KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Fotos: Joachim E. Röttgers

Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 223
Gesellschaft

Diener vieler Herren

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.07.2015
Schadenersatz in Höhe von 261 Millionen Euro fordert die EnBW für die Abschaltung ihrer Altmeiler nach Fukushima – vom Bund und vom Land Baden-Württemberg. Vertreten lässt sich der Energiekonzern von Klaus-Peter Dolde, und das ist pikant. Denn zu dessen Mandanten zählte auch schon das beklagte Land.

Lange zierte sich der drittgrößte deutsche Energieversorger, vor Gericht zu ziehen. Erst einen Tag vor Heiligabend 2014, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, reichte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) Klage beim Landgericht Bonn ein. Sowohl gegen die Bundesrepublik Deutschland als auch gegen einen ihrer beiden Großaktionäre, das Land Baden-Württemberg. Vor dem Kadi will der Konzern Schadenersatz für das Abschalten seiner Altmeiler Philippsburg I (KKP I) und Neckarwestheim I (GKN I) im Zuge des Atom-Moratoriums vor vier Jahren erstreiten. Im März 2011, kurz nachdem die vier Reaktoren des japanischen Kernkraftwerks Fukushima außer Kontrolle geraten waren, hatte die Bundesregierung verfügt, alle 17 deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und dazu die sieben ältesten Kraftwerke sowie das Atomkraftwerk Krümmel drei Monate lang stillzulegen. Noch während das Moratorium lief, beschloss der Bundestag den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Nach der dreimonatigen Stilllegung wurde keiner der abgeschalteten Altmeiler wieder hochgefahren.

Im Gegensatz zur EnBW beschritten die Wettbewerber schneller den Klageweg. Allen voran RWE, die bereits am 1. April 2011 eine 235 Millionen Euro schwere Klage wegen der Stilllegung des AKW Biblis beim Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichte und zwischenzeitlich auch Recht bekommen hat. Am 1. Oktober 2014 folgte Eon und verlangte vor dem Landgericht Hannover 380 Millionen Euro für das Herunterfahren der Meiler Unterweser und Isar 1. Einen anderen Kurs schlug Vattenfall ein: Der staatliche schwedische Energiekonzern zog 2012 vor ein internationales Schiedsgericht, um sogar 4,7 Milliarden Euro für das Herunterfahren der als Pannenreaktoren bekannten Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im Zuge des Atomausstiegs einzuklagen. Das Verfahren läuft noch.

Anders als die Konkurrenz verheimlichte die fast vollständig in öffentlicher Hand befindliche EnBW zunächst den Betrag, für den man Staat und Miteigentümer vor Gericht zerrte. "Der Schaden, der der EnBW durch die rechtswidrigen Anordnungen für die Kernkraftwerke KKP 1 und GKN I entstanden ist, liegt in der Bandbreite eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags", verkündete die Karlsruher Konzernzentrale nur nebulös. Erst Monate später sickerte die tatsächlich geforderte Summe durch. Am 11. März, genau vier Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, zitierte die "Stuttgarter Zeitung" aus der unter Verschluss gehaltenen, 90-seitigen Klageschrift, wonach die EnBW 261 191 024 Euro und 49 Cent, zusätzlich rund 10 Millionen Euro Zinsen jährlich, einklagt. Darüber hinaus will man gerichtlich feststellen lassen, dass sämtliche derzeit noch nicht bezifferbaren Schäden ersetzt werden.

Das Stuttgarter Gaswerk der EnBW.
Das Stuttgarter Gaswerk der EnBW.

Kein großes Geheimnis blieb dagegen, wer die EnBW vor Gericht vertritt. Noch am Tag der Klageeinreichung vermeldete das JUVE-Anwaltsportal im Internet, dass Professor Dr. Klaus-Peter Dolde von der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner für den Konzern in den Rechtsstreit zieht. "Dolde ist bereits langjährig für EnBW tätig und insbesondere mit atomrechtlichen Fragen vertraut", erläuterte das Portal seinen Lesern. Der Anwalt, seit 1984 Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitglied verschiedener juristischer Fachgesellschaften, gilt als einer der führenden Verwaltungsrechtler der Republik. "Klaus-Peter Dolde baute eine der führenden (Rechtsanwalts-)Boutiquen für öffentliches Wirtschaftsrecht in Deutschland auf", lobte JUVE in einem Kanzleiporträt im Sommer 2011, nachdem mit Thomas Mayen ein renommierter Regulierungsexperte als Partner hinzukam. In der "Focus"-Kanzleienliste wird Dolde Mayen & Partner als "Top-Wirtschaftskanzlei 2014" geführt. Bei den jährlichen JUVE-Awards wurde sie zuletzt zur Kanzlei des Jahres im Umwelt- und Planungsrecht gewählt.

