KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Ausgabe 306
Wirtschaft

Der böse Geist von Big T.

Von Fritz Schwab
Datum: 08.02.2017
Beim Davosle von Schwäbisch Hall ist nichts mehr wie früher. Schuld daran ist Donald Trump, der die Weltmarktführer verschreckt. Und ein CSU-Minister liest ihnen auch noch die Leviten.

Robert Friedmann, der Vorstandschef vom Schraubenkönig Würth, erzählt seinen staunenden Zuhörern in der Kaffeepause, wie es so ist, heute in Amerika. Mitte Januar hat er einen großen US-amerikanischen Kunden besucht, und was sagt der zur Begrüßung? "I proudly support our new President." (Ich bin stolz, unseren neuen Präsidenten zu unterstützen.) Er sei verblüfft gewesen, sagt der 50-jährige Manager, "das hätte es früher nicht gegeben. Politik und Religion waren Tabu-Themen".

Früher war vor Trump. Das dämmert so einigen Teilnehmern dieser Veranstaltung, die seit sieben Jahren für drei Tage dem 35 000-Einwohner-Ort Schwäbisch Hall zumindest einen zarten Hauch von großer weiter Welt verleiht. Nicht von ungefähr sagen sie auch Davosle von Hohenlohe dazu, kommen doch viele Weltmarktführer hierher, im Anschluss an das richtige Davos. Wenn sich die Großkopfeten im Januar in dem Schweizer Luftkurort auf dem World Economic Forum versammeln, lockt sie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, FDP-Landesvorsitzender und FDP-Vizebundesvorsitzender (alles ex), Walter Döring, 62, kurz danach in seine Heimatstadt.

Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH
Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH

Das Timing von Döring, vom dem später noch die Rede sein wird, schien dieses Jahr nahezu perfekt. Globalisierung, Digitalisierung oder dieses Jahr der Schwerpunkt "Afrika – der Chancenkontinent" sind sicherlich ganz nette Diskussionsfelder, aber mit dem Amtsantritt von Trump hat der Gipfel sein eigentliches Thema. Das Thema, das jeden umtreibt.

Die neue Zeitrechnung hat den typischen schwäbischen Unternehmer kalt erwischt. Bisher war die Welt schön. Durch Fleiß und Erfindergeist kommen ständig neue Produkte des Mittelständlers auf den Markt. Und der ist überall. Gerne auch in den USA. Doch wie geht es jetzt weiter? Der böse Geist von Big T. schwebt über dem Kochertal. Strafzölle für Importware, Steuersenkungen für US-Betriebe, neue Regeln für Immigration und Aufenthalt – wer blickt da noch durch?

Miriam Meckel, Chefredakteurin des Co-Veranstalters und Medienpartners "Wirtschaftswoche" will "aufrütteln" und sieht bei Trump die vermeintlich längst in die historische Rumpelkammer verbannten Dämonen des Merkantilismus und Protektionismus wiedererwachen. Aber vielleicht ist Trump auch einfach nur "neidisch", weil es in den USA nur 400 Weltmarktführer gebe, in Deutschland dafür sage und schreibe 1300, mutmaßt Meckel. Doch was nutzt der tolle Vorsprung, wenn der Weltmarkt für die Führer wegzubrechen droht. Die Reaktion der Unternehmer fällt unterschiedlich aus: Von "Kataschdrofe" bis "der macht schulbuchmäßig das, was jeder neue Vorstand bei Dienstantritt macht: die größten Brutalitäten und Sauereien gleich am Anfang knallhart durchziehen."

Und dann holt der CSU-Minister den großen Knüppel raus

Als wäre das alles nicht schon furchterregend genug, taucht auf dem Kongress noch ein Mann auf, der mit geradezu apokalyptischen Bildern erschreckt. Von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, so heißt der Mann, Allgäuer mit CSU-Parteibuch, hätten das hier die Allerwenigsten erwartet. Müller gibt den Anti-Trump. Mit "The world first" lässt sich sein Credo auf den Punkt bringen. Zur Begrüßung verpasst er seinen Gastgebern, Meckel und Döring, gleich mal einen kurzen Einlauf. Denn Staus und mangelnde Wahrnehmung seiner Person mag er offensichtlich nicht. "Eine grausige Autobahn habt's ihr hier. Und schön, dass nach drei Jahren die 'Wirtschaftswoche' auf mich aufmerksam geworden ist." Doch das war nur das Präludium im kleinen Kreis, vor den versammelten Unternehmern holt Müller den ganz großen Rhetorik-Knüppel raus.

