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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 105
Zeitgeschehen

Stuttgarter Kindsmord

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 03.04.2013
Gewaltsam hat der Arzt die kleine Gerda, die an einer spastischen Lähmung litt, entführt und in die Stuttgarter "Kinderfachabteilung" gebracht, wo sie getötet wurde. Euthanasie, schöner Tod, nannten die Nazis das. Ein Tabuthema – auch in den Nachkriegsjahrzehnten.

NS-Propagana begleitete den Mord an Behinderten. Zeitschrift: Volk und Rasse, 1936

Über sechs Jahrzehnte konnte die 1916 geborene Berta Metzger mit niemandem darüber sprechen. Erst 2009, kurz vor ihrem Tod, hat sie Matthias-Herbert Enneper ihre Geschichte anvertraut. Ihr einziges Kind, das Ende November 1939 in der Gemeinde Flacht – heute ein Ortsteil von Weissach bei Stuttgart – zur Welt kam, war von Geburt an behindert. 

Berta Metzger hatte Gerda nicht in ein Heim bringen wollen, sondern sich zu Hause um ihr Kind gekümmert. "Das darf man nicht", sagten ihr die Leute damals. "Du wirst schon sehen." Das Mädchen war vermutlich beim zuständigen Gesundheitsamt in Leonberg als behindert gemeldet worden. Ärzte, Hebammen oder Gemeindekrankenschwestern waren seit 1939 überall im Deutschen Reich verpflichtet, behinderte Kinder (gegen Honorar) zu melden. Dem Tod ging viel Bürokratie voraus. 

Fabrikmäßige Ermordung

1939 hatten die Nazis erstmals in der Geschichte der Menschheit damit begonnen, die fabrikmäßige Ermordung von Menschen vorzubereiten, die zeitweise oder dauerhaft körperlich oder geistig behindert waren. In Grafeneck auf der Schwäbischen Alb begann das Morden dann – lange vor Auschwitz. 1940 wurden dort über 10 000 Menschen, die aus "Heil- und Pflegeanstalten" in grau lackierten Bussen angekarrt worden waren, ermordet. 

Für Kinder und Jugendliche mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, die zu Hause lebten, richtete der NS-Staat dann sogenannte Kinderfachabteilungen ein, in denen sie getötet wurden. Nach neuester Forschung hat es im damaligen Deutschen Reich über 30 derartige Einrichtungen gegeben. Über die genaue Zahl wird noch geforscht. Auch im Städtischen Kinderkrankenhaus in Stuttgart in der heutigen Türlenstraße 22A, die von dem Kinderarzt und Chef des städtischen Gesundheitsamtes, Karl Lempp, geleitet wurde.

Ein Arzt entführt das Mädchen

Eines Tages, so berichtet Berta Metzger Jahrzehnte später, habe sie ein Arzt besucht, der ihre Tochter untersuchen wollte. Das muss Mitte Juli 1943 gewesen sein. Als die Mutter in dem Zimmer, in dem der Mediziner zugange ist, Schreie hört und der Kleinen zu Hilfe eilen will, versperrt ihr der Fahrer des Arztes den Weg. Nach der Untersuchung findet Berta Metzger das Mädchen nackt und völlig verstört in der Ecke sitzend. Als sie wissen will, was geschehen ist, brüllt der Arzt, sie solle das Maul halten und sich von ihrer Tochter verabschieden; sie käme in eine Spezialklinik. Die beiden Männer zerren das Kind die Treppe hinunter und fahren mit ihm davon, ohne zu sagen, in welche Klinik sie die Kleine bringen würden.

Die Mutter ist verzweifelt; nicht einmal Wäsche konnte sie ihrem Kind mitgeben. Noch am gleichen Abend macht sie sich zu Fuß auf den Weg ins 30 Kilometer entfernte Stuttgart, wo sie Gerda vermutet. Sie fragt sich so lange durch, bis sie zur Kinderklinik in die Türlenstraße kommt, wo man zwar bestätigt, dass Berta hier sei, ihr aber den Zutritt verweigert. Da sie sich nicht abwimmeln lässt und ein so "großes Theater" macht, dass die Leute auf der Straße stehen bleiben, darf sie dann eintreten.

Tags darauf ist Gerda Metzger tot 

Sie findet ihr Kind völlig apathisch vor; Gerda reagiert auf keinerlei Ansprache oder Liebkosung. Sicher nicht die Folge ihrer Lähmung. Offenkundig waren ihr Schlafmittel verabreicht worden. Dann herrscht die Krankenschwester Berta Metzger an, sie solle endlich gehen, und stößt sie zur Tür hinaus. Die Mutter fragt, ob sie am nächsten Tag wieder kommen könne, um ihr Kind zu besuchen. Antwort: "Ja, wenn es dann noch lebt." Tags darauf ist Gerda Metzger tot. Gestorben sei die Spastikerin, so sagte man der Mutter, an einer ansteckenden Krankheit.

