In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.
Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?
Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.
Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"
Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.
Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".
Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.
Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.
Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.
Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen"
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Karl Kühnlein
am 12.03.2015