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BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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PETA zwickt den Oberförster

Von Jürgen Lessat

Die Tierschutzorganisation PETA klagt gegen Baden-Württemberg. Denn das Land verweigert den Tierschützern wichtige Mitspracherechte. Offiziell, weil der Verein zu wenig Mitglieder habe. Interne Protokolle legen andere Gründe nahe: CDU und Agrarlobby sind stramme PETA-Gegner.

"Mutige Kraft für ein gutes Morgen"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)

Oliver Hildenbrand ist Landesvorsitzender der Grünen und als Parteilinker Vertreter einer immer seltener werdenden Spezies. Mit Kontext spricht er darüber, wie der Abwärtstrend seiner Partei gestoppt werden könnte und warum man die Grünen überhaupt noch braucht.

Geschichte klittern mit Günther Oettinger

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Richard Lutz, der Stellschraubendreher

Von Winfried Wolf

In Stuttgart schaffte sich der neue Bahnchef Richard Lutz schon Gehör mit seiner "finsteren Entschlossenheit", Stuttgart 21 durchzusetzen. Doch wofür steht er sonst? Unser Autor porträtiert ihn als Rationalisierer, Privatisierer und Sesselwärmer.

Wer macht das Brot schwarz?

Von Anna Hunger

Es gibt viel zu lachen beim Filmemachen mit einer Flüchtlingsklasse aus Böblingen. Aber manchmal fließen auch Tränen. So ganz nebenbei wird die Sprache gelernt. Und nicht nur die. Teil zwei unserer Artikelserie über ein Kontext-Projekt.

Rap-Ökonom verdrängt Politik

Von Dietrich Heißenbüttel

Drei Jahre lang hat der Landtag das Stuttgarter Kunstgebäude okkupiert. Nun eröffnet es wieder mit einem Gipfeltreffen von Kunst und Theater, Theorie und Performance, globalen Künstlern und lokalen Initiativen. Um über Ökonomie anders nachzudenken.

Kampf gegen die Moderne

Von Rupert Koppold

In seinem neuen Film "Die andere Seite der Hoffnung" integriert Aki Kaurismäki ganz selbstverständlich einen syrischen Flüchtling in seinen Arme-Leute-Kosmos. Großes Kino, meint unser Filmkritiker.

Die Krake als Grafik

Von Horst Röper

Die "Süddeutsche", die StZN, die Südwestpresse – alles Südwestdeutsche Medienholding, kurz SWMH. Kontext verschafft wieder einmal einen Überblick über das große Fressen. Mit einer neuen Konzern-Grafik.

Später Zorn

Von Rainer Klüting

Wolfgang Borgmann war früher Ressortleiter bei der "Stuttgarter Zeitung". Danach Autor von Kontext. Dazwischen lag ein weggespartes Lebenswerk. Ein Nachruf.

Begleitmusik des Terrors

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie andere Hiphop hören oder Haydn, so hämmern sich Rechtsextremisten Hass und Hetze ins Hirn. Der NSU-Ausschuss im Landtag hat jetzt begonnen, sich detailliert mit der einschlägigen Musikszene zu befassen. Gleich kamen brisante Details ans Licht.

Die Wut der Ja-Sager

Von Filiz Koçali

Seit vergangenem Montag stimmen Türken in Stuttgart-Feuerbach über die politische Zukunft ihres Heimatlands ab. Soll Präsident Erdoğan mehr Macht bekommen – ja oder nein? Die Gräben in der türkisch-deutschen Community sind tief. Davon weiß auch unsere Kolumnistin zu berichten, die zu den überzeugten Nein-SagerInnen gehört.

 

Wider den Leistungswahn

Von Minh Schredle Fotos: Joachim E. Röttgers

Schneller, höher, stärker – das olympische Credo ist Alltag in einer Arbeitswelt, die zunehmend auf Effizienz getrimmt ist. Immer mehr Menschen machen diese Strukturen krank, sagt Rolf Siedler, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Betriebsseelsorge arbeitet. Diese veröffentlicht regelmäßig Kalender mit Aufnahmen aus der Arbeitswelt. In unserer Schaubühne zeigen wir eine Auswahl.

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