Ausgabe 402
Editorial

Verfolgt die Gauner, nicht die Journalisten!

Von unserer Redaktion
Datum: 12.12.2018

Um mindestens 55 Milliarden Euro ist das Gemeinwohl betrogen worden. Die Cum-Ex-Geschäfte, den größten Steuerraub in der europäischen Geschichte, haben investigative Recherchen aufgedeckt. Einer, der an den Enthüllungen beteiligt war, ist Oliver Schröm, Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums "Correctiv". Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten, wegen des Verdachts der "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen". Die Anzeige hat die Schweizer Bank Sarasin gestellt, die selbst tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist.

"Nicht gegen Oliver Schröm sollte ermittelt werden", kommentiert der grüne Finanzexperte Gerhard Schick den Vorgang, "sondern gegen die betrügerischen Finanzprofis, deren Handeln seine Recherche aufgedeckt hat." Als völlig inakzeptabel bezeichnet die Ermittlungen auch Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes: "Investigative Journalisten und ihre Informanten sollen zum Schweigen gebracht werden." Die Staatsanwaltschaft Hamburg dürfe sich nicht "zum Handlanger einer interessengeleiteten Schweizer Justiz" machen. Denn die Züricher Ermittlungsbehörden zeigen sich bereits seit 2014 erpicht darauf, mit aller Härte gegen diejenigen vorzugehen, die den Skandal um den Steuerraub aufgedeckt haben.

Bezeichnend ist der Fall eines schwerbehinderten Whistleblowers, der ein halbes Jahr lang unter widrigsten Bedingungen in einer Sechs-Mann-Zelle in Untersuchungshaft saß und in dieser Zeit seinen Job verlor. Er wurde verdächtigt, ein Informant von Schröm zu sein, gegen den die Züricher Staatsanwaltschaft ebenfalls von 2014 an ermittelte. Der angebliche Verdacht: Verletzung des Geschäftsgeheimnisses; später lautete der Vorwurf – mit Rückendeckung aus der Politik – Wirtschaftsspionage. Das Verfahren haben die Schweizer inzwischen an ihre deutschen Kollegen übergeben. Die berufen sich auf Paragraf 17 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. "Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraf auf einen Journalisten angewendet wird", berichtet "Correctiv".

Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Ein weiterer die Freiheit der Presse. Wenn diejenigen, die kriminelle Machenschaften mächtiger Konzerne ans Licht bringen, wegen Aufklärungsarbeit mit Strafverfolgung rechnen müssen, stellt das eine gefährliche Entwicklung der Demokratie dar.

Die "Correctiv"-Redaktion will die Ermittlungen nicht einfach so hinnehmen. "Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen", heißt es in einem offenen Brief, der sich an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) richtet. "Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht." Den "Correctiv"-Appell, die Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen und gegen tatsächliche Täter vorzugehen, können Sie hier unterzeichnen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 16.12.2018
    "correctiv" ist dubios. Es wird als Speerspitze von investigativem Journalismus installiert ,
    um mit dieser falschen Masche kritische Leute zunächst hinter sich zu versammeln , zu indoktrinieren und über längere Zeit in den Mainstream zu überführen.
    Nach dem Beispiel des Spiegel und der taz , die inzwischen auf Nato-Linie angekommen sind.
    https://www.alternativ-report.de/2018/09/die-nachdenkseiten-hort-der-verschwoerungstheoretiker/
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=36631
    Also bitte , der Journalist wird recht bekommen und dann groß gefeiert werden .
    Wir haben eine "funktionierende" Presse und Rechtsstaat !
    Wer wettet dagegen ?
    Und was ist mit den Whistleblower Assange und Snowden ? Europa ist kein Hort von
    Demokratie und Aufklärung. Das ist lange her. Assange , echte investigative Gegenöffentlichkeit , ein weißer Fleck bei Kontext. Den lässt man verschimmeln, solidarisch mit den USA.
  • F. Hinterhuber
    am 15.12.2018
    Es ist bekannt,dass die Schweizer Justiz meist zugunsten der Banken entscheidet und gegen Whistleblower.Insofern wundert einen,was das Steuerhinterziehungsrefugium in den Alpen angeht,nichts mehr.Dass aber auch deutsche Gerichte sich zu Handlangern der Banken machen lassen,verwundert allerdings.Die deutschen Staatsanwälte erhalten,wenn ich nicht völlig falsch informiert bin,ihre monatlichen Bezüge vom deutschen Steuerzahler,nicht hingegen von deutschen Steuerbetrügern.
  • Conrad ad. Nauer
    am 13.12.2018
    ....aber vielleicht kann in kollegialer Hilfe Herr Strobel Herrn Merz bitten bei den Hintergründen aufzuklären . Stell ich mir vor, mein Portfolio hätte auf einem Bierdeckel Platz - ach Herr Merz, warum sind Sie nicht CDU-Vorsitzender oder Finanzminister? Da könnt jeder mit seiner black-rock-Anlage und Ihrer Volksaktie auch profitieren.
  • Manfred Fröhlich
    am 12.12.2018
    Kapitalverbrechen in Millionen- oder Milliarden-Höhe sind keine „Gaunerei“. Und beim CUM-EX-Steuerraub von „CUM-EX-Geschäften zu reden ist unangemessen.

    Wenn die Banken Ihre Kapitalverbrechen, ihre Komplizen, Ihre Anwälte, ihre Lobbyisten in Regierungen, in Behörden und in der Justiz leugnen, ist das noch verständlich. Wenn sich aber Politiker, Beamte und die Justiz zu Komplizen der Kapitalverbrecher machen und Aufklärung verhindern, dann ist das schlicht unerträglich.

    Das gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“ verdient höchste Anerkennung. Die zuständigen Politiker, Beamten, Behörden und Berater verdienen das Gegenteil und sollten mit aller Härte bestraft werden.
  • Curt Schmidt
    am 12.12.2018
    Als ich das Editorial gelesen habe, stand noch darunter 'Keine Kommentare'. Vielleicht ist bei dieser ungeheuerlichen Kriminalgeschichte auch jeder Kommentar überflüssig. Vermutlich haben durch dieses Schockerlebnis auch die Strafverfolgungsbehörden den Verstand verloren.

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