Stuttgart 21

Liebe MitstreiterInnen gegen "Stuttgart 21"! Heute vor genau zehn Jahren wurde dem bis dahin zahlreichen Protest gegen das sinnloseste Bauprojekt Deutschlands kurzzeitig und sprichwörtlich der Boden unter den Füßen weggerodet. Der Mittlere Schlossgarten wurde gewaltsam geräumt, und die BürgerInnen von Stuttgart sollten von da an bis heute diesen Ort nicht mehr betreten.

Es ist nicht vorstellbar, dass die an derselben Stelle nun entstehende Betonfläche auch nur ansatzweise das ersetzen kann, was vorher da war: eine großzügige und menschenfreundliche Naturoase, die mitten in einer durch Verkehr und Hektik belasteten Metropole für alle zur Verfügung stand. Es war ein kommunikativer und in höchstem Maße demokratischer Ort, ein Symbol gegen die Kommerzialisierung der Öffentlichkeit, ein städtebauliches Statement gegen die damals schon weit vorangeschrittene Kapitalisierung aller Lebensbereiche.

Kein richtiges Leben im Falschen

Ich erinnere mich noch genau an den tristen Morgen danach, als die Geräusche der Kreissägen und Abrissbagger, die das Protestlager zerstörten, uns Zuschauende hinter Bauzäunen in eine tiefe und sprachlose Traurigkeit versetzten. Niemand hätte zu diesem Zeitpunkt gedacht, dass wir zehn Jahre danach noch immer als Protestierende da sein werden, viele formulierten, dass nun der Endpunkt des Widerstands erreicht sei. Dass dem nicht so ist, verdanken wir einerseits dem Sachverstand, Charakter und der Konsequenz unserer Protestbewegung, die sich in bewundernswerter Weise immer weiterentwickelt und den Unmengen von Lügen und Falschinformationen nach wie vor entgegenstellt.

Und wir verdanken es andererseits dem Projekt S 21 selbst, welches in seiner destruktiven Dimension inzwischen ein solches Ausmaß angenommen hat, dass es nicht schwer fällt, immer weiter dagegen vorzugehen. Wer schon vor zehn Jahren schlüssige und vernünftige Argumente dagegen hatte, bleibt als KritikerIn dran, wenn diese im Laufe der Jahre immer noch zahlreicher und überzeugender werden. Wenn etwas Falsches sich immer mehr als falsch erweist, dann ist es geradezu eine Verpflichtung, für das Richtige weiter einzustehen.

Ein Gewaltakt

Und das Falsche hat einen Namen: Stuttgart 21. Es ist kein mehr oder weniger sinnloses Bahnprojekt, wie viele vor allem außerhalb Stuttgarts achzelzuckend konstatieren. Stuttgart 21 ist ein Gewaltakt. Es reiht sich ein in die vielen strukturellen Gewaltakte gegen BürgerInnen aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden dieser Republik, wie zum Beispiel die Bauvorhaben im Hambacher Forst, Dannenröder Forst, die Braunkohlereviere von Garzweiler, Lützerath, die Gerichtsurteile gegen den Mietendeckel. Aber diese Gewalt wird nicht mehr nur hingenommen: Es wenden sich immer mehr Menschen aktiv protestierend gegen die Klimazerstörung, gegen den Autowahn, gegen die Wohnungsnot, gegen die Ungleichheit, gegen ausschließliche Profitorientierung und gegen das Primat des Ökonomischen, kurz: gegen die stetig fortschreitende Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Und der andauernde und konstante, nun unglaublicherweise zum 600sten Mal vorgetragene Protest gegen S 21 ist faszinierender Bestandteil, Kraft- und Energiequelle, Beweis der Lebendigkeit dieses inzwischen überregional vernetzten Widerstands.

Liebe MitstreiterInnen, es hat sich viel verändert in den letzten zehn Jahren. Wer hätte 2012 gedacht, dass es "Fridays for Future" gelingen wird, einem großen Teil der Bevölkerung bewusst zu machen, dass uns klimatechnisch nicht mehr viel Zeit bleibt, als Gattung zu überleben. Wer hätte damals vorausgesehen, dass heute so vielen klar ist, dass unser bis vor kurzem noch nicht hinterfragter Wachstumsbegriff für die Welt zerstörerisch ist. Und wer hätte vor einem Jahrzehnt gedacht, dass heute so viel mehr Menschen in Armut, in Wohnungsnot leben, so viel mehr Menschen weltweit ihr Zuhause aufgeben müssen, auf der Flucht sind oder sterben, nur weil sie ein Bruchteil dessen beanspruchen, was wir im Überfluss haben – Wohlstand, Lebensperspektiven und Sicherheit.

