KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Hochzeitsdrilling auf dem Stuttgarter CSD 2007. Fotos: Martin Storz

Hochzeitsdrilling auf dem Stuttgarter CSD 2007. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 224
Debatte

Kann denn Ehe Sünde sein?

Von Gastautorin Claudia Roth
Datum: 15.07.2015
Wenn demnächst die CSD-Parade (Motto: "Akzeptanz! Was sonst?") durch Stuttgart zieht, wird auch unsere Gastautorin auf einem Wagen tanzen. In ihrem Beitrag erläutert sie, warum die Debatte um die Ehe für alle völlig an der Realität vorbei geht.

Wenn es um die Ehe geht, gelte ich gemeinhin als ziemlich unverdächtig. Nie in meinem Leben hatte ich das Bedürfnis, eine Liebesbeziehung unter öffentlichem Schwur offiziell beglaubigen zu lassen, und die Heiratswut, die sich zum Teil gerade bei vielen meiner jüngeren KollegInnen Bahn bricht, war mir immer irgendwie suspekt. Werdet schon sehen, was Ihr davon habt, lautet mein üblicher Kommentar dazu. Warum ich mich am Ende dann aber doch über jede Heirat in meiner Umgebung freue, das ist das Hochzeitsfest. Eine riesige, bunte und romantische Party ist das, was mich mit dem Heiratsgedanken versöhnt.

CSD Stuttgart

Und natürlich finde ich, sollte jeder Mensch ein Recht auf Party haben. Riesig, bunt und romantisch, und wem's beliebt auch gern klein und fein. Aber dafür muss man ja nicht zwingend heiraten. Deswegen ist das Recht auf Party nicht unbedingt der Grund, warum ich nun schon seit über 25 Jahren für gleiche Rechte kämpfe und finde, dass die Ehe endlich auch Lesben und Schwulen offen stehen sollte.

Mir geht es dabei nicht ums Heiraten. Mir geht es um das Privileg für eine bestimmte Gruppe von Liebespaaren, deren Liebe bis heute von Staats wegen als höherwertig definiert wird. Und es geht mir damit letztendlich auch um das Privileg einer Gruppe von Menschen, der aufgrund ihrer sexuellen Identität ganz allein die Ehe offen steht, und deren So-Sein damit ebenfalls von Staats wegen als höherwertig definiert wird.

Warum maßt sich der Staat an, Liebesbeziehungen zu sanktionieren?

Und genau das wollte mir nie in den Kopf gehen: Weshalb sich unser Staat, der zum Beispiel in Glaubensfragen zur Neutralität verpflichtet ist, der in Artikel 1 Grundgesetz die stets gleiche Würde des Menschen festschreibt – und nicht etwa die des heterosexuellen oder männlichen Menschen, und der in Artikel 3 Grundgesetz die Gleichheit jeder menschlichen Verschiedenheit vor dem Gesetz als Grundprinzip der individuellen Rechtstellung jedes Einzelnen definiert, warum dieser Staat sich also ausgerechnet anmaßt, die persönliche Verfasstheit der Menschen zu beurteilen und Liebesbeziehungen zwischen erwachsenen Personen rechtlich zu sanktionieren. Und ich habe bis heute auch noch kein Argument gehört, das diese Einmischung des Staates in die Privatangelegenheiten der Menschen wirklich rechtfertigen würde.

Sünden am Rande des CSD.
Sünden am Rande des CSD.

Zu rechtfertigen wäre eine solche Einmischung ja etwa dann, wenn man einen Schaden für Personen oder das Gemeinwesen durch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule befürchten müsste. Die Gegner argumentieren, wenn auch nur selten ganz offen, ja genau mit dieser Behauptung.

Doch auch mit der Ehe für alle wird es keinen Heiratszwang geben, die Ehe bleibt eine freie Entscheidung zwischen zwei erwachsenen Personen. Ein Schaden, zumindest vordergründig, ist also nicht zu befürchten - wie gesagt, die Heiratswilligen werden am Ende schon sehen, was sie davon haben.

Als Nächstes wird an dieser Stelle von den Gegnern sofort mit dem vermeintlichen Kindeswohl argumentiert. Denn schließlich gehörten in eine Ehe auch Kinder, und das dann womöglich auch in eine gleichgeschlechtliche, sollte man diese legalisieren. Doch erstens leben bereits heute Kinder völlig legal und von bundesdeutschen Gesetzen goutiert mit unterschiedlichsten Elternkonstellationen: mit alleinerziehenden Vätern und Müttern, mit unterschiedlichsten Patchwork-Eltern-Kombinationen, mit Vater und Mutter, verheiratet oder nicht, mit Großeltern und, ja, auch bereits mit Mutter und Mutter oder Vater und Vater. Längst ist es rechtlich möglich, dass eine Frau das Kind ihrer Lebenspartnerin und Männer die Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren dürfen, oder dass lesbische und schwule Paare Kinder aufeinanderfolgend adoptieren können.

