KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Wirtschaft

Entgiftungskur fürs Bier

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.03.2016
Was war denn das? In deutschem Bier und Urin wird das Ackergift Glyphosat entdeckt – und alle Medien nennen das durch die Bank weg Panikmache. Doch diese Argumentation weist auffällige Parallelen zu Presseerklärungen der Agrarlobbyisten auf, meint unser Autor.

Vergangene Woche gab es schlechte Nachrichten für die Agrarindustrie: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen, ob Glyphosat in Europa weiter auf Acker und Gartenbeet Tabula rasa machen darf. Zu groß waren Bedenken, dass das Herbizid mehr schadet als nutzt. Zwar hatten die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Spritzmittel bei sachgemäßem Gebrauch als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist allerdings anderer Meinung. Deren Experten bewerten den in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanzenvernichter als erbgutschädigend und "wahrscheinlich krebserregend".

Wenige Tage zuvor hatten noch Glyphosat-Funde jenseits von Äckern und Gärten für Aufregung gesorgt. Am 25. Februar veröffentlichte das private Umweltinstitut München Labortests, wonach Spuren des Unkrautvernichters auch in deutschen Bieren schwimmen. Kurz darauf präsentierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung weitere Daten, diesmal zu Glyphosat-Rückständen im Urin. Nach deren Ergebnis sind drei von vier Menschen "deutlich" mit dem Pflanzengift belastet. Beide Funde verbreiteten sich schneller im Netz, als Behörden und Hersteller reagieren konnten. "Prost Pestizid", meldete die "Bild". "Die Deutschen pinkeln anscheinend glyphosathaltigen Urin", schrieb die "Augsburger Allgemeine".

Erst Stunden nach den ersten Meldungen schaffte es das BfR, Gerstensaft und Pipi wieder zu entgiften. "Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1000 Liter Bier trinken", kommentierte die Behörde den Münchner Bieralarm. "Werte liegen auch bei Kindern im erwartbaren Bereich und sind gesundheitlich unbedenklich", beruhigte BfR-Präsident Andreas Hensel per Presseinfo alle Pestizid-Pinkler.

Alle sind sich einig: halb so wild

Das griffen die Hamburger Magazine dankbar auf. "Wir bleiben an der Information hängen, die unsere Weltsicht bestätigt", belehrt der "Spiegel" und empfiehlt, mehr auf den Alkohol im Bier zu achten. Denn der sei zweifelsfrei als krebserregend eingestuft. Das Resümee: "Panikmache auf Verbraucherkosten." "So werden Verbraucher verunsichert", geißelte der "Stern" und spekuliert über Interessenkonflikte, weil in der fraglichen Pressekonferenz der Grünen-Bundestagabgeordnete Harald Ebner und eine Referentin des Münchner Umweltinstituts saßen. Und das Rechercheportal "Correctiv" lobte diese Aufklärungsarbeit und empfahl einen "Spektrum"-Beitrag als zusätzliche Lektüre. In dem Magazin identifizierte der Wissenschaftsjournalist Philipp Hummel die Bier-Studie als Teil einer von den Grünen gesteuerten Kampagne, um die weitere Zulassung von Glyphosat zu verhindern. Als Beleg dafür genügte ihm das grüne Parteibuch eines Institutsmitarbeiters.

Auffallend sind jedoch die Parallelen zwischen redaktionellen Beiträgen und den Methoden professioneller Krisenkommunikation, die Gegner und Gegenargumente zu diskreditieren versucht: "Spiegel" und "Stern" stellen Kompetenz und Unabhängigkeit der Handelnden in Frage, stellen Untersuchungsmethoden und Messergebnisse als falsch und irrelevant dar. Nach diesem Schema sind auch die Presseerklärungen formuliert, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) auf "die zweifelhafte Bierstudie" aus München reagierte: "Aussagen sind ohne Substanz und dienen der Panikmache", überschrieb die AGG, in der alle namhaften Hersteller und Händler des Pestizids vertreten sind, ihr Statement. "Jeder weiß, dass der mit dem Biergenuss zwangsläufig verbundene Alkoholkonsum weit früher zur Wirkung käme", wird die deutsche Monsanto-Chefin Ursula Lüttmer-Ouazane zitiert. Fast wortwörtlich war dies so auch in den Hamburger Magazinen zu lesen. Freilich ohne Urheber zu benennen.

