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Grün-roter Schavanismus

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Baustelle Bildung: Der Reformdruck war riesig, viele Probleme bei der Umsetzung sind aber hausgemacht. Grün-Rot ging nicht nur eine Ministerin, sondern auch Reputation verloren.

SPD-Zuchtmeister Claus Schmiedel: Gegen seinen Willen läuft nichts. Auch nicht die Bildungspolitik. Foto: Martin Storz

Norbert Zeller ist ein Fachmann für Baustellen. Der altgediente Sozialdemokrat war viele Jahre Schulausschussvorsitzender im Landtag. Er hat den zuständigen CDU-Ministern, allen voran der damaligen Kultusministerin Annette Schavan, regelmäßig vorgeworfen, sich zu verzetteln und zu viel auf einmal anzupacken, und er prägte das Schlagwort vom "Schavanismus". Den diagnostizierte der studierte Sonderpädagoge, wenn die (Ex-)Ministerin schon wieder ein neues Projekt startete, von der Grundschulfremdsprache bis zur Bildungsplanreform.

Vor zwei Jahren rotierte Zeller als Stabstellenleiter ins Ministerium. Jetzt eröffnet er selber Baustellen, inzwischen 129 an der Zahl. So viele Gemeinschaftsschulen sind auf den Weg gebracht worden, die erste Tranche, noch ehe die entsprechende Gesetzesänderung überhaupt verabschiedet war. Das Interesse vor Ort am längeren gemeinsamen Lernen ist groß, die fachlichen Grundlagen – jedenfalls unter Wohlmeinenden – unstrittig. Ebenso wie das Ziel, allen Kindern den Weg zum bestmöglichen Bildungsabschluss zu eröffnen. Denn das reiche Baden-Württemberg gehört nach wie vor zu jenen Ländern, in denen der schulische Aufstieg für Kinder aus ärmeren und armen Familien besonders viele Hürden aufweist.

Schon wenige Wochen nach dem Regierungsantritt 2011 wurde deshalb auch die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Seither bluten Haupt- und Werkrealschulen vollends aus. Der Stuttgarter Gemeinderat zog dieser Tag konkrete Konsequenzen: 19 der 32 Standorte werden nach und nach geschlossen. Dass sich daraus nicht zwangsläufig ein Trend zur Gemeinschaftsschule ableitet, liegt an einer weiteren grün-roten Großbaustelle. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte zunächst in seiner Partei und dann in der Koalition durchgesetzt, dass es per Modellversuch an 44 Standorten eine Rückkehr zum gerade erst abgeschafften G 9 gibt. Der streitfixierte Genosse argumentiert mit dem Elternwillen und stürzt die Koalition so in ein doppeltes Dilemma. Zum einen wird G-8-kritischen Familien, die Interesse an der neuen Gemeinschaftsschule entwickeln, eine Alternative eröffnet. Und zwar für ebendie Kinder mit den guten Noten, die in den neuen Schulformen Vorbild und Ansporn für Leistungsschwächere sein könnten. Und zum anderen kann ein auf 44 Standorte beschränkter Modellversuch den Elternwillen ernsthaft gar nicht abbilden. Neuer Ärger vor Ort und mit den Grünen ist programmiert. Von Anfang an hatten sie die Ressourcen, die die wiedererweckte Abi-Alternative kostet, in eine Reform des G 8 stecken wollen.

Apropos Ressourcen: Über allem schwebt das Damoklesschwert der Schuldenbremse. Die Schülerzahlen gehen zurück, viele Lehrerstellen bleiben dennoch erhalten, um die Reformen zu stützen. "Bei Weitem nicht genug", sagen die Lehrerverbände. "Ich muss einen Haushalt sanieren", kontert der Ministerpräsident stereotyp und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er einen ruhigeren Start in den Bildungsaufbruch bevorzugt hätte. Es waren die Schulexperten der SPD-Fraktion, die von Anfang an eher gegen ihre Ministerin Warminski-Leitheußer als mit ihr gearbeitet haben. Zum Jahresbeginn war der Machtkampf – auch zwischen Schmiedel und SPD-Landeschef Nils Schmid, der die Mannheimer Sozialbürgermeisterin in sein Schattenkabinett geholt hatte – innerhalb der Partei entschieden, Warminski-Leitheußer musste gehen. Nachfolger Andreas Stoch – noch eine Baustelle – ist kein gelernter Bildungspolitiker.

Norbert Zeller ist geblieben und tourt weiterhin als Botschafter für die Gemeinschaftsschule durchs Land. An etwa 250 bis 300 Standorten, glaubt er, werden am Ende der Legislaturperiode Lehrkräfte Kinder durch den Stoff begleiten, werden Schüler und Schülerinnen eigenverantwortlich entscheiden, was sie wie lernen. Dann werde sich erweisen, "wie richtig unser Weg ist". CDU und FDP, die die Gemeinschaftsschule unverdrossen mit dem Kampfbegriff "Einheitsschule" diskreditieren, gern auch mit dem Zusatz "sozialistische", wollen immerhin das Rad nicht zurückdrehen, sollte Grün-Rot 2016 abgewählt werden: Eine Standortgarantie ist ausgesprochen. Nicht zuletzt, weil in vielen Kommunen auch CDU- und FDP-Gemeinderäte an den neuen Lernformen interessiert sind, um Schulschließungen zu vermeiden.

 

Johanna Henkel-Waidhofer berichtet aus Stuttgart für mehrere deutsche Tageszeitungen. Zuletzt hat sie zwei Bücher über Winfried Kretschmann ("Reiner Wein" und "Das Porträt") im Herder-Verlag veröffentlicht.


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