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Helfen bis zum Ruin

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Syrischstämmige Deutsche haben die Möglichkeit, Angehörige aus dem Kriegsgebiet ins sichere Deutschland zu holen. In Baden-Württemberg müssen sie sich allerdings verpflichten, jegliche Kosten zu übernehmen. Manche Menschen ruinieren sich dadurch finanziell.

Chaher Agha ist ein Mann, der immer gut für seine Familie gesorgt hat. Einer, der hart arbeitet, als Ingenieur ordentlich verdient und sich ein angenehmes Leben im schwäbischen Sindelfingen aufgebaut hat. Doch jetzt weiß der große Mann mit den dunklen Haaren, den blauen Augen und der kräftigen Nase nicht weiter.

Die Familie seiner Frau musste aus Syrien fliehen. Er nahm die Schwägerin mit den beiden Söhnen bei sich auf. Er unterschrieb, dass er für alle Kosten aufkommt. Damit sie schnell ein Visum bekommen, damit sie in Sicherheit sind. Doch nach einem halben Jahr ist für ihn klar: Er schafft es nicht, für acht Menschen zu sorgen. "Ich will kein Sozialfall werden", sagt der 46-Jährige.

Allein im ersten Halbjahr 2014 sollen mehr als 20 000 Syrer nach Deutschland gekommen sein. Sie fliehen vor den Kämpfen zwischen Aufständischen und dem Assad-Regime. Nach Deutschland reisen sie illegal ein oder über Programme des Bundes und der Länder. Für diese Programme beantragen in der Regel Angehörige in Deutschland die Aufnahme. Wer über das Bundesprogramm kommt, den finanziert der Staat. Doch wer seine Angehörigen über ein Landesprogramm holt, muss alles für sie bezahlen – in Baden-Württemberg auch die Kosten für die Behandlung von Krankheiten. Das bringt manche Betroffene an ihre Belastungsgrenzen. Das Innenministerium weist das Problem von sich.

Politiker, Verbände und die Kirchen fordern derzeit einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Doch wie gehen die Behörden mit Menschen um, die sich verpflichten, Flüchtlingen zu helfen? Mit Menschen, die den Staat mit ihrem Einsatz entlasten?

Die Familie trägt alle Kosten: wohnen, leben, Schule, Krankheit

Chaher Agha sitzt im Wohnzimmer seiner Mietwohnung. Über ihm hängt eine Kuckucksuhr, die zur vollen Stunde zwitschert, in einem Aquarium neben dem Tisch schwimmen die Fische seines ältesten Sohnes Tamim. Über der Couch hängt ein Gemälde in Rot, Gelb und Braun von einem Haus in Aleppo, der Heimatstadt von Agha und seiner Frau.

Auf dem Tisch liegt die "Verpflichtungserklärung" – das Dokument, das Chaher Agha und seine Frau Huneida Khabbaze nun in Schwierigkeiten bringt. Sie haben unterschrieben, dass sie für alle Kosten aufkommen, die durch die Aufnahme von Khabbazes Schwägerin Mani Wazan und den Kindern entstehen. Alle Kosten. Wohnen, leben, Versicherungen, Schule, Kleidung.

Im Dezember 2013 hörte Chaher Agha, dass Baden-Württemberg zum zweiten Mal 500 Flüchtlingen aus Syrien die Einreise erlaubt – wenn Verwandte sie aufnehmen. Er stellte einen Antrag bei der Ausländerbehörde. Er legte Unterlagen vor, dass er eine Vierzimmerwohnung mit 120 Quadratmetern und einen festen Job hat, dass ihm monatlich 3929 Euro von seinem Einkommen zur Verfügung stehen. Plus Kindergeld für die drei Kinder lebte die Familie bisher von 4500 Euro. Eine stolze Summe. Eigentlich.

"Es ging ganz schnell", sagt Agha. Die Genehmigung für die Aufnahme kam, die syrische Verwandtschaft musste in Ankara in der Deutschen Botschaft vorstellig werden. Nur der Vater der vierköpfigen Familie musste in Aleppo bleiben. Die Behörden hatten nur die Aufnahme von drei Personen genehmigt. Im April kamen die Flüchtlinge in Stuttgart an – und zogen bei Chaher Agha ein.

