KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Wirtschaft

Entgiftungskur fürs Bier

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.03.2016
Was war denn das? In deutschem Bier und Urin wird das Ackergift Glyphosat entdeckt – und alle Medien nennen das durch die Bank weg Panikmache. Doch diese Argumentation weist auffällige Parallelen zu Presseerklärungen der Agrarlobbyisten auf, meint unser Autor.

Vergangene Woche gab es schlechte Nachrichten für die Agrarindustrie: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen, ob Glyphosat in Europa weiter auf Acker und Gartenbeet Tabula rasa machen darf. Zu groß waren Bedenken, dass das Herbizid mehr schadet als nutzt. Zwar hatten die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Spritzmittel bei sachgemäßem Gebrauch als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist allerdings anderer Meinung. Deren Experten bewerten den in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanzenvernichter als erbgutschädigend und "wahrscheinlich krebserregend".

Wenige Tage zuvor hatten noch Glyphosat-Funde jenseits von Äckern und Gärten für Aufregung gesorgt. Am 25. Februar veröffentlichte das private Umweltinstitut München Labortests, wonach Spuren des Unkrautvernichters auch in deutschen Bieren schwimmen. Kurz darauf präsentierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung weitere Daten, diesmal zu Glyphosat-Rückständen im Urin. Nach deren Ergebnis sind drei von vier Menschen "deutlich" mit dem Pflanzengift belastet. Beide Funde verbreiteten sich schneller im Netz, als Behörden und Hersteller reagieren konnten. "Prost Pestizid", meldete die "Bild". "Die Deutschen pinkeln anscheinend glyphosathaltigen Urin", schrieb die "Augsburger Allgemeine".

Erst Stunden nach den ersten Meldungen schaffte es das BfR, Gerstensaft und Pipi wieder zu entgiften. "Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1000 Liter Bier trinken", kommentierte die Behörde den Münchner Bieralarm. "Werte liegen auch bei Kindern im erwartbaren Bereich und sind gesundheitlich unbedenklich", beruhigte BfR-Präsident Andreas Hensel per Presseinfo alle Pestizid-Pinkler.

Alle sind sich einig: halb so wild

Das griffen die Hamburger Magazine dankbar auf. "Wir bleiben an der Information hängen, die unsere Weltsicht bestätigt", belehrt der "Spiegel" und empfiehlt, mehr auf den Alkohol im Bier zu achten. Denn der sei zweifelsfrei als krebserregend eingestuft. Das Resümee: "Panikmache auf Verbraucherkosten." "So werden Verbraucher verunsichert", geißelte der "Stern" und spekuliert über Interessenkonflikte, weil in der fraglichen Pressekonferenz der Grünen-Bundestagabgeordnete Harald Ebner und eine Referentin des Münchner Umweltinstituts saßen. Und das Rechercheportal "Correctiv" lobte diese Aufklärungsarbeit und empfahl einen "Spektrum"-Beitrag als zusätzliche Lektüre. In dem Magazin identifizierte der Wissenschaftsjournalist Philipp Hummel die Bier-Studie als Teil einer von den Grünen gesteuerten Kampagne, um die weitere Zulassung von Glyphosat zu verhindern. Als Beleg dafür genügte ihm das grüne Parteibuch eines Institutsmitarbeiters.

Auffallend sind jedoch die Parallelen zwischen redaktionellen Beiträgen und den Methoden professioneller Krisenkommunikation, die Gegner und Gegenargumente zu diskreditieren versucht: "Spiegel" und "Stern" stellen Kompetenz und Unabhängigkeit der Handelnden in Frage, stellen Untersuchungsmethoden und Messergebnisse als falsch und irrelevant dar. Nach diesem Schema sind auch die Presseerklärungen formuliert, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) auf "die zweifelhafte Bierstudie" aus München reagierte: "Aussagen sind ohne Substanz und dienen der Panikmache", überschrieb die AGG, in der alle namhaften Hersteller und Händler des Pestizids vertreten sind, ihr Statement. "Jeder weiß, dass der mit dem Biergenuss zwangsläufig verbundene Alkoholkonsum weit früher zur Wirkung käme", wird die deutsche Monsanto-Chefin Ursula Lüttmer-Ouazane zitiert. Fast wortwörtlich war dies so auch in den Hamburger Magazinen zu lesen. Freilich ohne Urheber zu benennen.

