KONTEXT Extra:
Sammelabschiebung: Busfahrer im Thor Steinar T-Shirt

Der Baden-Airport war wieder gut abgeschirmter Ort für eine Sammelabschiebung. Am Montag, den 24. August, wurden 75 Personen "rückgeführt", wie es im Sprachgebrauch des Karlsruher Regierungspräsidiums heißt. Es handelte sich dabei mehrheitlich um Roma, darunter fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, die nach Belgrad (37) und Skopje (38) verfrachtet wurden. Bis auf sechs Personen waren alle in Baden-Württemberg ansässig. Besonders empört zeigt sich das Freiburger Forum "Aktiv gegen Ausgrenzung" über den Fahrer des Busses, der die Flüchtlinge zum Flughafen brachte. Er trug ein Thor Steinar T-Shirt, eine Marke, die ein Erkennungszeichen rechtsextremer Kreise ist. Auf Kontext-Nachfrage betonte ein Sprecher des Regierungspräsidiums, dass dies "nicht tolerierbar" sei. Das Busunternehmen Eberhardt habe zugesagt, seine Fahrer ab sofort per Dienstanweisung zu neutraler Kleidung zu verpflichten. Der Fahrer ist laut Auskunft der Pforzheimer Firma inzwischen fristlos gekündigt.


Es war ein Wolf

M 53 war sein Name, bevor den nach Ewigkeiten ersten Wolf in Baden-Württemberg im Juni ein Auto auf der Autobahn bei Lahr dahinraffte (Kontext berichtete). Zwar ziemlich aber nicht zu tausend Prozent sicher war bis heute, ob es sich tatsächlich um einen Wolf gehandelt hat oder doch nur um einen promenadigen Hundemischling. Die Senckenberger Gesellschaft für Naturforschung in Gelnhausen bestätigt jetzt hochoffiziell: jawoll, es war ein Wolf! Reinrassig, aus den Alpen. Genauer aus dem Calandagebiet bei Chur, hat die Uni Lausanne ergänzend festgestellt. Geboren im Frühling 2014, keine Krankheiten, 30 Kilo schwer und ziemlich fit: Luftlinie 200 Kilometer liegen zwischen seinem Rest-Rudel und der Lahrer Autobahn. Tja. Wie Brigitte Dahlbender in Kontext sagt: "Das Bekenntnis zum Auto ist falsch". Wir plädieren jedenfalls für mehr Fahrräder. Auch zum Wohle des Wolfs.


Baugenehmigung für Stuttgart 21 hinfällig?

Stuttgart 21 beschäftigt wieder die Justiz. Nach Kontext-Informationen ging am vergangenen Montag eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Tiefbahnhof beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Die Planfeststellung sei hinfällig, da die extreme Gleisneigung im neuen Bahnhof gegen alle Regeln der Technik verstoße und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle, so der Kläger Sven Andersen, ein früherer Bahn-Manager. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken bestätigt, dass in Deutschland weitaus mehr Züge unbeabsichtigt wegrollen als bislang bekannt. Die meisten in Köln, wo die schiefe Ebene weit unter der in Stuttgart geplanten liegt. Das Verwaltungsgericht prüft derzeit die Klage auf Zulässigkeit, wahrscheinlich ist, dass es sie an den Verwaltungsgerichtshof weiterleitet.


Siehe da: In Meßstetten ist Bewegung

Nach dem öffentlichen Druck bewegt sich auch die Meßstettener Lokalpolitik. Während  Bürgermeister Lothar Mennig versucht, sich der Medienanfragen zu erwehren („ich warte nur noch auf das ZDF“), sagt auch der Vorsitzende der Freien Wähler zum ersten Mal etwas. „Wir wollen hier prinzipiell keine NPD“, teilt Tarzisius Eichenlaub mit, allerdings wisse er nicht, „was wir tun sollen“.  Der SPD-Kreisverband Zollernalb weiß das inzwischen. Er ruft seine Mitglieder auf, am Samstag, 15. August, um 15:00 Uhr, auf die Straße in Meßstetten  zu gehen, um ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Auf Landesebene wird bisher nur von der Linken zum Kommen aufgefordert. Geschäftsführer Bernhard Strasdeit appelliert an die Landesregierung, den Landkreis und die Kommune, den Verkauf der Gaststätte Waldhorn an die NPD mit „allen politischen und rechtlichen Mitteln“ zu unterbinden. Getragen wird die Kundgebung von dem Bündnis „Keine Basis der NPD“. Ihr Aufruf ist in dem Artikel „NPD-Zentrale auf der Zollernalb" verlinkt.


