KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 144
Gesellschaft

Menschenkette 2.0 in Oberschwaben

Von Anna Hunger
Datum: 01.01.2014
Made Höld würde Edward Snowden, der die NSA-Spähaffäre aufdeckte, sofort Asyl gewähren. Im Juli 2013 schlug der Ravensburger Druckermeister Bundespräsident Gauck vor, dem Whistleblower Unterschlupf in der hiesigen Kultkneipe "Räuberhöhle" zu bieten. Snowden sitzt noch immer in Moskau fest - Höld und die "Freunde der Räuberhöhle" starteten derweil die Toleranzaktion "Oberschwaben ist bunt".

Seit Juni 2013 zeigen die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, wie die amerikanischen Geheimdienste, allen voran die NSA, uns lückenlos ausspionieren. Für US-Präsident Barack Obama ist Snowden seitdem ein Landesverräter, dem der Prozess gemacht werden muss. Für Made Höld ist die Veröffentlichung unzähliger Dokumente der totalen Überwachung dagegen eine mutige Heldentat. Und Helden gilt es vor ungerechter Verfolgung zu schützen. Deshalb bot er auch die Ravensburger Kultkneipe "Räuberhöhle" als "exterritoriales" Asylheim für den Wistleblower an. Was gut gewesen wäre, denn die kleine Kneipe steht seit längerem vor dem Aus. Der Besitzer würde viel lieber ein paar Wohnungen für Gutbetuchte dort sehen, als einen Haufen Räuber an der Bar, die sich die Bäuche mit Schinken-Käse-Seelen (Kultgericht!) und Hefeweizen vollschlagen.

Edward Snowden kam leider nicht nach Ravensburg, wie wir wissen. Und so hatten die Räuber, sprich die Mitglieder des Trägervereins der Lokalität, eine Menge Zeit, zwei andere Clous vor- und umzusetzen: Das Karten-Legespiel "Räubern" (schwer zu empfehlen!) und die Aktion "Oberschwaben ist bunt", einer Menschenkette der besonderen Art.

Made Höld, Lebenskünstler und politischer Aktivist seit Jahrzehnten, ist ein großer Freund von Menschenketten. Das Problem sei aber immer, sagt er, dass da eine Menge Leute kilometerweit "angekarrt" würden, "nur um sich an den Händen zu halten". Das sei "echt unökologisch". Deshalb haben Höld und der Kulturverein "Nätwörk Süd" ihre eigene Menschenkette "Für Toleranz und gegen rechts" seit Mai 2013 digital ins Netz verlagert. Abgasfrei, zeitsparend, effektiv. Ein weiterer Vorteil: ganze Firmen, Kirchenverbände, Vereine, Gewerkschaften oder Organisationen können im Kollektiv ganz leicht mitmachen. Einfach Foto hochladen - fertig.

Die Idee zur Aktion hatten Höld und eine Gruppe von Menschen mit und ohne psychische Behinderung aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weissenau. Made Höld arbeitet in der Druckerei der Klinik vor deren Toren seit 2006 zwei steinerne Busse an die 691 psychisch Kranken erinnern, die 1940 in das Vernichtungslager Grafeneck auf die Schwäbischen Alb deportiert und dort umgebracht wurden. Jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, gedenken die Ravensburger den Opfern.

Als Made Höld und eine Gruppe Menschen mit und ohne psychische Behinderung die Gedenkveranstaltung für 2014 planten, kam ihnen die Idee, ein buntes, weithin sichtbares und jugendliches Zeichen zu setzen gegen Rechts, gegen das Vergessen und für interkulturelle, grenzübergreifende Toleranz. Die Stadt Ravensburg stieg kurz darauf als Mitveranstalter ein, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das Bundesfamilienministerium ist ebenfalls mit von der Partie. Gefördert wird die Aktion im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".

Eigentlich sollte die Aktion eine regionale bleiben. Mittlerweile wird die Menschenkette unterstützt von Amnesty International, vom BUND, der Diakonie. Als Schirmherr konnten die Ravensburger Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, gewinnen. Der hat auch gleich ein Foto von sich machen lassen und sich in das digitale Händehalten für mehr Toleranz eingereiht.

Präsentiert wird die digitale Menschenkette in Endlosschleife auf dem Musikfestival "Oberschwaben ist bunt", dem Abschluss-Event der Aktion gegen Rechts, das am 1. Februar 2014 in der Oberschwabenhalle in Ravensburg stattfindet. Als Headliner des Mega-Konzerts reist die Band Jenniffer Rostock aus Berlin an, es gibt außerdem ordentlich Punk, Swing und Rock auf die Ohren, in den Umbaupausen, sagt Höld, auch ein bisschen Kabarett.

Die Kontext-Wochenzeitung reiht sich in die Menschenkette ein und empfiehlt am 1. Februar 2014: ab nach Ravensburg, es lohnt sich!

Karten können bestellt werden unter www.reservix.de

Ausgabe 119, 10. 7. 2013

"Wir nehmen ihn"

Alle streiten um Edward Snowden. Ob der Ex-Geheimdienstmann nun Asyl in Venezuela, Bolivien oder Nicaragua bekommt oder nicht. Kneipiers in Oberschwaben haben eine bessere Lösung: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren."


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