Koordiniert werden die PR-Aktivitäten der AGG von der Frankfurter Dependance der internationalen Kommunikationsagentur MSLGroup. "Wir beraten unsere Kunden dabei, ihre Reputation zu schützen und zu stärken – bei internen und externen Stakeholdergruppen", verspricht die Agentur. Soll heißen im konkreten Fall: Wir kümmern uns, dass Glyphosat weiter zugelassen wird.

So veranstaltet MSL den "Politischen Salon" in Berlin. In bislang mehr als 50 Dialog-Veranstaltungen kamen Agenturkunden mit Spitzenpolitikern wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Gespräch.

Im Auftrag der Glyphosate Task Force, einer Initiative europäischer Pestizidhersteller, betreibt MSL auch das mehrsprachige Infoportal Glyphosat. Dort finden sich vor allem positive Beiträge über das Spritzmittel. Als Beleg für die wirtschaftliche Bedeutung glyphosathaltiger Herbizide dient dort eine Fallstudie des Gießener Agrarökonomie-Professors Peter Michael Schmitz. Demnach würde ein Verzicht auf Glyphosat massiv die Erträge absinken lassen und höhere Erzeugungskosten und Lebensmittelpreise bedeuten, so die Botschaft der Studie.

Autor Schmitz gilt als CDU-nah und gut vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender des Vereins für Agribusiness-Forschung, zu dessen Mitgliedern nicht näher benannte Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Finanzsektor gehören. Schmitz taucht auch in Lobbyverbänden der Branche auf. So saß er im Beirat der "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft" (FNL). Der Verein firmiert heute als "Forum moderne Landwirtschaft", in dem sich Agrarindustrie und -verbände unter dem Motto "Zusammen mehr erreichen" zusammengefunden haben. 

Mit dabei sind auch die Glyphosat-Hersteller Monsanto und Syngenta. "Die moderne Landwirtschaft wertgeschätzt und anerkannt in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern", lautet das Vereinsziel. Als "wichtiger Impulsgeber" für die Erreichung der Vereinsziele soll noch im März der neu gegründete Forums-Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wie schon beim Vorläufer FNL sind in dem Gremium hochrangige Beamte vertreten. Beispielsweise Ministerialdirektor Clemens Neumann, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig für Pflanzenschutz. Als ständiger Gast eingeladen ist auch Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Sein Haus hat Glyphosat bekanntlich den entscheidenden Persilschein ausgestellt. Kritiker des Prüfverfahrens hatten stets eine allzu große Nähe zwischen Behörden und Industrie moniert.

Im April wollen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über Zulassung oder Verbot von Glyphosat beraten. Dann wird sich auch zeigen, wer die erfolgreichere Lobbyarbeit betrieben hat.

 

Weiterführende Links:

Massive Kritik am Zulassungsverfahren übte der BUND.

Auch der Verein Lobbycontrol bemängelte eine Nähe zwischen Behörden und Industrie.

Während einer Anhörung im Bundestag im September 2015 erhob der Bremer Epidemiologe Professor Eberhard Greiser schwere Vorwürfe gegen das BfR: "Die vom BfR vorgelegte wissenschaftlich unhaltbare Bewertung als Grundlage für eine Verlängerung der EU-weiten Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat muss zurückgezogen und überarbeitet werden."


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Kommentare

Stefan Felden, 22.03.2016 06:43
Liebe Frau Günther!

Man muß nicht lange recherchieren um herauszufinden, daß auch sie eng mit dem im Artikel genannten Philipp Hummel zusammen arbeiten und die Inhalte Ihres Blogs von Monsanto stammen könnten. Danke also, daß sie hier als Beispiel dafür auftreten, wie konstant Lobbyisten die Presse beackern und anscheinend "wissenschaftliche" Ergebniss verbreiten.

Ihr Netzwerk ist gut organisiert und gibt sich als Privatpersonen, Journalisten und Wissenschaftler aus. Woher das Geld für Ihre Arbeit stammt ist schwer nachzuvollziehen, das ist aber Teil der Professionalität.