Amselfreier August? Keine Angst, sagt der Nabu

Wer sich wundert, warum er so wenig Amseln in seinem Garten sieht, der wird jetzt vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) beruhigt. Das sei ganz normal, sagt der Vogelexperte Stefan Bosch, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens ist die Paarungszeit vorbei, das Brutgeschäft erledigt. Zweitens flammen die Aktivitäten erst im September wieder auf, wenn neue Reviere gegründet werden. Drittens fehlen die Regenwürmer, die sich bei der Hitze verständlicherweise tiefer in den Boden graben. Viertens sind die Beerensträucher abgeerntet und die Amseln deshalb am Waldrand oder Bach. Aus allen vier Gründen will der Nabu "Entwarnung" geben, nachdem ihn doch viele besorgte Anrufe aus der Bevölkerung erreicht haben.


Mediendienst Kress: Aus für "Sonntag Aktuell" zum März 2016

Das Sterben dauert schon viele Jahre. Nun haben die Gesellschafter von "Sonntag Aktuell" beschlossen, das Dahinsiechen zu beenden. Wie der Mediendienst Kress heute Freitag (7. August) berichtet, wird das Blatt zum 31. März 2016 eingestellt. Wieder ein bisschen weniger Meinungsvielfalt in der deutschen Presselandschaft. Was aber nicht weiter auffällt, weil das Totsparen schon mit der Entlassung einer eigenständigen Redaktion vor fünf Jahren begonnen hat. Als Trostpflaster für AbonnentInnen ist weiterhin eine Erweiterung der Samstagsausgabe von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten und anderer Regionalblätter geplant (Kontext berichtete). In der Marktforschung aber komme das neue Produkt, so Kress, bisher noch nicht an, das damit betraute Team müsse nacharbeiten.

Betroffen vom Aus der Sonntagszeitung, die einmal über eine Million Auflage hatte und inzwischen auf die Hälfte geschrumpft ist, sind bis zu 4000 ZustellerInnen. Erste Kündigungen sollen laut Kress schon in den kommenden Wochen ausgesprochen werden. Betroffen sind aber auch DruckerInnen und JournalistInnen der "Stuttgarter Nachrichten", deren Chefredakteur Christoph Reisinger "Sonntag Aktuell" verantwortet. Im Gespräch mit Kress klagte ein Gesellschafter: "Wir geben "Sonntag Aktuell" für die "Süddeutsche Zeitung" auf. Ich hoffe, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben."


Aus dem Parkschützer von Herrmann wird ein Linker

Ganz so schlimm, wie zu den Hochzeiten des S-21-Protests, wird's bei der Linken nicht kommen. Damals hing Matthias von Herrmann von früh bis spät am Handy, um den Journalisten zu erläutern, wie es um den Bahnhof und die Bäume steht. In stets "verbalradikaler" Tonlage, wie die FAZ vermerkte, obwohl der "ewige Sprecher der Parkschützer" (SZ) gar nicht radikal aussah. Eher wie ein Oberprimaner, der sich auf das Studium der Volkswirtschaftslehre freut, was er dann auch absolviert hat. Das hat seiner Berühmtheit aber keinen Abbruch getan.

Wie bekannt, hat sich die Sache mit dem Protest etwas beruhigt, weswegen es dem 42-Jährigen nicht zu verübeln ist, wenn er einen neuen Wirkungskreis sucht. Den hat er jetzt beim Landesverband der Linken gefunden, für den er ab sofort die Pressearbeit übernimmt. Unter Beibehaltung seines Ehrenamtes bei den Parkschützern, was sich inhaltlich nicht beißt. Die Redaktionen dürfen sich somit über noch mehr Post freuen, die der Kampagnenerfahrene mit hoher Schlagzahl ausschickt. Auch Parteichef Bernd Riexinger ist beglückt, weil er in von Herrmann eine Bereicherung seines Wahlkampfteams "in toller Weise" sieht. Und wenn selbst Ur-Protestler Gangolf Stocker, der den Parkschützer Nummer 190 nicht ausstehen konnte, dessen mediale Fähigkeiten rühmt, wird die Linke bald in aller Munde sein.


