Kommentar eines enttäuschten Liebhabers: Wolfgang Schorlau hatte sich Trampelpfade für die Zivilgesellschaft erhofft. Er hätte sich dafür eine Machete gewünscht, nun sieht er nicht einmal ein Taschenmesser. 

Von den vielen Wahlen, die ich erlebt habe, sind nur wenige so ausgegangen, wie ich mir das gewünscht oder wie ich es erhofft habe. Und diesen wenigen folgte stets ein gehöriges Maß an Enttäuschung. Die Regierung Schröder/Fischer, auf die ich gewisse Hoffnung gesetzt hatte, entfesselte die Finanzmärkte, beschloss Hartz IV und machte Deutschland zur Krieg führenden Nation in Permanenz. Die Aussicht, dass sich diese Erfahrung wiederholt, dämpft meine Begeisterung für einen möglichen Wechsel im Bund diesen Herbst erheblich.

Wenn ich die aktuelle Lage in Baden-Württemberg betrachte, hilft mir manchmal Galgenhumor. Mit offenen Augen soll in Stuttgart das Drama des Berliner Flughafens wiederholt werden, nur diesmal mitten in der Stadt und unterirdisch. Wie Hasardeure übersehen die Betreiber dieses Projekts alle Warnungen, die mit großen Lettern an der Wand geschrieben stehen. Es sind die gleichen Bruchstellen wie beim Berliner Chaosprojekt: die unzureichende Finanzierung, der Brandschutz, die bereits jetzt unzureichende Kapazität, die fatale Kombination von Inkompetenz und Größenwahn des Bauherrn. In Kenntnis von alledem wird nun Stuttgart in die gleiche Krise gestürzt.

Reagiert die Landesregierung darauf angemessen? Ich glaube nicht. Noch immer gilt der Rahmenbefehl an die Polizei aus der Ära des gescheiterten Ministerpräsidenten Mappus, nach dem die Stuttgarter Bürgerbewegung pauschal mit Staatsfeinden gleichgesetzt und auch so behandelt wird. Dieser Rahmenbefehl ist eine klare Stellungnahme. Er sagt etwas darüber aus, wie die Landesregierung kritische Bürger sieht. Dass Mappus demonstrierende Bürger für aufrührerisches Gesindel hielt, war bekannt. Aber dass die neue Regierung uns ebenso betrachtet, fügt mir einen fast körperlichen Schmerz zu.

Die zweite große Enttäuschung betrifft die Erwartungen bezüglich der eigentlich als Kernstück von Grün-Rot verstandenen "Politik des Gehörtwerdens". Ich mag diese Formulierung nicht besonders, weil in ihr immer noch der Begriff der Obrigkeit mitschwingt, die gnädig das Ohr zu den Bürgern herabsenkt. Gemeint ist wohl etwas anderes. Winfried Kretschmann beschrieb es in einem Aufsatz in dem von mir herausgegebenen Buch "Stuttgart 21 – Die Argumente" so: "Die Straßen für die Lobbys und starken Interessengruppen in die Politik werden immer breiter, wie man derzeit in Berlin sieht, während die Zivilgesellschaft nicht mal Trampelpfade in die politischen Institutionen begehen kann. Diese Wege einer aufgeklärten, kritischen und aufmüpfigen Zivilgesellschaft in die Institutionen müssen wir bahnen. Das setzt allerdings voraus, dass die Politik weiß, worüber in der Demokratie geredet wird."

Sind diese Trampelpfade geschlagen worden? Ich sehe sie nicht. Ich sehe niemanden mit einer Machete in der Hand, noch nicht einmal jemanden mit einem Taschenmesser. Dies ist vielleicht die größte Enttäuschung nach zwei Jahren Grün-Rot.

Sicher, die Schwierigkeiten sind groß. Die SPD in Baden-Württemberg scheint sich aus der Diskussion der Bundespartei weitgehend ausgeklinkt zu haben und steuert einen weit rechts liegenden, neoliberalen Kurs. In einer Situation, in der die Gesellschaft sich in die linke Mitte bewegt, ist das nicht gerade klug. Kein Wunder, dass die SPD in Baden-Württemberg an Einfluss und Gewicht verliert und unter die 20-Prozent-Marke gerutscht ist. Vielleicht ist mein Eindruck nicht ganz falsch: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen arbeitet besser, unaufgeregter, mehr an den Problemen des Landes und der Wähler orientiert als die Landesregierung in Baden-Württemberg.

Aus alldem ergibt sich meine Haltung zwei Jahre nach einer Wahl, die ausnahmsweise so ausging, wie ich mir das gewünscht habe. Ich bin enttäuscht, aber verteidige die Landesregierung im Grundsätzlichen und kritisiere im Einzelnen.

Und hoffe immer noch.

Wolfgang Schorlau lebt und arbeitet als freier Autor in Stuttgart. 2006 wurde er mit dem Deutschen Krimipreis ausgezeichnet. Sein neues Buch "Rebellen" ist kürzlich bei Kiepenheuer und Witsch erschienen.