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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Daimler wird weltweit mit Samdhandschuhen angefasst. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Daimler wird weltweit mit Samdhandschuhen angefasst. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Zeitgeschehen

Mercedes und die Junta

Von Oliver Stenzel
Datum: 16.03.2016
Vor 40 Jahren putschten rechte Generäle in Argentinien. Einiges spricht dafür, dass die Daimler-Tochter Mercedes-Benz Argentina in die Verbrechen der Militärdiktatur verstrickt war. Doch bereits zwei Strafanzeigen wurden abgewiesen – zuletzt 2014 durch den Supreme Court der USA.

Héctor Rattos Gesundheit ist ruiniert, dennoch hat der ehemalige Arbeiter im Werk von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in González Catán, nördlich von Buenos Aires, im Vergleich zu vielen seiner Kollegen noch Glück gehabt. Am 12. August 1977 wollen ihn Polizisten am Werkstor verhaften, erwischen zunächst einen Falschen. Später wollen sie Ratto am Arbeitsplatz festnehmen, doch Werksleiter Juan Tasselkraut zitiert ihn stattdessen in sein Büro. Dort wartet Ratto darauf, vom Militär abgeführt zu werden, davor wird er noch Zeuge, wie Tasselkraut zwei Zivilpolizisten die Adresse seines Betriebsratskollegen Diego Núñez mitteilt. Wenige Stunden später wird Núñez verhaftet, er bleibt bis heute verschwunden.

Argentinischer Diktator nach dem Putsch 1976: General Jorge Videla. Foto: Edgardo E. Carbajal
Argentinischer Diktator nach dem Putsch 1976: General Jorge Videla. Foto: Edgardo E. Carbajal

Ratto wird in die berüchtigte Folterkaserne Campo de Mayo gebracht und mit Elektroschocks misshandelt. Einmal wird er mit einer Gruppe Mitgefangener auf den Kasernenhof zitiert. Die anderen steigen in einen Laster, als Ratto aufgerufen wird, hält ihn ein Aufseher zurück, warum, weiß er nicht. Später erfährt er, dass die Gefangenen aus einem Flugzeug ins Meer geworfen wurden – eine gängige Praxis, so kann man die Leichen nie finden. Und daher ist bis heute meist von bis zu 30 000 Ermordeten und Verschwundenen die Rede, wenn es um die Opfer der argentinischen Militärdiktatur (1976–1983) geht. Dass die Verschwundenen alle ermordet wurden, gilt mittlerweile auch vor den Gerichten des südamerikanischen Staates als klar.

Im März 1979 wird Ratto entlassen, ohne Begründung, wie seine gesamte Haft nie begründet wurde. Sein Vergehen bestand möglicherweise darin, dass er Mitglied eines unabhängigen, für die Werksleitung unbequemen Betriebsrats war. Dieser gründete sich 1975 während eines Streiks gegen Entlassungen, nachdem sich die offizielle Automobilarbeitergewerkschaft SMATA als korrupte und willfährige Handlangerin von Unternehmen und Arbeitsministerium erwiesen hatte.

Eine deutsche Journalistin enthüllt die Verstrickungen

Rund zwei Jahre nach dem Militärputsch von General Jorge Videla am 24. März 1976 ist der Betriebsrat ausgeschaltet. 17 Mercedes-Mitarbeiter werden entführt, 14 sind bis heute verschwunden. Von ihnen hört die deutsche Öffentlichkeit erstmals am 31. August 1999, als das Radio-Feature "Die Verschwundenen von Mercedes-Benz" der aus Stuttgart stammenden, auf Lateinamerika spezialisierten Journalistin Gaby Weber im WDR läuft.