Bodensee: Auf ans andere Ufer!

Der Stuttgarter Christopher-Street-Day ist vorbei. Doch wer eine weitere Auszeit vom Hetero-Alltag braucht, ist beim Schwulen-Sommercamp in Markelfingen am Bodensee gut aufgehoben. Bereits zum 21. Mal laden DGB- und Verdi-Jugend Baden-Württemberg in der letzten Augustwoche junge Schwule von 16 bis 27 Jahren an den Bodensee. Es geht um schwule Lebenswelten ebenso wie um gewerkschaftliche und politische Fragen. Und immer, auch das ist schon Tradition, besuchen PolitikerInnen das Camp am Bodensee. In diesem Jahr hat sich Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bei den Jungmännern angesagt, für die das andere Ufer die richtige Bodensee-Seite ist.

Infos und Anmeldung unter www.schwulessommercamp.info


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Ausgabe 41
Zeitgeschehen

Außer Kontrolle

Von Thomas Moser
Datum: 11.01.2012
Wenn V-Leute in eine fremde Organisation eindringen, erfährt ein Geheimdienst nicht nur etwas, sondern muss auch in ihrem Sinne handeln, um nicht enttarnt zu werden. Auch in Terrorgruppen. Was am Beispiel der Neonazizellen sichtbar wird, gehört zur Praxis des Verfassungsschutzes. Auch in der RAF in den 70er-Jahren spielte er eine größere Rolle, als man bisher wusste. Das zeigt in besonderer Weise der Buback-Becker-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart.

Wenn V-Leute in eine fremde Organisation eindringen, erfährt ein Geheimdienst nicht nur etwas, sondern muss auch in ihrem Sinne handeln, um nicht enttarnt zu werden. Auch in Terrorgruppen. Was am Beispiel der Neonazizellen sichtbar wird, gehört zur Praxis des Verfassungsschutzes. Auch in der RAF in den 70er-Jahren spielte er eine größere Rolle, als man bisher wusste. Das zeigt in besonderer Weise der Buback-Becker-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart.

2007 erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von einem pensionierten Geheimdienstler, Winfried Ridder, ehemals Leiter der Terrorabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass Verena Becker, das frühere Mitglied der Bewegung 2. Juni und dann der RAF, 1981 vor dem Kölner Amt umfangreiche Aussagen gemacht hat und als dessen Informantin gelten kann. Das wird von keiner Seite mehr bestritten. Unklar ist bisher allerdings, wie lang und vor allem seit wann Beckers Kontakt zum VS besteht. Doch die Frage beginnt aufzuplatzen wie eine Laufmasche.

Dass der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst in der Hauptverhandlung gegen Verena Becker zusehends beleuchtet wird, ist nicht nur einfach ein unfreiwilliges Nebenprodukt des Verfahrens, sondern ein Ergebnis der Bemühungen des 6. Strafsenats unter dem Vorsitz von Richter Hermann Wieland, den Mordfall Buback aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker lediglich vor, den Tatort ausgespäht und Bekennerbriefe verschickt zu haben. Wenn sie gehofft hatte, mit dieser verschobenen und billigen Anklage einen Deckel auf den ganzen Fall legen zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Gericht bohrt nach Verfassungsschutz

Wer den Prozess verfolgt, kann feststellen, dass es weder den Nebenkläger Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, noch das Gericht sonderlich interessiert, wer die Bekennerbriefe verschickte. Sie wollen wissen, wer den Anschlag vom 7. April 1977 verübte, auf dem Tatmotorrad saß und die tödlichen Schüsse abgab. Das Gericht will sogar noch mehr: Es will die Hintergründe beleuchten, also vor allem die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz vor, bei oder nach dem Attentat möglicherweise spielte. Und obwohl der Prozess bisher nicht klären konnte, wer der oder die Mordschützin war, hat er die Aufmerksamkeit in einer Weise auf den Verfassungsschutz gelenkt, die nicht nur ihm nicht recht sein kann.

