KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Ausgabe 106
Gesellschaft

Frauen auf rechtsaußen

Datum: 10.04.2013
Sie war die nette Terroristin von nebenan. Als "herzensgut" haben Beate Zschäpes Nachbarinnen die Frau im NSU-Mordtrio wahrgenommen, die sich am kommenden Mittwoch in München wegen Mittäterschaft verantworten muss. Den Blick auf Frauen in rechtsextremen Zusammenhängen verstellen immer noch Klischees. Das macht sie so gefährlich.

Gesinnungsknöpfe an der Kappe: junge Frau bei einem Neonazi-Aufmarsch. Foto: Maik Baumgärtner

Beate Zschäpe "war eine der wenigen aktiven Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben." Das las Michaela Köttig wenige Tage nach Zschäpes Festnahme in der Zeitung, und das hat sie mächtig aufgeregt. Seit Jahren forscht die Professorin an der FH Frankfurt zu Frauen und Rechtsextremismus und ist Mitbegründerin des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Für gefährlich hält sie dieses Klischee, das sich scheinbar nicht ausrotten lässt und auch in den Medien immer wieder bedient wird: Frauen sind in der rechten Szene eher selten, sowieso eher friedfertig, haben keine politische Überzeugung und wenn, dann keine gewalttätige. "Das macht rechtsextreme Frauen unsichtbar", sagt die 47-Jährige. "Das prägt auch die Arbeit des Verfassungsschutzes, der die Aktivitäten rechtsextremer Frauen kaum wahrnimmt – im Fall von Beate Zschäpe mit tödlichen Folgen", so formulierte sie es gemeinsam mit der Autorin und Journalistin Rena Kenzo in einem offenen Brief des Forschungsnetzwerks. 

Dieses Netzwerk aus Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen arbeitet schon seit mehr als zehn Jahren, und ihre Forschungen besagen etwas anderes. Frauen und Mädchen sind in der rechtsextremen Szene aktiv – in Skinheadgruppen, in rechtsextremen Parteien, in Kameradschaften oder in ultrarechtsextremen Gruppierungen. Sie sind taffe Kameradschaftsführerinnen, die dort gerne mal anerkennend "Mutti" genannt werden. Sie kandidieren für die NPD wie Edda Schmidt aus dem schwäbischen Bisingen. Oder agieren für die inzwischen verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) wie Ursula Müller aus Mainz-Gonsenheim. Sie melden sich unter den Kampfnamen Raginhild, Rashild oder Saxhild mit rassistischen Hetzreden in rechtsextremistischen Internetforen zu Wort. Sie tun weit mehr, als bei rechtsextremen Treffen Torten zu verkaufen, die mit dem Hakenkreuz verziert sind. 

Das weiß auch Ellen Esen. "Alle gesellschaftlichen Frauenrollen spiegeln sich in der rechtsextremen Szene", sagt die Karlsruherin, die sich seit Jahrzehnten in Vorträgen an Schulen und Buchveröffentlichungen mit der rechtsextremen Frauenszene beschäftigt. Vom Heimchen am Herd bis zur Karrierefrau ist alles vertreten, Frauen drängen vermehrt in soziale Berufe, weil sie dort ihre rassischen, menschenverachtenden Ansichten weitergeben können. Sie organisieren Skinheadkonzerte, führen Kameradschaften oder diskutieren nationalen Feminismus. Der moderne Rechtsextremismus hat die Frauen entdeckt, und das macht ihn auch attraktiv für Mädchen, die rebellisch sein wollen, unangepasst. Und nicht zuletzt macht es sich die Szene zunutze, dass Frauen als friedlich gelten: Sie sind diejenigen, die einer Terrorgruppe wie dem Nationalsozialistischen Untergrund den Mantel von Normalität umhängen – wie Beate Zschäpe. 

