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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Fest veschlossen: Sparkassensäckel aus Metall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Wirtschaft

Mir gäbet nix

Von Minh Schredle
Datum: 30.11.2016
Wenn's um Geld geht – Sparkasse. Das mag für den schwäbischen Sparfuchs gelten, nicht aber für ihre Träger. Die Städte und Kreise kriegen immer weniger. Am wenigstens bekommen sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Mutterland der hohen Kante.

Den Sparfuchs trägt der Abt im Namen: Anselm II. Schwab gilt als Finanzgenie seiner Zeit. In den 15 Jahren seiner Amtszeit am Kloster Salem (1746 bis 1761) soll er die Kirchengemeinde nicht nur um 400 000 Gulden reicher gemacht haben, was einer Kaufkraft von gut 20 Millionen Euro entspricht. Der Sohn einer Kaufmannsfamilie ist auch der Gründungsvater der Sparkassen: 1749 hat er die deutschlandweit erste, damals noch unter dem Namen Ordentliche Waisenkassa, ins Leben gerufen.

Selbige gibt es immer noch, heißt aber inzwischen Kreissparkasse Salem-Heiligenberg und verzeichnet eine Jahresbilanz von gut 820 Millionen Euro. 2014 wurde ein Überschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Trägergemeinden Frickingen, Heiligenberg, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Deggenhausertal, Bermatingen bis Immenstaad am Bodensee wurden daran beteiligt mit: keinem Cent.

Das ist bemerkenswert, aber nicht außergewöhnlich: Denn nirgends sind die Sparkassen mit ihren Auszahlungen knausriger, als in ihrem Mutterland Baden-Württemberg. Von den insgesamt knapp 265 Millionen Euro Überschuss floss 2014 nur eine (!) in kommunale Haushalte. Diese stammt von der Sparkasse Reutlingen, deren Gewinn bei acht Millionen Euro lag. Der Rest wurde vornehmlich verwendet, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gesetzlich muss diese bei mindestens acht Prozent des Gesamtkapitals einer Bank liegen. Ist das erfüllt, haben die Kommunen als Träger eigentlich einen Rechtsanspruch auf Gewinnbeteiligung.

Die Kommunen verzichten – trotz klammer Kassen

Darauf wird jedoch – trotz klammer Kassen – bereitwillig verzichtet. So erklärt etwa Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, gegenüber Kontext: "Da die kommunalen Träger ihrerseits kein Eigenkapital in den Sparkassen haben, stehen ihnen auch keine Ausschüttungen als Dividende zu." Luxus ist, sich diese Großzügigkeit leisten zu können. Sachlich zutreffend ist es nämlich nicht.

Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Gudrun Heute-Bluhm (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Bis 2005 haben Städte, Gemeinden und Kreise für ihre Sparkassen gehaftet. Das kippte eine Klage des Bundesverbands Deutscher Banken vor der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission, laut der den Sparkassen durch die Haftung der Träger zu unfairen Vorteilen verholfen werde. Dieses Urteil hat allerdings nichts am Anspruch der Kommunen und Kreise auf Auszahlung verändert.

Wie die Höhe der Gewinnbeteiligung zustande kommt, hat man sich folgendermaßen vorzustellen: Der Verwaltungsrat der Sparkassen, dem gerne Bürgermeister und Landräte angehören, schlägt vor, wie viel an die Träger ausgeschüttet werden soll. In Baden-Württemberg ist das in aller Regel: überhaupt nichts. Das wird dann von den Vertretern aus der Kommunalpolitik abgenickt. In anderen Bundesländern wird das Bunkern der Banken von Landesrechnungshöfen kritisiert, etwa in Hessen oder Niedersachsen. Nicht aber in Baden-Württemberg: "Wir prüfen die Sparkassen nicht, weil wir sie nicht prüfen dürfen", so die knappe Stellungnahme von Ronny Eschler, dem Pressesprecher am Rechnungshof. Das gebe die Prüfungsordnung im Südwesten rechtlich nicht her.

