Kurz nach ihrer Freilassung leitete Lecomte einen Kletterworkshop im Hambacher Forst. Foto: Barbara Schnell

Ausgabe 423
Gesellschaft

In den Knast für ein Kikeriki

Von Minh Schredle
Datum: 08.05.2019
Eine rheumakranke Umweltaktivistin landet drei Tage im Gefängnis, weil sie vor Gericht wie ein Hahn gekräht hat. Anschließend verweigert die Haftanstalt Cécile Lecomte ihre ärztlich verschriebene Medikation. Ein skandalöser Vorgang aus Heilbronn, bei dem der verantwortliche Richter ein unrühmliches Bild abgibt.

Kaltes Wasser ist gefährlich, das weiß auch das Ordnungsamt Heilbronn. Und deshalb, so führt eine Mitarbeiterin der Stadt vor Gericht aus, sah sich die Behörde gezwungen, einzuschreiten. Um selbstschädigendes Verhalten zu verhindern – damals am 16. November 2017.

Passiert ist folgendes: Ein Containerschiff verfrachtet radioaktive Brennstäbe über den Neckar, vom Atomkraftwerk Obrigheim nach Neckarwestheim. Dagegen wollen UmweltaktivistInnen protestieren, schwimmend, in Neoprenanzügen und mit aufblasbaren Gummienten. Um 9:12 Uhr, so steht es im Einsatzprotokoll der Polizei, erfolgt die erste Durchsage über Lautsprecher: Die städtische Versammlungsbehörde hat entschieden, die Demonstration auflösen zu lassen. Als sieben Minuten und zwei weitere Durchsagen später immer noch Menschen im Wasser sind, werden die Ordnungshüter aktiv und wenden Zwang an.

Im Wasser ist an diesem Tag auch die langjährige Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte, Jahrgang 1981, die in der öko-sozialbewegten Szene unter dem Spitznamen "Eichhörnchen" bekannt ist. "Die Menschen haben das Stereotyp im Kopfe, dass Menschen mit Behinderung nichts können, weil sie eben behindert sind", schreibt Lecomte auf ihrem Blog, und fragt, ob man es den Betroffenen nicht selbst überlassen kann, "einzuschätzen, was sie können und was sie nicht können?" 2004 ist Lecomte an Rheuma erkrankt, wobei sich ihre Mobilität zunehmend verschlechtert: Ende 2017 war sie noch mit Krücken unterwegs, heute ist sie Kletteraktivistin mit Rollstuhl – was regelmäßig für verdutzte bis ungläubige Rückfragen sorgt. 

Ohne fremde Hilfe, erzählt Lecomte, war es ihr an jenem 16. November nicht möglich, die Uferböschung am Neckar hinaufzuklettern. Aus dem Wasser zogen sie schließlich Polizisten, mit schmerzhaften Griffen, wie sie sagt, alle Hinweise auf ihre eingeschränkte Mobilität ignorierend. Obendrein verdonnert die Stadt Heilbronn sie zu einem Bußgeld von 150 Euro, weil sie sich nicht schnell genug entfernt hat.

Das will sich Lecomte nicht gefallen lassen, sie legt Einspruch ein gegen den Bußgeldbescheid. Die 37-Jährige ist ein freiheitsliebender Mensch, reagiert allergisch auf Bevormundung, autoritäre Persönlichkeiten sind ihr ein Graus. Allein die Auflösung der Demonstration betrachtet die Aktivistin als rechtswidrig: "Absurder geht es ja kaum". Denn Bild- und Videoaufnahmen belegen unzweifelhaft, dass das Transportschiff mit dem Atommüll die Versammlung gefahrenfrei umfahren konnte und exakt das tat. Der einzige Grund – oder Vorwand, wie Lecomte es nennt –, den das Ordnungsamt anführen konnte, um die Demonstration aufzulösen, war eine Selbstgefährdung durch niedrige Wassertemperaturen. "Nach dieser Logik", argumentiert sie, "müsste man auch konsequenterweise das Bergsteigen verbieten." 