Die Journalistin Gaby Weber. Foto: Frank C. Müller via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Die Journalistin Gaby Weber. Foto: Frank C. Müller via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Gestützt durch umfangreiche Recherchen, unter anderem die Aussagen Rattos und mehrerer ehemaliger Kollegen, erhebt Weber darin schwere Vorwürfe: Der Daimler-Konzern sei in die Verbrechen der argentinischen Junta verstrickt gewesen, denn das Tochterunternehmen MBA habe eng mit den Repressionsorganen kooperiert, um sich missliebiger Gewerkschafter zu entledigen. Angestellte seien von der Werksleitung bei den Sicherheitsbehörden gemeldet worden, das Unternehmen habe geduldet, dass die Polizei willkürliche Festnahmen vornahm, dass Arbeiter entführt und mutmaßlich ermordet wurden.

Auf Grundlage von Webers Recherchen reicht der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Oktober 1999 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Strafanzeige gegen den damals immer noch als MBA-Werksleiter tätigen Juan Tasselkraut ein – dessen Denunziation von Diego Núñez sei Beihilfe zum Mord gewesen. Weil Tasselkraut auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann der Fall in Deutschland verhandelt werden. Kaleck, zuletzt als deutscher Anwalt von Edward Snowden bekannt geworden, hat bereits im Juni 1999 Strafanzeigen gegen mehrere argentinische Militärs wegen der Ermordung deutsch-jüdischer Opfer durch die Junta erstattet.

Die Macht des Konzerns, der damals noch Daimler Chrysler heißt, zeigt sich schon früh, wenn auch zunächst indirekt. Weber hat sich mit ihrem Beitrag deshalb an einen öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, weil sie Zeitungen und Zeitschriften für nicht unabhängig genug hält. "Daimler Chrysler ist potenter Anzeigenkunde ..., Verlage werden ihn kaum verprellen wollen", schreibt sie in einem 2001 erschienenen Buch über den Fall. Die spätere Berichterstattung habe sie bestätigt.

Auch Kaleck macht ähnliche Erfahrungen. Die Anzeigen wegen der deutsch-jüdischen Verschwundenen hat er noch im Namen des Netzwerks "Koalition gegen Straflosigkeit" eingereicht, beim MBA-Fall steht dieses Netzwerk nicht mehr geschlossen hinter ihm. Einige Vertreter kirchlicher Gruppen haben Bedenken wegen der Macht des Konzerns, "sie müssten auch erst einmal bei ihren Vorgesetzten nachfragen, ob Mercedes sie nicht finanziell fördere", schreibt Kaleck in seinem 2015 erschienenen Buch "Mit Recht gegen die Macht". Im Frühjahr 2000 trifft er sich wegen des Falls zudem mit dem damaligen Lateinamerika-Korrespondenten des "Spiegels", Matthias Matussek. Der schreibt einen Text, "der für Aufsehen sorgen wird, doch in der letzten Minute fliegt er aus dem Heft", erinnert sich Kaleck. "Es erscheint am Ende ein kürzerer Text mit einem ganz anderen Tenor."

Ohne Leiche kein Mord

Héctor Ratto ist Hauptbelastungszeuge, doch die Anklage kann sich auch auf weitere Indizien stützen. 2002 fördert Weber zudem einen Brief Hanns-Martin Schleyers vom 19. Mai 1976, zwei Monate nach dem Putsch, zutage, der ein bezeichnendes Licht auf die Praxis des Unternehmens wirft. Schleyer ist damals nicht nur Arbeitgeberpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Mercedes-Benz Argentina. In dem Brief an den IG-Metall-Chef und Präsidenten des Internationalen Metallarbeiterbunds, Eugen Loderer, schreibt er, dass MBA "das Bestreben von Arbeitsministerium und SMATA, subversive Elemente aus den Fabriken auszuschalten, unterstützen" wolle. Schleyer-Biograf Lutz Hachmeister geht davon aus, dass der Unternehmensleitung in Stuttgart bewusst war, dass als "subversive Personen" bezeichnete Arbeiter leicht ins Blickfeld der Junta geraten mussten.

