Plakat-Aktion

Die allgegenwärtigen Einflüsse von Migration sind unübersehbar, und wie zur Bekräftigung einer Erfolgsgeschichte liest man dann die ersten Sätze auf einem DIN-A-4-Blatt, das an einem Verteilerkasten klebt: "In Stuttgart gibt es eigentlich keinen Rassismus. (…) Wir sind das Paradebeispiel für Integration. Sogar die New York Times hat über uns geschrieben". Menschen mit lokalpatriotischen Rezeptoren kriegen hier vermutlich schon leuchtende Augen. Und stolpern sodann beim Weiterlesen: "Und faktisch ist das die größte Lebenslüge dieser Stadt und auch der Region."

Lebenslüge, warum das? Ein paar Antworten und Anregungen folgen, denn dieser Zettel und drei weitere Varianten kleben noch an anderen Stellen der Römerstraße, dies- und jenseits der Stelle, wo sie die Hauptstätterstraße kreuzt. Anregungen zum Weiterdenken in einer Stadt, die nach der Krawallnacht im Juni immer noch recht rat- und planlos scheint, wie denn die Geschehnisse zu deuten sind. Kein Urheber, kein V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) steht auf den Blättern, und das wäre auch nicht allzu vernünftig, denn wildes Plakatieren erfüllt den Tatbestand der strafbaren Sachbeschädigung, egal wie aufklärend die dargestellten Gedanken sind.

Zu Zettel 1: Der vermutlich gemeinte Artikel der "New York Times" ist schnell gefunden, geschrieben vom Architekturkritiker Michael Kimmelmann am 6. Oktober 2015, ein Aufhänger ist das, was man damals "Flüchtlingskrise" nannte. "Stuttgart struggles to house the Migrants it embraces" heißt der Text, auf deutsch etwa: "Stuttgart bemüht sich, die von der Stadt bereitwillig angenommenen Migranten auch unterzubringen". Die Integration von Migranten beschreibt Kimmelmann tatsächlich als nahezu schattenlose Erfolgsgeschichte. Das größte Problem Stuttgarts dagegen sei, seiner Bevölkerung, der alten wie neu hinzukommenden, bezahlbaren Wohnraum zu bieten. In Stuttgart, schreibt Kimmelmann, "migration has long been an engine of growth, and integration the bedrock of civic pride" ("Migration war lange ein Wachstumsmotor, und Integration der Grundstein des bürgerschaftlichen Stolzes"). Wachstumsmotor, okay, aber Grundstein des Stolzes? Das klingt doch etwas romantisierend. Oder nach Lebenslüge, je nachdem. Noch mehr nach der sogenannten Krawallnacht, nach der migrantische Jugendliche reflexhaft von leider vielen eher als Grundstein der Unruhe denn des bürgerschaftlichen Stolzes gesehen werden.

Unter Rommel war die CDU schon mal weiter

Kleiner Exkurs: Stolz waren viele in Stuttgart sicher, als die Stadt 2004 von der Unesco den "Cities for Peace"-Anerkennungspreis bekam, für ihre Integrationspolitik. Die wird häufig als mustergültig in Deutschland bezeichnet, und ganz falsch ist das auch nicht. Es hatte auch damit zu tun, dass Stuttgart die erste deutsche Stadt war, in der 1955 so genannte Gastarbeiter aus Italien ankamen und hier bald viele mehr aus anderen Ländern folgten – um die musste sich die Stadt einfach früher und mehr kümmern als manche andere Kommune. Die Oberbürgermeister Manfred Rommel und Wolfgang Schuster, beide CDU, erarbeiteten sich für ihren Umgang mit dem Thema Integration einen guten Ruf, so desaströs ihre Politik auch teils in anderen Bereichen wie Städtebau, Denkmalschutz oder Verschleuderung kommunalen Tafelsilbers gewesen sein mag. Stuttgart hatte früh einen Ausländerbeauftragten im Rathaus, Schuster benannte diesen 2001 in "Integrationsbeauftragten" um und siedelte dessen Abteilung in seinem Stab an.

Verdienste, die auch die politischen Gegner anerkennen: In seiner jüngsten Rede im Gemeinderat lobte selbst der linke Hannes Rockenbauch (SÖS) in dieser Hinsicht "das Erbe eines Manfred Rommel und auch eines OB Schuster" – in Abgrenzung zu aktuellen CDU-Bestrebungen in Stadt und Land, die eher auf Law and Order setzten. Und tatsächlich ist zwischen manchen Äußerungen des aktuellen Landesinnenministers Thomas Strobl (CDU) und des früheren OB Rommel kaum ein größerer Gegensatz denkbar: Während Strobl gegenüber "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kurz nach der Randale-Nacht im Juni rhetorisch und inhaltlich irrlichtert, "wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben. Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen, insbesondere Strafgesetzen" , sagte Rommel schon 1990 in einem SWR-Interview: "Die multikulturelle Gesellschaft existiert bereits. Und jede Kulturgesellschaft ist eine multikulturelle Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nur eine kulturelle Strömung da ist und nichts anderes, ist keine Kulturgesellschaft, ist eine sterile Gesellschaft."

Nicht 11,7, sondern "45% der Stuttgarter_innen haben Migrationshintergrund", informiert Nummer drei der geklebten Zettel. Knapp die Hälfte der Bevölkerung also, "und bei den Jugendlichen unter 18 sind es 60–70%". Auf den ersten Prozentwert hatte schon Cem Özdemir kurz nach der Krawallnacht hingewiesen. Der zweite Wert belegt noch mehr, dass die danach festgenommenen Jugendlichen und jungen Männer ganz einfach die typische Verteilung in der Bevölkerung widerspiegeln – dass sich also für jeden Menschen mit mathematischen Grundkenntnissen die Argumentation verbietet, die Straftäter mit Migrationshintergrund seien überrepräsentiert. Ganz unabhängig von der Frage, wie denn eine Überrepräsentation zu deuten wäre, wenn sie erkennbar wäre. Womit wir beim unseligen Begriff "Stammbaumforschung" sind, bei dem es eigentlich um die tatsächlich betriebene "Migrationshintergrundforschung" der Stuttgarter Polizei ging – und auch die hat in der Polizeiarbeit keine Berechtigung, wie kürzlich der Kriminologe Thomas Feltes betonte.

Berechtigte Ängste – vor der Polizei

Die Generation der 60 bis 70 Prozent Jugendlichen mit Migrationshintergrund, heißt es weiter auf dem Zettel, werde "groß in einer Situation, in der du als Jugendlicher stigmatisiert wirst von der Polizei, wenn du dich an falschen Orten aufhältst. In einer Stadt, in der du dich immer mehr oder extra bemühen musst, damit du einen Job kriegst, eine Wohnung bekommst, Anerkennung erfährst."

Das klingt ähnlich wie das, was der Autor Mesut Bayraktar in einem Blog-Beitrag für die taz schreibt: "Die meisten, vor allem die jugendlichen und migrantischen Teile der Randale, werden seit Jahrzehnten wie Dreck behandelt – von Lehrern, von Arbeitgebern, von Beamten beim Arbeitsamt, von Polizisten, von Richtern, von Politikern. Entweder sind sie für die Herrschenden unsichtbar, oder sie sind für sie latent Kriminelle, Drogendealer, Gewaltbereite, zumindest qua Existenz ein Dorn im Auge, weil die bürgerliche Gesellschaft keinen Platz für sie vorsieht."