Kreuzzug gegen die Biene

Sie berufen sich auf das Braunschweiger Thünen-Institut, das die Bundesregierung berät und empfiehlt, auf Giftspritze und Kunstdünger weitgehend zu verzichten. "Wir wollen mehr Öko wagen, nicht irgendwann, sondern bald", sagen sie. Die Landesregierung solle Öko-Landwirtschaft so fördern, dass bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Bisher sind es 14 Prozent, der Anteil der Öko-Höfe liegt bei rund elf Prozent. Der Südwesten gilt damit als Spitzenreiter, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zuletzt stolz verkündete.

Nichts gefährdet Biene & Co. mehr als Pestizide, sagen die Bio-Imker. Sie vergifteten Beikräuter und "Schädlinge" – und so die Nahrungsgrundlage für viele Tiere. Außerdem begünstigten Ackergifte artenfeindliche Formen der Landwirtschaft, etwa Monokulturen. Deswegen gebe es nur eine Lösung: "Weniger Pestizide braucht das Land. Die Landesregierung soll bis Anfang 2022 einen Plan vorlegen, wie der Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen im Land bis 2025 um die Hälfte reduziert werden kann", fordert das Volksbegehren.

"Wo Naturschutz draufsteht, soll auch Naturschutz drin sein", beklagen die Initiatoren, dass hierzulande auch auf besonders geschützten Flächen große Mengen an Pestiziden ausgebracht werden. Damit soll das Volksbegehren Schluss machen: "Das Pestizidverbot betrifft ausschließlich Schutzgebiete, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen. Und selbst dort gibt es in unserem Gesetzentwurf klar geregelte Möglichkeiten für generelle Ausnahmen."

Streuobstwiesen verschwinden. Kommen Giftverbot und Öko-Pflicht?

In keinem anderen Bundesland stehen so viele alte Obstbäume wie in Baden-Württemberg. Für diese einmalige Kulturlandschaft trage das Land eine besondere Verantwortung. Streuobstwiesen sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für geschützte Arten. "Das Volksbegehren fordert einen wirklichen Schutz vor Abholzung. Die übliche Pflege und Nutzung wird davon nicht beeinträchtigt", betonen die Initiatoren.

Die jüngsten Streuobst-Daten stammen aus dem Jahr 2005, damals gab es 9,3 Millionen Bäume im Land. Im Vergleich zur Schätzung im Jahr 1990 hat der Bestand damit um 2,1 Millionen Bäume abgenommen. 1965 wurden noch rund 18 Millionen Streuobstbäume gezählt (damals mit Beständen innerhalb von Siedlungsbereichen). Angesichts des ungebremsten Flächenverbrauchs dürften bis heute Hundertausende weiterer Bäume verschwunden sein.

Daneben schossen grüne Kreuze wie Pilze aus dem Boden. Die Idee dazu hatte der als Blogger "Bauer Willi" bekannte Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Nordrhein-Westfalen. "Das Abfackeln von alten Reifen, ein Treckerkorso oder das Bespritzen von Gebäuden mit Gülle (wie es die Franzosen machen) würde uns sicher nicht das Wohlwollen unserer Mitbürger einbringen", ermunterte er Anfang September in seinem Blog zum Kreuzzug gegen das gerade beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung.

Zwei Bretter und grüne Farbe – das reicht

Statt Gelbwesten also religiöse Symbolik, am besten massenhaft, damit sie den Medien auffällt. "Wir werden den Journalisten erzählen, dass dieses ‚Agrarpaket‘ nicht nur die Existenz unserer Betriebe gefährdet, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln", bot Bauer Willi den passenden Pressetext zum Download an. "Was ihr braucht sind: zwei Bretter, etwas grüne Farbe und ein paar Schrauben. Das müsste doch auf jedem Hof zu finden sein", so sein Aufruf, der in den sozialen Netzwerken erst viral ging und dann auf dem Land in die Böden gerammt wurde. Mit dem erhofften Echo: Neben "Spiegel" und "Tagesschau" berichtete auch die rechte "Junge Freiheit" vom "Stillen Protest am Feldrand".

Im Ländle witterten die Bauern die Chance, zwei Fliegen mit einem Kreuz zu erschlagen. Zwischen Wertheim und Konstanz steht Bauer Willis Idee weniger gegen Berlin, obwohl Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein nationales Verbot des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat ab 2023 und den Bann vieler Pflanzenspritzmittel in Schutzgebieten bereits ab 2021 in ihr Agrarpaket packten. Hiesige Kreuze mutierten zum Mahnmal gegen das Bienen-Volksbegehren.