Schaut auch in rechte Schmuddelecken: Ellen Esen, Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin. Foto: Susanne Stiefel Ellen Esen ist Politikwissenschaftlerin und eine Frau der Praxis. Sie betreut Aussteigerinnen und arbeitet dabei eng mit dem Sozialpädagogen des LKA-Aussteigerprogramms BIG Rex zusammen. Sie kennt viele Frauen aus der Szene persönlich, klärt an Schulen in Thüringen, Brandenburg oder Baden-Württemberg auf, diskutiert mit den Jugendlichen. "Nur wenn man weiß, wie die Rechtsextremen argumentieren, kann man sie zurückholen", sagt die Mutter zweier Mädchen. Esen scheut sich nicht, auch in die Schmuddelecken zu gehen, in die Sportläden, die im Hinterzimmer ihr Nazisortiment verbreiten. Ihre schwarze Kleidung macht die schlanke Frau noch größer, an jedem Finger ihrer Hand steckt ein Ring, in der Schale im Karlsruher Wohnzimmer liegen kleine Steine, auf ihnen steht Freude, Glück, Mut. Vor allem Letzteres kann bei ihrer Arbeit nicht schaden. 

Ellen Esen ist keine, die sich schrecken lässt. "Das muss ich Ihnen mal zeigen", ruft sie und schleppt herbei, was sie fast täglich sammelt, um zu dokumentieren, wie die Szene tickt: Da sind die Kleber, die auf Konzerte der rechten Szene hinweisen, die sie heute Morgen erst abgekratzt hat. Da ist das T-Shirt, das rosa-laut tönt: "Gegen Rassismus", und drunter versteckt aufklärt über die wahre Gesinnung: für die Erhaltung der Völker und Kulturen. Und ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Kleiner Heide" kleidet den Nazinachwuchs. Aus dem Fundus ihrer rechten Skurrilitäten zieht die 53-Jährige einen Tanga, blau mit roten Strings und dem weißen Aufdruck 88. Das steht für den achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet übersetzt: Heil Hitler. Genau hinschauen, ohne Scheuklappen, das ist auch Esens Devise. Die Zeit der weißen Schnürsenkel ist vorbei. 

Seit 20 Jahren beschäftigt sich Ellen Esen mit der rechten Szene. Ihr Einstieg war der Ausstieg des Neonazis Ingo Hasselbach. Und seit ihr bei einem Vortrag in Thüringen eine Lehrerin von der Schülerin erzählte, die sich den Namen von Rudolf Hess auf den Arm tätowiert hatte, schaut die Politikwissenschaftlerin mit scharfem Blick auf die Frauen in der rechten Szene. Das war vor zehn Jahren. Seitdem kennt sie nicht nur die einschlägigen Internetforen, den Versandhandel und die Aussteigerinnen, sondern auch das weibliche Spektrum der Neonazis – von ganz bieder rechts bis autonom rechts – und wie es sich in den vergangenen 15 Jahren organisiert hat: etwa in der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" und der "Gemeinschaft deutscher Frauen", in "Jeanne D.", nach eigenen Aussagen eine "Selbsthilfegruppe politisch verfolgter Frauen in Zeiten des BRD-Regimes", in der "Mädelschar Deutschland" oder der "Aktive Frauenfraktion AFF" für die jüngeren Frauen. Ellen Esen hält die Schautafeln hoch, die sie bei Vorträgen benutzt, die Ringe an ihren Fingern blinken gefährlich.

Der Rechtsextremismus gibt sich sexy: Die 88 steht für Heil Hitler. Foto: Susanne StiefelAuch "Enibas" ist dabei, die Frau, die im inzwischen verbotenen Neonaziforum thiazi.net bekannte, dass sie Joseph Goebbels verehre, Hitlers Geburtstag feiere und sich freue, dass "Jude wieder ein Schimpfwort ist". Dahinter verbirgt sich Sabine Rasch aus Mannheim, sagen Antifa-Aktivisten, die Enibas enttarnt haben. Die 52-Jährige hat zehn Kinder, sitzt im Elternbeirat zweier Schulen und ist Nationalsozialistin. Tarnung ist ihre Taktik – als Enibas schrieb sie: "Ich glaube, niemand würde mich mehr in den Elternbeirat unserer Schule wählen, wenn ich in der NPD wäre." Deshalb sei sie nirgends offiziell organisiert: "Wir müssen nun schmiegsam und anpassungsfähig sein, wie es unser Führer so ergreifend sagt." Rasch verziert die Torte schon mal mit Hakenkreuz.