Der ist heute überzeugt: "Wenn die das genau untersucht hätten, dann hätte maximal einer einreisen dürfen."

Er habe nicht genug Einnahmen für seine neue Großfamilie, stellt Chaher Agha fest – selbst überrascht. Die Behörden hätten die festen Ausgaben berücksichtigen müssen. Denn von den 4500 Euro muss Agha noch die private Krankenversicherung für seine Familie bezahlen: 1250 Euro. Die Versicherung hatte er vor langer Zeit abgeschlossen. "Aus der komme ich nicht mehr raus." Dazu zahlt Agha Miete in Höhe von 1100 Euro. So bleiben der nun achtköpfigen Familie zunächst noch 2150 Euro für das tägliche Leben.

Nach Rechenbeispielen des Innenministeriums müsste die Familie mit insgesamt rund 3000 Euro für Miete und Leben über die Runden kommen. "Es ist nicht machbar", sagt Agha. "Das ist die Realität."

Chaher Agha ist seit acht Jahren deutscher Staatsbürger, seine Frau seit vier Jahren. Beide stammen aus der nordsyrischen Stadt Aleppo, deren Altstadt mit der berühmten Zitadelle Unesco-Welterbe ist. Agha kam mit 22 Jahren nach Karlsruhe zum Studieren. Damals konnte er kein Wort Deutsch. Der junge Mann lernte die Sprache, belegte das Fach Elektrotechnik, fing an zu arbeiten und finanzierte sich von da an selbst. Einmal im Jahr flog er nach Hause, wo er stets Huneida Khabbaze traf. 2003 heirateten die beiden in Syrien, die Lehrerin kam nach Deutschland. Er war mittlerweile nach Sindelfingen gezogen.

Heute arbeitet der Ingenieur für einen Daimler-Zulieferer in der Entwicklung von Hybridautos. Nachdem die Verwandten seiner Frau im April eingezogen waren, wurde schnell klar: Zu acht in einer Vierzimmerwohnung funktioniert nicht für die Familie. Acht Menschen und eine Toilette – das sorgt vor allem morgens und abends für Ärger. Die Flüchtlinge lebten im Zimmer des ältesten Sohnes, der zog dafür zu den beiden kleineren Geschwistern.

Eine Krankenversicherung ist viel zu teuer

Agha bemühte sich um eine Wohnung für seine Verwandten – "keine Chance" ohne eigene Einnahmen, sagt er. Die Verpflichtungserklärung half ihm dabei nicht. Er versuchte, eine Sozialwohnung zu bekommen. Erfolglos. Deswegen nahm er einen Kredit über 120 000 Euro auf – und kaufte eine 2,5-Zimmer-Wohnung für die Verwandten. Monatlich zahlt er nun 600 Euro ab. Damit bleiben der Familie noch 1550 Euro zum Leben.

Der Vater hat versucht, seine Schwägerin mit ihren Kindern zu versichern. Aber die gesetzlichen Krankenkassen nehmen eben diese Flüchtlinge nicht auf. Eine private Versicherung würde 700 Euro kosten, sagt Agha. Damit würden der Familie noch 850 Euro zum Leben bleiben. Also gibt es erst einmal keine Versicherung – in der Hoffnung, dass keiner krank wird.

Ob er Steuerfreibeträge für die Kinder geltend machen kann, lässt Chaher Agha gerade prüfen. Kindergeld gibt es keines, Berechtigungskarten für bedürftige Familien ebenfalls nicht. Keine Möglichkeit für ein vergünstigtes Essen in der Schule. "Die lassen uns hier wirklich alleine stehen, ohne jegliche Unterstützung", sagt Agha. "Wir sind noch nicht in Not, aber so langsam ..." Dabei schneidet er mit seiner Hand Stücke in die Luft, wohin sich die Ersparnisse auflösen.

Huneida Khabbaze will sich nun eine Arbeit suchen. Das jüngste Kind, Hannah, geht noch in den Kindergarten, Jonas und Tamim besuchen die Schule. Chaher Agha denkt darüber nach, einen zweiten Job anzunehmen.