Befürwortete die Ausschaltung "subversiver Elemente": Hanns-Martin Schleyer, 1976 auch stellvertretender Aufsichtsratschef von Mercedes-Benz Argentinien. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Hanns-Martin Schleyer. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041440-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Doch die deutsche Justiz habe sich nicht wirklich an Tasselkraut und den Konzern herangewagt, urteilt rückblickend Kaleck. Im November 2003 wird das Verfahren mit einer fragwürdigen Begründung eingestellt. "Die Staatsanwaltschaft hat die Auffassung vertreten, wenn wir keine Leiche haben und nicht wissen, wie die Leute zu Tode gekommen sind, dann können wir nicht von Mord sprechen", erinnert sich Kaleck. Dabei seien auch ihr die Abläufe des Repressionssystems der Junta bekannt gewesen. "Wer in diese Maschinerie aus Verschwindenlassen und Folter hineingeraten und nicht wieder aufgetaucht ist, bei dem muss man davon ausgehen, dass er ermordet wurde." Noch heute ärgert sich der Anwalt zudem, dass das Gericht die Aussagen Rattos für widersprüchlich hielt, "denn er ist für mich ein sehr glaubwürdiger Zeuge, der nie etwas aufbauscht." Die angeblichen Widersprüche hätten sich, so Kaleck, aus der Abschrift einer alten, schwer verständlichen Tonbandaufnahme ergeben, in der Ratto auf eine Frage antwortet, bei der es nur am Rande um MBA geht.

Bereits ein Jahr davor kommt indes an gleich zwei Orten Bewegung in den Fall: Am 28. Oktober 2002 erstatten die Hinterbliebenen des verschwundenen Betriebsrats Diego Núñez in Argentinien Strafanzeige gegen den Konzern, Grundlage sind auch hier Gaby Webers Recherchen. Am gleichen Tag setzt Daimler Chrysler selbst eine firmeninterne Untersuchungskommission zu dem Fall ein und reagiert damit auf den Druck der Gruppe "Kritische Aktionäre", die bei der zurückliegenden Aktionärsversammlung Aufklärung gefordert hat. Konzernsprecher Hartmut Schick teilt seine Erwartung vorab mit: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffen."

Persilschein? Das Tomuschat-Gutachten

Mit der Erstellung eines Gutachtens wird von Daimler Chrysler der Berliner Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat beauftragt, renommiert wegen seiner Arbeit als Leiter der UN-Wahrheitskommission in Guatemala. Anfang Dezember 2003 stellt Tomuschat seine Ergebnisse vor – die den Konzern von allen Vorwürfen freisprechen. "Keinerlei Belege" gebe es, dass die "verschwundenen Betriebsangehörigen von MBA auf Betreiben der Unternehmensleitung von den staatlichen Sicherheitskräften verschleppt und ermordet worden wären."

Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Foto: Nihad Nino Pušija
Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Foto: Nihad Nino Pušija

"Das hat uns alle überrascht", sagt Kaleck, der wie viele andere eine hohe Meinung von Tomuschat hatte. Das Wort vom "Gefälligkeitsgutachten" macht die Runde, in der "Frankfurter Rundschau" etwa schreibt Stephan Hebel von einem "Persilschein mit rabenschwarzen Rändern".

Kaleck, Weber und die Kritischen Aktionäre bemängeln in Stellungnahmen nicht nur, dass Tomuschat in viel zu knapper Zeit viel zu einseitig vorgegangen sei, fast nur Informationen von Betriebsseite eingeholt habe. Sie kritisieren auch seine Bewertung des Vorgefundenen. So bleibt das Unternehmen in Tomuschats Bericht nicht frei von Flecken, der Völkerrechtler räumt durchaus "eine gewisse Kollaboration mit den Sicherheitsorganen" ein. Auch erkennt er an, dass die Firmenleitung González Catán Mitarbeiter als Agitatoren denunziert habe, wertet dies jedoch nicht als "Mordauftrag".

In Deutschland ohne Erfolg, versuchen 22 Hinterbliebene der verschwundenen Betriebsräte nun, in den USA auf Schadensersatz zu klagen. Unter Berufung auf den "Alien Tort Claims Act", der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts ermöglicht, sich an US-Gerichte zu wenden, reichen sie 2004 vor dem Bundesbezirksgericht in San Francisco eine Klage gegen Daimler Chrysler ein.

