KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Wirtschaft

Entgiftungskur fürs Bier

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.03.2016
Was war denn das? In deutschem Bier und Urin wird das Ackergift Glyphosat entdeckt – und alle Medien nennen das durch die Bank weg Panikmache. Doch diese Argumentation weist auffällige Parallelen zu Presseerklärungen der Agrarlobbyisten auf, meint unser Autor.

Vergangene Woche gab es schlechte Nachrichten für die Agrarindustrie: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen, ob Glyphosat in Europa weiter auf Acker und Gartenbeet Tabula rasa machen darf. Zu groß waren Bedenken, dass das Herbizid mehr schadet als nutzt. Zwar hatten die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Spritzmittel bei sachgemäßem Gebrauch als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist allerdings anderer Meinung. Deren Experten bewerten den in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanzenvernichter als erbgutschädigend und "wahrscheinlich krebserregend".

Wenige Tage zuvor hatten noch Glyphosat-Funde jenseits von Äckern und Gärten für Aufregung gesorgt. Am 25. Februar veröffentlichte das private Umweltinstitut München Labortests, wonach Spuren des Unkrautvernichters auch in deutschen Bieren schwimmen. Kurz darauf präsentierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung weitere Daten, diesmal zu Glyphosat-Rückständen im Urin. Nach deren Ergebnis sind drei von vier Menschen "deutlich" mit dem Pflanzengift belastet. Beide Funde verbreiteten sich schneller im Netz, als Behörden und Hersteller reagieren konnten. "Prost Pestizid", meldete die "Bild". "Die Deutschen pinkeln anscheinend glyphosathaltigen Urin", schrieb die "Augsburger Allgemeine".

Erst Stunden nach den ersten Meldungen schaffte es das BfR, Gerstensaft und Pipi wieder zu entgiften. "Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1000 Liter Bier trinken", kommentierte die Behörde den Münchner Bieralarm. "Werte liegen auch bei Kindern im erwartbaren Bereich und sind gesundheitlich unbedenklich", beruhigte BfR-Präsident Andreas Hensel per Presseinfo alle Pestizid-Pinkler.

Alle sind sich einig: halb so wild

Das griffen die Hamburger Magazine dankbar auf. "Wir bleiben an der Information hängen, die unsere Weltsicht bestätigt", belehrt der "Spiegel" und empfiehlt, mehr auf den Alkohol im Bier zu achten. Denn der sei zweifelsfrei als krebserregend eingestuft. Das Resümee: "Panikmache auf Verbraucherkosten." "So werden Verbraucher verunsichert", geißelte der "Stern" und spekuliert über Interessenkonflikte, weil in der fraglichen Pressekonferenz der Grünen-Bundestagabgeordnete Harald Ebner und eine Referentin des Münchner Umweltinstituts saßen. Und das Rechercheportal "Correctiv" lobte diese Aufklärungsarbeit und empfahl einen "Spektrum"-Beitrag als zusätzliche Lektüre. In dem Magazin identifizierte der Wissenschaftsjournalist Philipp Hummel die Bier-Studie als Teil einer von den Grünen gesteuerten Kampagne, um die weitere Zulassung von Glyphosat zu verhindern. Als Beleg dafür genügte ihm das grüne Parteibuch eines Institutsmitarbeiters.

Auffallend sind jedoch die Parallelen zwischen redaktionellen Beiträgen und den Methoden professioneller Krisenkommunikation, die Gegner und Gegenargumente zu diskreditieren versucht: "Spiegel" und "Stern" stellen Kompetenz und Unabhängigkeit der Handelnden in Frage, stellen Untersuchungsmethoden und Messergebnisse als falsch und irrelevant dar. Nach diesem Schema sind auch die Presseerklärungen formuliert, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) auf "die zweifelhafte Bierstudie" aus München reagierte: "Aussagen sind ohne Substanz und dienen der Panikmache", überschrieb die AGG, in der alle namhaften Hersteller und Händler des Pestizids vertreten sind, ihr Statement. "Jeder weiß, dass der mit dem Biergenuss zwangsläufig verbundene Alkoholkonsum weit früher zur Wirkung käme", wird die deutsche Monsanto-Chefin Ursula Lüttmer-Ouazane zitiert. Fast wortwörtlich war dies so auch in den Hamburger Magazinen zu lesen. Freilich ohne Urheber zu benennen.

