KONTEXT:Wochenzeitung
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Raus aus der Isolation

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Mit einer Anzeige in der "FAZ" wollen Stuttgart-21-Gegner die Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Tunnelbahnhofprojekt animieren und dafür 50 000 Euro sammeln. Rausgeschmissenes Geld?

Es ist gelegentlich zum Haareraufen. Seit Ende November letzten Jahres reihen sich Hiobsbotschaften und Enthüllungen zu Stuttgart 21 aneinander, die man, wären sie einige Jahre früher bekannt gewesen, schon einzeln für sich als K.O.-Kriterium für das Projekt hätte betrachten können. Da wurde der – bahnoffizielle – Kostenrahmen erst auf 7,9, dann nochmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöht, fast das Doppelte dessen, was der damalige Bahnchef Rüdiger Grube einst noch als Sollbruchstelle (4,5 Milliarden) bezeichnet hatte (<link https: www.kontextwochenzeitung.de debatte tage-des-irrsinns-4881.html external-link-new-window>Kontext berichtete). Da hat der aktuelle Bahnchef Richard Lutz eingeräumt, dass das Projekt unwirtschaftlich sei und er es mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht wieder beginnen würde. Und da wird bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags im Juni nahegelegt, dass die Unwirtschaftlichkeit des Projekts den Bahnoberen von Vornherein klar war. Und dass ausschlaggebend für den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn, das Projekt nach zwischenzeitlichen Auf-Eis-Legens doch noch umzusetzen, <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik kriminaltango-in-der-baugrube-5144.html external-link-new-window>einzig die Aussicht war, an einen lukrativen Nahverkehrsauftrag zu kommen.

Was ist daraufhin passiert? Nichts. Abgesehen vielleicht von der Genugtuung vieler S-21-Gegner, schon früher recht gehabt zu haben, scheint alles wirkungslos zu verpuffen. Inwieweit in der Bundesregierung jemand von der Entwicklung Notiz genommen hat, ist nicht bekannt. Vermutlich am ehesten im Sinne der Einschätzung des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Cem Özdemir aus dem Juni: "Die Katz isch dr Baum nauf."

Sind 50 Mille bei einer "FAZ"-Anzeige gut angelegt?

Lässt sich das noch ändern? Lässt sich noch bundesweite Aufmerksamkeit für das Thema schaffen und das <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik ideen-in-der-hinterhand-4778.html external-link-new-window>Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bekannt machen? Winfried Wolf, Journalist und Sprecher der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn", will es zumindest versuchen. Ende Juli hat er mit der Aufforderung "Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!" <link https: www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de external-link-new-window>einen "Appell an den Bundestag" auf den Weg gebracht. Als Co-InitiatorInnen konnte er unter anderem den Journalisten Franz Alt, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, den Wiener Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher, den Stuttgarter SÖS-Linke-Plus-Fraktionssprecher Tom Adler, die Kabarettistin Christine Prayon, den Publizisten Albrecht Müller, den Künstler Peter Lenk und den Schauspieler Walter Sittler gewinnen. Sie alle haben bereits <link https: www.bei-abriss-aufstand.de appell-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-stoppen-sie-stuttgart21-jetzt external-link-new-window>bei einem ähnlich formulierten Appell im Januar mitgemacht. Doch der neue soll ein wesentlich breiteres Fundament haben – und nach der Sommerpause als ganzseitige Anzeige in der "FAZ" veröffentlicht werden.

Ganz billig ist das nicht. 50 000 Euro soll die Anzeige kosten, weswegen nicht nur Unterzeichner, sondern vor allem Spender gesucht sind. Momentan sind laut Wolf unter den über 2000 Unterzeichnern um die 600 Spender, die zusammen rund 41 000 Euro zugesagt haben. Das Ziel scheint also nicht allzu fern.