Bunte Mandantenpalette

Vor Gericht vertritt die Kanzlei jedoch nicht nur die Interessen der privaten Wirtschaft. "Neben der Vertretung von Industrieunternehmen ist ein weiterer Schwerpunkt die Vertretung der öffentlichen Hand", heißt es im Becks-Juraforum. Derzeit würden "Landesministerien in vier Bundesländern (in einigen gleich für mehrere Ministerien), verschiedene Bundesministerien und mehrere Landeshauptstädte von Dolde Mayen & Partner beraten". Auch öffentlich-rechtliche Spitzenverbände, Sozialverbände und Institute aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken zählten zum Mandantenportfolio. Zudem sei die Sozietät für Verbände und Institute im genossenschaftlichen Bereich tätig. Dies ging nicht immer geräuschlos.

"Die Kanzlei zeigt dabei zugleich ein bemerkenswertes Gespür für aktuell relevante Themen. In Mandaten mit politischer Relevanz ist Dolde regelmäßig als Berater gesetzt", betont die Laudatio zum JUVE-Award. Tatsächlich scheute sich Kanzleigründer Dolde nicht, immer wieder auch brisante Mandate anzunehmen. Und dafür gegebenenfalls "die Seiten zu wechseln". So führt die Referenz von Dolde auch das Land Baden-Württemberg auf, gegen das er derzeit für die EnBW auf Schadenersatz klagt. So legte er im Oktober 2010 im Auftrag der damaligen Mappus-Regierung ein Gutachten zu einer von den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 geforderten Volksabstimmung vor. Zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff kam Dolde zum Ergebnis, dass ein Volksentscheid der Landesverfassung widerspreche. Im März 2011 stufte Dolde in einem weiteren Gutachten, diesmal für die Landeshauptstadt Stuttgart, ein Bürgerbegehren gegen den Tiefbahnhof ebenfalls als unzulässig ein. Rund 35 000 Stuttgarter Bürger sahen die finanzielle Beteiligung der Kommune als unzulässige Mischfinanzierung und damit als Ausstiegsgrund an.

Dass die Gutachten negativ ausgingen, überraschte nur wenige. Denn Dolde habe für die konservative Landesregierung bereits schon "öfter derartige Gutachten verfasst", schrieb die "Tageszeitung". Laut taz bezeichnete der Verein "Mehr Demokratie e. V." Dolde gar als "Auftragskiller für Bürgerbegehren". Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens übten heftige Kritik. Bereits 2007 habe Dolde das Land bei der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm beraten und der die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Eine unabhängige Prüfung für die Landeshauptstadt zum gleichen Komplex sei daher fraglich und verbiete sich für Dolde gemäß der anwaltlichen Berufsordnung.

Tatsächlich sollen Gesetze und Berufsordnungen mögliche Interessenkollisionen verhindern. So ist es Rechtsanwälten ausdrücklich verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auch darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder "mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war". Im Falle des Zuwiderhandelns drohen mehrjährige Haftstrafen.

Doldes S-21-Gutachten verhallten zum Teil folgenlos. Bekanntlich wurde nach dem Regierungswechsel im November 2011 trotz negativer Expertise landesweit über ein S-21-Ausstiegsgesetz abgestimmt, wobei eine deutliche Mehrheit den Weiterbau des Tiefbahnhofs befürwortete. Anders der Stuttgarter Gemeinderat, der das Bürgerbegehren gegen das Weiterbuddeln im juristischen Sinne Doldes ablehnte. Vor Kurzem entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz, dass die Ablehnung zu Recht erfolgte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Verfangen im juristischen Dickicht

Anfang 2011 verfing sich Rechtsprofessor Dolde im juristischen Dickicht, als er erneut für die Landesregierung und das Stuttgarter Finanzministerium im sogenannten EnBW-Deal die Vertretung übernahm. Die damalige Landtagsopposition aus SPD und Grünen hatte Organklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um den vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingefädelten Kauf der Aktienanteile am Energieversorger prüfen zu lassen.

