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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 144
Gesellschaft

Menschenkette 2.0 in Oberschwaben

Von Anna Hunger
Datum: 01.01.2014
Made Höld würde Edward Snowden, der die NSA-Spähaffäre aufdeckte, sofort Asyl gewähren. Im Juli 2013 schlug der Ravensburger Druckermeister Bundespräsident Gauck vor, dem Whistleblower Unterschlupf in der hiesigen Kultkneipe "Räuberhöhle" zu bieten. Snowden sitzt noch immer in Moskau fest - Höld und die "Freunde der Räuberhöhle" starteten derweil die Toleranzaktion "Oberschwaben ist bunt".

Seit Juni 2013 zeigen die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, wie die amerikanischen Geheimdienste, allen voran die NSA, uns lückenlos ausspionieren. Für US-Präsident Barack Obama ist Snowden seitdem ein Landesverräter, dem der Prozess gemacht werden muss. Für Made Höld ist die Veröffentlichung unzähliger Dokumente der totalen Überwachung dagegen eine mutige Heldentat. Und Helden gilt es vor ungerechter Verfolgung zu schützen. Deshalb bot er auch die Ravensburger Kultkneipe "Räuberhöhle" als "exterritoriales" Asylheim für den Wistleblower an. Was gut gewesen wäre, denn die kleine Kneipe steht seit längerem vor dem Aus. Der Besitzer würde viel lieber ein paar Wohnungen für Gutbetuchte dort sehen, als einen Haufen Räuber an der Bar, die sich die Bäuche mit Schinken-Käse-Seelen (Kultgericht!) und Hefeweizen vollschlagen.

Edward Snowden kam leider nicht nach Ravensburg, wie wir wissen. Und so hatten die Räuber, sprich die Mitglieder des Trägervereins der Lokalität, eine Menge Zeit, zwei andere Clous vor- und umzusetzen: Das Karten-Legespiel "Räubern" (schwer zu empfehlen!) und die Aktion "Oberschwaben ist bunt", einer Menschenkette der besonderen Art.

Made Höld, Lebenskünstler und politischer Aktivist seit Jahrzehnten, ist ein großer Freund von Menschenketten. Das Problem sei aber immer, sagt er, dass da eine Menge Leute kilometerweit "angekarrt" würden, "nur um sich an den Händen zu halten". Das sei "echt unökologisch". Deshalb haben Höld und der Kulturverein "Nätwörk Süd" ihre eigene Menschenkette "Für Toleranz und gegen rechts" seit Mai 2013 digital ins Netz verlagert. Abgasfrei, zeitsparend, effektiv. Ein weiterer Vorteil: ganze Firmen, Kirchenverbände, Vereine, Gewerkschaften oder Organisationen können im Kollektiv ganz leicht mitmachen. Einfach Foto hochladen - fertig.

Die Idee zur Aktion hatten Höld und eine Gruppe von Menschen mit und ohne psychische Behinderung aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weissenau. Made Höld arbeitet in der Druckerei der Klinik vor deren Toren seit 2006 zwei steinerne Busse an die 691 psychisch Kranken erinnern, die 1940 in das Vernichtungslager Grafeneck auf die Schwäbischen Alb deportiert und dort umgebracht wurden. Jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, gedenken die Ravensburger den Opfern.

Als Made Höld und eine Gruppe Menschen mit und ohne psychische Behinderung die Gedenkveranstaltung für 2014 planten, kam ihnen die Idee, ein buntes, weithin sichtbares und jugendliches Zeichen zu setzen gegen Rechts, gegen das Vergessen und für interkulturelle, grenzübergreifende Toleranz. Die Stadt Ravensburg stieg kurz darauf als Mitveranstalter ein, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das Bundesfamilienministerium ist ebenfalls mit von der Partie. Gefördert wird die Aktion im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".

Eigentlich sollte die Aktion eine regionale bleiben. Mittlerweile wird die Menschenkette unterstützt von Amnesty International, vom BUND, der Diakonie. Als Schirmherr konnten die Ravensburger Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, gewinnen. Der hat auch gleich ein Foto von sich machen lassen und sich in das digitale Händehalten für mehr Toleranz eingereiht.

Präsentiert wird die digitale Menschenkette in Endlosschleife auf dem Musikfestival "Oberschwaben ist bunt", dem Abschluss-Event der Aktion gegen Rechts, das am 1. Februar 2014 in der Oberschwabenhalle in Ravensburg stattfindet. Als Headliner des Mega-Konzerts reist die Band Jenniffer Rostock aus Berlin an, es gibt außerdem ordentlich Punk, Swing und Rock auf die Ohren, in den Umbaupausen, sagt Höld, auch ein bisschen Kabarett.

Die Kontext-Wochenzeitung reiht sich in die Menschenkette ein und empfiehlt am 1. Februar 2014: ab nach Ravensburg, es lohnt sich!

Karten können bestellt werden unter www.reservix.de

Ausgabe 119, 10. 7. 2013

"Wir nehmen ihn"

Alle streiten um Edward Snowden. Ob der Ex-Geheimdienstmann nun Asyl in Venezuela, Bolivien oder Nicaragua bekommt oder nicht. Kneipiers in Oberschwaben haben eine bessere Lösung: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren."


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