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Krötenwanderung

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Das Dreamteam aus dem deutschen Süden sah "endlich Licht am Ende des Tunnels". So erinnern sich Markus Söder und Winfried Kretschmann an die Bilder von den ersten Menschen, die Ende Dezember "das Vakzin in den Oberarm gespritzt bekamen" – und sie waren hoffnungsfroh, "das Land nun Schritt für Schritt aus der Krise zu impfen", vertrauten sie doch auf die Vernunft der Deutschen und auf Tugenden wie den Gemeinsinn. Dass darauf bekanntermaßen kein Verlass ist, haben nun auch die beiden erkannt, und so werben die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg in der FAZ gemeinsamen für die Impfpflicht. Eine Maßnahme, die politisch längst nicht mehr so ausgeschlossen ist wie noch vor ein paar Monaten.

Kretschmann und Söder wollen keine fünfte und sechste Welle, doch die Buhmänner wollen sie auch nicht sein. "Immer interessant, wenn Politiker irgendwen zu etwas auffordern, das sie selbst tun könnten", kommentiert Jochen Bittner, verantwortlich für die politischen Meinungsseiten der "Zeit". Auf Twitter betont er: "Laut Infektionsschutzgesetz können die Länder eine Impfpflicht erlassen, solange der Bund nicht tätig wird." An wen genau der Appell sich richte, will Bittner wissen.

Ebenfalls auf Twitter, aber auch in anderen Netzwerken, hat ein Kontext-Artikel für viel Aufsehen gesorgt: In Sigmaringen sollen Polizisten eine junge Frau schikaniert haben und laut eines Tonband-Protokolls als "links-grüne Hippiesau" bezeichnet haben. Verbreitet wurde der Artikel unter anderem von der Journalistin Heike Kleffner, die zusammen mit dem Kollegen Matthias Meisner "Extreme Sicherheit" herausgegeben hat. Der sehr lesenswerte Sammelband befasst sich mit rechtsradikalen Strukturen innerhalb von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Bundeswehr.

"Baden-Württemberg hat ein massives Polizeiproblem", kommentiert die Expertin, und verweist zudem auf eine rassistische Hetzjagd in Freiburg, bei der ein Polizist "Ausländer raus!" gerufen hat – aber das zuständige Präsidium Informationen zum Geschehen auf Anfrage des Freien Senders "Radio Dreyeckland" (RDL) lieber unter Verschluss hält (Kontext berichtete). Kleffner wirft unserer Redaktion einen riesigen Stein in den Garten: "Ohne unabhängigen Journalismus & Recherchen von tollen Journalist*innen bei KontextWZ und RDL gäbe es in Baden-Württemberg keine investigative Berichterstattung zum Ausmaß von Polizeigewalt. Das ist bitter. Please, support your local media!"

Eine schönere Steilvorlage hätten wir uns für den Auftakt unserer vorweihnachtlichen Spendenkampagne gar nicht wünschen können, auch der Zeitpunkt passt perfekt. Denn als werbefreies Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Darauf weist unser Autor und Karikaturist Oliver Stenzel in vier frechen Illustrationen hin, die in den kommenden Wochen erscheinen werden. Die erste wartet mit einer wenig subtilen Botschaft auf: Her mit den Kröten! Damit wir weiter berichten können – anzeigenfrei, unabhängig und spendenfinanziert.

Dass ein kritischer Blick lohnt und manchmal auch Wirkung erzielt, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Freiburg. In Ausgabe 554 hatte Fabian Kienert über die Pläne der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berichtet, einen siebenstöckigen Mietshausblock mit 120 Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Jetzt kam die überraschende Wende: Die Stadt verkündete in einer Pressemitteilung vom 19. November, diese Pläne zu stoppen. Als Grund werden gestiegene Bodenwerte genannt, die dafür sorgen würden, "dass eine solide Finanzierung des Kaufs für die angestrebte Zielgruppe (...) nicht leistbar wäre." Wahrscheinlich ist aber, dass auch der massive Widerstand gegen die Vernichtung von bezahlbaren Mietwohnungen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat – ein erbaulicher Erfolg für die MieterInnenbewegung.


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