Seit Beginn des Prozesses am 30. September 2010 führt das Gericht eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die Freigabe und Verwertbarkeit von Verfassungsschutzakten zu Verena Becker. Das ist einmal ein 227-seitiger sogenannter Befragungsvermerk sowie ein 82-seitiger sogenannter Auswertevermerk dieser 227 Seiten, beide aus dem Jahr 1981. Die befragte Quelle wird nicht identifiziert. Es ist davon auszugehen, dass es sich um Verena Becker handelte. Die Inhalte der beiden Vermerke sind gleichwohl fragwürdig und nicht unbedingt kompatibel.

Heute weiß man, dass die Quelle laut Auswertevermerk erklärt haben soll: Günter Sonnenberg sei der Lenker des Tatmotorrads am 7. April 1977 gewesen, Stefan Wisniewski der Schütze auf dem Sozius und Christian Klar der Fahrer des Fluchtautos. Erst seit November 2011 weiß man aber zugleich, dass sich keiner dieser drei Namen im umfangreicheren Befragungsvermerk findet.

Papiere angeblich verschwunden

Unklar ist, was mit dem ursprünglichen Original-Vernehmungsprotokoll Beckers passierte, das Grundlage des 227-seitigen Befragungsvermerks war und das mehrere hundert Seiten umfassen müsste. Es sei im BfV nicht mehr vorhanden, heißt es nur. Überprüfen kann das niemand. Und ob die Vernehmungen Beckers damals auf Tonband mitgeschnitten wurden und wenn ja, wo dieser Mitschnitt ist, beantwortet bisher keiner der Verfassungsschützer.

1982 stellte das Verfassungsschutzamt die beiden Aktenteile der Bundesanwaltschaft zur Verfügung. Das wurde im Jahr 2007 bekannt. Allerdings erklärte die Karlsruher Behörde, die Akten seien bei ihr nicht mehr auffindbar. Bis heute nicht. Im Januar 2008 wurden diese Akten auf einmal vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gesperrt. Für den Prozess bedeutet das, dass die Akten, die dem Gericht immerhin vorliegen, nicht verwertet werden dürfen. In diesen Unterlagen sind obendrein mehrere Stellen geschwärzt.

Das Gericht hat beim Bundesinnenministerium die Freigabe dieser VS-Akten beantragt. Das Ministerium lehnte ab. Das Gericht wollte daraufhin einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung herbeiführen lassen. Ein ungewöhnlicher Schritt, der vom Innenministerium und vom Kanzleramt gleichfalls verworfen wurde. Schließlich rief das Gericht das Bundesjustizministerium als seinen obersten Dienstherrn an und bat um Unterstützung in der Sache. Auch das wurde verweigert.

Kooperation mit Nachrichtendienst

Verena Becker ist nicht die einzige Terroristin, die mit einem Nachrichtendienst kooperierte. Zum Beispiel war Klaus Steinmetz, der in Kontakt mit Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld stand, V-Mann des LfV Rheinland-Pfalz. Vor allem im eingemauerten und überschaubaren Westberlin war es dem dortigen Verfassungsschutz gelungen, in die Terrorgruppierung Bewegung 2. Juni einzudringen. Ulrich Schmücker wurde 1972 in Haft als V-Mann angeworben. Der Mord an Schmücker 1974 wurde nie aufgeklärt. Die Tatwaffe lagerte beim LfV Berlin. Auch Volker Weingraber, Angela Luther und Ingeborg Barz werden Geheimdienstkontakte nachgesagt. Die beiden Letzten sind verschwunden. Verena Becker wurde im Juli 1972 aufgrund der Aussage eines Gruppenmitglieds bei der Polizei verhaftet. Es ist anzunehmen, dass auch sie in Haft vom Verfassungsschutz aufgesucht wurde.

