Eine Demo in Stuttgart (März 2017) fordert: "Giftfreie Atemluft für alle". Fotos: Joachim E. Röttgers

Eine Demo in Stuttgart (März 2017) fordert: "Giftfreie Atemluft für alle". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Debatte

Dreister geht's kaum

Von Minh Schredle
Datum: 06.12.2017
Statt für den Dieselbetrug abgestraft zu werden, bekommt die Autoindustrie ein Konjunkturprogramm. Landesregierungen setzen sich erbittert gegen richterlich angeordnete Fahrverbote zur Wehr. Fragt sich, was noch passieren soll, bis gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird.

Als Kabarettist, der sein Programm nicht allein auf banale Blödeleien beschränkt, muss man dieser Tage Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Oder aber man begnügt sich mit Nacherzählungen. Denn was sich die deutsche Verkehrspolitik nicht nur im Umgang mit dem Abgasskandal an Realsatire leistet, steht außer jeder Konkurrenz.

Da vergiftet eine Branche durch mutwilligen Betrug Millionen von Menschen, was nach Hochrechnungen zehntausende vorzeitige Todesfälle verursacht hat. So etwas bleibt in einem Rechtsstaat natürlich nicht ohne Konsequenzen. Erstens appellierte die Bundesregierung an die Hersteller, ihre Fahrzeuge mit einem freiwilligen Software-Update sauber zu zaubern. Und zweitens soll die Autoindustrie blechen. Sage und schreibe 250 Millionen Euro – bei Rekordgewinnen von zuletzt 6,9 Milliarden (BMW), 7,1 Milliarden (VW) und 8,5 Milliarden (Daimler).

Wie das Kanzleramt jedoch betont, gebe es keine rechtliche Handhabe, die Konzerne zur Zahlung zu zwingen. Es bleibt also beim moralischen Appell. Und da sich zahlreiche Hersteller weigern, etwas beizusteuern, kündigte die kommissarische Bundesregierung bereits an, im Notfall in die Bresche zu springen. Der Großteil des Eine-Milliarde-Euro-Pakets, mit dem nun, nach dem zweiten Dieselgipfel vergangene Woche, in 28 Städten drohende Fahrverbote für Diesel abgewendet werden sollen, wird ohnehin auf den Steuerzahler abgewälzt.

Die Luftreinhaltungsmaßnahmen seien "offensichtlich nicht ausreichend": Urteilsverkündung im Stuttgarter Verwaltungsgericht nach Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (Juli 2017).
Urteilsverkündung im Stuttgarter Verwaltungsgericht nach Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (Juli 2017).

Doch nachdem verschiedene Gerichte bereits bestehende Lufreinhaltungspläne als unzureichend auseinandergenommen haben, ist nicht ersichtlich, woher nun plötzlich die Kehrtwende in Lichtgeschwindigkeit kommen soll. Nennenswert neue Konzepte, die große Wirksamkeit versprächen, wurden jedenfalls keine vorgelegt. Alte Autos will die Industrie auch nicht nachrüsten – zu teuer. Stattdessen bietet sie geringfügig vergünstigte Neuwagen an. Zudem fließt eine halbe Milliarde der Gipfel-Gelder – also doppelt so viel wie die Konzerne beisteuern – in die Branche zurück, um E-Busse und -Taxen anzuschaffen.

Statt einer Strafe bekommt die Branche ein Konjunkturprogramm. Bezeichnend bleibt, dass trotz des beispiellosen Betrugs nicht einmal der anscheinend blasphemische Gedanke geäußert wird, bei der Gesetzeslage nachzubessern, um damit die angeblich nicht vorhandene rechtliche Handhabe zu schaffen. Bei den beiden Dieselgipfeln geben Politik und Autoindustrie "ein jämmerliches Bild ab" (Süddeutsche), es sich handelt sich um "eine peinliche Inszenierung" (Zeit Online), um "Staatsversagen" (Spiegel Online). Letztlich kann dieser willfährige Kniefall vor der Branche nur als Ermunterung interpretiert werden, genau so weiterzumachen, wie bisher. Nach einer Befragung der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert Stiftung stimmten 2014 fast Dreiviertel der Wahlberechtigten der Aussage zu: "Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik." Eine Demokratie entmündigt sich.

Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit einer bundesweit einmaligen Konstellation – grüner Oberbürgermeister, grüner Regierungspräsident, grüner Ministerpräsident –, gelingt es nicht, die seit Jahren überschrittenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Den Dieselgipfel in der vergangenen Woche besuchte Winfried Kretschmann gar nicht erst, weil "ohnehin keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten seien", wie sein Regierungssprecher gegenüber "Spiegel Online" erklärte. Und obwohl das Stuttgarter Verwaltungsgericht auf 102 Seiten bestechend plausibel begründet, warum die Gesundheit der Gesamtbevölkerung ein höheres Gut darstellt als die freie Fahrt für freie Bürger, und warum deswegen auch Fahrverbote ein legitimes Mittel sind, wenn andere Maßnahmen schlichtweg nicht greifen, gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte einzuhalten, klagt das Land gegen das Urteil – und verzögert damit eine Maßnahme, die sich nicht verhindern lassen wird.

Bayerische Regierung erkennt in Gerichtsurteilen keine Rechtsgrundlage

Vielleicht hat man sich diese Verschleppungstaktik aus München abgeschaut. Dort ordnete das ansässige Verwaltungsgericht bereits 2012 Fahrverbote an, was die bayerische Landesregierung jedoch gepflegt ignorierte. Auch nachdem der Verwaltungsgerichtshof – die höchste juristische Instanz im Freistaat – das Urteil im Februar 2017 bestätige, geschah erst einmal gar nichts. Ein richterlich angeordnetes Gutachten, das vollumfänglich aufzeigen sollte, welche Straßenabschnitte im Stadtgebiet wie stark belastet sind, wurde von der Landesregierung zunächst unter Verschluss gehalten. Überraschung: Nachdem das Gericht ein Zwangsgeld verhängt hatte und das Verzeichnis doch öffentlich geworden war, war klar: Die Luft in München ist noch dreckiger als gedacht.

Für das Umweltministerium ist das jedoch immer noch kein Grund, sich dem höchsten bayerischen Gericht zu beugen, und es weigert sich trotz Anordnung, ein Konzept zu Fahrverboten in der Landeshauptstadt vorzulegen. Denn, wie ein Sprecher gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, habe man sich "intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt" und sei – kein Witz! – "zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote für eine Großstadt unverhältnismäßig" seien und es "dafür auch keine Rechtsgrundlage" gebe. Wegen der Missachtung von Gerichtsurteilen hat die Deutsche Umwelthilfe aktuell einen Antrag auf die Verhängung eines Zwangsgelds oder auch Erzwingungshaft für die Verantwortlichen gestellt.

Thomas Strobl (links) behauptet, Bewegung in die Debatte gebracht zu haben.
Thomas Strobl (links) behauptet, Bewegung in die Debatte gebracht zu haben.

So viel Lobbyhörigkeit macht sogar jenseits des Atlantiks von sich reden: "Manchmal fällt es schwer, zu sagen, wo die deutsche Regierung endet und die Autoindustrie beginnt", berichtete die "New York Times" im September, kurz vor der Bundestagswahl. Was auch, aber nicht ausschließlich an engen personellen Verflechtungen liegt. Besonders flexibel zeigte sich da zum Beispiel Martin Jäger: Der war bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts, dann folgte ein fliegender Wechsel in die Industrie, noch im selben Jahr heuerte er als Cheflobbyist bei Daimler an, wo er fünf Jahre lang aktiv war. Nach einem kurzen Intermezzo als Sprecher des Bundesfinanzministeriums ist der Freund Wolfgang Schäubles unter dessen Schwiegersohn seit 2016 Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium.

Jägers jetziger Chef, Kretschmanns Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), erdreistete sich als Landesvorsitzender jener Partei, die sich seit Jahrzehnten traditionell am tiefsten bückt, um Innenstädte "autogerecht" und somit schadstoffreich zu gestalten, unmittelbar nach dem Stuttgarter Fahrverbots-Urteil allen Ernstes herauszuposaunen: "Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht." 

Laut der Gesellschaft für Konsumforschung hielten 2016 nur noch 14 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Politiker für "voll und ganz" oder wenigstens "überwiegend" vertrauenswürdig. Angesichts solcher, sorry, Verarschungsversuche kann das leider kaum verwundern.


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