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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Du drinnen, ich draußen

Von Filiz Koçali

Wir freuen uns über diese Kolumne. Den ersten Kontextartikel, der auch auf Türkisch erscheint. Unsere Autorin ist Journalistin, mit der Flucht aus Istanbul hat sie auch ihre Sprache verloren. In diesen Kontext-Briefen an die Freundin und Schriftstellerin Aslı Erdoğan kann sie auch im Exil ihre Stimme erheben. Heute zum ersten Mal. Kontext bu mektupları Türkçe ve Almanca yayınlıyor.

Briefe als Brücke

Unsere türkisch-deutsche Kolumne ist im Dialog entstanden. "Die Sprache ist meine Waffe", sagte die Journalistin, Frauen- und Menschenrechtlerin Filiz Koçali im Interview mit Susanne Stiefel. Eine Waffe, die im Exil stumpf geworden ist. Wie die Schriftstellerin Aslı Erdoğan schrieb Filiz Koçali für die Zeitschrift "Özgür Gündem". Beide sind deshalb in der Türkei angeklagt wegen angeblicher Terrorpropaganda. Doch anders als ihre Mitstreiterin ist...

"Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel"

Von Minh Schredle (Interview)

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten hätte Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, gerne eine Ruck-Rede gehalten. Das darf er nicht. In Kontext erläutert der Armutsforscher, warum er Deutschland vor einer "sozialen Zerreißprobe" sieht, und was dagegen getan werden müsste.

Viel zu viel Geld

Von Dietrich Heißenbüttel

Die Württembergische Lebensversicherung hat 250 Millionen Euro in ein Einkaufszentrum investiert. Und das läuft noch nicht mal besonders gut. Der Fall Gerber illustriert beispielhaft Fehlentwicklungen des Kapitalismus.

Von unten nach oben

Von Susanne Stiefel

Sag mir, wo du wohnst und ich sage dir, welchen Platz du in der Gesellschaft hast. In Stuttgart ist es die Immenhofer Straße, die das soziale Ranking eindrucksvoll widerspiegelt. Sie führt von unten nach oben, vom Junkie bis zum Professor. Ein Besuch vor Ort.

Zwischen die Hörner

Von Jürgen Lessat

Trotz Wärmerekord und Unwetterkatastrophen: Windkraft erntet weiter Gegenwind. Jetzt auch noch von Naturschutzverbänden. Die wollen im Sturzflut-geschädigten Braunsbach eine Anlage gerichtlich kippen, weil diese Greifvögel bedrohen soll. Das Ansinnen erscheint absurd.

B-u-n-d-e-s-k-a-n-z-l-e-r-i-n

Von Anna Hunger

Kontext-Redakteurin Anna Hunger und Kameramann Steffen Braun drehen mit Geflüchteten aus Sindelfingen einen Film. Über deren Schule, über sie selbst und das Lernen in einem Land, dessen Sprache und Schrift sie noch nicht beherrschen. Start unserer Artikelserie über ein Kontext-Projekt.

Die Musterschülerin

Von Rupert Koppold

Untote mit Charakter: In Colm McCarthys exzellentem Horror-Thriller sehnt sich ein Zombie-Mädchen nicht so sehr nach Menschenfleisch, sondern eher danach, als Mensch anerkannt zu werden.

Hereinspaziert!

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Es wäre eine keine kleine Revolution in den heiligen Hallen der Hochkultur: Staatssekretärin Petra Olschowski hat laut über einen Nulltarif für die Museen des Landes nachgedacht. Statt Applaus hagelt es aber Kritik. Noch ein Indiz dafür, dass die Welt ziemlich gaga ist.

Auf die Mauer lauern

Von Minh Schredle

Trump macht ernst mit dem Mauerbau und die Aktienkurse von Zementherstellern aus aller Welt schießen in ungeahnte Höhen. Vorne mit dabei ist HeidelbergCement AG, deren Chef schon früh Interesse am Bollwerk bekundete.

Der böse Geist von Big T.

Von Fritz Schwab

Beim Davosle von Schwäbisch Hall ist nichts mehr wie früher. Schuld daran ist Donald Trump, der die Weltmarktführer verschreckt. Und ein CSU-Minister liest ihnen auch noch die Leviten.

Law-and-Order in der Regierungs-WG

Von Peter Unfried (Text) und Björn Dermann (Zeichnungen)

Dr kloine Strobele will endlich flächendeckende Videoüberwachung und geht das in der Regierungs-WG des Ökodiktator energisch an. Unser Politcomic über gefährliche Autogefährder, entschleierte Oberbürgermeister und ein erschossenes Fahrrad.

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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 57 Minuten 39 Sekunden
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