Als Matthias-Herbert Enneper diese Geschichte der Stuttgarter Stolpersteininitiative geschickt hat, konnte sie der Arzt und NS-Euthanasie-Spezialist Karl-Horst Marquart schnell verifizieren. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema und hat 2009 enthüllt, dass in der Stuttgarter "Kinderfachabteilung" bis 1945 mindestens 52 Kinder und Jugendliche ermordet worden waren. Andere sind ins hessische Eichberg geschickt worden, um dort umgebracht zu werden. Verantwortlich war Karl Lempp, Leiter des Kinderkrankenhauses und Chef des Gesundheitsamtes. 

Im Leichenregister, das Marqaurt ausgewertet hat, heißt es, Gerda Metzger sei an Diphtherie gestorben. Eine ansteckende Infektionskrankheit, die tödlich enden kann. Die Diagnose hält der Mediziner Karl-Horst Marquart für eine Fälschung, schon, weil diese Krankheit niemals innerhalb eines Tages tödlich verlaufen kann. In Klammern konnte Marquart im Register aber auch die Diagnose Little'sche Krankheit lesen, eine spastische Lähmung durch Gehirnschaden also.

Angst, über den Fall zu sprechen 

"Sie ist auf Zehenspitzen gegangen", sagt eine ältere Frau, die Berta Metzger und ihre Tochter kannten, berichtet die Leiterin des Flachter Heimatmuseums, Barbara Hornberger. Typisch für eine Spastikerin, bestätigt Karl-Horst Marquart. Sie konnte "ned recht schwätza", erinnert sich eine heute über 90 Jahre alte Cousine. "Und's hod ghoißa, se sei fortkomme", erinnert sich eine frühere Nachbarin in der Bergstraße. Als Todesursache sei Diphtherie genannt worden. Damals habe man Angst gehabt, über den Fall zu sprechen, sagen die Zeitzeuginnen.

Der Flachter Pfarrer Harald Rockel hat in seinen Unterlagen bis jetzt keinen Hinweis auf Gerda Metzger gefunden. Auch Ortsarchivar Matthias Graner sucht noch nach schriftlichen Quellen, denn bei Detailfragen gibt es noch einige Widersprüche. Wie oft Vater Emil Metzger sein Kind gesehen hat, ist bisher unbekannt. Als der Zweite Weltkrieg begann, war er 28 Jahre alt. Sein Name steht auf dem Flachter Gefallenendenkmal. 

Verantwortlich für die Tötung von Kindern: Krankenhaus-Chef Karl Lempp. Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg Seine Tochter Gerda war nicht das einzige behinderte Kind in Flacht, berichtet Barbara Hornberger. Auch in der Familie des NSDAP-Ortsgruppenleiters Gotthold Roth lebte ein Kind namens Gretel, das im Sinne der NS-Ideologie ein "unnützer Esser" war. Es habe die Nazizeit genauso überlebt wie ein weiteres behindertes Kind. Vom damaligen evangelischen Ortspfarrer Otto Mörike ist bekannt, dass er ein entschiedener Gegner der Nazis war, berichtet Hornberger. Ob er sich eingemischt hat, um die beiden Kinder zu retten, ist nicht bekannt. 

Europaweit hatten die Nazis zwischen 1939 und 1945 etwa 300 000 behinderte und psychisch kranke Menschen ermordet, weil ihr Leben angeblich nicht "lebenswert" war. Nur ein Teil der Angehörigen im damaligen Deutschen Reich wehrte sich gegen deren Verschleppung, berichtet der Historiker und Journalist Götz Aly in seinem neuen Buch "Die Belasteten – 'Euthanasie' 1939 bis 1945". Doch der Druck war groß. Alle sozialen Hilfen bis zum Kindergeld für die gesunden Nachkömmlinge seien den Widerständigen entzogen worden; man habe mit Zwangssterilisierung gedroht, da es sich angeblich um "erbkranke Familien" handelte.

Kinderarzt Lempp blieb straffrei

Die meisten Täter sind nach 1945 straffrei geblieben. Welcher Arzt Gerda Metzger abgeholt hat, ist nicht eindeutig nachzuweisen. Karl-Horst Marquart vermutet, dass es der Landesjugendarzt war, der dafür bekannt war, in Württemberg herumzufahren, um Behinderte zu suchen, die dann getötet wurden. Er sei einer der wenigen in Baden-Württemberg gewesen, die sich zumindest in einem Prozess verantworten mussten, Ende der 40er-Jahre im Grafeneck-Prozess in Tübingen. Der endete für den Arzt aber mit einem Freispruch. 