Einige ehemalige RAF-Mitglieder, so Peter Jürgen Boock, Silke Meier-Witt und Werner Lotze, der heute einen anderen Namen trägt, sagen als Zeugen im Buback-Prozess aus. Sie fragt das Gericht auch, ob sie vom Verfassungsschutz kontaktiert wurden, zum Beispiel in Haft. Alle bejahen. Boock schränkt ein, als sich seine Gegenüber als VS-Mitarbeiter zu erkennen gaben, habe er das Gespräch abgebrochen und sei zurück in seine Zelle gegangen. Silke Meier-Witt führte Gespräche. Als sie der Vorsitzende Richter fragt, was der VS von ihr wollte, antwortet sie: "Dasselbe wie Sie! Informationen über die RAF." Weiteren Fragen weicht sie aus, sie könne sich nicht mehr richtig erinnern. Das Thema ist ihr unangenehm.

Peter Jürgen Boock scheint das Thema Verfassungsschutz und RAF inzwischen zu beunruhigen. Gegen Ende seiner Vernehmung, die insgesamt fünf Tage dauert, gibt er sich überzeugt, dass die Geheimdienste Einfluss auf die RAF hatten. Und wörtlich: "Wir sind sicher manipuliert worden." In diesem Zusammenhang erwähnt er, es habe ihn immer gewundert, dass die Tatwaffe, eine Maschinenpistole von Heckler und Koch, nicht sofort versteckt wurde, zum Beispiel in einem Erddepot. Die RAF habe nur drei solcher Langwaffen besessen, so Boock, sie mussten schnell in Sicherheit gebracht werden. Es widersprach allen Regeln, dass RAF-Mitglieder die Waffe nach dem Attentat mit sich führten und damit in Deutschland unterwegs waren. Günter Sonnenberg und Verena Becker hatten sie bei ihrer Festnahme im Mai 1977 in Singen dabei.

Illegale Aktionen mit Wissen der Behörden?

V-Leute der Geheimdienste in den Reihen von Terrorgruppen – ein solcher war der Zeuge Peter Becker. Mit der Angeklagten ist er nicht verwandt oder verschwägert. Er hat nichts dagegen, dass sein Name genannt wird. Um verständlich zu machen, worum es geht, ist das sogar nötig. Als 19-Jähriger schloss er sich im Jahr des Buback-Attentats 1977 der Gruppe Antiimperialistischer Kampf Kaiserslautern an, in der unter anderem Dieter Faber, ein Cousin von Gudrun Ensslin, und Elisabeth van Dyck aktiv waren. Beide leben nicht mehr. Die Gruppe zählte zum Umfeld der RAF und verübte verschiedene kriminelle Taten. Becker wurde gefasst und erklärte sich bereit, für das LfV Rheinland-Pfalz als V-Mann mit dem Decknamen "Volker Koch" zu arbeiten. Die weiteren illegalen Aktionen der Gruppe geschahen mit Wissen des Amtes.

Im Buback-Prozess vor dem OLG in Stuttgart macht Peter Becker nun folgende Aussage: Im Sommer 1979 habe er zusammen mit Faber Christian Klar getroffen. Dabei habe Klar zu erkennen gegeben, dass Verena Becker die Mörderin Bubacks sei. "Deine Namensvetterin war's", habe Klar erklärt. Er, Peter B., so der Zeuge weiter, habe seine beiden Führungsmänner beim LfV über das Treffen mit Klar und dessen Aussage, Verena Becker sei die Schützin gewesen, informiert. Die Verfassungsschützer haben sich das notiert, aber keine weiteren Fragen gehabt. Von Peter B. weiß das Gericht, weil er sich 30 Jahre später, im Sommer 2009, schriftlich an die Bundesanwaltschaft gewandt und mitgeteilt hat, er könne etwas zum Fall Verena Becker beitragen. Peter B. wurde daraufhin vom BKA offiziell vernommen. Doch auch Folgendes erzählt der Zeuge: Kurze Zeit später habe er Besuch vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekommen. B. lebt zurzeit in Thüringen. Er sei aufgefordert worden, nicht über Verena Becker auszusagen.