Wiedersehen vor Gericht

Nun muss man dazu wissen, dass die Aktivistin das Amtsgericht Heilbronn kennt. Den dort tätigen Richter Michael Reißer ebenfalls. Bereits vor einem Jahr, am 11. April 2018, waren sie aneinandergeraten. Schon damals ging es um Bußgelder, die im Zuge von Protesten gegen Atommüll-Transporte verhängt worden waren. Schon damals sollte die Verhandlung eskalieren. "Aus Versehen", wie Richter Reißer laut einem Bericht der "Heilbronner Stimme" vorgetragen hat, wurden Lecomte Gerichtsdokumente nicht zugestellt. Mit der Folge, dass sie im Vorfeld keine Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte. Als das vor Gericht zur Sprache kommt, wird der Prozess unterbrochen, um der Betroffenen eine Stunde zu gewähren, in der sie die 130 Seiten studieren soll. Nach der Pause geht es nur noch kurz weiter: Als Zuschauer Äußerungen des Richters mit Zwischenrufen und Gelächter quittieren, lässt Reißer den Saal räumen und verweist auch Lecomte des Saals. Sie habe den Richter zuvor angeschrien, wie die "Stimme" meldete: "Nachdem Richter Reißer fünf Zeugen vernommen hatte, ließ er Lecomte wieder in den Gerichtssaal hereintragen." Da sie keinen Verteidiger hatte, berichtet Lecomte, war ihr jede Gelegenheit genommen, etwas auf die Wortbeiträge entgegen zu können. Sie wird schließlich zu zwei Bußgeldern à 100 Euro verurteilt. 

Ein Jahr später, am 28. März 2019, sitzen sich die beiden wieder gegenüber, ein Befangenheitsantrag von Lecomte ist abgelehnt worden. Wieder eskaliert die Lage, diesmal noch heftiger. Insgesamt drei Wahlverteidiger hatte die Umweltaktivistin beantragt – die Richter Reißer allesamt abwies. "Es handelte sich jeweils um sogenannte Laienverteidiger ohne juristisches Studium beziehungsweise juristische Ausbildung", begründet das ein Sprecher des Gerichts. Diese Ausführungen treffen allerdings auch auf Lecomte zu, die sich selbst verteidigen muss, weil ihr auch ein Pflichtverteidiger nicht gewährt wird. Sie bringt 17 Beweisanträge auf 60 Seiten ein – die Richter Reißer allesamt abweist. 

"Am Arsch vorbei" kostet 300 Euro 

Dann, am zweiten Verhandlungstag, rutscht Lecomte ein verhängnisvoller Satz heraus. "Ich weiß, dass Ihnen meine Beweisführung am Arsch vorbeigeht", habe sie gesagt, das bestätigt ein knappes Dutzend Augenzeugen gegenüber Kontext. Richter Reißer wertet das als grobe Beleidigung des Gerichts und verhängt ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen die Aktivistin. Als diese daraufhin das Krähen eines Hahnes imitiert, ändert der Richter das Strafmaß: drei Tage Ordnungshaft mit sofortigem Vollzug. Das protestierende Publikum fliegt raus, ein gutes Dutzend Zuschauer hört von draußen nur noch die Schmerzensschreie ihrer Freundin: Lecomte wird von Polizisten aus dem Sitzungssaal abtransportiert und in die Justizvollzuganstalt Hohenasperg verbracht, wo ihr die Medikation verweigert wird. Unter anderem werden Cannabiskekse beschlagnahmt und vernichtet, die der chronisch Erkrankten ärztlich verschrieben sind. Lecomte bekommt einen Rheumaschub, der mit Krampfanfällen und Schlafentzug verbunden ist. "Das war wie Folter ", erinnert sie sich. 

Die medizinische Versorgung in Haftanstalten sei ein schwieriges Thema, kommentiert Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der Lecomte unterstützte, eine Genehmigung für medizinisches Cannabis zu erstreiten. "Bei einer laufenden Therapie, wenn ein verschreibungspflichtiges Medikament ärztlich verordnet ist, kann eine Haftanstalt nicht einfach sagen: 'Nein, das finden wir nicht so gut, das machen wir anders'". Er sieht hier einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und will Lecomte bei einer möglichen Klage gegen die Haftbedingungen wie auch bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Reißer beraten. 

Vor Gericht wie ein Hahn zu krähen, sei zwar "kein Verhalten, das ich meinen Mandanten als Anwalt empfehlen könnte". Aber die Reaktion des Richters erscheint ihm völlig unverhältnismäßig. "Der Freiheitsentzug", sagt Tolmein, "stellt einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, dafür gibt es erhebliche Schwellen." Im vorliegenden Fall sieht er keine Legitimation für Ordnungshaft. "Ich habe viele, viele heftige Auseinandersetzungen vor Gericht erlebt", betont er, "aber ich habe noch nie miterlebt, dass ein Richter so weit gegangen ist, einen Menschen seiner Freiheit zu berauben, weil er das Gericht in seinen Augen missachtet hat." 

