KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Wirtschaft

Mir gäbet nix

Von Minh Schredle
Datum: 30.11.2016
Wenn's um Geld geht – Sparkasse. Das mag für den schwäbischen Sparfuchs gelten, nicht aber für ihre Träger. Die Städte und Kreise kriegen immer weniger. Am wenigstens bekommen sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Mutterland der hohen Kante.

Den Sparfuchs trägt der Abt im Namen: Anselm II. Schwab gilt als Finanzgenie seiner Zeit. In den 15 Jahren seiner Amtszeit am Kloster Salem (1746 bis 1761) soll er die Kirchengemeinde nicht nur um 400 000 Gulden reicher gemacht haben, was einer Kaufkraft von gut 20 Millionen Euro entspricht. Der Sohn einer Kaufmannsfamilie ist auch der Gründungsvater der Sparkassen: 1749 hat er die deutschlandweit erste, damals noch unter dem Namen Ordentliche Waisenkassa, ins Leben gerufen.

Selbige gibt es immer noch, heißt aber inzwischen Kreissparkasse Salem-Heiligenberg und verzeichnet eine Jahresbilanz von gut 820 Millionen Euro. 2014 wurde ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Trägergemeinden Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Deggenhausertal, Bermatingen bis Immenstaad am Bodensee wurden daran beteiligt mit: keinem Cent.

Das ist bemerkenswert, aber nicht außergewöhnlich: Denn nirgends sind die Sparkassen mit ihren Auszahlungen knausriger, als in ihrem Mutterland Baden-Württemberg. Von den insgesamt knapp 265 Millionen Euro Überschuss floss 2014 nur eine (!) in kommunale Haushalte. Diese stammt von der Sparkasse Reutlingen, deren Gewinn bei acht Millionen Euro lag. Der Rest wurde vornehmlich verwendet, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gesetzlich muss diese bei mindestens acht Prozent des Gesamtkapitals einer Bank liegen. Ist das erfüllt, haben die Kommunen als Träger eigentlich einen Rechtsanspruch auf Gewinnbeteiligung.

Die Kommunen verzichten – trotz klammer Kassen

Darauf wird jedoch – trotz klammer Kassen – bereitwillig verzichtet. So erklärt etwa Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, gegenüber Kontext: "Da die kommunalen Träger ihrerseits kein Eigenkapital in den Sparkassen haben, stehen ihnen auch keine Ausschüttungen als Dividende zu." Luxus ist, sich diese Großzügigkeit leisten zu können. Sachlich zutreffend ist es nämlich nicht.

Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Bis 2005 haben Städte, Gemeinden und Kreise für ihre Sparkassen gehaftet. Das kippte eine Klage des Bundesverbands Deutscher Banken vor der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission, laut der den Sparkassen durch die Haftung der Träger zu unfairen Vorteilen verholfen werde. Dieses Urteil hat allerdings nichts am Anspruch der Kommunen und Kreise auf Auszahlung verändert.

Wie die Höhe der Gewinnbeteiligung zustande kommt, hat man sich folgendermaßen vorzustellen: Der Verwaltungsrat der Sparkassen, dem gerne Bürgermeister und Landräte angehören, schlägt vor, wie viel an die Träger ausgeschüttet werden soll. In Baden-Württemberg ist das in aller Regel: überhaupt nichts. Das wird dann von den Vertretern aus der Kommunalpolitik abgenickt. In anderen Bundesländern wird das Bunkern der Banken von Landesrechnungshöfen kritisiert, etwa in Hessen oder Niedersachsen. Nicht aber in Baden-Württemberg: "Wir prüfen die Sparkassen nicht, weil wir sie nicht prüfen dürfen", so die knappe Stellungnahme von Ronny Eschler, dem Pressesprecher am Rechnungshof. Das gebe die Prüfungsordnung im Südwesten rechtlich nicht her.

51 Sparkassen im Südwesten halten die Taschen zu

Wie eine umfangreiche Recherche von correctiv.org ergab, zahlt nur noch ein Drittel der Sparkassen Deutschlands etwas an ihre Träger aus. Dabei gibt es regional beträchtliche Unterschiede: Im Saarland beteiligen 86 Prozent der Banken, in Bayern sind es nur sieben. Baden-Württemberg ist abgeschlagenes Schlusslicht: Hier gibt es nur von einer der 52 Sparkassen Geld.

Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands, zu Besuch bei Kontext. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ausschüttungen und Sparkassen – das gehört unserer Ansicht nach nicht unbedingt zusammen", begründet das Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, im Gespräch mit Kontext. Für ihn ist die Gleichung simpel: "Je höher das Eigenkapital, desto mehr Kredite können vergeben werden." Damit kämen die Banken ihrer primären Funktion nach. Auch bei noch höheren Gewinnen und Eigenkapitalquoten kämen Auszahlungen aus Sicht des Verbandes nicht in Betracht, so die klare Ansage. In anderen Bundesländern vertrete man zwar teils andere Ansichten. Er sei aber überzeugt, "dass die Sparkassen im Südwesten zu den stabileren gehören." Durch die Niedrigzinspolitik stehe den Instituten das Wasser bis zum Hals.

Tatsächlich haben bundesweit allein in diesem Jahr bereits acht Sparkassen fusioniert, und lange nicht allen Instituten geht es gut. Vor fünfzehn Jahren gab es bundesweit noch 534 Institute, heute sind es noch 403. In Baden-Württemberg machte allerdings 2014 nur eine, nämlich die Kreissparkasse Waiblingen, keinen Gewinn – aber auch kein Minus. Und sie konnte es sich leisten, gut 52 Millionen Euro in Fonds zu investieren.

Wer die Spenden kriegt, bleibt geheim

Schorn betont, dass Baden-Württembergs Sparkassen pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer abführen. Würden sie Geld an die Kommunen auszahlen, würde ein Drittel davon der Körperschaftssteuer zum Opfer fallen, die an Bund und Länder geht. Also spenden die Banken lieber: "Dadurch erreichen wir mehr mit den gleichen Mitteln", so Schorn. In Summe wurden 2015 gut 52 Millionen Euro für Spenden, Förderbeiträge, Sponsoring und Stiftungsausschüttungen aufgewendet.

Wohin das Geld fließt, liegt dann allerdings nicht mehr in der Hand der Träger. Und die Transparenz bleibt auf der Strecke. In anderen Bundesländern sind die Institute verpflichtet, ihre Einzelspenden offenzulegen. Werner Tischer, ein Kioskbesitzer aus Lünen in Nordrhein-Westfalen, hat sich diesen Anspruch vor Gericht eingeklagt. In Baden-Württemberg hingegen sind die Sparkassen nach dem Informationsfreiheitsgesetz explizit von der Auskunftspflicht befreit.

Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers
Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohin die mangelhafte Transparenz führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern: Hier hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee den 60. Geburtstag des berühmt-berüchtigten Landrats Jakob Kreidl (CSU) mit satten 77 000 Euro bezuschusst, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". 220 Euro also für jeden der 350 Gäste – da dürften Schampus und Schnittchen für alle drin gewesen sein. Die Gemeinnützigkeit könnte man allerdings anzweifeln.

Schorn versichert, Fälle wie diese seien absolute Ausnahmen – ebenso wie Spenden an Golfclubs oder Karnevalsvereine, über die correctiv berichtet. Es sei üblich, im Verwaltungsrat der Sparkassen auszuhandeln, welche Spenden ab einem gewissen Betrag offengelegt werden – gängig seien in Baden-Württemberg etwa 10 000 Euro. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Für Schorn hat die mangelhafte Transparenz freilich auch ihre Vorzüge – so entsteht wenigstens kein Spendenneid. Seine Erklärung: "Wenn zehn Kindergärten Geld von uns bekommen, würden die, die leer ausgehen, sofort fragen: Warum bekommen wir eigentlich nichts?"


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Kommentare

Fritz, 30.11.2016 12:09
Was wohl die schwäbische Hausfrau dazu meint...

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Ausgabe 303 / Den Säcken ans Geld / Bolgheri, 19.01.2017 11:13
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Fakt ist, die Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP haben den Krieg nach Deutschland zurückgebracht. Fakt ist, dass der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit dem 2. Weltkrieg durch eine Rot-Grüne Regierung mit eifrigster...

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