Zeugen vom Hörensagen

Den BKA-Beamten, die Peter B. im Jahr 2009 vernahmen, bestätigte das LfV Rheinland-Pfalz, dass er in den 70er-Jahren tatsächlich als Informant tätig war. Unterlagen über ihn seien aber nicht mehr vorhanden. Den Antrag der Nebenklage, die beiden ehemaligen V-Mann-Führer B.s vom LfV Rheinland-Pfalz sowie eine leitende Verfassungsschützerin des LfV Thüringen als Zeugen vorzuladen, lehnt das Gericht allerdings ab. Sie hätten das Attentat ja nicht selber beobachtet.

Es sind Zeugen aus der zweiten Reihe, vom Hörensagen, auf die das Gericht bei seiner Wahrheitsfindung angewiesen ist. Dazu zählt Nils von der Heyde, Exchefreporter der "Bild"-Zeitung in Hamburg, der mit dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz von Hamburg, Christian Lochte, befreundet war. Lochte, so von der Heyde, habe ihm kurz nach dem Attentat erklärt, Verena Becker habe Buback erschossen.

Im Oktober 2011 sind dann erstmals die erwähnten VS-Vermerke von 1981 Gegenstand der Hauptverhandlung. Zwei ehemalige Beamte des BfV in Köln, die für diese Vermerke verantwortlich zeichnen, können als Zeugen gehört werden. Manfred Sundberg, 70, schrieb den 227-seitigen Befragungsvermerk und Lothar Meerfeld, 68, den 82-seitigen Auswertevermerk. "Sundberg" und "Meerfeld" sind Decknamen. Ein seltsam anmutendes Schauspiel. Im Gerichtssaal darf niemand seine Mütze auf dem Kopf lassen, ohne zu riskieren, vom Gericht wegen Ungebührlichkeit aus dem Saal verwiesen zu werden. Und hier treten Zeugen unter falschem Namen auf. Ein Symbol auch für die Respektlosigkeit, die die Staatsschutzorgane diesem Verfahren und diesem Gericht entgegenbringen.

Gericht lässt sich nicht mehr alles gefallen

Neun Fragen hat das Gericht dem BfV vorab zugeleitet, vier – die Fragen sechs bis neun – dürfen die Schlapphüte beantworten. Darauf erstreckt sich ihre Aussagegenehmigung. Frage sechs lautet zum Beispiel: Hat die Quelle ihre Kenntnis aus eigenem Wissen oder mittelbar erlangt? Und Frage acht: Hat die Quelle weitere Angaben zu Anschlägen und Tatbeteiligten gemacht? "Herr Meerfeld", über 40 Jahre lang im Dienst des Dienstes, denkt allerdings nicht daran, auch nur eine Frage einigermaßen verbindlich und klar zu beantworten. Er könne dazu nichts sagen; er habe keine Erinnerung mehr; er sei nicht berechtigt, darauf zu antworten. Doch das Gericht lässt ihm das nicht durchgehen. "Das ist unglaublich", befindet Richter Wieland. "Dass einer kommt und sagt, ich weiß nichts mehr, haben wir in diesem Verfahren wenig erlebt." Und dann schickt der Richter den Mann, immerhin Oberregierungsrat a. D., mit der Maßgabe wieder nach Hause, sich gefälligst auf die Zeugenvernehmung vorzubereiten. Hier wird deutlich, welche Entwicklung auch das Gericht im letzten Jahr durchgemacht hat. Es lässt sich von Beamten der Sicherheitsbehörden nicht mehr alles ohne Weiteres gefallen.

Kollege "Manfred Sundberg", in den Pausen von "Meerfeld" und einem dritten Mann, der an diesem Tag im Zuschauerraum sitzt, anzunehmenderweise informiert, gibt sich danach etwas gesprächiger, aber nicht wesentlich substanzieller. Er hatte die Quelle befragt und wird jetzt danach befragt. Seine Antworten sind vieldeutig: Sie habe zu Verena Becker keine Angaben gemacht, was offenlässt, ob die Quelle selber Becker war. An Einzelheiten über den Ablauf des Anschlages könne er sich nicht mehr erinnern. Ebenso, ob die Quelle am Anschlag beteiligt war, die Attentäter kennt oder noch andere Anschläge beschrieben habe. Zur RAF und ihren Mitgliedern habe die Quelle Angaben gemacht, was konkret, wisse er nicht mehr. Wie lange der Kontakt zur Quelle bestand, dürfe er nicht sagen. Der Auftritt belegt zumindest den Kontakt des VS zu einem führenden RAF-Mitglied. Und sollte die Quelle nicht Verena Becker selber gewesen sein, gab es folglich schon zwei Informanten des BfV aus den Reihen der RAF.