Treibende Kraft: Laura Halding-Hoppenheit
Treibende Kraft: Laura Halding-Hoppenheit

Die einzige Konstellation, die rechtlich weiter verhindert wird, ist die gleichzeitige Adoption eines Kindes durch lesbische oder schwule Paare. Welche Verbesserung im Sinne des Kindeswohls erreicht wird, wenn das Kind zunächst von der einen Mutter oder dem einen Vater und erst ein Jahr später dann von der anderen Mutter oder dem anderen Vater adoptiert wird, anstatt von beiden Müttern oder Vätern gleichzeitig, das verstehe wer will. Ich und viele andere Menschen in diesem Land verstehen diese absurde Rechtslage auf alle Fälle nicht.

Zudem fehlt bis heute jeder Beweis dafür, dass das Kindeswohl allein von der Familienstruktur abhängt. Niemand hat bis heute nachgewiesen, dass es Kindern allein dadurch besser geht und sie sich besser entwickeln, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen, anstatt etwa bei den Großeltern, in einer Groß- oder Patchworkfamilie, bei alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Eltern. Vielmehr ist seit Langem klar, dass das Kindeswohl viel eher durch soziale oder emotionale Faktoren beeinflusst wird, die in jeder Familienform so oder so auftreten können. Lesben und Schwule sind für Kinder also genauso gut oder schlecht wie andere Eltern. Würde das Verfassungsgericht dieser Erkenntnis kein Vertrauen schenken, hätte es die Stiefkind- oder Sukzessiv-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare nicht erlaubt.

Den Gegnern der Ehe für alle geht es um ein Gefühl der Überlegenheit

Bliebe als Letztes noch die Schädigung, die durch die Ehe für alle den bisher mit dem Eheprivileg ausgestatteten heterosexuellen Paaren drohen könnte, oder gar gleich dem ganzen Gemeinwohl. Auch dafür fehlt jede intelligenzgesättigte Erklärung. Bei der Forderung nach der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geht es nicht darum, bestehende Privilegien irgend jemandem wegzunehmen, sondern diese auch für eine andere Gruppe zugänglich zu machen. Der Ehe als solcher passiert dadurch - nichts. Und heterosexuellen Paaren, die gerne heiraten möchten, wird nichts genommen - außer ihre Exklusivität.

CSD Stuttgart

Und damit sind wir dann wohl auch beim Kern der Debatte. Es geht nicht um Argumente, es geht nicht um Recht und Gesetz. Den Gegnern der Ehe für alle geht es wohl um ein (Bauch)Gefühl - um ein Gefühl der Überlegenheit, um ein Gefühl ihrer Überlegenheit.

Sie wollen auch weiterhin diejenigen sein, die das gesellschaftliche Maß aller Dinge definieren dürfen, die festlegen, wer richtig und wer falsch lebt, wer Rechte haben soll und wer nicht. Und zwar weil das schon immer so war. Und weil es für sie doch schon immer gut so war.

Deswegen fühlen sie sich nicht wohl, wenn das, was für sie gilt, plötzlich auch für andere gelten soll, deswegen empfinden sie es als vermessen, übertrieben und unverschämt, wenn Andere gleiche Rechte, wie sie im Grundgesetz vorgesehen sind, auch für sich einfordern, und deswegen diffamieren sie jede Politik, die sich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung einsetzt, als eine Politik im Würgegriff der Homo-Lobby.

Gerade Baden-Württemberg scheint die Keimzelle dieser um die eigene Definitionsmacht besorgten Privilegienreiter zu sein. Glücklicherweise ist Baden-Württemberg aber auch der Hort einer streng an gleichen Rechten orientierten Politik. Mit dem vorgelegten Bildungsplan, dem Ende Juni verabschiedeten Aktionsplan gegen Diskriminierung und der Gesetzesinitiative im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe macht Baden-Württemberg nicht etwa Politik für oder gar auf Geheiß einer Minderheit, sondern das Land macht damit Politik für das Gemeinwohl. Denn es geht dabei um die Durchsetzung von Artikel 3 Grundgesetz, um das Ernstnehmen von Artikel 1 Grundgesetz, um das Zurückdrängen von Diskriminierung und um die staatliche Neutralität in Liebesdingen. Und das stärkt am Ende alle gleichermaßen.

 

Claudia Roth, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Wahlkreis: Augsburg, Beruf: Dramaturgin.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!