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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Hochzeitsdrilling auf dem Stuttgarter CSD 2007. Fotos: Martin Storz

Hochzeitsdrilling auf dem Stuttgarter CSD 2007. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 224
Debatte

Kann denn Ehe Sünde sein?

Von Gastautorin Claudia Roth
Datum: 15.07.2015
Wenn demnächst die CSD-Parade (Motto: "Akzeptanz! Was sonst?") durch Stuttgart zieht, wird auch unsere Gastautorin auf einem Wagen tanzen. In ihrem Beitrag erläutert sie, warum die Debatte um die Ehe für alle völlig an der Realität vorbei geht.

Wenn es um die Ehe geht, gelte ich gemeinhin als ziemlich unverdächtig. Nie in meinem Leben hatte ich das Bedürfnis, eine Liebesbeziehung unter öffentlichem Schwur offiziell beglaubigen zu lassen, und die Heiratswut, die sich zum Teil gerade bei vielen meiner jüngeren KollegInnen Bahn bricht, war mir immer irgendwie suspekt. Werdet schon sehen, was Ihr davon habt, lautet mein üblicher Kommentar dazu. Warum ich mich am Ende dann aber doch über jede Heirat in meiner Umgebung freue, das ist das Hochzeitsfest. Eine riesige, bunte und romantische Party ist das, was mich mit dem Heiratsgedanken versöhnt.

CSD Stuttgart

Und natürlich finde ich, sollte jeder Mensch ein Recht auf Party haben. Riesig, bunt und romantisch, und wem's beliebt auch gern klein und fein. Aber dafür muss man ja nicht zwingend heiraten. Deswegen ist das Recht auf Party nicht unbedingt der Grund, warum ich nun schon seit über 25 Jahren für gleiche Rechte kämpfe und finde, dass die Ehe endlich auch Lesben und Schwulen offen stehen sollte.

Mir geht es dabei nicht ums Heiraten. Mir geht es um das Privileg für eine bestimmte Gruppe von Liebespaaren, deren Liebe bis heute von Staats wegen als höherwertig definiert wird. Und es geht mir damit letztendlich auch um das Privileg einer Gruppe von Menschen, der aufgrund ihrer sexuellen Identität ganz allein die Ehe offen steht, und deren So-Sein damit ebenfalls von Staats wegen als höherwertig definiert wird.

Warum maßt sich der Staat an, Liebesbeziehungen zu sanktionieren?

Und genau das wollte mir nie in den Kopf gehen: Weshalb sich unser Staat, der zum Beispiel in Glaubensfragen zur Neutralität verpflichtet ist, der in Artikel 1 Grundgesetz die stets gleiche Würde des Menschen festschreibt – und nicht etwa die des heterosexuellen oder männlichen Menschen, und der in Artikel 3 Grundgesetz die Gleichheit jeder menschlichen Verschiedenheit vor dem Gesetz als Grundprinzip der individuellen Rechtstellung jedes Einzelnen definiert, warum dieser Staat sich also ausgerechnet anmaßt, die persönliche Verfasstheit der Menschen zu beurteilen und Liebesbeziehungen zwischen erwachsenen Personen rechtlich zu sanktionieren. Und ich habe bis heute auch noch kein Argument gehört, das diese Einmischung des Staates in die Privatangelegenheiten der Menschen wirklich rechtfertigen würde.

Sünden am Rande des CSD.
Sünden am Rande des CSD.

Zu rechtfertigen wäre eine solche Einmischung ja etwa dann, wenn man einen Schaden für Personen oder das Gemeinwesen durch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule befürchten müsste. Die Gegner argumentieren, wenn auch nur selten ganz offen, ja genau mit dieser Behauptung.

Doch auch mit der Ehe für alle wird es keinen Heiratszwang geben, die Ehe bleibt eine freie Entscheidung zwischen zwei erwachsenen Personen. Ein Schaden, zumindest vordergründig, ist also nicht zu befürchten - wie gesagt, die Heiratswilligen werden am Ende schon sehen, was sie davon haben.

Als Nächstes wird an dieser Stelle von den Gegnern sofort mit dem vermeintlichen Kindeswohl argumentiert. Denn schließlich gehörten in eine Ehe auch Kinder, und das dann womöglich auch in eine gleichgeschlechtliche, sollte man diese legalisieren. Doch erstens leben bereits heute Kinder völlig legal und von bundesdeutschen Gesetzen goutiert mit unterschiedlichsten Elternkonstellationen: mit alleinerziehenden Vätern und Müttern, mit unterschiedlichsten Patchwork-Eltern-Kombinationen, mit Vater und Mutter, verheiratet oder nicht, mit Großeltern und, ja, auch bereits mit Mutter und Mutter oder Vater und Vater. Längst ist es rechtlich möglich, dass eine Frau das Kind ihrer Lebenspartnerin und Männer die Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren dürfen, oder dass lesbische und schwule Paare Kinder aufeinanderfolgend adoptieren können.