Zu jenen, denen das Ackern ohne Gift offenbar gar nicht schmeckt, gehören die Obst- und Hopfenbauern am Bodensee. Deren stiller Protest wandelte sich zum Aktionismus, der "unter die Gürtellinie zielt", wie der Konstanzer "Südkurier" vermeldete. So sandte der Kreisbauernverband Tettnang einen Brief an seine knapp 1000 Mitglieder mit der Aufforderung, die Unterstützer des Volksbegehrens anzuschreiben und sie "auf ihre Verantwortung für regionale Produktion hinzuweisen". Angehängt war eine Liste mit detaillierten Informationen über rund 100 Bienenfreunde – Namen, Adressen, Telefonnummern und Ansprechpartner.

Öko-Unternehmen sind schon eingeknickt

Das verstößt zum einen wohl gegen den Datenschutz. Anderseits erinnert es an die geheime "Feindesliste" des Glyphosat-Herstellers Monsanto, mit deren Hilfe 2017 die Wiederzulassung des Unkrautvernichters in der EU erreicht werden sollte. Auf der Liste waren unter anderen die Grünen-Fraktionschefs im Bundestag Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt als Glyphosat-Kritiker geführt. Um die beiden auf Kurs zu bringen, sollten Bauern sie anrufen oder anschreiben, um ihre Bedenken gegen ein Verbot von Glyphosat zum Ausdruck zu bringen, heißt es in den Strategiepapieren der US-Firma, die inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehört.

Der mächtige Präsident als Robin Hood der kleinen Bauersleut? Seit 1949 sind in Baden-Württemberg 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden. Allein in den vergangenen acht Jahren starben 4700 Höfe. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2000 einen Rückgang von 196 568 Betrieben oder 42 Prozent. Schuld daran waren weder Natur-, Umwelt- oder Klimaschützer. Stattdessen trieb vor allem eine verfehlte EU-Agrarpolitik nach dem Motto "Wachsen oder Weichen" viele Landwirte in den Ruin, wie alle Kritiker betonen.

Mit den kleinen Betrieben sterben auch die Bienen

Joachim Rukwied, seit 2012 an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV), ist einer der führenden Akteure eines Agribusiness-Netzwerks, das Reformen etwa am System der flächenbezogenen Direktzahlungen, von dem Großbetriebe am meisten profitieren, bis heute blockiert statt befördert. Das zeigte zuletzt eine im April veröffentliche Studie der Uni Bremen im Auftrag des NABU, die Verflechtungen und Interessen des DBV untersuchte. (Download der Studie hier.)

"Mit den kleinen und mittleren Betrieben sterben auf größer werdenden Äckern auch Bäume, Hecken, Insekten, Vögel und jede Art von biologischer Vielfalt", sagt Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer in Freiburg. Die in Teilen noch kleinräumige Landwirtschaft im Südwesten konkurriere "dank" Globalisierung und Freihandel auf einem weltweiten Agrarmarkt. "Wir sind auf dem Weg zur großen globalen Agrarfabrik mit Gift und Gentechnik und gefährden Mensch und Natur. In der nur noch der Preis und der "freie Markt" zählen", fordert Mayer ein Umsteuern. "Wenn die Bauernverbände in Baden-Württemberg diese Zusammenhänge nicht erkennen wollen, dann haben gefährdete Tiere und Pflanzen, aber auch die Mehrzahl der Landwirte selbst, keine Chancen", wirbt er für das Bienen-Volksbegehren, das die Agrarwende befördern würde.

Bayern hat es vorgemacht. Im Freistaat war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das erfolgreichste der Landesgeschichte und wurde im Juli vom Landtag als Gesetz beschlossen. In Baden-Württemberg geht das Volksbegehren unter gleichem Namen mit seinen Forderungen zum Stopp des Insektensterbens deutlich über das bayerische Vorbild hinaus.

Und dennoch: "Sehr gut gemeint, aber schlecht gemacht", kritisieren es Wissenschaftler der Uni Hohenheim. "Der Wunsch nach Verzicht auf Pflanzenschutzmittel steht zudem in krassem Widerspruch zu dem tatsächlichen Verhalten der Verbraucher", gibt Professor Ralf Vögele, Dekan der Fakultät Agrarwissenschaft und Direktor des Instituts für Phytomedizin, zu bedenken. "Solange im Supermarkt ausschließlich optisch makelloses Obst und Gemüse nachgefragt wird, wird die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nur schwer gelingen."

Info:

Hinter dem Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" stehen unter anderen BUND, NABU, ÖDP, Slow Food Deutschland, Demeter, Naturland, Fridays for Future, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall und die GLS-Bank. Darüber hinaus unterstützen über 100 Verbände, Unternehmen und Organisationen die Forderungen. Seit 24. September läuft im Land die Unterschriftensammlung. 770 000 Menschen, gleich zehn Prozent der Wahlberechtigten, müssen bis zum Stichtag am 23. März 2020 unterzeichnen. Dann kann entweder der Landtag das Gesetz übernehmen, wie dies in Bayern geschah, oder es kommt zum Volksentscheid. Wäre dieser erfolgreich, würden zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz selbst durchsetzen.