KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Daimler wird weltweit mit Samdhandschuhen angefasst. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Daimler wird weltweit mit Samdhandschuhen angefasst. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Zeitgeschehen

Mercedes und die Junta

Von Oliver Stenzel
Datum: 16.03.2016
Vor 40 Jahren putschten rechte Generäle in Argentinien. Einiges spricht dafür, dass die Daimler-Tochter Mercedes-Benz Argentina in die Verbrechen der Militärdiktatur verstrickt war. Doch bereits zwei Strafanzeigen wurden abgewiesen – zuletzt 2014 durch den Supreme Court der USA.

Héctor Rattos Gesundheit ist ruiniert, dennoch hat der ehemalige Arbeiter im Werk von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in González Catán, nördlich von Buenos Aires, im Vergleich zu vielen seiner Kollegen noch Glück gehabt. Am 12. August 1977 wollen ihn Polizisten am Werkstor verhaften, erwischen zunächst einen Falschen. Später wollen sie Ratto am Arbeitsplatz festnehmen, doch Werksleiter Juan Tasselkraut zitiert ihn stattdessen in sein Büro. Dort wartet Ratto darauf, vom Militär abgeführt zu werden, davor wird er noch Zeuge, wie Tasselkraut zwei Zivilpolizisten die Adresse seines Betriebsratskollegen Diego Núñez mitteilt. Wenige Stunden später wird Núñez verhaftet, er bleibt bis heute verschwunden.

Argentinischer Diktator nach dem Putsch 1976: General Jorge Videla. Foto: Edgardo E. Carbajal
Argentinischer Diktator nach dem Putsch 1976: General Jorge Videla. Foto: Edgardo E. Carbajal

Ratto wird in die berüchtigte Folterkaserne Campo de Mayo gebracht und mit Elektroschocks misshandelt. Einmal wird er mit einer Gruppe Mitgefangener auf den Kasernenhof zitiert. Die anderen steigen in einen Laster, als Ratto aufgerufen wird, hält ihn ein Aufseher zurück, warum, weiß er nicht. Später erfährt er, dass die Gefangenen aus einem Flugzeug ins Meer geworfen wurden – eine gängige Praxis, so kann man die Leichen nie finden. Und daher ist bis heute meist von bis zu 30 000 Ermordeten und Verschwundenen die Rede, wenn es um die Opfer der argentinischen Militärdiktatur (1976–1983) geht. Dass die Verschwundenen alle ermordet wurden, gilt mittlerweile auch vor den Gerichten des südamerikanischen Staates als klar.

Im März 1979 wird Ratto entlassen, ohne Begründung, wie seine gesamte Haft nie begründet wurde. Sein Vergehen bestand möglicherweise darin, dass er Mitglied eines unabhängigen, für die Werksleitung unbequemen Betriebsrats war. Dieser gründete sich 1975 während eines Streiks gegen Entlassungen, nachdem sich die offizielle Automobilarbeitergewerkschaft SMATA als korrupte und willfährige Handlangerin von Unternehmen und Arbeitsministerium erwiesen hatte.

Eine deutsche Journalistin enthüllt die Verstrickungen

Rund zwei Jahre nach dem Militärputsch von General Jorge Videla am 24. März 1976 ist der Betriebsrat ausgeschaltet. 17 Mercedes-Mitarbeiter werden entführt, 14 sind bis heute verschwunden. Von ihnen hört die deutsche Öffentlichkeit erstmals am 31. August 1999, als das Radio-Feature "Die Verschwundenen von Mercedes-Benz" der aus Stuttgart stammenden, auf Lateinamerika spezialisierten Journalistin Gaby Weber im WDR läuft.