Treibende Kraft: Laura Halding-Hoppenheit
Treibende Kraft: Laura Halding-Hoppenheit

Die einzige Konstellation, die rechtlich weiter verhindert wird, ist die gleichzeitige Adoption eines Kindes durch lesbische oder schwule Paare. Welche Verbesserung im Sinne des Kindeswohls erreicht wird, wenn das Kind zunächst von der einen Mutter oder dem einen Vater und erst ein Jahr später dann von der anderen Mutter oder dem anderen Vater adoptiert wird, anstatt von beiden Müttern oder Vätern gleichzeitig, das verstehe wer will. Ich und viele andere Menschen in diesem Land verstehen diese absurde Rechtslage auf alle Fälle nicht.

Zudem fehlt bis heute jeder Beweis dafür, dass das Kindeswohl allein von der Familienstruktur abhängt. Niemand hat bis heute nachgewiesen, dass es Kindern allein dadurch besser geht und sie sich besser entwickeln, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen, anstatt etwa bei den Großeltern, in einer Groß- oder Patchworkfamilie, bei alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Eltern. Vielmehr ist seit Langem klar, dass das Kindeswohl viel eher durch soziale oder emotionale Faktoren beeinflusst wird, die in jeder Familienform so oder so auftreten können. Lesben und Schwule sind für Kinder also genauso gut oder schlecht wie andere Eltern. Würde das Verfassungsgericht dieser Erkenntnis kein Vertrauen schenken, hätte es die Stiefkind- oder Sukzessiv-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare nicht erlaubt.

Den Gegnern der Ehe für alle geht es um ein Gefühl der Überlegenheit

Bliebe als Letztes noch die Schädigung, die durch die Ehe für alle den bisher mit dem Eheprivileg ausgestatteten heterosexuellen Paaren drohen könnte, oder gar gleich dem ganzen Gemeinwohl. Auch dafür fehlt jede intelligenzgesättigte Erklärung. Bei der Forderung nach der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geht es nicht darum, bestehende Privilegien irgend jemandem wegzunehmen, sondern diese auch für eine andere Gruppe zugänglich zu machen. Der Ehe als solcher passiert dadurch - nichts. Und heterosexuellen Paaren, die gerne heiraten möchten, wird nichts genommen - außer ihre Exklusivität.

CSD Stuttgart

Und damit sind wir dann wohl auch beim Kern der Debatte. Es geht nicht um Argumente, es geht nicht um Recht und Gesetz. Den Gegnern der Ehe für alle geht es wohl um ein (Bauch)Gefühl - um ein Gefühl der Überlegenheit, um ein Gefühl ihrer Überlegenheit.

Sie wollen auch weiterhin diejenigen sein, die das gesellschaftliche Maß aller Dinge definieren dürfen, die festlegen, wer richtig und wer falsch lebt, wer Rechte haben soll und wer nicht. Und zwar weil das schon immer so war. Und weil es für sie doch schon immer gut so war.

Deswegen fühlen sie sich nicht wohl, wenn das, was für sie gilt, plötzlich auch für andere gelten soll, deswegen empfinden sie es als vermessen, übertrieben und unverschämt, wenn Andere gleiche Rechte, wie sie im Grundgesetz vorgesehen sind, auch für sich einfordern, und deswegen diffamieren sie jede Politik, die sich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung einsetzt, als eine Politik im Würgegriff der Homo-Lobby.

Gerade Baden-Württemberg scheint die Keimzelle dieser um die eigene Definitionsmacht besorgten Privilegienreiter zu sein. Glücklicherweise ist Baden-Württemberg aber auch der Hort einer streng an gleichen Rechten orientierten Politik. Mit dem vorgelegten Bildungsplan, dem Ende Juni verabschiedeten Aktionsplan gegen Diskriminierung und der Gesetzesinitiative im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe macht Baden-Württemberg nicht etwa Politik für oder gar auf Geheiß einer Minderheit, sondern das Land macht damit Politik für das Gemeinwohl. Denn es geht dabei um die Durchsetzung von Artikel 3 Grundgesetz, um das Ernstnehmen von Artikel 1 Grundgesetz, um das Zurückdrängen von Diskriminierung und um die staatliche Neutralität in Liebesdingen. Und das stärkt am Ende alle gleichermaßen.

 

Claudia Roth, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Wahlkreis: Augsburg, Beruf: Dramaturgin.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 47 Minuten
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