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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ein gutes Jahr: 1239 Demos in Stuttgart

Von unserer Redaktion

Irgendjemand hat mal behauptet, in Stuttgart gebe es mehr Demonstrationen als das Jahr Tage hat. Und tatsächlich, so ist es. 1239 waren angemeldet, so hat die Stadt 2015 gezählt. Wer weiß, womöglich ist sie damit nicht nur die Hauptstadt des Staus und des Feinstaubs, sondern auch der Demos? Das ist einerseits gut, weil es ein Beleg dafür ist, wie munter die Schwaben sind. Andererseits verliert man bisweilen den Überblick, wer jetzt gerade welches Transparent hoch hält und welche Fahne schwenkt. Kontext bittet deshalb zum Jahresschluss um Verzeihung, wenn nicht alle Anliegen ihren Niederschlag im Blatt gefunden haben. Aber keine Bange, 2016 kommt bestimmt. Ganz im Sinne unseres spitzgriffligen Karikaturisten Oliver Stenzel: Das kann ja heiter werden.

Jugendhilfe statt NPD

Von Josef-Otto Freudenreich

In Meßstetten sollte das braune Herz Baden-Württembergs schlagen. In der Gaststätte Waldhorn, die in NPD-Besitz übergehen sollte. Jetzt könnte sie ein Wohnheim für Jugendliche werden.

Insel der Integration

Von Susanne Stiefel

Thüringen ist die Heimat des rechtsterroristischen NSU-Trios. Im ganzen Land treibt Thügida ihr Unwesen, auch in Suhl. In der LEA über der Stadt kümmert sich Adelino Mussavira um Flüchtlinge. Seit Kurzem gibt es dort eine Teestube, in der sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen.

Ehedrama im Dörfle

Von Anna Hunger

Andrea Berg weint, weil ihr neues Luxus-Chaletdorf "'s Dörfle" nicht gut läuft. Das schreibt zumindest die "Freizeitwoche". Im Dörfle sind sie der Meinung, das Fachblatt für Adelshäuser und Showprominenz sei nicht unbedingt für gute Recherche bekannt.

Frische Brise in Südwest

Von Jürgen Lessat

Wo jahrzehntelang Flaute herrschte, weil CDU-Regierungschefs von Teufel bis Mappus auf Atomkraft setzten, scheint es nun runder zu laufen: Baden-Württemberg steuert 2015 auf einen Rekord bei der Errichtung moderner Windmühlen zu.

Kretschmanns Spagat

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als neue Baden-Württemberg-Partei will Winfried Kretschmann seine Grünen im Landtagswahlkampf positionieren. Was mit Gegenwind aus der heimischen Wirtschaft kaum gelingen kann. Also versucht er, der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie näher zu kommen.

Feinstaub selber messen

Von Dietrich Heißenbüttel

Kontext hat zuerst darüber berichtet: Eine Gruppe von Soft- und Hardware-Bastlern im OK Lab Stuttgart produziert eigene Feinstaubmessgeräte. Eine Kleinserie von 25 Stück ist inzwischen fertig. Jetzt gilt es, Geld für mehr Geräte aufzutreiben.

"Die Leute sind feige"

Von Anna Hunger

Im September hat eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg gebrannt. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

Abschied ohne Dank

Von Susanne Stiefel

Karstadt Stuttgart gibt es nicht mehr. Für den österreichischen Unternehmer René Benko war es nicht mehr als eine lukrative Immobilie. Für viele VerkäuferInnen, die Ende Juni auf der Straße standen, ein ganzes Arbeitsleben. Was ist aus ihnen geworden?

Im Gleichschritt auseinander

Von Josef-Otto Freudenreich

Im Stuttgarter Pressehaus wird alles umgekrempelt, nur die Männerquote nicht. Unter 24 Profilautoren ist eine Frau. Immer noch unklar ist, wie die StZN im April zu zweit daher kommen soll.

Entschuldigung ja, Entschädigung nein?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Entschuldigung gebeten. Für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er gar nicht zu verantworten hatte. Ist jetzt etwa alles gut, vergeben und vergessen?

Annington heißt jetzt Vonovia

Von Dietrich Heißenbüttel

Weil der Name Deutsche Annington einen zu schlechten Ruf angenommen hatte, hat sich das größte deutsche Wohnungsunternehmen einfach umbenannt. Nun macht es unter dem Namen Vonovia mit schlechtem Service zu überhöhten Preisen Kasse.

Rausgefischt: die besten Kontext-Bilder des Jahres

Von unserer Redaktion

Mensch, da war was los dieses Jahr! Nicht nur auf den politischen Schaubühnen, sondern auch auf vielen kleinen Nebenbühnen, über die Kontext mit demselben Herzblut geschrieben hat, wie über die großen Ereignisse. Doch guter Journalismus braucht auch gute Bilder – und ein gutes Auge fürs Wesentliche wie fürs Detail. Hier einige der besten Kontext-Bilder unserer Kollegen mit der Kamera.

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