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BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Der Toni vom Saunaklub

Von Wolfgang H. Schmid

Seine Freunde durften ihn Toni nennen. So war er auch, der einstige Drogerie-König Anton Schlecker aus Ehingen. Eine Existenz von überbordender Biederkeit, trotz Testarossa und Versace-Hemd.

Klammheimliche Kehrtwende

Von Minh Schredle

Plötzlich will die Stadt Mannheim die Multihalle von Frei Otto nicht mehr abreißen, sondern alles für ihren Erhalt tun. Und siehe da, wenn nur ein paar kluge Köpfe darüber nachdenken, wie die Räumlichkeiten sinnvoll genutzt werden können, kommen prompt ein paar kreative Konzepte heraus.

Zu viele Datenköche

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Viele KöchInnen für den Datenbrei: Die Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung für die schöne neue digitalisierte Welt sitzen gut verteilt in allen elf Häusern. Mit die spannendsten Fragen ressortieren – überraschend – im Verkehrsministerium.

Dengler und der NSU-Skandal

Von Wolfgang Schorlau und Ekkehard Sieker

Sie sind immer noch auf der Suche nach der Wahrheit im NSU-Komplex, der Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Mit-Rechercheur Ekkehard Sieker. Ihre neuesten Ermittlungsergebnisse stehen in der Taschenausgabe der Schützenden Hand, die am Donnerstag in die Buchhandlungen kommt. Wir veröffentlichen vorab einen Teil des Nachworts.

Klimakiller kosten extra

Von Jürgen Lessat

Was tun in Zeiten von Kohlefan Donald Trump? Jetzt erst recht für Klimaschutz und Energiewende kämpfen, sagen Ursula und Michael Sladek. Die Stromrebellen aus dem Schwarzwald sind Gründungsmitglieder eines Vereins, der eine Abgabe auf klimaschädliche Emissionen fordert.

Tief unten

Von Dietrich Heißenbüttel

Der neue Bahnchef Richard Lutz ist wild entschlossen, Stuttgart 21 pünktlich zu Ende zu bringen. Doch da ist der Nesenbachdüker vor. Denn ohne den geht gar nichts, und soviel ist schon jetzt sicher: Er wird nicht rechtzeitig fertig.

Das Echo eines türkischen Friedensaufrufs

Von Johanna Bröse und Alp Kayserilioğlu (GastautorInnen)

Die Entlassung türkischer AkademikerInnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Wissenschaft. Es ist ein Zeichen, dass in Erdoğans Türkei kein Platz ist für kritisches Denken und freie Meinungsäußerung. Dagegen wendet sich der Aufruf der FriedensakademikerInnen, der Auswirkungen bis nach Tübingen hat.

Mehr Kontrolle würde helfen

Von Oliver Stenzel (Interview)

Deutschlands Schmusekurs gegenüber autoritären Regimen des Nahen Ostens hat vor allem wirtschaftliche Gründe, behauptet der ehemalige Nahost-Korrespondent Markus Bickel. Mit Kontext spricht er über Rüstungsdeals, die Macht von Lobbys und Alternativen zur militärischen Produktion.

Vom Leben vor dem Tod

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Es gibt derart viele neue Krisenherde auf der Welt, dass die alten aus dem Blick geraten. Israelis und Palästinenser stehen sich so feindlich gegenüber wie seit Jahrzehnten nicht. Die Lunte brennt lichterloh. Trotzdem kämpfen Optimisten unverdrossen um Ausgleich und Mäßigung. Auch mit baden-württembergischer Hilfe.

Dem Schwank fehlt jeder Schwung

Von Rupert Koppold

Sam Garbarski erzählt in "Es war einmal in Deutschland" von Überlebenden des Holocaust, die im Nachkriegs-Frankfurt als Vertreter arbeiten und sich so die Ausreise aus Deutschland finanzieren wollen. Böse Komödie auf dunklem Grund, deren Witz die Wunden der Historie freilegt? Leider nein, meint unser Kritiker, und rät: lieber Wilder gucken.

Das war der Gipfel

Von Dietrich Heißenbüttel Fotos: Joachim E. Röttgers

Ein zentraler Ort der Stadt Stuttgart, das Kunstgebäude am Schlossplatz, hat mit einem hochkarätig besetzten Polit-Kunst-Kongress wiedereröffnet. Vier Tage akademische Vorträge, Aktivismus-Workshops und intensive Diskussionen zu einem anderen Wirtschaften.

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