Levitenleser Gerd Müller. Foto: Von Freud - Eigenes Werk,
Levitenleser Gerd Müller. Foto: Freud - , CC BY-SA 3.0, Link

Er startet mit einer Philippika, die sich gewaschen hat. "Die G7-Staaten verfügen weltweit über 90 Prozent des Vermögens – und für den Rest wird es immer weniger. Meinen wir mit freiem Welthandel wirklich einen fairen und sozialen Handel?" So arbeiten, schimpft Müller, Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien für 15 Cent die Stunde, 16 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Müller: "Das ist 19. Jahrhundert. Das gibt Revolution und Krieg!" Da glaubt doch mancher, dass da das Haller SPD-Urgestein Erhard Eppler von der Kanzel spricht.

Nun ist Bangladesch weit weg, doch der Minister weiß, wie er sein Auditorium packen kann. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppelt haben, prophezeit er, und wenn wir bis dahin mit unseren Klimazielen gescheitert seien, "werden mindestens 200 Millionen zu uns kommen." Sein Therapie-Vorschlag lautet: "Auf nach Afrika." Von den 400 000 deutschen Unternehmen seien gerade einmal 1000 auf dem Nachbarkontinent aktiv. "Und überall wo ich in Afrika hinkomme, treffe ich Chinesen und ich muss mit Toyotas rumfahren." Da horcht der Mittelständler auf.

Und Müller setzt noch einen drauf, als käme er eben von der Good Planet Foundation. "Wenn Sie hier Ihr Handy aus der Tasche ziehen, sind sie sicher, dass dafür nicht Mangrovenwälder in Nigeria vernichtet werden oder Kinder im Kongo für die Rohstoffe der Mobilgeräte arbeiten müssen?", fragt er in die Runde. "Nein, das sind wir nicht. Wir müssen das ändern." Bei diesem Szenario werden die Schwäbisch Haller Probleme, wie eine grausige Autobahn, schlechtes Funknetz oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ganz nichtig und klein.

Die Sache mit dem Staatsanwalt betrifft den Gastgeber Döring. Der Ex-Wirtschaftsminister hat die Strafverfolger an der Backe, die sich mit der insolventen Firma Windreich AG beschäftigen, bei der Döring alles mögliche war. Vorstand, Aufsichtsrat, Berater – aber nach der eigenen Wahrnehmung wohl nicht entscheidend am Untergang beteiligt. Trotz aller widrigen Nachstellungen gehe es ihm "saugut", erzählt der Liberale und ahnt womöglich, dass bei ihm genauso wenig rauskommen wird, wie bei einem anderen Ex-Prominenten. Wendelin Wiedeking, ehemaliger Porsche-Chef, wurde von derselben Behörde im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten VW-Übernahme verfolgt und konnte am Schluss mit einem Freispruch erster Klasse nach Hause gehen. Also keinen Kopf machen.

Doch nach dem Haller Davosle schwant so manchem, dass es sich bald entscheiden wird, wohin die Reise geht. Ob der sich und seine Nation einmauernde Trump gewinnen wird, oder Politiker vom Schlage des Ministers Müller Gehör finden. Robert Friedmann, der Künzelsauer Schrauben-Vorsitzende, ist schon schwer ins Grübeln geraten. "Wegducken", sagt er, "wird auf jeden Fall nicht funktionieren."


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Kommentare

Rolf Steiner, 08.02.2017 18:43
Nicht umsonst wird - selbst bei hochbezahlten Managern hinter der vorgehaltenen Hand - vom "eigenen" Raubtierkapitalismus gesprochen. Die Einsicht, dass die Weltwirtschaft grundlegend reformiert werden muss, steckt bei vielen im Hinterkopf. Doch vordergründig wird weiterhin den Interessen des Großkapitals gefrönt, das Judasgeld gerne eingesteckt und die Sklaventreiber machen weiter, bis irgendwann der Karren an die Wand gefahren ist. Dass es bei diesem widerlichen gesellschaftsschädigendem Verhalten Millionen von Opfern gibt, ist vielen gewissenlosen Kapital-Eignern weit abseits ihres Rendite-Denkens. Wenn die Menschen aus den ausgebeuteten Zonen Afrikas, Asiens, Südamerikas an die gut bewachten Tore hämmern, werden sie vertrieben, notfalls mit Maschinengewehren.