Anpassungsfähig ist auch Edda Schmidt. Seit Jahrzehnten wohnt die 63-Jährige mit Mann und vier Kindern in Bisingen am Fuße des Hohenzollern, auffällig ist allenfalls ihre Vorliebe für Dirndl. Dass sie rechtmäßig verurteilt ist wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Volksverhetzung und wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften, weiß im Dorf kaum jemand. In seiner Urteilsbegründung nannte der Richter Edda Schmidt und ihren Mann Hans "geistige Brandstifter". Doch in Bisingen kennt man nur die Biedermänner. Anders als Sabine Rasch ist Edda Schmidt seit Jahrzenten in der NPD aktiv. Lange Jahre waren sie und ihre Familie aktiv im örtlichen DRK, bis sie wegen ihrer Aktivitäten ausgeschlossen wurde. Edda Schmidt sitzt im Landesvorstand der NPD, sie ist Landesvorsitzende des Rings nationaler Frauen und kandidiert für die Bundestagswahl im September auf Listenplatz 2.

Auffälliger und jugendlicher gibt sich Isabell Pohl, die zwei Jahre lang in der Nähe von Schwäbisch Gmünd in Obergrönningen lebte. Die 36-Jährige gründete die Aktive Frauen Fraktion, die zu den aktivsten Frauenorganisationen der extremen rechten Szene gehörte. Das Logo der Organisation zeigt ein Skingirl mit erhobenem Sturmgewehr. Pohl organisierte Neonazikonzerte und ist in der Rechtsrockszene aktiv. Bei einer Spendensammlung für die Neonazi-Band Race War aus Schwäbisch Gmünd stellte sie ihr Konto zur Verfügung. Seit 2004 lebt Pohl wieder in Thüringen. Sie tritt als Rednerin bei Aufmärschen und Kundgebungen auf, gerne jugendlich mit Baseball-Mütze, Sonnenbrille und kurzem Haarschnitt.

Rechte Gesinnung auf Sahne. Foto: webUnd dann ist da noch die rechte Szeneanwältin Nicole Schneiders, die bis zu ihrer Kündigung in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei gearbeitet hat. Sie war bis 2002 NPD-Stellvertreterin im thüringischen Jena. Chef war damals Ralf Wohlleben, der im November 2011 als Unterstützer der braunen Zwickauer Terrorbande verdächtigt und verhaftet wurde, weil er ihr laut Bundesanwaltschaft eine Pistole mit Munition beschafft haben soll (Kontext berichtete).

Das Spektrum der rechten Frauen ist breit. Auch auf der 129er-Liste, die die Ermittlungsbehörden im Falle der NSU-Morde zusammengetragen haben, finden sich 19 Frauen. "Beate Zschäpe ist nur die Spitze des Eisbergs", sagt auch die Professorin Michaela Köttig. Frauen treten immer mehr aus dem Hintergrund auf die Bühne. "Der moderne Rechtsextremismus ist ohne das Engagement von Frauen nicht denkbar", sagt Köttig, die Lebensläufe rechtsextremer Frauen und Mädchen wissenschaftlich untersucht hat. Beate Zschäpe, so ihre Einschätzung, hat dem Leben im Untergrund einen harmlosen Anstrich gegeben. Demnächst wird die Wissenschaftlerin gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen ein Buch zum NSU herausgeben. Sie hofft, dass rechtsextreme Frauen endlich als das gesehen werden, was sie sind: rassistische, menschenverachtende Täterinnen.


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Muss wohl eher Milliarden heißen...




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