Koordiniert werden die PR-Aktivitäten der AGG von der Frankfurter Dependance der internationalen Kommunikationsagentur MSLGroup. "Wir beraten unsere Kunden dabei, ihre Reputation zu schützen und zu stärken – bei internen und externen Stakeholdergruppen", verspricht die Agentur. Soll heißen im konkreten Fall: Wir kümmern uns, dass Glyphosat weiter zugelassen wird.

So veranstaltet MSL den "Politischen Salon" in Berlin. In bislang mehr als 50 Dialog-Veranstaltungen kamen Agenturkunden mit Spitzenpolitikern wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Gespräch.

Im Auftrag der Glyphosate Task Force, einer Initiative europäischer Pestizidhersteller, betreibt MSL auch das mehrsprachige Infoportal Glyphosat. Dort finden sich vor allem positive Beiträge über das Spritzmittel. Als Beleg für die wirtschaftliche Bedeutung glyphosathaltiger Herbizide dient dort eine Fallstudie des Gießener Agrarökonomie-Professors Peter Michael Schmitz. Demnach würde ein Verzicht auf Glyphosat massiv die Erträge absinken lassen und höhere Erzeugungskosten und Lebensmittelpreise bedeuten, so die Botschaft der Studie.

Autor Schmitz gilt als CDU-nah und gut vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender des Vereins für Agribusiness-Forschung, zu dessen Mitgliedern nicht näher benannte Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Finanzsektor gehören. Schmitz taucht auch in Lobbyverbänden der Branche auf. So saß er im Beirat der "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft" (FNL). Der Verein firmiert heute als "Forum moderne Landwirtschaft", in dem sich Agrarindustrie und -verbände unter dem Motto "Zusammen mehr erreichen" zusammengefunden haben. 

Mit dabei sind auch die Glyphosat-Hersteller Monsanto und Syngenta. "Die moderne Landwirtschaft wertgeschätzt und anerkannt in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern", lautet das Vereinsziel. Als "wichtiger Impulsgeber" für die Erreichung der Vereinsziele soll noch im März der neu gegründete Forums-Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wie schon beim Vorläufer FNL sind in dem Gremium hochrangige Beamte vertreten. Beispielsweise Ministerialdirektor Clemens Neumann, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig für Pflanzenschutz. Als ständiger Gast eingeladen ist auch Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Sein Haus hat Glyphosat bekanntlich den entscheidenden Persilschein ausgestellt. Kritiker des Prüfverfahrens hatten stets eine allzu große Nähe zwischen Behörden und Industrie moniert.

Im April wollen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über Zulassung oder Verbot von Glyphosat beraten. Dann wird sich auch zeigen, wer die erfolgreichere Lobbyarbeit betrieben hat.

 

Weiterführende Links:

Massive Kritik am Zulassungsverfahren übte der BUND.

Auch der Verein Lobbycontrol bemängelte eine Nähe zwischen Behörden und Industrie.

Während einer Anhörung im Bundestag im September 2015 erhob der Bremer Epidemiologe Professor Eberhard Greiser schwere Vorwürfe gegen das BfR: "Die vom BfR vorgelegte wissenschaftlich unhaltbare Bewertung als Grundlage für eine Verlängerung der EU-weiten Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat muss zurückgezogen und überarbeitet werden."


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Kommentare

Stefan Felden, 22.03.2016 06:43
Liebe Frau Günther!

Man muß nicht lange recherchieren um herauszufinden, daß auch sie eng mit dem im Artikel genannten Philipp Hummel zusammen arbeiten und die Inhalte Ihres Blogs von Monsanto stammen könnten. Danke also, daß sie hier als Beispiel dafür auftreten, wie konstant Lobbyisten die Presse beackern und anscheinend "wissenschaftliche" Ergebniss verbreiten.

Ihr Netzwerk ist gut organisiert und gibt sich als Privatpersonen, Journalisten und Wissenschaftler aus. Woher das Geld für Ihre Arbeit stammt ist schwer nachzuvollziehen, das ist aber Teil der Professionalität.

