darauf wissen die meisten "Querdenker" hier nichts zu erwidern. Es passt nicht in ihr Weltbild der "gleichgeschalteten" Medien. Auch dass Bhakdi im KenFM-Interview lachend davon erzählt, wie er die Einladung eines öffentlich-rechtlichen Magazins ausgeschlagen hat, weil ihm fünf Minuten Sendezeit nicht angemessen erschienen.

Wenn der "Wortlaut der Liebe" versagt

Es stört auch niemanden, dass AfD-Frontfrau Baum mit ihrem Zahnmedizin-Studium keinerlei Expertise hinsichtlich Viren vorweisen kann. Ein viel größeres Problem ist jedoch, dass sich keiner an der stramm rechten Einstellung stört. Im Dialog mit vielen "Querdenkern" reibt sich niemand an dem Hinweis, dass Baum in der Vergangenheit einen rechtsextremen Landtags-Mitarbeiter (Kontext berichtete) in Schutz nahm.

Die "Querdenker" drehen die Münze einfach um. Die Angst- und Panikmache, die sie den Massenmedien vorwerfen, ist bei ihnen der Horror eines totalitären Staates. Dafür gibt es zwar keinen rationalen Unterbau – aber das braucht die Meinungsmache auch nicht. Wer als Unbeteiligter hier vorbeischlurft und sich ein Stündchen dazustellt, könnte meinen, wir hätten chinesische Verhältnisse. "Absolutes Politikversagen", Meinungsfreiheit "extrem gefährdet", "Zensur" hallt es aus den Hälsen.

Es sind Ungewissheit und Existenzängste, die die Leute auf die Straße treiben. Dann schlägt die Stunde der rechten Rattenfänger. Christina Baum blieb in ihrem Ton hingegen noch gemäßigt. Heinrich Fiechtner, parteiloser Ex-AfDler, sagte bei der Berlin-Demo Ende August: "Wie in einer guten Armee bleibt jeder an seinem Gefechtsstandort, und von dort werden wir weiter kämpfen!" Die Berliner "Querdenker" ermahnten ihn jedoch umgehend, im "Wortlaut der Liebe" zu bleiben. Fiechtner hätte auch am Samstag in Bühl gesprochen, sagte aber kurzfristig ab.

Noch deutlicher wurde Ex-AfDler Stefan Räpple am 26. September ebenfalls auf einer Anti-Corona-Demo in Mainz. Er brüllte ins Mikrofon: "Wir müssen die Regierung zuallererst stürzen! Und zwar mit Gewalt! Es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen. Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen!" Nachdem seine Aussagen publik wurden, schloss die AfD ihn aus der Partei aus. Kurz danach verkündete auch Räpple seinen Austritt.

Abweichung vom Manifest

Was die "Querdenker" in Bühl an der aktuellen Corona-Politik oder der angeblichen "Gleichschaltung" der Medien verbessern würden – Konkretes wird wenig genannt: Einer wünscht sich "ehrliche Wahrheiten". Eine Menschenkette gegen Schluss der Veranstaltung (nicht ganz so rekordverdächtig wie in Konstanz) trällert das berühmte US-Protestlied "We shall overcome". Veranstalter Eduard Meßmer hat eine wenig revolutionäre, aber plausible Idee: einen runden Tisch mit verschiedensten VirologInnen. Er wünscht sich zudem eine Basisdemokratie nach Schweizer Modell. Die Corona-Rebellen auf dem Platz werden hingegen nicht müde, kritisches Denken zu betonen, wie wichtig ihnen das sei. Da wäre es doch spannend, parallel ihre "Fakten" auf ihrer Demo prüfen zu lassen.

Hinsichtlich Baums Auftritt äußert sich Michael Ballweg, "Querdenker"-Gründer und OB-Kandidat für Stuttgart, auf Anfrage unbeeindruckt: "'Querdenken' ist eine überparteiliche Bewegung. Dazu haben sich alle Initiativen in einem gemeinsamen Manifest verpflichtet. Warum die Initiative in Bühl sich nicht daran gehalten hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir werden die Verantwortlichen auf das Manifest hinweisen." Ex-Polizist Meßmer behauptet bei der Veranstaltung, lokale PolitikerInnen aller Parteien seien eingeladen gewesen. Es habe halt nur die AfD zugesagt. Auf Kontext-Nachfrage versichern die von Meßmer genannten Abgeordneten – Whittaker (CDU) sowie Katzmarek (SPD) –, tatsächlich eine Einladung erhalten zu haben. Jedoch in Form einer allgemeinen Anfrage, nicht für den Samstag. Im Abgeordneten-Büro von Whittaker liegt lediglich eine Einladung für vergangenen Mai vor. Bei Katzmarek wurde ein Redebeitrag im Juli angefragt; sie lehnte dies generell ab. Fairerweise: auch mit Einladung wären nicht alle PolitikerInnen gekommen. Auch die Ortsverbände von CDU, SPD und Grüne bestätigen der Redaktion gegenüber, keine Anfrage im Postfach liegen zu haben. So wird das hehre Ziel der Überparteilichkeit schwer erreichbar – und der AfD in die Hände gespielt.

Die AfD dürfte dank Zahnärztin Baum und der Bühne, die man ihr bot, einige WählerInnen gewonnen haben. Noch ist der Ton gemäßigt. Doch vor einer Vereinnahmung der Bewegung durch Extremisten warnt mittlerweile selbst der Verfasssungsschutz – in Hessen, NRW und in Berlin. In Baden-Württemberg noch nicht.


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7 Kommentare verfügbar

  • bedellus
    am 14.10.2020
    Antworten
    lauterbach ist als epidemiologe ja nicht voellig fachfremd, als ehem. sprecher der arbeitsgruppe gesundheit der spd-bundestagsfraktion auch nicht voellig ohne relevanz. andererseites hat auch fr. baum zwar "nur" zahnmedizin studiert, aber damit hat sie sicherlich mehr als "keinerlei Expertise…
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