Bleibt die Frage: Was bringt das? Sind 50 Mille nicht woanders sinnvoller angelegt? Sowohl Appelle gegen S 21 gab es in den vergangenen Jahren immer wieder – etwa 2010 den <link http: stuttgarterappell.de external-link-new-window>"Stuttgarter Appell" mit 90 000 Unterschriften oder die <link https: www.openpetition.de petition online stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21 external-link-new-window>"Stuttgarter Erklärung" 2011 kurz nach der Volksabstimmung (12 000 Unterzeichner) –, als auch mehr oder weniger große Zeitungsanzeigen, meist in den Stuttgarter Tageszeitungen. Ob damit mehr als die ohnehin schon von der Sinnlosigkeit des Projekts Überzeugten überzeugt wurden, ist fraglich. Innerhalb der S-21-Gegner wurden denn auch schon Zweifel und Kritik an der neuen Aktion geäußert. "Wolfs Idee stieß", so der Aktionsbündnis-Sprecher Werner Sauerborn, "angesichts der hohen Kosten zunächst auf Zurückhaltung." <link http: www.parkschuetzer.de statements _blank external-link-new-window>Im Parkschützer-Forum, der wichtigsten Online-Plattform der Protestbewegung gegen S 21, meinte etwa Kommentator Peter Gruber, "nach all den Erfahrungen in den letzten acht bis neun Jahren, in denen wir zuschauen konnten wie (Macht-)Politik funktioniert, glaube ich nicht mehr an Anzeigen in Zeitungen", und forderte: "Die Spendengelder sollten sinnvoller verwendet werden".

Die "FAZ"-Anzeige soll das Spektrum des Widerstands verbreitern

Wolf sagt, er verstehe die Skepsis, die Frage nach den Erwartungen sei durchaus berechtigt. Er ist dennoch der Meinung, dass das Geld nicht zum Fenster rausgeschmissen ist. "Ich glaube, unter den Leuten, die Geld für die Anzeige spenden, sind viele, die nicht für das Aktionsbündnis spenden würden", weswegen es nicht um eine Kannibalisierung der Mittel handele. Entsprechende Befürchtungen hatte man im Aktionsbündnis anfangs geäußert. Aus dessen Töpfen soll nun aber kein Geld für die Anzeige kommen.

Darüber sieht Wolf in Appell und Anzeige gleich mehrere Chancen: Zum einen, "die Isolation aufzubrechen, in der sich momentan die Stuttgarter S-21-Gegner und das Aktionsbündnis befinden", und ein breiteres Spektrum für den Widerstand gegen das Projekt zu gewinnen, am besten ein bundesweites. Und dafür sei auch eine Anzeige in einer so renommierten und bundesweit erscheinenden Zeitung wie der "FAZ" wichtig. Dass das Ziel des breiteren Spektrums vielleicht nicht ganz illusorisch sei, zeige schon die Herkunft der Unterzeichner: Nur 40 Prozent kommen aus Baden-Württemberg, 20 Prozent aus der Region Stuttgart, der Rest aus allen Teilen der Republik – von Flensburg über Köln bis Kempten.

Außerdem soll es nicht bei Appell und Anzeige als einmaliger Aktion bleiben. "Nach der Anzeige", sagt Wolf, "will ich alle Unterzeichner des Appells anschreiben und sie fragen, ob sie nicht zu einer dauerhaften Unterstützung bereit sind" – ob für die Montagsdemos in Stuttgart, die Mahnwache am Hauptbahnhof oder andere Protestaktivitäten gegen Stuttgart 21. Und sollten mehr Spenden zusammen kommen als benötigt, habe er bereits Weiteres im Köcher. Zum Beispiel, mittels gefakter ICE-Reisepläne im ganzen Bundesgebiet für den Stopp des Tiefbahnhofprojekts zu werben. Guerilla-Aktionen, in die dann, so Wolf, auch prominente Unterstützer wie Wolfgang Schorlau oder Walter Sittler als aufklärende Zugbegleiter eingebunden werden könnten.

Ob die Aussicht auf Letzteres nicht die Zufriedenheit der Bahnkunden über Gebühr steigern und dadurch kontraproduktiv sein könnte, sollte zumindest mitbedacht werden.

Das Jahrhundertloch: Stuttgart 21

Immer neue Kostensteigerungen, Risiken durch den Tunnelbau, ungelöste Brandschutzfragen, ein De-facto-Rückbau der Infrastruktur – das sind nur einige Aspekte des Milliardengrabs.

<link https: www.kontextwochenzeitung.de internal-link-new-window>Zum Dossier


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14 Kommentare verfügbar

  • Fritz Meyer
    am 09.09.2018
    Antworten
    S21 wird wohl leider gebaut werden, koste es (uns) was es wolle. Den Schaden hat der Steuerzahler und die Einwohner auf Jahrzehnte hinaus - und die "entscheidenden" Politiker und ihre Parteien wohnen immer weit (genug) weg von Stuttgart und haben ihre Fehler nicht auszubaden.
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