Woher kommen die drei Namen?

Ein paar Wochen später, am 10. November, erscheint "Lothar Meerfeld" dann zum zweiten Mal vor Gericht. Es wird ein Auftritt, der die Glaubwürdigkeit des BfV zertrümmert – und die der Bundesanwaltschaft gleich mit. Die wichtigste Information des 82-seitigen Auswertevermerks ist, wie gesagt, Sonnenberg, Wisniewski und Klar hätten das Mordkommando gestellt und Wisniewski sei der Schütze auf dem Sozius des Motorrads gewesen. "Meerfeld" bestätigt, dass er die drei Namen in den Auswertevermerk geschrieben hat.

Nun wird es spannend. Auf Nachfrage erklärt er, die einzige Grundlage seiner Auswertung sei jener 227-seitige Befragungsvermerk des "Kollegen Sundberg" gewesen. Doch in diesem Befragungsvermerk finden sich die drei Namen Sonnenberg, Wisniewski und Klar gar nicht. "Meerfeld" räumt das ein. Dann sagt er, ihm sei es ein Rätsel, woher er die drei Namen hätte. Das Gericht hakt nach. Und nun leistet der Verfassungsschützer eine Art Offenbarungseid: Sogar dem gesamten Bundesamt für Verfassungsschutz sei das ein Rätsel. Seit Jahren, schon als er noch im Dienst war (er ist seit sechs Jahren im Ruhestand), also seit mindestens 2005, suche man in der Behörde nach der Grundlage dieser drei Namen, durchforste Archive, bisher ohne Erfolg.

Wer hat wen getäuscht?

Die Information, Wisniewski sei der Schütze gewesen, wird seit Jahren auf den Medienmarkt getragen. Zum Beispiel durch die Bundesanwaltschaft. Auf ihrer Jahrespressekonferenz im Dezember 2008 erklärte sie, das BfV habe ihr am 15. Juni 2007 eine "unbestätigte Einzelinformation" übermittelt, nach der Wisniewski der Todesschütze gewesen sein soll. Seit mindestens 2005 weiß das BfV, dass diese Information keine gesicherte Grundlage hat, und übermittelt sie dennoch im Jahre 2007 so mir nix, dir nix der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe? Ob die Information seitens des BfV womöglich mit der Einschränkung weitergeben wurde, die Grundlage sei unsicher, dazu verweigert die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme. Der Presse gab sie die Information "Wisniewski" damals jedenfalls ohne relativierende Einschränkung weiter. Wer hat wen getäuscht: das BfV die Bundesanwaltschaft oder sie die Öffentlichkeit? Oder beide zusammen die Öffentlichkeit?

Nach dem Auftritt des Verfassungsschützers "Meerfeld" beantragt die Nebenklage, BfV-Präsident Heinz Fromm als Zeugen zu laden sowie den früheren BfV-Präsidenten Richard Meier. Die besagte "Einzelinformation Wisniewski" von Juni 2007 trägt die Unterschrift Fromms, und Meier stand dem Amt in den fraglichen Jahren von 1977 bis 1983 vor. Meier sollte am 12. Januar in den Zeugenstand treten, wenn der Prozeß nach der Winterpause weitergeht. Doch der frühere Verfassungsschutzchef hat einen Tag vorher kurzfristig abgesagt, wegen "gesundheitlicher Beschwerden". Fromm als Zeugen zu hören lehnt das Gericht dagegen ab. Anzeichen einer Kapitulation vor diesem nicht beherrschbaren Fall?