Der Fall "Daimler AG vs. Baumann" – Barbara Baumann ist der Name der Mutter eines Verschwundenen – zieht sich lange hin. Erst im August 2009 erklärt sich das Gericht in San Francisco für nicht zuständig, diese Entscheidung wird aber vom neunten US-Bundesberufungsgericht im Mai 2010 wieder annulliert. Nachdem das Berufungsgericht im November 2011 auch die letzten Rechtsmittel von Daimler verworfen hat, wendet sich der Konzern an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA. Und der wiederum entscheidet im April 2013, den Fall zu erörtern.

Die US-Regierung zeigt "bemerkenswerte Empathie" für Daimler

In der Folge überschütten zahlreiche internationale Wirtschaftsverbände den Supreme Court mit sogenannten Amicus-Curiae-Briefs – eine in den USA häufige Form von Stellungnahmen Außenstehender zu einem Rechtsstreit. Vor Standortnachteilen und negativen Auswirkungen auf den Welthandel wird darin gewarnt, sollte der Fall in den USA verhandelt werden.

Auch das Justizministerium der US-Regierung schaltet sich mit einem Amicus-Brief ein, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts als "mit ernsthaften Mängeln behaftet" kritisiert. Das Dokument des Ministeriums bezeichnet selbst ein ehemaliger Rechtsberater der US-Regierung, der Anwalt John Bellinger, als "bemerkenswert für seine empathische Unterstützung von Daimler und für seine Sorge, dass die 'umfassende Anwendung einer allgemeinen Rechtsprechung über ausländische Unternehmen zum Nachteil der diplomatischen Beziehungen, des Außenhandels und der Wirtschaftsinteressen der USA gereichen könne'".

Lange scheint es dennoch, als sehe der Supreme Court kein Problem, den Fall in den USA zu verhandeln. Schließlich aber spricht er sich dagegen aus: Am 14. Januar heben die obersten Richter das Urteil des Bundesberufungsgerichts auf – weil die Verbrechen nicht in den USA stattgefunden hätten. "Dieses Urteil wird in Zukunft alle Rechtsstreite verhindern, über die sich 'ausländische Investoren' ärgern könnten", resümiert Gaby Weber.

Nachdem in den USA der Rechtsweg verschlossen ist, bleibt für die Hinterbliebenen und Überlebenden noch das 2002 in Argentinien begonnene Verfahren gegen den Konzern – das laufe aber "im Schneckentempo", so Weber, die für ein Radio-Feature über den Fall 2015 den Alternativen Medienpreis erhielt. Wolfgang Kaleck ist etwas optimistischer: "Es läuft im Schneckentempo, aber es läuft. Für mich ist der Fall mitnichten abgeschlossen – weder juristisch noch in der öffentlichen Auseinandersetzung."

 

Info:

Dokumentationen des Falles auf den Internetseiten von Gaby Weber und des gewerkschaftsnahen Informationsdienstes Labournet.


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Kommentare

Mabra, 22.03.2016 10:04
Danke, dass Sie das Thema in Kontext nochmals aufgreifen und auch in der Printausgabe weiter für Öffentlichkeit sorgen. Angesichts der geschilderten Geschehnisse wünscht man sich, einen der führenden Köpfe des Konzerns zu einer offenen, ehrlichen Stellungnahme oder gar Entschuldigung zu bewegen. Oder gar, dass auch jemand juristisch Verantwortung übernimmt? Aber wie kommt man ran an die (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden? Im Fall der gedruckten Kontext-Ausgabe sieht das ganz einfach aus. Umblättern. Sicher ist Herr Reuter ein integrer Mensch mit einem bewegten Lebenslauf und einer Familie, die für ihre politische Überzeugung viel auf sich genommen hat. Aber auch in seine Amtszeit bei Daimler fällt ein Teil des Geschilderten (erste Veröffentlichungen ...) und als Konzernchef hätte er sicherlich Gelegenheit gehabt die Geschehnisse von damals zu klären. Aber für Erklärungen und die Wahrheit ist es ja eigentlich nie zu spät.

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