Die Aktivistin bleibt aktiv – im Hambacher Forst

Richter Reißer, der es tat, will sich gegenüber Kontext offenbar nicht zu den Vorgängen äußern, obwohl er auch Pressesprecher am Amtsgericht ist. Die Anfrage der Redaktion beantwortet ein Stellvertreter schriftlich, der in eigentümlichem Beamtendeutsch bestätigt: "Es ist zutreffend, dass ein lauter langgezogener Hahnenschrei der Schlusspunkt des Verhaltens der Betroffenen war, der letztlich nach vorangegangenem ungebührlichen Verhalten, das zunächst mit einem Ordnungsgeld geahndet worden war, zur Verhängung von drei Tagen Ordnungshaft geführt hat." Die Frage, ob diese Entscheidung auch im Nachhinein als angemessen beurteilt wird, ignoriert das Amtsgericht. 

Dass Richter Reißer die Gelegenheit nicht nutzen mag, sich öffentlich zu positionieren, ist auch deswegen spannend, weil er sich politisch engagiert: In Untergruppenbach, einer 8000-Einwohnergemeinde nahe Heilbronn, tritt der 37-Jährige als Kandidat bei den bevorstehenden Kommunalwahlen an. Auf Listenplatz 11 für die CDU. 

Lecomte, die seit dem 14. April wieder frei ist, wird indessen auch Wochen später das "Gefühl von Willkür" nicht los. Die drei Tage in Haft haben sie belastet, körperlich und geistig. Aber sie freut sich über die breite Solidarität, die sie in den vergangenen Wochen erlebt hat. "Vom Aktivismus lasse ich mich bestimmt nicht abschrecken", kündigt sie an – und lässt dem prompt Taten folgen: Bereits wenige Tage nach ihrer Entlassung aus der JVA ist sie unterwegs in den Hambacher Forst. Um dort, als Workshop-Leiterin, bewegungseingeschränkten Menschen zu zeigen, wie sie hoch in die Bäume kommen. "Dort lässt es sich so wunderbar entspannen."


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7 Kommentare verfügbar

  • Bernhard
    am 12.05.2019
    Hierzu gibt es auch unter https://demobeobachtung-suedwest.de/blog/2019/04/14/ein-prozess-als-strafe-fortsetzung/ einen ausführlichen Bericht eines Laienbeobachters der beide Prozesstage anwesend war.
  • BeamteLebenLänger
    am 10.05.2019
    Soso, Rheumatismus beklagen, aber in den Bäumen rumklettern wollen. Die Frau hat sich ungebührlich gegenüber dem Gericht verhalten und dementsprechend eine Ordnungsstrafe kassiert. That‘s life! Ob Ordnungshaft angemessen ist oder nicht, kann man in der Tat diskutieren. Aber im Zweifel hätte diese Entscheidung auch per Rechtsbehelf angefochten werden können. Dass der Richter (oder der stellvertretende Pressesprecher) sich im Übrigen nicht für sein Urteil gegenüber den Medien rechtfertigen muss, ist eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck einer umfassenden richterlichen Unabhängigkeit, die nur in der Bindung an Recht und Gesetz ihre Grenze findet. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung haben dann Berufungs- oder Revisionsinstanz zu entscheiden - und niemand sonst. Punkt. Was im übrigen „spannend“ daran sein soll, dass sich der Richter ebenfalls politisch betätigt, wird nicht näher begründet und steht m.E. in keinem Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikels. Auch einem Richter steht es - wie jedeR StaatsbürgerIn im übrigen auch - frei, sich politisch zu engagieren. Es wäre interessant zu erfahren, ob der/die AutorIn diesen Umstand „spannend“ gefunden hätte, wenn der Richter für die Grünen oder Linkspartei kandidieren würde.
    • Eichhörnchen
      am 12.05.2019
      "Soso, Rheumatismus beklagen, aber in den Bäumen rumklettern wollen. "
      Ich weiß nicht ob "BeamteLebenLänger" bewusst ist, dass er mit seinem Beitrag diskriminiert.
      Behinderung ist nicht Synonym von "nichts können". Menschen mit Behinderung können viele Dinge - nur oftmals anders. Und dass sie Dinge können bedeutet wiederum nicht, dass die Behinderung nicht vorhanden ist oder vorgetäuscht wird. Dass die Menschen nicht unter ihre Erkrankung / Einschränkung leiden, insbesondere wenn therapie verweigert werden, etc.
      Denn Menschen mit Behinderung tun die Dinge - aber eben anders. Mal mit mehr Unterstützung, mal einfach mit anderer Technik, etc.