51 Sparkassen im Südwesten halten die Taschen zu

Wie eine umfangreiche Recherche von correctiv.org ergab, zahlt nur noch ein Drittel der Sparkassen Deutschlands etwas an ihre Träger aus. Dabei gibt es regional beträchtliche Unterschiede: Im Saarland beteiligen 86 Prozent der Banken, in Bayern sind es nur sieben. Baden-Württemberg ist abgeschlagenes Schlusslicht: Hier gibt es nur von einer der 52 Sparkassen Geld.

Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands, zu Besuch bei Kontext. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ausschüttungen und Sparkassen – das gehört unserer Ansicht nach nicht unbedingt zusammen", begründet das Stephan Schorn, Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, im Gespräch mit Kontext. Für ihn ist die Gleichung simpel: "Je höher das Eigenkapital, desto mehr Kredite können vergeben werden." Damit kämen die Banken ihrer primären Funktion nach. Auch bei noch höheren Gewinnen und Eigenkapitalquoten kämen Auszahlungen aus Sicht des Verbandes nicht in Betracht, so die klare Ansage. In anderen Bundesländern vertrete man zwar teils andere Ansichten. Er sei aber überzeugt, "dass die Sparkassen im Südwesten zu den stabileren gehören." Durch die Niedrigzinspolitik stehe den Instituten das Wasser bis zum Hals.

Tatsächlich haben bundesweit allein in diesem Jahr bereits acht Sparkassen fusioniert, und lange nicht allen Instituten geht es gut. Vor fünfzehn Jahren gab es bundesweit noch 534 Institute, heute sind es noch 403. In Baden-Württemberg machte allerdings 2014 nur eine, nämlich die Kreissparkasse Waiblingen, keinen Gewinn – aber auch kein Minus. Und sie konnte es sich leisten, gut 52 Millionen Euro in Fonds zu investieren.

Wer die Spenden kriegt, bleibt geheim

Schorn betont, dass Baden-Württembergs Sparkassen pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer abführen. Würden sie Geld an die Kommunen auszahlen, würde ein Drittel davon der Körperschaftssteuer zum Opfer fallen, die an Bund und Länder geht. Also spenden die Banken lieber: "Dadurch erreichen wir mehr mit den gleichen Mitteln", so Schorn. In Summe wurden 2015 gut 52 Millionen Euro für Spenden, Förderbeiträge, Sponsoring und Stiftungsausschüttungen aufgewendet.

Wohin das Geld fließt, liegt dann allerdings nicht mehr in der Hand der Träger. Und die Transparenz bleibt auf der Strecke. In anderen Bundesländern sind die Institute verpflichtet, ihre Einzelspenden offenzulegen. Werner Tischer, ein Kioskbesitzer aus Lünen in Nordrhein-Westfalen, hat sich diesen Anspruch vor Gericht eingeklagt. In Baden-Württemberg hingegen sind die Sparkassen nach dem Informationsfreiheitsgesetz explizit von der Auskunftspflicht befreit.

Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers
Sparkassen wollen selbst entscheiden, welchen Kindern ihr Geld zu Gute kommt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohin die mangelhafte Transparenz führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern: Hier hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee den 60. Geburtstag des berühmt-berüchtigten Landrats Jakob Kreidl (CSU) mit satten 77 000 Euro bezuschusst, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". 220 Euro also für jeden der 350 Gäste – da dürften Schampus und Schnittchen für alle drin gewesen sein. Die Gemeinnützigkeit könnte man allerdings anzweifeln.

Schorn versichert, Fälle wie diese seien absolute Ausnahmen – ebenso wie Spenden an Golfclubs oder Karnevalsvereine, über die correctiv berichtet. Es sei üblich, im Verwaltungsrat der Sparkassen auszuhandeln, welche Spenden ab einem gewissen Betrag offengelegt werden – gängig seien in Baden-Württemberg etwa 10 000 Euro. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht.

Für Schorn hat die mangelhafte Transparenz freilich auch ihre Vorzüge – so entsteht wenigstens kein Spendenneid. Seine Erklärung: "Wenn zehn Kindergärten Geld von uns bekommen, würden die, die leer ausgehen, sofort fragen: Warum bekommen wir eigentlich nichts?"


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Kommentare

Fritz, 30.11.2016 12:09
Was wohl die schwäbische Hausfrau dazu meint...

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