S 21 steht für Menschenverachtung

Und für all das, was nicht gut für die Menschheit ist, steht als monströses Symbol das Bauungetüm in Stuttgart: S 21 steht für Unmengen von schädlichem CO2-Ausstoß, für Stadtzerstörung und falsche Stadtplanung, für den Vorrang von Kapitalinteressen vor Gemeinwohlinteressen, für Korruption und Intransparenz, für öffentliche Geldverschwendung in gigantischem Ausmaß, für absurde Kostensteigerungen, für immer neue Lügen und dreisten Betrug, für bahntechnische Fehlplanung und architektonischen Dilettantismus, S 21 steht unter anderem wegen seines mangelnden Brandschutzes sogar für die Gefährdung von Menschenleben.

Es ist ein in jeglicher Hinsicht unzeitgemäßes Vorhaben: antisozial, klimaschädlich und potentiell todbringend. Es ist schon jetzt ein Mausoleum für all das, was früher als richtig galt, und heute nachweislich schlecht für alle ist. S 21 ist eine Kampfansage an Nachhaltigkeit, Vernunft und Menschenfreundlichkeit, ein aus der Zeit gefallenes Relikt der Verschwendung und Menschenverachtung.

Politik der alten Welt

Und dennoch: Trotz des Wissens, welches wir uns in den letzten Jahren angeeignet haben, leben wir politisch immer noch in einer alten Welt. Die FDP ist mit ihrem vorgestrigen und ignoranten "der Markt wird's schon richten"- Rezept an der Regierung, zusammen mit den Grünen, die ihre einstigen Überzeugungen auf immer inaktzeptablere Mindeststandards reduzieren, gemeinsam mit der SPD, die weiterhin daran glaubt, dass man den aggressiven Hyper-Kapitalismus mit kosmetischen Mini- Korrekturen in den Griff bekommt.

Das muss allerdings nicht so bleiben. Denn die Politik ist inzwischen nicht mehr auf der Höhe des öffentlichen Bewusstseins. Wahlentscheidungen werden von vielen nicht mehr aus Überzeugung getroffen, sondern aus pragmatischen Erwägungen und aus Angst vor der Zukunft. Wahlergebnisse spiegeln nicht mehr den Wissenstand einer inzwischen deutlich aufgeklärteren Gesellschaft wider, sondern lediglich ihr kurzfristiges und existentielles Sicherheitsbedürfnis.

Zumutung der Wahrheit

Wie die meisten vermutlich wirklich denken, zeigt ein Beispiel aus Berlin. Da gab es parallel zur letzten Bundestagswahl eine Volksabstimmung zum Thema Enteignung von großen Wohnkonzernen. Enteignung! Ein Wort, welches vor ein paar Jahren noch einer großen Mehrheit Angstschweiss auf die Stirn getrieben hätte. Sozialismus! Kommunismus! Untergang der freien Welt! Es fühlte sich an wie ein Wunder: fast drei Viertel der WählerInnen Berlins stimmten für die Enteignung von Großkonzernen wie "Deutsche Wohnen". Also auch viele konservative und wirtschaftsliberale Menschen. Weil eine intensive, argumentativ schlüssige und breite Mobilisierungskampagne die BerlinerInnen aufgeklärt und da abgeholt hat, wo sie bewusstseinsmäßig schon sind. Weil die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" den Menschen die Wahrheit zugemutet, da angesetzt hat, wo es für alle spürbar ist: bei der immer größer werdenden Wohnungsnot und der Verschlechterung der Lebensbedingungen von vielen.

Die Berliner Politik tut sich nun natürlich schwer damit, diesen Entscheid umzusetzen. Da auch sie noch nicht so weit ist, wie viele von uns bereits sind: entschlossen, die Welt schnell und radikal zu verbessern, in dem Bewusstsein, dass uns die Zeit für existentiell wichtige Veränderungen davonläuft.

Liebe FreundInnen, wenn in Stuttgart heute eine Entscheidung darüber anstünde, ob S 21 sinnvoll ist, wenn all unsere Argumente einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und neu diskutiert werden würden, dann würde eine erneute Volksabstimmung ein ähnliches Ergebnis erzielen. Ich bin überzeugt davon, dass es nach wie vor sinnvoll und richtig ist, weiter gegen dieses absurde Vorhaben zu kämpfen. Irgendwann werden all eure Bemühungen vor Ort, die Vermittlung und die juristische Verwendung der unendlich zahlreichen und detailgenauen Argumente gegen S 21 zu einer Umkehr führen – in der öffentlichen Wahrnehmung als auch der Ausführung des Projekts. Ob das vor oder nach einer Inbetriebnahme stattfindet, ist zweitrangig: Wenn der Widerstand konstant und konsequent weitergeht, wird er den Erfolg haben, den er unweigerlich haben muss und verdient: Da er zeitgmäß und auf der Höhe des kollektiven Bewusstseins ist.

