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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Kein Vorbild für den Feldberg: erste Indoor-Skihalle in den Alpen bei Tignes. Foto: dejongarchitects

Kein Vorbild für den Feldberg: erste Indoor-Skihalle in den Alpen bei Tignes. Foto: dejongarchitects

Ausgabe 300
Wirtschaft

Schneekanonen ohne Pulver

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.12.2016
Der Bürgermeister der Feldberggemeinde war empört. Von wegen Pleitegeier über Pistengaudi, wie wir schrieben. Auch in Zeiten des Klimawandels rechne sich der Skibetrieb am höchsten Berg des Landes selbstverständlich. Wir haben hingeschaut und nachgerechnet.

25 Millionen Euro hatten Kommunen und Investoren 2015 am Feldberg in einen neuen Lift und ein riesiges Parkhaus mit 1200 Stellplätzen gesteckt. Und dann stand der Skizirkus ausgerechnet im Jubiläumswinter "125 Jahre Skilauf im Schwarzwald" wochenlang still – weil die Temperaturen auf dem 1493 Meter hohen Gipfel zum Jahreswechsel auf nie dagewesene Rekordwerte stiegen. Die Weihnachtsferien, traditionell die umsatzstärksten Tage der Saison, feierten Gäste und Gastgeber im Grünen.

"Letztes Jahr waren wir Anfang Dezember sieben Tage in Betrieb, dann vom 4. Januar bis Ende der Osterferien", resümiert Feldbergs Bürgermeister über die Wintersaison 2015/16. Insgesamt seien die Lifte 102 Tage gelaufen, 330.000 Skifahrer habe man gezählt, rund sechs Millionen Euro Umsatz gemacht. "Das sind 15 Prozent unter dem Schnitt der letzten zehn Jahre", sagt Stefan Wirbser und sieht dennoch keinen Grund für Panik. Um kostendeckend zu wirtschaften, benötige der Liftverbund 80 Skitage. "Somit haben wir auch letztes Jahr einen Gewinn erwirtschaftet", betont der CDU-Mann gegenüber Kontext.

Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Nicht nur, weil sich Wirbser in der Zahl der Betriebstage irren muss – wer nachrechnet kommt auf 98 Tage. Sondern auch, weil in der zurückliegenden Saison die Kalkulation fürs neue Parkhaus nicht aufging. Da die Zahl von 400 000 Skifahrern nicht erreicht wurde, musste die Gemeinde eine "Vertragsstrafe" von rund 140 000 Euro an den Parkhausbesitzer, einen Immobilienfonds des Stuttgarter Bankhauses Ellwanger & Geiger, überweisen.

Dabei liegen die guten alten Zeiten auf dem Feldberg noch gar nicht so lange zurück. Knackig kalt war's im Winter 2008/09: damals liefen die Lifte an 152 Tagen, es kamen 610 000 Ski- und Snowboardfahrer, und in den Kassen des Liftverbunds klingelten 9,2 Millionen Euro. Zum Saisonende am 20. April lagen bei drei Grad plus noch 40 Zentimeter Schnee auf dem Höchsten des Landes.

Diesen Traum in Weiß wird es so nicht mehr geben. "Der Klimawandel schreitet nachweislich auch in Süddeutschland voran", so das Ergebnis eines aktuellen Klima-Monitorings in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Laut Bericht stiegen in Süddeutschland die Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3 Grad Celsius. Zur Erinnerung: Beim Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 hatte Weltgemeinschaft sich dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Dass die Winter im Süden der Republik wärmer werden, lässt sich also nicht leugnen. Und wie sieht es heuer auf dem Feldberg aus? "Wir warten auf Schnee", hieß es Anfang Dezember auf der Homepage der Menzenschwander Hütte. Für Weihnachten und danach erwarten die Wetterfrösche weiter Plusgrade.

Wie also stellen sich Gemeinde und Liftverbund auf den Klimawandel ein? Eine Antwort blieb "Mister Feldberg", wie die "Badische Zeitung" den passionierten Skifahrer und Bürgermeister Wirbsig taufte, schuldig. Andere denken da schon weiter: Der französische Skiort Tignes will die erste Indoor-Skianlage in den Alpen bauen – auf 2000 Meter Höhe, 400 Meter lang und für 62 Millionen Euro. "Weil der Grande-Motte-Gletscher bereits 30 Prozent seiner befahrbaren Fläche verloren hat", begründete Tignes Bürgermeister Jean-Christophe Vitale das Vorhaben.

Auf dem Feldberg stirbt die Hoffnung auf weiße Winter erst zuletzt. "Wir gehen wieder in Skibetrieb, sobald es die Schneelage zulässt", bekräftigt Bürgermeister Wirbser. Das Tourismus-Portal "Hochschwarzwald" ist noch optimistischer: Es lädt schon jetzt alle Skifahrer zum Saisonfinale am 23. April 2017 auf den Feldberg ein: "Nach einer überragenden Wintersaison", wie es etwas voreilig heißt.



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Kommentare

Dieter Kief, 29.12.2016 21:03
@ Bertold Seyffarth - "warum zahlt die Feldberggemeinde eine solche Summe"?

Weil es vetraglich so geregelt ist?

Bertold Seyffarth, 29.12.2016 18:14
"Da die Zahl von 400 000 Skifahrern nicht erreicht wurde, musste die Gemeinde eine "Vertragsstrafe" von rund 140 000 Euro an den Parkhausbesitzer, einen Immobilienfonds des Stuttgarter Bankhauses Ellwanger & Geiger, überweisen."

Habe ich das richtig verstanden: Die Feldberggemeinde übernimmt das Risiko eines privaten Betreibers. Handelt es sich beim Bau des Parkhauses um ein ÖPP-Projekt oder warum zahlt die Feldberggemeinde eine solche Summe?

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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