Ausgabe 256
Editorial

Noch eine Schippe drauf

Von unserer Redaktion
Datum: 24.02.2016

Die Grünen vor der CDU. Verkündet von der "Bild"-Zeitung. Was ist bloß los in diesem Land? Heiße Luft, heißer Wahlkampf? Auf jeden Fall nicht langweilig, haben sich wohl auch die coolen TTIP-Kritiker gedacht, die noch eine Schippe drauflegen wollen. Die Campaigner von Campact warten bis kurz vor knapp, bevor sie das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in den Wahlkampf einspeisen. "Wir können alles. Auch TTIP stoppen", steht auf den Türhängern, die kurz vor dem Wahlsonntag am 13. März an vielen Haustüren hängen sollen.

Der schwäbische Bierbrauer Gottfried Härle wirbt darauf mit Gesicht und der Aussage des kritischen Mittelständlers: "TTIP und CETA sind im Interesse von Großkonzernen, nicht von kleinen und mittleren Unternehmen." Die Bäuerin Anneliese Schmeh vom Bodensee wettert gegen Gentechnik, und der Student Lukas Kammerlander warnt vor der Aushöhlung von Umweltstandards und der Demokratie. 3,24 Millionen Menschen haben innerhalb eines Jahres in der Europäischen Union gegen die geplanten Handelsabkommen unterschrieben, die weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden.

Falls der EU-Ministerrat und das Europaparlament zustimmen, sind die nationale Parlamente gefragt. "Wenn TTIP also im Bundesrat abgestimmt wird, können Landesregierungen Stopp sagen", sagt Gerald Neubauer, der die Kampagne betreut. Er hat schon eine Million der Türhänger nach Baden-Württemberg geschickt. SPD, Linke und Grüne aus dem Land wollen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern, CDU und FDP haben die Campact-Frage nicht beantwortet. Auch das ist eine Aussage.

Die Landtagswahl hat auch ihre Idee noch einmal befeuert. Doch Brigitte Wagner und Sibylle Wais haben schon länger die Schnauze voll von den Pöbeleien gegen Flüchtlinge und davon, dass die Willkommenskultur von rechten Hetzern müde belächelt wird. Nun haben sie einen Button entworfen, mit man sich gegen Rassismus positionieren kann und zeigen, "dass es noch Leute gibt, die nicht komplett hysterisch sind", sagt Sibylle Wais.

Unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung hat die private Initiative um unsere Bürochefin 2000 Buttons produziert. Fröhlich bunt und in drei Sprachen heißen sie Menschen willkommen, die vor Folter, Krieg und menschenunwürdigen Zuständen in Deutschland Zuflucht suchen. Das Bekenntnis am Revers wird sicher Diskussionen im Alltag provozieren, das ist so gewollt. Und wer mal seine Ruhe haben will, so Sibylle Wais, der soll den Button halt kurz abnehmen. Da sind die Initiatorinnen ganz entspannt.

 

Info:

Wer sich über die TTIP-Kampagne informieren und den Türanhänger bestellen will, kann dasüber diesen Linktun.

Wer sich den Willkommensbutton anheften oder für neue Buttons spenden will, kann sichbei Sibylle Wais melden.


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4 Kommentare verfügbar

  • P Dawgg
    am 26.02.2016
    @Kontext
    warum bleiben Hassbegriffe hier unwidersprochen öffentlich stehen?
    "USRAEL" ist offensichtlich kein Vertipper, sondern ein bekannter, eindeutiger Kampfbegriff.
    http://lmgtfy.com/?q=%22usrael%22

    Es kann doch beinahe kein Versehen sein, dass bei " (...) Übermächtigen aus USRAEL und deren Vasallen (...)" nicht sofort alle Warnlampen hellrot leuchten - besonders bei der derzeitgen gesellschaftlichen Diskussion über Hasskommentare im Internet.
    Die Verwendung und Veröffentlichung der Hassbegriffe solcher Gruppen ist m.E. auch keine lässliche Kleinigkeit - soziale Proteste und Bewegungen (wie zB gegen TTIP) werden von solchen Akteuren derzeit oftmals gezielt unterwandert - eine trennscharfe Abgrenzung ist hier absolut unerlässlich.
  • Rolf Schmid
    am 24.02.2016
    Leider lebe ich viel zu weit von Deutschland entfernt, um an irgendwelchen öffentlichen Aktionen - abgesehen natürlich von meiner und der Unterschrift meiner Frau unter die Campact-Aktion - teilzunehmen. ABER den Sticker werd ich bestellen und auch hier, in Portugal tragen.
    Und selbstverständlich werde ich mich auch weiter in deutsch-sprachigen Medien GEGEN TTIP aussprechen, die es NICHT mit den Übermächtigen aus USRAEL und deren Vasallen in Berlin und anderswo halten, sowie die BT-Abgeordneten mit veröffentlichter VERACHTUNG bestrafen, die sich während 2 Stunden unter Bewachung dazu hergeben, den ihnen zugänglich gemachten Text auszugsweise zu lesen.
    Dabei bleibt mir bewusst, dass die Masse unserer Volks-"Vertreter" um Bundestag auch anderen schlimmen Bestimmungen wie insbesondere dem EMS zugestimmt haben, OHNE davon auch nur eine einzige Zeile gelesen zu haben!
  • Caana
    am 24.02.2016
    @Peter Meisel, 24.02.2016 10:17

    ......Dort werde ich Ihn zu der campact Aktion ansprechen. Er ist über diese Aktion bereits informiert. Ich erwarte eine GRÜNE Position!.......

    Und die werden Sie auch bekommen, ein absolutes JA zu TTIP und allen ähnlichen Verträgen.

    Oder hängen Sie wirklich dem (Irr-)Glauben nach, die Grünen wären noch irgendwie so was wie links oder progressiv? O.o
  • Peter Meisel
    am 24.02.2016
    Ich bin dabei: Morgen treffe ich vor Ort den Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft bei der Wahlveranstaltung Ortsverband Wendlingen-Köngen.
    Dort werde ich Ihn zu der campact Aktion ansprechen. Er ist über diese Aktion bereits informiert. Ich erwarte eine GRÜNE Position!
    Mein Verteilungsgebiet:
    https://www.dropbox.com/s/x9nv1ag9kt0scnz/Bildschirmfoto%202016-02-16%20um%2016.31.28.png?dl=0

    Es ist an jedem Einzelnen Souverän sich zu informieren und aus der "selbstverschuldeten Unmündigkeit auszusteigen" (I.Kant)
    Nur wer hinschaut, kann etwas sehen - sich eine Meinung bilden und seine Entscheidung treffen!

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