S 21 ist bereits gescheitert

Wie ihr wisst, kündige ich seit mehr als zehn Jahren an, dass der Tiefbahnhof scheitern wird. Das kann ich auch heute wieder tun, aber eigentlich ist das Lügengebäude S 21 bereits gescheitert. Angefangen von den immer horrenderen Kosten, über die katastrophale Klimabilanz und der geringeren Leistungsfähigkeit bis zu den skandalösen Sicherheitsmängeln.

Und falls S 21 doch irgendwann einmal mit Ach und Krach und Pfusch und Täuschung und Korrekturen und Kompromissen ans Bahnnetz gehen sollte – alle ExpertInnen sind sich einig: Es wird nicht funktionieren. Es wird ein Sicherheits- und Bahndesaster werden. Das wissen natürlich auch die BefürworterInnen, die aber immer noch sehr viel Geld damit verdienen. Und deshalb ist S 21 bereits heute gescheitert: Da wider besseren Wissens weitergebaut wird. Man kann sagen, dass das kriminell ist, man kann auch sagen, dass es dumm, dreist, skandalös, ignorant oder unfassbar ist. Eines ist es jedoch mit Sicherheit: schlecht für uns alle, schlecht für diese Welt.

Verpflichtung zum Protest

Liebe MistreiterInnen, die Verpflichtung, weiterzumachen, ist größer geworden. Denn wir haben seit 2010 einen anderen Wissensstand, und dadurch eine gesteigerte Verantwortung. So armselig und so destruktiv es von der BefürworterInnen-Seite aus ist, weiterzubauen, so wichtig ist es von unserer Seite aus, weiterzukämpfen. Die Dimensionen des Protests haben sich verschoben.

Ging es 2010 noch um den Erhalt des Kopfbahnhofs und des Schlossgartens, ist das Engagment gegen S 21 heute nicht weniger als das Engagement für den Erhalt eines guten Lebens für alle. So einfach, und so wichtig ist das. Ich bin stolz drauf, dass ich heute zu euch reden darf, nachdem ich ja schon so lange nicht mehr in Stuttgart lebe – aber natürlich genau verfolge, wie ihr weiter darum streitet, in einer besseren Welt zu leben.

Ich bin stolz darauf, dass ihr sachlich so viel drauf habt und euer Wissen stetig erweitert. Ich bin stolz darauf, dass ihr nicht nachlasst und immer noch mehr Schwachstellen aufdeckt. Ich bin stolz darauf, dass ihr euch nach wie vor von rechten und nationalistischen Kräften abgrenzt. Ich bin stolz darauf, dass ihr den Verschwörungs-Schwurblern kein Forum bietet und bei den Demos Masken tragt. Ich bin stolz darauf, dass ihr neben den Bahnthemen auch die großen Themen, die Klimafrage, Migration, soziale Ungleichheit, Wohn-und Obdachlosigkeit, Mietenwahnsinn, Rassismus und andere immer wieder zusammendenkt. Dass ihr systemisch kritisiert und handelt, denn nur dann kann Veränderung stattfinden.

Ich bin stolz darauf, dass ihr solidarisch mit anderen Organisationen wie zum Beispiel den Fridays seid und an überregionalen Vernetzungen arbeitet. Dass ihr wisst, dass es eine gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung, ohne Armut, ohne Ausbeutung und ohne Rassimsus, ohne Wohnungslosigkeit und ohne Klimakrise nur geben kann, wenn wir uns mit gemeinsamen Aktionen zusammentun und immer mehr werden. Stolz darauf, dass ihr den Druck von unten erhöht und daran arbeitet, eine schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen. Dass ihr daran glaubt, dass eine gerechte und solidarische Gesellschaft möglich ist.

Ich bin stolz auf die Vielfalt eurer RednerInnen, der ModeratorInnen, der MusikerInnen und vieler anderer. Ich bin stolz darauf, dass ihr euren Humor nicht verloren und nicht ideologisch geworden seid. Ich bin stolz darauf, dass ihr zum 600sten Mal eine Montagsdemo auf die Beine stellt, und dass wir heute – wenn auch nur online – zum 600sten Mal zusammenkommen. Ich bin stolz auf euer enormes Potential, ihr habt's echt drauf!

Liebe Obenbleiber, dass wir immer noch da sind, ist wirklich ein kleines Wunder. Dass wir oben bleiben werden, dagegen ein Versprechen. Und deshalb klingt es immer noch gut, diese zwei Worte auszusprechen, denn sie stehen für Aufbruch, Konstanz, Mut, Gehalt, Charakter, Protest und Zukunft:

Oben bleiben!