Die Journalistin Gaby Weber. Foto: Frank C. Müller via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Die Journalistin Gaby Weber. Foto: Frank C. Müller via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Gestützt durch umfangreiche Recherchen, unter anderem die Aussagen Rattos und mehrerer ehemaliger Kollegen, erhebt Weber darin schwere Vorwürfe: Der Daimler-Konzern sei in die Verbrechen der argentinischen Junta verstrickt gewesen, denn das Tochterunternehmen MBA habe eng mit den Repressionsorganen kooperiert, um sich missliebiger Gewerkschafter zu entledigen. Angestellte seien von der Werksleitung bei den Sicherheitsbehörden gemeldet worden, das Unternehmen habe geduldet, dass die Polizei willkürliche Festnahmen vornahm, dass Arbeiter entführt und mutmaßlich ermordet wurden.

Auf Grundlage von Webers Recherchen reicht der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Oktober 1999 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Strafanzeige gegen den damals immer noch als MBA-Werksleiter tätigen Juan Tasselkraut ein – dessen Denunziation von Diego Núñez sei Beihilfe zum Mord gewesen. Weil Tasselkraut auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann der Fall in Deutschland verhandelt werden. Kaleck, zuletzt als deutscher Anwalt von Edward Snowden bekannt geworden, hat bereits im Juni 1999 Strafanzeigen gegen mehrere argentinische Militärs wegen der Ermordung deutsch-jüdischer Opfer durch die Junta erstattet.

Die Macht des Konzerns, der damals noch Daimler Chrysler heißt, zeigt sich schon früh, wenn auch zunächst indirekt. Weber hat sich mit ihrem Beitrag deshalb an einen öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, weil sie Zeitungen und Zeitschriften für nicht unabhängig genug hält. "Daimler Chrysler ist potenter Anzeigenkunde ..., Verlage werden ihn kaum verprellen wollen", schreibt sie in einem 2001 erschienenen Buch über den Fall. Die spätere Berichterstattung habe sie bestätigt.

Auch Kaleck macht ähnliche Erfahrungen. Die Anzeigen wegen der deutsch-jüdischen Verschwundenen hat er noch im Namen des Netzwerks "Koalition gegen Straflosigkeit" eingereicht, beim MBA-Fall steht dieses Netzwerk nicht mehr geschlossen hinter ihm. Einige Vertreter kirchlicher Gruppen haben Bedenken wegen der Macht des Konzerns, "sie müssten auch erst einmal bei ihren Vorgesetzten nachfragen, ob Mercedes sie nicht finanziell fördere", schreibt Kaleck in seinem 2015 erschienenen Buch "Mit Recht gegen die Macht". Im Frühjahr 2000 trifft er sich wegen des Falls zudem mit dem damaligen Lateinamerika-Korrespondenten des "Spiegels", Matthias Matussek. Der schreibt einen Text, "der für Aufsehen sorgen wird, doch in der letzten Minute fliegt er aus dem Heft", erinnert sich Kaleck. "Es erscheint am Ende ein kürzerer Text mit einem ganz anderen Tenor."

Ohne Leiche kein Mord

Héctor Ratto ist Hauptbelastungszeuge, doch die Anklage kann sich auch auf weitere Indizien stützen. 2002 fördert Weber zudem einen Brief Hanns-Martin Schleyers vom 19. Mai 1976, zwei Monate nach dem Putsch, zutage, der ein bezeichnendes Licht auf die Praxis des Unternehmens wirft. Schleyer ist damals nicht nur Arbeitgeberpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Mercedes-Benz Argentina. In dem Brief an den IG-Metall-Chef und Präsidenten des Internationalen Metallarbeiterbunds, Eugen Loderer, schreibt er, dass MBA "das Bestreben von Arbeitsministerium und SMATA, subversive Elemente aus den Fabriken auszuschalten, unterstützen" wolle. Schleyer-Biograf Lutz Hachmeister geht davon aus, dass der Unternehmensleitung in Stuttgart bewusst war, dass als "subversive Personen" bezeichnete Arbeiter leicht ins Blickfeld der Junta geraten mussten.