      Hier zwei Beiträge zum Nachdenken:

      https://thabs.de/blog/2018/03/04/schwer-in-ordnung-ausweis/

      http://blog.eichhoernchen.fr/post/Gehbehinderte-koennen-nicht-Aktionsklettern-oder-doch

      #beHindernisse
  • Josef Tura
    am 08.05.2019
    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand. (Ludwig Thoma)
    Zu solchen Image-Schädlingen der bundesdeutschen Justiz gesellen sich dann noch Figuren wie der hinlänglich berüchtigte Staatsanwalt Häußler, der für die Verfolgung von Wehrmachtsverbrechen in Italien lange nicht so viel Zeit aufbringen konnte, wie für die Hatz auf einen Händler, der sich erfrechte, Anti-Nazi-Anstecker zu verkaufen.
    • Piepmatz
      am 13.05.2019
      So schön der Spruch von Ludwig Thoma auch ist, Josef Tura, hier geht es weniger um den mäßigen Verstand von Juristen als um deren oftmals gestörte Psyche und sei dies auch nur in Form von mimosenhafter Überempfindlichkeit bzw. eines Komplexes mangelhafter Wertschätzung. Der ganze Justizbereich wimmelt nach meiner Beobachtung (und Erfahrung) nur so von unreifen 'Persönlichkeiten', wie in so vielen anderen Bereichen auch, denn es wird ja bei Examina lediglich auf Kenntnisse geachtet, nicht aber auf menschliche Reife oder so etwas wie Humanität.
      Außerdem: gerade in solch absehbar heiklen Gerichtsterminen sollte man immer dafür sorgen, dass (kritische) Pressevertreter - möglichst nebst Kamera - anwesend sind!
    • Leihlah
      am 13.05.2019
      Es ist doch keine Lösung für eine Erklärung von menschlichem Verhaltens, die eine Verharmlosung (mäßiger Verstand) mit einer anderen Verharmlosung („gestörte“ Psyche) zu erklären. Zudem die Bewertung von psychischen Zuständen gefährlicher, weil immer Willkür und subjektiv ist, wenn sie nicht von jemandem selbst (den_der Betroffenen) sondern von außen kommt. Jede Erklärung von menschlichem Verhalten mittels Pathologisierung ist zudem viel gefährlicher als eine reine Abwertung aufgrund angeblicher mangelnder Intelligenz. Denn psychische/psychiatrische Pathologisierung führt ebenso massenhaft zur staatlichen Legalisierung von Zwangsmaßnahmen, Inhaftierungen, Freiheitsentzügen und Folter. PsychiaterInnen diagnostizieren, RichterInnen legalisieren das und entmündigen Betroffene. Um richterliche Willkür wie bei Michael Reißner zu kritisieren ist Pathologisierung, unnötig, falsch und gefährlich. Weil ihm das sein Bewusstsein über seine Macht und deren Missbrauch abspricht und seine bewusst getroffenen willkürlichen Entscheidungen darüber, Recht zu brechen, obwohl er Recht verteidigen sollte. Er tut das Gegenteil von dem was er soll. Er ist in dieser Position nicht dumm oder psychisch gestört, sondern ignorant, vollkommen fehlbesetzt, desinteressiert an den Grundsätzen seines Berufes, damit sehr gefährlich und müsste dringend aus seinem Amt entfernt werden.
  • Rolf Steiner
    am 08.05.2019
    Schon interessant, wie erneut deutsche Richter mit hilflosen Angeklagten herum springen. Doch dafür gibt es in der CDU "herrliche" Vorbilder wie den von Oettinger zum "Widerstandskämpfer" verklärten Ministerpräsidenten Filbinger. Oder ein Richter Dr. jur. Ofenloch, der in Ellwangen selbstherrlich schaltete und waltete. 1984 hatte der ehemalige Präsident des P.E.N.-Zentrums in Mutlangen demonstrierr und dabei einen mit Atom-Raketen beladenen US-Lkw per Sitzblockade am Passieren gehindert. Es war die Zeit der Nato-Nachrüstungsdebatte und der Stationierung von Pershing-Raketen. Auch Jens und viele andere wurden angeklagt wegen gemeinschaftlicher Nötigung. Kritische Leserbriefe drehten sich um die „Unverhältnismäßigkeit der Anklage“. Geholfen haben diese leider nicht. Jens wurde am 28. Januar 1985 verurteilt zu 3000 DM Geldstrafe. Ein anderer Richter, der den Justizbehörden und der CDU-Politik traurigerweise nicht genehm war wurde kaltgestellt, weil er es gewagt hatte, Anti-Raketen-Sitzdemonstranten freizusprechen.

    Frage: Wieviel "Druck" lastete auf dem Heilbronner Richter?

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