Koordiniert werden die PR-Aktivitäten der AGG von der Frankfurter Dependance der internationalen Kommunikationsagentur MSLGroup. "Wir beraten unsere Kunden dabei, ihre Reputation zu schützen und zu stärken – bei internen und externen Stakeholdergruppen", verspricht die Agentur. Soll heißen im konkreten Fall: Wir kümmern uns, dass Glyphosat weiter zugelassen wird.

So veranstaltet MSL den "Politischen Salon" in Berlin. In bislang mehr als 50 Dialog-Veranstaltungen kamen Agenturkunden mit Spitzenpolitikern wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Gespräch.

Im Auftrag der Glyphosate Task Force, einer Initiative europäischer Pestizidhersteller, betreibt MSL auch das mehrsprachige Infoportal Glyphosat. Dort finden sich vor allem positive Beiträge über das Spritzmittel. Als Beleg für die wirtschaftliche Bedeutung glyphosathaltiger Herbizide dient dort eine Fallstudie des Gießener Agrarökonomie-Professors Peter Michael Schmitz. Demnach würde ein Verzicht auf Glyphosat massiv die Erträge absinken lassen und höhere Erzeugungskosten und Lebensmittelpreise bedeuten, so die Botschaft der Studie.

Autor Schmitz gilt als CDU-nah und gut vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender des Vereins für Agribusiness-Forschung, zu dessen Mitgliedern nicht näher benannte Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Finanzsektor gehören. Schmitz taucht auch in Lobbyverbänden der Branche auf. So saß er im Beirat der "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft" (FNL). Der Verein firmiert heute als "Forum moderne Landwirtschaft", in dem sich Agrarindustrie und -verbände unter dem Motto "Zusammen mehr erreichen" zusammengefunden haben. 

Mit dabei sind auch die Glyphosat-Hersteller Monsanto und Syngenta. "Die moderne Landwirtschaft wertgeschätzt und anerkannt in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern", lautet das Vereinsziel. Als "wichtiger Impulsgeber" für die Erreichung der Vereinsziele soll noch im März der neu gegründete Forums-Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wie schon beim Vorläufer FNL sind in dem Gremium hochrangige Beamte vertreten. Beispielsweise Ministerialdirektor Clemens Neumann, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig für Pflanzenschutz. Als ständiger Gast eingeladen ist auch Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Sein Haus hat Glyphosat bekanntlich den entscheidenden Persilschein ausgestellt. Kritiker des Prüfverfahrens hatten stets eine allzu große Nähe zwischen Behörden und Industrie moniert.

Im April wollen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über Zulassung oder Verbot von Glyphosat beraten. Dann wird sich auch zeigen, wer die erfolgreichere Lobbyarbeit betrieben hat.

 

Weiterführende Links:

Massive Kritik am Zulassungsverfahren übte der BUND.

Auch der Verein Lobbycontrol bemängelte eine Nähe zwischen Behörden und Industrie.

Während einer Anhörung im Bundestag im September 2015 erhob der Bremer Epidemiologe Professor Eberhard Greiser schwere Vorwürfe gegen das BfR: "Die vom BfR vorgelegte wissenschaftlich unhaltbare Bewertung als Grundlage für eine Verlängerung der EU-weiten Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat muss zurückgezogen und überarbeitet werden."


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Kommentare

Stefan Felden, 22.03.2016 06:43
Liebe Frau Günther!

Man muß nicht lange recherchieren um herauszufinden, daß auch sie eng mit dem im Artikel genannten Philipp Hummel zusammen arbeiten und die Inhalte Ihres Blogs von Monsanto stammen könnten. Danke also, daß sie hier als Beispiel dafür auftreten, wie konstant Lobbyisten die Presse beackern und anscheinend "wissenschaftliche" Ergebniss verbreiten.

Ihr Netzwerk ist gut organisiert und gibt sich als Privatpersonen, Journalisten und Wissenschaftler aus. Woher das Geld für Ihre Arbeit stammt ist schwer nachzuvollziehen, das ist aber Teil der Professionalität.