Befürwortete die Ausschaltung "subversiver Elemente": Hanns-Martin Schleyer, 1976 auch stellvertretender Aufsichtsratschef von Mercedes-Benz Argentinien. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Hanns-Martin Schleyer. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Doch die deutsche Justiz habe sich nicht wirklich an Tasselkraut und den Konzern herangewagt, urteilt rückblickend Kaleck. Im November 2003 wird das Verfahren mit einer fragwürdigen Begründung eingestellt. "Die Staatsanwaltschaft hat die Auffassung vertreten, wenn wir keine Leiche haben und nicht wissen, wie die Leute zu Tode gekommen sind, dann können wir nicht von Mord sprechen", erinnert sich Kaleck. Dabei seien auch ihr die Abläufe des Repressionssystems der Junta bekannt gewesen. "Wer in diese Maschinerie aus Verschwindenlassen und Folter hineingeraten und nicht wieder aufgetaucht ist, bei dem muss man davon ausgehen, dass er ermordet wurde." Noch heute ärgert sich der Anwalt zudem, dass das Gericht die Aussagen Rattos für widersprüchlich hielt, "denn er ist für mich ein sehr glaubwürdiger Zeuge, der nie etwas aufbauscht." Die angeblichen Widersprüche hätten sich, so Kaleck, aus der Abschrift einer alten, schwer verständlichen Tonbandaufnahme ergeben, in der Ratto auf eine Frage antwortet, bei der es nur am Rande um MBA geht.

Bereits ein Jahr davor kommt indes an gleich zwei Orten Bewegung in den Fall: Am 28. Oktober 2002 erstatten die Hinterbliebenen des verschwundenen Betriebsrats Diego Núñez in Argentinien Strafanzeige gegen den Konzern, Grundlage sind auch hier Gaby Webers Recherchen. Am gleichen Tag setzt Daimler Chrysler selbst eine firmeninterne Untersuchungskommission zu dem Fall ein und reagiert damit auf den Druck der Gruppe "Kritische Aktionäre", die bei der zurückliegenden Aktionärsversammlung Aufklärung gefordert hat. Konzernsprecher Hartmut Schick teilt seine Erwartung vorab mit: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffen."

Persilschein? Das Tomuschat-Gutachten

Mit der Erstellung eines Gutachtens wird von Daimler Chrysler der Berliner Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat beauftragt, renommiert wegen seiner Arbeit als Leiter der UN-Wahrheitskommission in Guatemala. Anfang Dezember 2003 stellt Tomuschat seine Ergebnisse vor – die den Konzern von allen Vorwürfen freisprechen. "Keinerlei Belege" gebe es, dass die "verschwundenen Betriebsangehörigen von MBA auf Betreiben der Unternehmensleitung von den staatlichen Sicherheitskräften verschleppt und ermordet worden wären."

Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Foto: Nihad Nino Pušija
Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Foto: Nihad Nino Pušija

"Das hat uns alle überrascht", sagt Kaleck, der wie viele andere eine hohe Meinung von Tomuschat hatte. Das Wort vom "Gefälligkeitsgutachten" macht die Runde, in der "Frankfurter Rundschau" etwa schreibt Stephan Hebel von einem "Persilschein mit rabenschwarzen Rändern".

Kaleck, Weber und die Kritischen Aktionäre bemängeln in Stellungnahmen nicht nur, dass Tomuschat in viel zu knapper Zeit viel zu einseitig vorgegangen sei, fast nur Informationen von Betriebsseite eingeholt habe. Sie kritisieren auch seine Bewertung des Vorgefundenen. So bleibt das Unternehmen in Tomuschats Bericht nicht frei von Flecken, der Völkerrechtler räumt durchaus "eine gewisse Kollaboration mit den Sicherheitsorganen" ein. Auch erkennt er an, dass die Firmenleitung González Catán Mitarbeiter als Agitatoren denunziert habe, wertet dies jedoch nicht als "Mordauftrag".

In Deutschland ohne Erfolg, versuchen 22 Hinterbliebene der verschwundenen Betriebsräte nun, in den USA auf Schadensersatz zu klagen. Unter Berufung auf den "Alien Tort Claims Act", der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts ermöglicht, sich an US-Gerichte zu wenden, reichen sie 2004 vor dem Bundesbezirksgericht in San Francisco eine Klage gegen Daimler Chrysler ein.