Die neuste Strategie Ihres Lobby-Netzwerkes scheint nun also zu sein die Umweltverbände als "Big Green" zu bezeichnen und so zu tun als wäre sie genauso wenig legitimiert wie Ihre Monsanto Lobby-Arbeit. Dabei verschweigen sie, daß die Umweltverbände die Interessen mehrerer hundertausend besorgter Menschen vertreten - Ihre Lobbyisten dagegen nur die Interessen von ein paar finanzstarken internationalen Konzernen.

Sie werden bestimmt genauso professionell auf diesen Kommentar reagieren, wie das PR-Experten zu tun pflegen, ich finde es aber wichtig, daß die Leserschaft auch mitbekommt, wie Ihre finanzstarke Lobbymaschine funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Felden

Susanne Günther, 21.03.2016 15:30
Schon mal daran gedacht, dass sich die Argumente ähneln, weil sie vernünftig sind? NGOs, Grüne und Bioanbauverbände fahren eine Kampagne mit Glyphosat als Buhmann und Stellvertreter für die gesamte moderne Landwirtschaft. Das sieht nicht nur der Spektrum-Autor so, sondern u,.a. auch z.B. die FAZ. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vertreter von Big Green absprechen und ihre Aktionen gemeinsam planen. Da gibt es auch eine Menge Auffälligkeiten, siehe dazu meinen Blog schillipaeppa.net. In 2015 wurde das Herbizid 2,4-D in der EU neu zugelassen und kein Hahn hat danach gekräht, obwohl die IARC 2,4-D im Juni 2015 als möglicherweise krebserregend (Gruppe 2B) eingestuft hat. Das war weder einem NGO noch einer Partei auch nur eine Pressemitteilung wert: nicht von Monsanto, nicht kampagnenfähig, keine Aktion. Big Green ist auch längst eine starke Lobby: Der Umsatz in 2015 von Whole Foods Markets, der größten Bio-Supermarktkette der Welt, war größer als der von Monsanto. Nehmen Sie da bitte mal zur Kenntnis!

winningindustries, 17.03.2016 10:09
Es gibt direkte Gegenmittel:
https://bioboden.de

CharlotteRath, 16.03.2016 21:29
Danke für diese Darstellung wirtschaftlich-medialer Verflechtungen!

Wie gefährlich Glyphosat für die menschliche Gesundheit tatsächlich ist, wird noch eifrig hin und her untersucht und diskutiert werden.
Im Vergleich dazu wird erstaunlich wenig über die ökosystemaren Folgen des Glyphosat-Einsatzes berichtet.
Dieses Herbizid wirkt hemmend auf die Wachstumsprozesse aller Pflanzen - mit Ausnahme gentechnisch veränderter Organismen. Es trägt massiv zur Bildung von Monokulturen bei - Feldhase und Rebhuhn verabschieden sich aus unseren Gäulandschaften. So gut wie alle unsere Bäume und ein großer Teil weiterer Pflanzen leben in Gemeinschaft mit Mykorrhiza-Pilzen, um bestimmte Bodennährstoffe für sich zu erschließen - Mykorrhiza-Pilze reagieren auf Glyphosat sehr empfindlich. Auch die für die natürliche Bodenfruchtbarkeit so wichtigen Regenwürmer sind alles andere als Glyphosat-Freunde.
Da mag es ein kleiner Trost sein, dass Glyphosat bei der Ausbringung nicht allzuweit driftet, in natürlicher Umgebung recht schnell durch Mikroorganismen abgebaut wird (innerhalb einer Vegetationsperiode) und im Vergleich zu anderen Herbiziden als umweltverträglicher gilt ...

Im ökologischen Landbau wird auf den Einsatz von Herbiziden generell verzichtet. Österreich hat es geschafft, dass auf rund 20 % seiner Landwirtschaftsflächen umweltfreundlich gearbeitet wird - in Deutschland sind es nicht einmal 10 %. Der Weltagrarrat empfahl bereits 2008 eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft zur nachhaltigen Sicherstellung der Ernährung für die Weltbevölkerung. Schade, dass sich nichts Positives dazu im Handeln der Bundesregierung wiederfindet, zumindest nicht in den Ergebnissen ihrer Landwirtschaftspolitik: Die Zahl der Höfe in Umstellung nimmt nicht zu, sondern ab - und das, obwohl die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten seit Jahren steigt!

Womit wir dann wieder bei dem Artikel von Herrn Lessat landen, nämlich der Verflechtung bestimmter Interessen, denen es eher nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht ...

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.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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