Das macht der Auftritt von Nebenkläger Michael Buback deutlich, der Ende November 2011 ebenfalls auf dem Zeugensessel Platz nimmt. Etwa 40 Zeugen haben sich im Laufe der vergangenen vier Jahre an ihn gewendet. Darunter Augenzeugen des Attentates. Es ist typisch für das Gesamtverfahren, dass sich so viele Zeugen an den Sohn des Mordopfers wenden und nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Vertrauen in sie scheint nicht groß zu sein. Buback berichtet aber auch von Zeugen, die angeblich Informationen über den Hintergrund des Attentates oder über Kontakte Verena Beckers mit dem Verfassungsschutz besitzen wollen. Einer behauptet, das LfV Bayern habe entsprechende Unterlagen; einer, Verena Becker sei schon im Jahre 1971 auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden. Informationen, die nun eigentlich offiziell ermittelt und auf ihre Authentizität hin überprüft werden müssten. Nur, wer soll das tun? Lediglich in einem Fall vergibt das Gericht einen Ermittlungsauftrag – und zwar an die Bundesanwaltschaft. Die Aufklärung sitzt auch in einer Ermittlungsfalle fest.


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Ausgabe 229 / Im Hinterland der "Lügenpresse" / Josef-Otto Freudenreich, 01.09.2015 17:47
Die morgige Kontext-Ausgabe lesen: Interviews mit Albrecht Müller und Wolfgang Storz plus Editorial der Redaktion.

Ausgabe 229 / Im Hinterland der "Lügenpresse" / kornelia, 01.09.2015 17:38
es wird anderswo...

Ausgabe 230 / Hass mit Ansage / Barolo, 01.09.2015 11:35
Interessante Studie über die wahren Gründe der Asylheimbrände. Klingt ganz anders, als das was uns von Politikern und Medien eingetrommelt wird. http://www.mmnews.de/index.php/politik/52227-asyllbrand1

Ausgabe 230 / Fremdenhass im Südwesten / someonesdaughter, 31.08.2015 21:44
@Blender: Ja, die beiden Festgenommenen sind natürlich auf freiem Fuß (so wie auch die Prachtexemplare des hässlichen Deutschen, die in einer Berliner S-Bahn unter 'Sieg heil'-Geblöke auf Kinder uriniert haben) - genau genommen war...

Ausgabe 230 / Hass mit Ansage / someonesdaughter, 31.08.2015 21:36
@Horst Ruch: Danke, dass Sie das Lieblingsschimpfwort aller Rechten wenn schon nicht im ersten Satz, so doch im ersten Absatz untergebracht haben. Dann konnte ich mir wenigstens den Rest des Textes schenken.

Ausgabe 230 / "Wir müssen die Résistance studieren" / Schwabe, 31.08.2015 09:45
Zeigt die (politischen) Mißstände in unserem Land auf eine sehr unterhaltsame (satirische) Art und Weise (was sie nicht weniger gefährlich macht)!

Ausgabe 230 / Ohne Moos nichts los / CharlotteRath, 31.08.2015 09:29
Im Jahr 2014 hat Stuttgart seinen Titel als Stauhauptstadt Deutschlands an Köln abgeben können, wobei die Zahl der im Stau verlebten Stunden in Deutschland insgesamt weiter angestiegen ist und nun durchschnittlich bei 39 Stunden pro...

Ausgabe 230 / Es grünt so grün / Roland Beck, 28.08.2015 21:29
Leider ist die menschliche Vernunft ein knappes Gut und so mussten wir auch gezwungen werden, auf Blei im Benzin zu verzichten, Katalysatoren in die Autos zu bauen, Kläranlagen zu bauen oder Rauchgasentschwefelung einzusetzen. Schade...

Ausgabe 230 / Keine Wurst von der NPD / Lothar Letsche, 28.08.2015 19:18
Die kluge Obrigkeit, die Bescheid weiß und alles richten wird, wir brauchen nichts zu tun - schön wärs. Klar, "die Masche" (Seb Lohj) hats schon gegeben. Und auch die: Man ließ sich von vermeintlicher Gewißheit einlullen und...

Ausgabe 230 / Hass mit Ansage / Horst Ruch, 28.08.2015 19:18
.....je näher der Wahlkampf, desto näher die politische Nähe zum Volk, zu den Armen der Ärmsten, in diesem Falle den Flüchtlingen, die so ganz "plötzlich" hereingeschneit im Mittelpunkt des Händeschüttelns der Gutmenschen stehen....

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