Karl Lempp, der Leiter der Kinderfachabteilung in Stuttgart, der nach den Recherchen von Marquart für NS-Kinder-Euthanasie und etliche Fälle von Zwangssterilisation verantwortlich ist, musste nicht einmal vor einem Gericht erscheinen. Marquart hat die Ergebnisse seiner Forschungen über Karl Lempp 2009 erstmals in dem Buch "Stuttgarter NS-Täter" veröffentlicht. Doch Enkel Volker Lempp, ein Rechtsanwalt, bestritt die Vorwürfe und hat versucht, die Verbreitung des Buches beziehungsweise des Lempp-Kapitels zu verhindern. In letzter Minute zog er seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart dann aber Ende 2009 zurück. Das ursprünglich erwogene Hauptsacheverfahren hat er nie angestrengt.

Ein Lehrer leugnet immer noch

Berufen haben sich Volker Lempp sowie der inzwischen verstorbene Tübinger Kinder- und Jugendpsychiater Reinhart Lempp unter anderem auf den Geschichtslehrer Rolf Königstein, der bis vor wenigen Jahren am Max-Born-Gymnasium in Backnang (Region Stuttgart) Geschichte unterrichtet hat. Königstein ist bis heute der einzige Autor, der die Existenz einer Kinderfachabteilung im Städtischen Kinderkrankenhaus in Stuttgart leugnet. Ernst genommen wird er in der Fachwelt allerdings nicht.

Publiziert hatte Königstein seine Thesen in einer Unterrichtshilfe mit dem Titel "NS-Euthanasie in Baden-Württemberg – Archivpädagogische Anregungen für die gymnasiale Oberstufe", die die Landeszentrale für politische Bildung herausgebracht hatte, sowie in einem 2004 erschienen Aufsatz in der Zeitschrift der württembergischen Landesgeschichte. Sie wird mittlerweile nicht mehr verbreitet und ist aus dem Internet-Angebot der Landeszentrale entfernt worden.

In derselben Schrift habe Rolf Königstein die Rolle der Tötungseinrichtung in Brandenburg-Görden stark verharmlost, sagt der NS-Forscher Ernst Klee. Dort seien Kinder jedenfalls nicht therapiert worden, wie Königstein behauptet. Tatsächlich seien viele für Versuche missbraucht worden, ehe man sie getötet hat. Klee warf Königstein deshalb vor, eine Görden-Lüge zu verbreiten.

Götz Aly fordert Namensregister

Götz Aly hat in seinem neuen Buch gefordert, die Namen der Opfer der NS-Euthanasie in einem zentralen Register zu veröffentlichen. Jeder achte Deutsche im Alter von über 25 Jahren sei verwandt mit einem Opfer. Doch nur einer von zehn wisse dies.

Die Stolpersteininitiativen haben nicht auf Alys Aufruf gewartet. Seit Jahren verlegen sie für diese oft vergessenen Menschen Steine. Auch der Name Gerda Metzger steht inzwischen auf einer von dem Kölner Künstler Gunter Dennig gefertigten, zehn mal zehn Zentimeter großen Messingplatte. Der Stein mit dem Namen, dem Geburts- und dem Todestag von Gerda Metzger wird am Samstag, den 13. April, verlegt. Vor dem ehemaligen Städtischen Kinderkrankenhaus in der Türlenstraße 22A.

Die Stadt Stuttgart dagegen hat sich bis heute nicht mit dem Kindermord in ihrem Kinderkrankenhaus befasst. Obermedizinalrat Karl Lempp blieb bis zu seiner Pensionierung 1950 dessen Leiter und wurde vier Jahre später noch mit einem Professorentitel geehrt. Als er 1960 starb, ging das Amtsblatt der Stadt im Nachruf mit keinem Wort auf seine Tätigkeit während der NS-Zeit ein.

Ob eine von den Stolpersteininitiativen und dem Personalrat der städtischen Kliniken für Ende des Jahres geforderte Wanderausstellung mit dem Titel "Im Gedenken der Kinder" stattfinden kann, ist offen. Noch gibt es keine Finanzierung. Die Kosten liegen bei rund 3000 Euro. Veronika Kienzle, die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.

 

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr befasst sich seit vielen Jahren mit NS-Tätern und -Opfern. Zuletzt hat er das Buch "Stuttgarter NS-Täter" herausgegeben, für das Karl-Horst Marquart das Kapitel über den Kinderarzt Karl Lempp verfasste.


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