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Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Raus aus dem Konsens

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Essay von Arno Luik ("Die Totengräber Europas") ist durch die Kontext-Decke geschossen wie keiner zuvor: 20 000 Mal ist er gelesen worden. Beileibe kein leichtes Thema und 17 000 Zeichen lang. Woher kommt das große Interesse?

Ein Hoch auf Sioux

Von Josef-Otto Freudenreich

Dem Sioux-Häuptling gebührt ein Preis für Courage. Lewin Berner, der Chef der Walheimer Schuhfabrik, hat das Kriegsbeil gegen die Olympia-Herren geschwungen – und gewonnen.

Im Land der Säuberungen

Von Susanne Stiefel

Sie verstehen sich als laizistisch, europäisch und demokratisch: Kurz nach dem Putsch haben zwei Türkinnen und zwei Türken in der Kontext-Redaktion über ihr Heimatland gesprochen, das zum Willkürland geworden sei. Heute, sagt einer von ihnen, herrschten dort Bürgerkriegszustände.

Der Hardliner

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als die grün-schwarze Koalition das Integrationsministerium abschaffte, waren Kompetenzrangeleien mit dem neuen starken Mann der Landes-CDU, Innenminister Thomas Strobl, absehbar. Um des lieben Friedens willen sitzen die Grünen eher auf der Zuschauerbank.

Jetzt erst recht nicht

Von unserer Redaktion

499 mal hat sich Kontext in den vergangenen bald sechs Jahren mit Stuttgart 21 befasst. 499 mal Aufklärung, 499 mal Information, 499 mal Kritik an Verschleierung und Verdrehung – im Schulterschluss mit einer Bürgerschaft, die mit guten Argumenten immer weiter kämpft gegen ein sinnloses Projekt und die Verschleuderung von Milliarden. Unterkriegen lassen wir uns nicht.

Wo bleibt der Sex-Koffer?

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die so heiß diskutierten Bildungspläne sind in Kraft. Die CDU hat ihre vollmundigen Roll-back-Versprechungen aus dem Landtagswahlkampf kleinlaut eingepackt. Und die reaktionäre Demo-für-alle-Karawane ist weitergezogen.

Schneekanonen ohne Pulver

Von Jürgen Lessat

Der Bürgermeister der Feldberggemeinde war empört. Von wegen Pleitegeier über Pistengaudi, wie wir schrieben. Auch in Zeiten des Klimawandels rechne sich der Skibetrieb am höchsten Berg des Landes selbstverständlich. Wir haben hingeschaut und nachgerechnet.

Kopp auf der Resterampe

Von Anna Hunger

Lange haben der Kopp-Verlag und seine rechte Hetze die überregionale Presse nicht interessiert. Im Jahr 2016 hat sich das geändert. Medien und Unternehmen haben Stellung bezogen gegen die braune Suppe aus Rottenburg.

"Ich bin nicht ISIS"

Von Anna Hunger

Mit einer Flüchtlingsklasse der Sindelfinger Gottlieb-Daimler-Schule 1 haben Kontext-Redakteurin Anna Hunger und Kameramann Steffen Braun Anfang des Jahres einen Film gedreht. Ein Bericht über Erfolge und Rückschläge und über ein neues Kontext-Projekt.

Bittere Pillen in Korntal

Von Susanne Stiefel

Die Aufarbeitung des Missbrauchskandals in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde ist im März gescheitert. Seit Oktober versucht sich ein Mediatorenduo am nächsten Anlauf. Ein neuer Aufklärer soll alsbald bestimmt werden.

Weiter sumpfen

Von Minh Schredle

Für braune Aufmerksamkeit sorgte 2016 die Narrenkapelle Mate in Ehingen. Erst wurden in einer internen WhatsApp-Gruppe rechtsextreme Bilder verschickt, dann wurden Mitglieder rausgeworfen, die den Skandal öffentlich machten. Was ist seitdem passiert?

Gipskeuper statt Montblanc

Von Winfried Wolf

Auf dem Sonnendeck

Von Elena Wolf

Zur Landtagswahl haben wir die schicken FDP-Frauen beim Wahlbrunch besucht. Nur eine von ihnen hat es im März in den Landtag geschafft – als einzige Frau ihrer Fraktion. Trotzdem ist Gabriele-Reich Gutjahr sicher: Erfolg hängt nur von eigener Anstrengung ab.

Pressefreiheit und Polizeitaktik

Von Oliver Stenzel

Beim AfD-Bundesparteitag im April wurde der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle stundenlang festgesetzt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein, doch seine Beschwerde wurde abgewiesen. Ein Freibrief für die Polizei bei zukünftigen Fällen?

Schräge Töne mit Tränen

Von Rupert Koppold

Was für eine schwierige Aufgabe für einen, der das Kino so liebt wie unser Film-Experte Rupert Koppold: den Film des Jahres 2016 zu küren. Gibt es doch zwischen Independence Day und Trash Detective so viele gelungene Streifen!

Punk und Perlwein

Von Elena Wolf

Schorsch Kamerun hat sich mit seinen beiden Theaterinszenierungen ins Herz der Stuttgarter Kulturszene gespielt. Wie hat sich seitdem die Beziehung des Hamburger Punk-Avantgardisten zur Landeshauptstadt entwickelt?

Kampf gegen die Mieter

Von Dietrich Heißenbüttel

"Seit 150 Jahren für den Menschen": So wirbt der Stuttgarter Bau- und Wohnungsverein für sich in seinem Jubiläumsjahr. Dabei kann er ganz schön ruppig vorgehen, wenn ihm seine Wohnungen nicht mehr genug abwerfen.

Propaganda 2.0

Von Minh Schredle

Eine Flut von Fake-News, erfundene Zitate und an jeder Ecke Meinungsroboter – soziale Netzwerke sind heute Gegenöffentlichkeit mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Die Politik und ihren Wahlkampf wird das nachhaltig verändern, wie nicht nur Donald Trump zeigt.

Die besten Fotos des Jahres 2016

Von unserer Redaktion

Fotografie in Kontext ist mehr als reine Illustration. Die Bilder erzählen ihre ganz eigenen Geschichten. Die schönsten Hingucker von Ballett bis Wollschwein, von Wagenknecht bis Wolf haben wir hier zusammengestellt. Ein fotografischer Rückblick.

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