Screenshot der Anwalts-Website www.doldemayen.de.
Screenshot der Anwalts-Website www.doldemayen.de.

"Dolde wurde noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung mandatiert, stand dann aber nach deren Abwahl an der Seite der neuen grün-roten Regierung", schilderte das JUVE-Portal die "außergewöhnliche Situation". Der Namenspartner der Spezialkanzlei verfüge seit Langem über gute Kontakte in die baden-württembergische Landesspitze, an der bisher traditionell die CDU gestanden hatte, vermutete das Portal als Motiv für die Mandatierung, obwohl bei der Übernahme der EnBW-Anteile selbst noch der Stuttgarter Platzhirsch Gleiss Lutz an der Seite des Landes gestanden hatte. Möglicherweise sei noch entscheidender gewesen, "dass Dolde auch ins Finanzministerium schon lange hervorragende Kontakte hat", spekulierte JUVE.

Mit dem Ausgang des Verfahrens konnte der Verwaltungsexperte letztlich kaum zufrieden sein. Im Oktober 2010 urteilte das oberste Landesgericht, dass der Einstieg des Landes beim Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro verfassungswidrig war. CDU-Finanzminister Willi Stächele hatte für die Transaktion ein Notbewilligungsrecht wahrgenommen, womit er das Haushaltsrecht des Landtags umgangen habe, so die Richter. Stächele musste danach als Landtagspräsident zurücktreten.

Dass Dolde im aktuellen EnBW-Schadenersatzverfahren den Gerichtssaal als Sieger verlassen wird, daran zweifeln juristische Kreise. So hatte die EnBW nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima am 15. März 2011, einen Tag vor der vom baden-württembergischen Umweltministerium übermittelten Moratoriums-Anordnung, erklärt, den Altmeiler Neckarwestheim I "vorübergehend freiwillig abfahren" zu wollen

Zudem verzichtete der Konzern darauf, Rechtsmittel gegen die dreimonatige Stilllegungsverfügung einzulegen. Laut Paragraf 839, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Amtshaftung ausgeschlossen, wenn es der "Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden". Laut "Stuttgarter Zeitung" stützt ein Aufsatz eines EnBW-Juristen, der 2014 ausgerechnet in der Festschrift zu Doldes 70. Geburtstag erschienen ist, diese Rechtsauffassung explizit im Fall der Altmeiler. Warum der Konzern dennoch den Klageweg beschritt, begründet das Unternehmen mit aktienrechtlichen Verpflichtungen. Über die Klage habe man den Aufsichtsrat vorher informiert, in dem in Silke Krebs (Grüne) und Nils Schmid (SPD) auch zwei Minister aus der Regierung des beklagten Landes sitzen. "Wir sehen es professionell, dass Professor Dolde diesmal die Klägerseite vertritt", heiß es aus dem baden-württembergischen Umweltministerium. Dolde wollte sich auf Kontext-Anfrage nicht äußern: "Ich sehe davon ab, Ihre Fragen zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen", heißt es lapidar in seinem Fax. Wann ein Urteil im EnBW-Millionenprozess gesprochen wird, ist offen.

PS: Der EnBW-Mitbewerber Eon setzt bei den Klagen gegen das Atom-Moratorium (mit Schadenersatz von 380 Millionen Euro) wie in der Verfassungsklage zum Atomausstieg auf die Kanzlei Gleiss Lutz. Die Stuttgarter Großkanzlei gehörte unter der konservativen CDU-/FDP-Regierung zu den regelmäßigen Beratern Baden-Württembergs. Für CDU-MP Stefan Mappus begleiteten ihre Anwälte 2010 den "EnBW-Deal" was neben Millionenhonorar auch imageschädigende Auftritte in Untersuchungsausschüssen des Stuttgarter Landtags sowie eine Schadenersatzklage seitens des Ex-Ministerpräsidenten Mappus nach sich zog.


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