Die neuste Strategie Ihres Lobby-Netzwerkes scheint nun also zu sein die Umweltverbände als "Big Green" zu bezeichnen und so zu tun als wäre sie genauso wenig legitimiert wie Ihre Monsanto Lobby-Arbeit. Dabei verschweigen sie, daß die Umweltverbände die Interessen mehrerer hundertausend besorgter Menschen vertreten - Ihre Lobbyisten dagegen nur die Interessen von ein paar finanzstarken internationalen Konzernen.

Sie werden bestimmt genauso professionell auf diesen Kommentar reagieren, wie das PR-Experten zu tun pflegen, ich finde es aber wichtig, daß die Leserschaft auch mitbekommt, wie Ihre finanzstarke Lobbymaschine funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Felden

Susanne Günther, 21.03.2016 15:30
Schon mal daran gedacht, dass sich die Argumente ähneln, weil sie vernünftig sind? NGOs, Grüne und Bioanbauverbände fahren eine Kampagne mit Glyphosat als Buhmann und Stellvertreter für die gesamte moderne Landwirtschaft. Das sieht nicht nur der Spektrum-Autor so, sondern u,.a. auch z.B. die FAZ. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vertreter von Big Green absprechen und ihre Aktionen gemeinsam planen. Da gibt es auch eine Menge Auffälligkeiten, siehe dazu meinen Blog schillipaeppa.net. In 2015 wurde das Herbizid 2,4-D in der EU neu zugelassen und kein Hahn hat danach gekräht, obwohl die IARC 2,4-D im Juni 2015 als möglicherweise krebserregend (Gruppe 2B) eingestuft hat. Das war weder einem NGO noch einer Partei auch nur eine Pressemitteilung wert: nicht von Monsanto, nicht kampagnenfähig, keine Aktion. Big Green ist auch längst eine starke Lobby: Der Umsatz in 2015 von Whole Foods Markets, der größten Bio-Supermarktkette der Welt, war größer als der von Monsanto. Nehmen Sie da bitte mal zur Kenntnis!

winningindustries, 17.03.2016 10:09
Es gibt direkte Gegenmittel:
https://bioboden.de

CharlotteRath, 16.03.2016 21:29
Danke für diese Darstellung wirtschaftlich-medialer Verflechtungen!

Wie gefährlich Glyphosat für die menschliche Gesundheit tatsächlich ist, wird noch eifrig hin und her untersucht und diskutiert werden.
Im Vergleich dazu wird erstaunlich wenig über die ökosystemaren Folgen des Glyphosat-Einsatzes berichtet.
Dieses Herbizid wirkt hemmend auf die Wachstumsprozesse aller Pflanzen - mit Ausnahme gentechnisch veränderter Organismen. Es trägt massiv zur Bildung von Monokulturen bei - Feldhase und Rebhuhn verabschieden sich aus unseren Gäulandschaften. So gut wie alle unsere Bäume und ein großer Teil weiterer Pflanzen leben in Gemeinschaft mit Mykorrhiza-Pilzen, um bestimmte Bodennährstoffe für sich zu erschließen - Mykorrhiza-Pilze reagieren auf Glyphosat sehr empfindlich. Auch die für die natürliche Bodenfruchtbarkeit so wichtigen Regenwürmer sind alles andere als Glyphosat-Freunde.
Da mag es ein kleiner Trost sein, dass Glyphosat bei der Ausbringung nicht allzuweit driftet, in natürlicher Umgebung recht schnell durch Mikroorganismen abgebaut wird (innerhalb einer Vegetationsperiode) und im Vergleich zu anderen Herbiziden als umweltverträglicher gilt ...

Im ökologischen Landbau wird auf den Einsatz von Herbiziden generell verzichtet. Österreich hat es geschafft, dass auf rund 20 % seiner Landwirtschaftsflächen umweltfreundlich gearbeitet wird - in Deutschland sind es nicht einmal 10 %. Der Weltagrarrat empfahl bereits 2008 eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft zur nachhaltigen Sicherstellung der Ernährung für die Weltbevölkerung. Schade, dass sich nichts Positives dazu im Handeln der Bundesregierung wiederfindet, zumindest nicht in den Ergebnissen ihrer Landwirtschaftspolitik: Die Zahl der Höfe in Umstellung nimmt nicht zu, sondern ab - und das, obwohl die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten seit Jahren steigt!

Womit wir dann wieder bei dem Artikel von Herrn Lessat landen, nämlich der Verflechtung bestimmter Interessen, denen es eher nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht ...

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