Der Fall "Daimler AG vs. Baumann" – Barbara Baumann ist der Name der Mutter eines Verschwundenen – zieht sich lange hin. Erst im August 2009 erklärt sich das Gericht in San Francisco für nicht zuständig, diese Entscheidung wird aber vom neunten US-Bundesberufungsgericht im Mai 2010 wieder annulliert. Nachdem das Berufungsgericht im November 2011 auch die letzten Rechtsmittel von Daimler verworfen hat, wendet sich der Konzern an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA. Und der wiederum entscheidet im April 2013, den Fall zu erörtern.

Die US-Regierung zeigt "bemerkenswerte Empathie" für Daimler

In der Folge überschütten zahlreiche internationale Wirtschaftsverbände den Supreme Court mit sogenannten Amicus-Curiae-Briefs – eine in den USA häufige Form von Stellungnahmen Außenstehender zu einem Rechtsstreit. Vor Standortnachteilen und negativen Auswirkungen auf den Welthandel wird darin gewarnt, sollte der Fall in den USA verhandelt werden.

Auch das Justizministerium der US-Regierung schaltet sich mit einem Amicus-Brief ein, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts als "mit ernsthaften Mängeln behaftet" kritisiert. Das Dokument des Ministeriums bezeichnet selbst ein ehemaliger Rechtsberater der US-Regierung, der Anwalt John Bellinger, als "bemerkenswert für seine empathische Unterstützung von Daimler und für seine Sorge, dass die 'umfassende Anwendung einer allgemeinen Rechtsprechung über ausländische Unternehmen zum Nachteil der diplomatischen Beziehungen, des Außenhandels und der Wirtschaftsinteressen der USA gereichen könne'".

Lange scheint es dennoch, als sehe der Supreme Court kein Problem, den Fall in den USA zu verhandeln. Schließlich aber spricht er sich dagegen aus: Am 14. Januar heben die obersten Richter das Urteil des Bundesberufungsgerichts auf – weil die Verbrechen nicht in den USA stattgefunden hätten. "Dieses Urteil wird in Zukunft alle Rechtsstreite verhindern, über die sich 'ausländische Investoren' ärgern könnten", resümiert Gaby Weber.

Nachdem in den USA der Rechtsweg verschlossen ist, bleibt für die Hinterbliebenen und Überlebenden noch das 2002 in Argentinien begonnene Verfahren gegen den Konzern – das laufe aber "im Schneckentempo", so Weber, die für ein Radio-Feature über den Fall 2015 den Alternativen Medienpreis erhielt. Wolfgang Kaleck ist etwas optimistischer: "Es läuft im Schneckentempo, aber es läuft. Für mich ist der Fall mitnichten abgeschlossen – weder juristisch noch in der öffentlichen Auseinandersetzung."

 

Info:

Dokumentationen des Falles auf den Internetseiten von Gaby Weber und des gewerkschaftsnahen Informationsdienstes Labournet.


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Kommentare

Mabra, 22.03.2016 10:04
Danke, dass Sie das Thema in Kontext nochmals aufgreifen und auch in der Printausgabe weiter für Öffentlichkeit sorgen. Angesichts der geschilderten Geschehnisse wünscht man sich, einen der führenden Köpfe des Konzerns zu einer offenen, ehrlichen Stellungnahme oder gar Entschuldigung zu bewegen. Oder gar, dass auch jemand juristisch Verantwortung übernimmt? Aber wie kommt man ran an die (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden? Im Fall der gedruckten Kontext-Ausgabe sieht das ganz einfach aus. Umblättern. Sicher ist Herr Reuter ein integrer Mensch mit einem bewegten Lebenslauf und einer Familie, die für ihre politische Überzeugung viel auf sich genommen hat. Aber auch in seine Amtszeit bei Daimler fällt ein Teil des Geschilderten (erste Veröffentlichungen ...) und als Konzernchef hätte er sicherlich Gelegenheit gehabt die Geschehnisse von damals zu klären. Aber für Erklärungen und die Wahrheit ist es ja eigentlich nie zu spät.

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Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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