Die neuste Strategie Ihres Lobby-Netzwerkes scheint nun also zu sein die Umweltverbände als "Big Green" zu bezeichnen und so zu tun als wäre sie genauso wenig legitimiert wie Ihre Monsanto Lobby-Arbeit. Dabei verschweigen sie, daß die Umweltverbände die Interessen mehrerer hundertausend besorgter Menschen vertreten - Ihre Lobbyisten dagegen nur die Interessen von ein paar finanzstarken internationalen Konzernen.

Sie werden bestimmt genauso professionell auf diesen Kommentar reagieren, wie das PR-Experten zu tun pflegen, ich finde es aber wichtig, daß die Leserschaft auch mitbekommt, wie Ihre finanzstarke Lobbymaschine funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Felden

Susanne Günther, 21.03.2016 15:30
Schon mal daran gedacht, dass sich die Argumente ähneln, weil sie vernünftig sind? NGOs, Grüne und Bioanbauverbände fahren eine Kampagne mit Glyphosat als Buhmann und Stellvertreter für die gesamte moderne Landwirtschaft. Das sieht nicht nur der Spektrum-Autor so, sondern u,.a. auch z.B. die FAZ. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vertreter von Big Green absprechen und ihre Aktionen gemeinsam planen. Da gibt es auch eine Menge Auffälligkeiten, siehe dazu meinen Blog schillipaeppa.net. In 2015 wurde das Herbizid 2,4-D in der EU neu zugelassen und kein Hahn hat danach gekräht, obwohl die IARC 2,4-D im Juni 2015 als möglicherweise krebserregend (Gruppe 2B) eingestuft hat. Das war weder einem NGO noch einer Partei auch nur eine Pressemitteilung wert: nicht von Monsanto, nicht kampagnenfähig, keine Aktion. Big Green ist auch längst eine starke Lobby: Der Umsatz in 2015 von Whole Foods Markets, der größten Bio-Supermarktkette der Welt, war größer als der von Monsanto. Nehmen Sie da bitte mal zur Kenntnis!

winningindustries, 17.03.2016 10:09
Es gibt direkte Gegenmittel:
https://bioboden.de

CharlotteRath, 16.03.2016 21:29
Danke für diese Darstellung wirtschaftlich-medialer Verflechtungen!

Wie gefährlich Glyphosat für die menschliche Gesundheit tatsächlich ist, wird noch eifrig hin und her untersucht und diskutiert werden.
Im Vergleich dazu wird erstaunlich wenig über die ökosystemaren Folgen des Glyphosat-Einsatzes berichtet.
Dieses Herbizid wirkt hemmend auf die Wachstumsprozesse aller Pflanzen - mit Ausnahme gentechnisch veränderter Organismen. Es trägt massiv zur Bildung von Monokulturen bei - Feldhase und Rebhuhn verabschieden sich aus unseren Gäulandschaften. So gut wie alle unsere Bäume und ein großer Teil weiterer Pflanzen leben in Gemeinschaft mit Mykorrhiza-Pilzen, um bestimmte Bodennährstoffe für sich zu erschließen - Mykorrhiza-Pilze reagieren auf Glyphosat sehr empfindlich. Auch die für die natürliche Bodenfruchtbarkeit so wichtigen Regenwürmer sind alles andere als Glyphosat-Freunde.
Da mag es ein kleiner Trost sein, dass Glyphosat bei der Ausbringung nicht allzuweit driftet, in natürlicher Umgebung recht schnell durch Mikroorganismen abgebaut wird (innerhalb einer Vegetationsperiode) und im Vergleich zu anderen Herbiziden als umweltverträglicher gilt ...

Im ökologischen Landbau wird auf den Einsatz von Herbiziden generell verzichtet. Österreich hat es geschafft, dass auf rund 20 % seiner Landwirtschaftsflächen umweltfreundlich gearbeitet wird - in Deutschland sind es nicht einmal 10 %. Der Weltagrarrat empfahl bereits 2008 eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft zur nachhaltigen Sicherstellung der Ernährung für die Weltbevölkerung. Schade, dass sich nichts Positives dazu im Handeln der Bundesregierung wiederfindet, zumindest nicht in den Ergebnissen ihrer Landwirtschaftspolitik: Die Zahl der Höfe in Umstellung nimmt nicht zu, sondern ab - und das, obwohl die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten seit Jahren steigt!

Womit wir dann wieder bei dem Artikel von Herrn Lessat landen, nämlich der Verflechtung bestimmter Interessen, denen es eher nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht ...

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