KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Das grüne Kuckucksei

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Boris Palmer hat ein Buch geschrieben. Es heißt: "Wir können nicht allen helfen". Die Demagogie des Titels unterscheidet sich nicht von den Parolen, mit denen der äußerste rechte Unionsflügel, die NPD und die Republikaner ("Das Boot ist voll") schon in den 90er-Jahren Stimmung machten.

Post an den MP

Von Stefan Siller

Fast drei Jahrzehnte moderierte unser Autor die SWR-Radiosendung "Leute". Tag für Tag. Da lernt man Land und Leute kennen. Auch Winfried Kretschmann kennt Siller. Und schreibt ihm in Kontext einen sehr persönlichen Brief zur Zukunft des Autos.

Auf Augenhöhe

Von Minh Schredle

Wer Menschen mit Behinderung gut betreuen will, muss ihre Perspektiven kennen, sagt Friedrich Müller. Der Vorsitzende des Stuttgarter Zentrums für selbstbestimmtes Leben will ganzheitliche Inklusion vorantreiben. Am Montag waren Stuttgarter Bundestagskandidaten zu Gast.

Ein Vorbild für Linke

Von Pit Wuhrer

Die britische Labour Partei von Jeremy Corbyn schaffte, was niemand für möglich hielt: Die konservativen Tories verloren bei den britischen Unterhauswahlen ihre Mehrheit. Ein Beispiel für Linke anderswo, sagt unser Autor und zeichnet die ungewöhnliche Karriere des britischen Ausnahme-Politikers nach.

Das große Löschen

Von Stefan Krempl

Im Schatten der Ehe für alle hat der Bundestag deutlich schärfere Regeln für soziale Netzwerke verabschiedet. Hassäußerungen und Falschmeldungen müssen zügig gelöscht werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.

Dunkelschwarze gegen bunt

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Für viele in der Südwest-CDU ist das Ja-Wort des Bundestags zur Ehe für alle kein Grund zur Freude. Mitglieder bis hinauf in den Landesvorstand trotzen der Gleichstellung Homosexueller und damit dem gesellschaftlichen Wandel hartnäckig.

Wo der Hauptbahnhof noch Flügel hat

Von Dietrich Heißenbüttel Fotos: Jens Volle

Mehr als ein halbes Leben lang hat Wolfgang Frey den Stuttgarter Hauptbahnhof im Modell nachgebaut: voll funktionsfähig, von der Innenstadt bis zum Neckar. Fünf Jahre nach Freys Tod baut Rainer Braun die Anlage in Herrenberg wieder auf.

Die letzten Zeugen

Von Oliver Stenzel

Es leben nur noch wenige StuttgarterInnen, die aus eigener Erfahrung etwas über die Zeit des Nationalsozialismus erzählen können. Knapp zwei Dutzend wurden von Jugendlichen für die Filmreihe "Frage-Zeichen" befragt. Am kommenden Mittwoch werden die neuesten Filme des Projekts vorgestellt.

Top 5 im Juni

Von unserer Redaktion

Unser bissiger Artikel über die neueste Shopping-Mall in Stuttgart, das Dorotheen-Quartier, hat offenbar einen Nerv getroffen. "Die große Einfalt" war jedenfalls der am meisten gelesene Text im Juni. Auf Platz zwei sind die leeren Kassen des BUND gelandet, Platz drei gehört der Geschichte über die Rechtsabbieger vom Burladingen.

Flüchtige Töne

Von Dietrich Heißenbüttel Fotos: Joachim E. Röttgers

Viele Menschen brachte Bernhard König im Projekt Fugato zusammen: junge afghanische Flüchtlinge, iranische Musikerinnen, die Württembergische Philharmonie Reutlingen, chilenische Gaukler. Die Geschichte von Flucht und Asyl erzählt der Komponist als Parabel von einem Ton.

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