KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Eine Demo in Stuttgart (März 2017) fordert: "Giftfreie Atemluft für alle". Fotos: Joachim E. Röttgers

Eine Demo in Stuttgart (März 2017) fordert: "Giftfreie Atemluft für alle". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Debatte

Dreister geht's kaum

Von Minh Schredle
Datum: 06.12.2017
Statt für den Dieselbetrug abgestraft zu werden, bekommt die Autoindustrie ein Konjunkturprogramm. Landesregierungen setzen sich erbittert gegen richterlich angeordnete Fahrverbote zur Wehr. Fragt sich, was noch passieren soll, bis gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird.

Als Kabarettist, der sein Programm nicht allein auf banale Blödeleien beschränkt, muss man dieser Tage Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Oder aber man begnügt sich mit Nacherzählungen. Denn was sich die deutsche Verkehrspolitik nicht nur im Umgang mit dem Abgasskandal an Realsatire leistet, steht außer jeder Konkurrenz.

Da vergiftet eine Branche durch mutwilligen Betrug Millionen von Menschen, was nach Hochrechnungen zehntausende vorzeitige Todesfälle verursacht hat. So etwas bleibt in einem Rechtsstaat natürlich nicht ohne Konsequenzen. Erstens appellierte die Bundesregierung an die Hersteller, ihre Fahrzeuge mit einem freiwilligen Software-Update sauber zu zaubern. Und zweitens soll die Autoindustrie blechen. Sage und schreibe 250 Millionen Euro – bei Rekordgewinnen von zuletzt 6,9 Milliarden (BMW), 7,1 Milliarden (VW) und 8,5 Milliarden (Daimler).

Wie das Kanzleramt jedoch betont, gebe es keine rechtliche Handhabe, die Konzerne zur Zahlung zu zwingen. Es bleibt also beim moralischen Appell. Und da sich zahlreiche Hersteller weigern, etwas beizusteuern, kündigte die kommissarische Bundesregierung bereits an, im Notfall in die Bresche zu springen. Der Großteil des Eine-Milliarde-Euro-Pakets, mit dem nun, nach dem zweiten Dieselgipfel vergangene Woche, in 28 Städten drohende Fahrverbote für Diesel abgewendet werden sollen, wird ohnehin auf den Steuerzahler abgewälzt.

Die Luftreinhaltungsmaßnahmen seien "offensichtlich nicht ausreichend": Urteilsverkündung im Stuttgarter Verwaltungsgericht nach Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (Juli 2017).
Urteilsverkündung im Stuttgarter Verwaltungsgericht nach Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (Juli 2017).

Doch nachdem verschiedene Gerichte bereits bestehende Lufreinhaltungspläne als unzureichend auseinandergenommen haben, ist nicht ersichtlich, woher nun plötzlich die Kehrtwende in Lichtgeschwindigkeit kommen soll. Nennenswert neue Konzepte, die große Wirksamkeit versprächen, wurden jedenfalls keine vorgelegt. Alte Autos will die Industrie auch nicht nachrüsten – zu teuer. Stattdessen bietet sie geringfügig vergünstigte Neuwagen an. Zudem fließt eine halbe Milliarde der Gipfel-Gelder – also doppelt so viel wie die Konzerne beisteuern – in die Branche zurück, um E-Busse und -Taxen anzuschaffen.

Statt einer Strafe bekommt die Branche ein Konjunkturprogramm. Bezeichnend bleibt, dass trotz des beispiellosen Betrugs nicht einmal der anscheinend blasphemische Gedanke geäußert wird, bei der Gesetzeslage nachzubessern, um damit die angeblich nicht vorhandene rechtliche Handhabe zu schaffen. Bei den beiden Dieselgipfeln geben Politik und Autoindustrie "ein jämmerliches Bild ab" (Süddeutsche), es sich handelt sich um "eine peinliche Inszenierung" (Zeit Online), um "Staatsversagen" (Spiegel Online). Letztlich kann dieser willfährige Kniefall vor der Branche nur als Ermunterung interpretiert werden, genau so weiterzumachen, wie bisher. Nach einer Befragung der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert Stiftung stimmten 2014 fast Dreiviertel der Wahlberechtigten der Aussage zu: "Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik." Eine Demokratie entmündigt sich.

Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit einer bundesweit einmaligen Konstellation – grüner Oberbürgermeister, grüner Regierungspräsident, grüner Ministerpräsident –, gelingt es nicht, die seit Jahren überschrittenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Den Dieselgipfel in der vergangenen Woche besuchte Winfried Kretschmann gar nicht erst, weil "ohnehin keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten seien", wie sein Regierungssprecher gegenüber "Spiegel Online" erklärte. Und obwohl das Stuttgarter Verwaltungsgericht auf 102 Seiten bestechend plausibel begründet, warum die Gesundheit der Gesamtbevölkerung ein höheres Gut darstellt als die freie Fahrt für freie Bürger, und warum deswegen auch Fahrverbote ein legitimes Mittel sind, wenn andere Maßnahmen schlichtweg nicht greifen, gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte einzuhalten, klagt das Land gegen das Urteil – und verzögert damit eine Maßnahme, die sich nicht verhindern lassen wird.

Bayerische Regierung erkennt in Gerichtsurteilen keine Rechtsgrundlage

Vielleicht hat man sich diese Verschleppungstaktik aus München abgeschaut. Dort ordnete das ansässige Verwaltungsgericht bereits 2012 Fahrverbote an, was die bayerische Landesregierung jedoch gepflegt ignorierte. Auch nachdem der Verwaltungsgerichtshof – die höchste juristische Instanz im Freistaat – das Urteil im Februar 2017 bestätige, geschah erst einmal gar nichts. Ein richterlich angeordnetes Gutachten, das vollumfänglich aufzeigen sollte, welche Straßenabschnitte im Stadtgebiet wie stark belastet sind, wurde von der Landesregierung zunächst unter Verschluss gehalten. Überraschung: Nachdem das Gericht ein Zwangsgeld verhängt hatte und das Verzeichnis doch öffentlich geworden war, war klar: Die Luft in München ist noch dreckiger als gedacht.

Für das Umweltministerium ist das jedoch immer noch kein Grund, sich dem höchsten bayerischen Gericht zu beugen, und es weigert sich trotz Anordnung, ein Konzept zu Fahrverboten in der Landeshauptstadt vorzulegen. Denn, wie ein Sprecher gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, habe man sich "intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt" und sei – kein Witz! – "zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote für eine Großstadt unverhältnismäßig" seien und es "dafür auch keine Rechtsgrundlage" gebe. Wegen der Missachtung von Gerichtsurteilen hat die Deutsche Umwelthilfe aktuell einen Antrag auf die Verhängung eines Zwangsgelds oder auch Erzwingungshaft für die Verantwortlichen gestellt.

Thomas Strobl (links) behauptet, Bewegung in die Debatte gebracht zu haben.
Thomas Strobl (links) behauptet, Bewegung in die Debatte gebracht zu haben.

So viel Lobbyhörigkeit macht sogar jenseits des Atlantiks von sich reden: "Manchmal fällt es schwer, zu sagen, wo die deutsche Regierung endet und die Autoindustrie beginnt", berichtete die "New York Times" im September, kurz vor der Bundestagswahl. Was auch, aber nicht ausschließlich an engen personellen Verflechtungen liegt. Besonders flexibel zeigte sich da zum Beispiel Martin Jäger: Der war bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts, dann folgte ein fliegender Wechsel in die Industrie, noch im selben Jahr heuerte er als Cheflobbyist bei Daimler an, wo er fünf Jahre lang aktiv war. Nach einem kurzen Intermezzo als Sprecher des Bundesfinanzministeriums ist der Freund Wolfgang Schäubles unter dessen Schwiegersohn seit 2016 Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium.

Jägers jetziger Chef, Kretschmanns Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), erdreistete sich als Landesvorsitzender jener Partei, die sich seit Jahrzehnten traditionell am tiefsten bückt, um Innenstädte "autogerecht" und somit schadstoffreich zu gestalten, unmittelbar nach dem Stuttgarter Fahrverbots-Urteil allen Ernstes herauszuposaunen: "Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht." 

Laut der Gesellschaft für Konsumforschung hielten 2016 nur noch 14 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Politiker für "voll und ganz" oder wenigstens "überwiegend" vertrauenswürdig. Angesichts solcher, sorry, Verarschungsversuche kann das leider kaum verwundern.


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