Machen wir uns nichts vor: Erst wenn diese Menschenverächter aus ihren Luxus-Villen verjagt werden, wenn die Wachleute zu den Aufbegehrenden überlaufen, könnten sie - vielleicht - merken, was und wem die Stunde schlägt. Und sie hoffen, wie immer, dass sie steuergünstige Oasen finden können, um ihrem parisitären Verhalten neue Stabilität zu verschaffen.

Hans A. Graef, 08.02.2017 15:47
Attac und das Bündnis gegen TTIP haben zeitgleich eine AKADEMIE DER WELTMARKTVERLIERER in Hall gegründet www.akademieweltmarktverlierer.de Sie befasst sich nicht mit den erfolgreichen Marktherrschern, sondern mit den Verlierern einer asozialen und undemokratischen Wirtschaft. Der gnadenlose Konkurrenzkampf unserer Marktwirtschaft hinterlässt in unserem Land 10 Millionen Menschen in Armut,
Millionen in Depressionen, global 800 Millionen Hungernde. Gleichzeitig wird das Klima zerstört und werden Rohstoffe
verschwendet. Destruktiver Wettbewerb, knallharte Selektion und Profit als Ziel der Wirtschaft – Kritik an den wohlhabenden
und verantwortlichen Eliten ist überfällig. Die MÄRKTE….? Diese Globalisierung vernichtet 40% der Lebensmittelproduktion
– täglich verhungern 60 000 Menschen! „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (Jean Ziegler) Die durchökonomisierte Gesellschaft macht Menschen krank – die Betriebswirtschaft darf in einer humanen Gesellschaft nicht Ersatzreligion bleiben. Trotz gewaltiger Überproduktion ist die Weltwirtschaft nicht in der Lage, für alle Menschen (über) lebenswerte Verhältnisse zu schaffen, die Umwelt zu bewahren und das Klima zu schützen. Militärprofite, Menschenhandel und Ausbeutung sind dort zu finden, wo die Weltkonzerne mitregieren. 80% der Menschen leiden unter dieser
Weltwirtschaft, die die Armut nicht verringert! TTIP und CETA verschlimmern die Kluft zwischen arm und reich. Die Gipfeltreffen der G20, in Davos und auch in Schwäbisch Hall
blenden die Schäden und Ungerechtigkeiten der globalen Wirtschaft aus!

Manfred, 08.02.2017 12:50
Netter Bericht, etwas zu hämisch vielleicht.

Jetzt muss schon ein CSU-Minister diese wirtschaftsethischen Grundwahrheiten sagen. Den schwäbischen "Weltmarktführern" ist dies vermutlich entgangen.

Interessanter wäre gewesen auf die deutschen Exportüberschüsse einzugehen. Hier hat selbst Trump einen Punkt, die Überschüsse der Einen, sind die Defizite der Anderen. Die erfolgreichen "Weltmarktführer" sind dafür mit verantwortlich. Ursache u.a. ist die viel zu mäßige Lohnpolitik. Die Ungleichheit im internationalen Handel wird von der deutschen Wirtschaft durch eine sehr spezielle Art von Lohndumping erzeugt. Die Löhne müssen endlich rauf, einerseits um die inländische Nachfrage zu steigen, andererseits, um die Ungleichheit im internationalen Handel zu verringern.

Rolf Steiner, 08.02.2017 12:12
Dieser Herr MÜller sollte zunächst mal seinen bayerischen Schutzmauer-Ministerpräsidenten Drehhofer von diesen Verbesserungsvorschlägen überzeugen . Dass er dabei vor allem die Bayern-Zuerst-Vordenker neutralisieren könnte, ohne die dazu notwendige Gehirnwäsche, wage ich zu bezweifeln. Dabei könnte er auch die CSU-Parteifreundin Dagmar Wöhrl umstimmen, deren Bekleidungshäuser bis heute von Bangladeshs Bekleidungsindustrie die von dortigen Arbeiterinnen "subventionierten" Klamotten verscherbeln. Selbst die eigenen CSU-Parteifreunde lassen doch diesen Müller im Regen stehen und seine "Visionen" wie Seifenblasen zerplatzen.

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Lieber Herr Schwabe, es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen. Vielleicht...

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