Die Probleme der Familie Agha-Khabbaze scheinen keine Ausnahme zu sein. "Es ist der Normalfall, dass sich die Verwandten durch die Verpflichtungserklärung finanziell übernehmen müssen", sagt Andreas Linder, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. In Einzelfällen hätten sich die Menschen sogar "finanziell ruiniert". Am schärfsten kritisiert der Verein die Nichtübernahme der Krankenkosten durch das Land. Die Kosten seien unkalkulierbar.

Mani Wazan ist eine kleine, stille Frau. Die Schwägerin von Chaher Agha hat ein rundes Gesicht, das von einem schwarz-weiß gepunkteten Tuch umrahmt wird. Nach dem Deutschunterricht an der Volkshochschule kommt sie bei den Verwandten vorbei. Sie sagt leise "Hallo", drückt leicht die Hand ihres Gegenübers und setzt sich. Die 41-Jährige ist Lehrerin, spricht fließend Arabisch und Französisch – aber kein Englisch und kein Deutsch. Chaher Agha war mit ihr beim Jobcenter, aber Arbeit haben sie keine für sie gefunden.

Über WhatsApp und Skype hält sie Kontakt zu ihrem Mann in Syrien. Die Familie hat ihre Wohnung verloren, als die Aufständischen ihr Wohnviertel besetzten. Zwölf-, 13-Mal seien sie umgezogen. Für sie sei es "wichtig, in Sicherheit zu sein", sagt Mani Wazan auf Arabisch, ihr Schwager übersetzt - "dass den Kindern nichts passiert". Sie wolle vor allem die Sprache beherrschen und arbeiten, "egal was". Der 16-jährige Sohn besucht nach einem halben Jahr in einer Integrationsklasse bereits das Gymnasium, der elfjährige eine fünfte Integrationsklasse.

Im Juni haben die Innenminister der Länder verkündet, künftig bundesweit bei den Verpflichtungserklärungen zumindest die Krankenkosten herauszunehmen.

Baden-Württemberg plant allerdings keine Änderungen am aktuellen Prozedere: "Nach unserem Wissensstand wurde nie ein Beschluss der Innenminister dazu gefasst", sagt Günter Loos, Pressesprecher des Innenministeriums. Ein neues Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge sei zudem nicht geplant. Man sehe grundsätzlich den Bund in der Pflicht für ein Konzept.

Bisher hat das Land angeboten, 1000 Menschen über diese Regelung aufzunehmen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte im Januar, man möchte hier lebenden Syrern "den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen". Nach Angaben des Ministeriums wurden 830 Anträge genehmigt. Das Kontingent ist mittlerweile ausgelaufen.

Betroffene haben in den vergangenen Monaten an den Minister geschrieben. "Für das Ministerium war ein konkreter Notfall bisher nicht ersichtlich", sagt Loos trotzdem. Sollte jemand zumindest krank werden und eine Familie könnte die Behandlung nicht bezahlen, dann würden die Behörden natürlich einspringen. Schließlich gebe es eine "Sozialverpflichtung des Staates".

Für die Familie Agha-Khabbaze wäre die beste Lösung des Problems, wenn Mani Wazan eine Arbeit finden würde, und sei es ein Minijob. Dann hätte sie eigenes Geld, wäre sozialversicherungspflichtig beschäftigt – und gemeinsam mit den Kindern krankenversichert.

Ein letzter Ausweg bleibt der Familie noch: Die Flüchtlinge könnten Asyl beantragen. Die Chancen stehen für Syrer sehr gut. Doch wenn sie abgelehnt werden, müssten sie das Land verlassen. Dann hilft auch keine Verpflichtungserklärung mehr. "Das wäre der letzte Schritt, den wir machen würden", sagt Agha. "Ich werde nicht aufgeben." So lange wird er weiter bezahlen.


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14 Kommentare verfügbar

  • Dass man eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Asylverfahren
    am 06.11.2014
    Antworten
    braucht, liegt zu Allererst daran, dass man als Nicht-Deutscher - und selbst als Deutscher - das Verfahren nicht kennen kann. Die freundliche Gegenseite wird einem beim derzeitigen Klima keinesfalls helfen. Im Gegenteil. Ich denke, dass dies offensichtlich ist. Daher braucht es hier nichts weiter zu…
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