KONTEXT Extra:
Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


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Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Wirtschaft

Entgiftungskur fürs Bier

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.03.2016
Was war denn das? In deutschem Bier und Urin wird das Ackergift Glyphosat entdeckt – und alle Medien nennen das durch die Bank weg Panikmache. Doch diese Argumentation weist auffällige Parallelen zu Presseerklärungen der Agrarlobbyisten auf, meint unser Autor.

Vergangene Woche gab es schlechte Nachrichten für die Agrarindustrie: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen, ob Glyphosat in Europa weiter auf Acker und Gartenbeet Tabula rasa machen darf. Zu groß waren Bedenken, dass das Herbizid mehr schadet als nutzt. Zwar hatten die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Spritzmittel bei sachgemäßem Gebrauch als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist allerdings anderer Meinung. Deren Experten bewerten den in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanzenvernichter als erbgutschädigend und "wahrscheinlich krebserregend".

Wenige Tage zuvor hatten noch Glyphosat-Funde jenseits von Äckern und Gärten für Aufregung gesorgt. Am 25. Februar veröffentlichte das private Umweltinstitut München Labortests, wonach Spuren des Unkrautvernichters auch in deutschen Bieren schwimmen. Kurz darauf präsentierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung weitere Daten, diesmal zu Glyphosat-Rückständen im Urin. Nach deren Ergebnis sind drei von vier Menschen "deutlich" mit dem Pflanzengift belastet. Beide Funde verbreiteten sich schneller im Netz, als Behörden und Hersteller reagieren konnten. "Prost Pestizid", meldete die "Bild". "Die Deutschen pinkeln anscheinend glyphosathaltigen Urin", schrieb die "Augsburger Allgemeine".

Erst Stunden nach den ersten Meldungen schaffte es das BfR, Gerstensaft und Pipi wieder zu entgiften. "Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1000 Liter Bier trinken", kommentierte die Behörde den Münchner Bieralarm. "Werte liegen auch bei Kindern im erwartbaren Bereich und sind gesundheitlich unbedenklich", beruhigte BfR-Präsident Andreas Hensel per Presseinfo alle Pestizid-Pinkler.

Alle sind sich einig: halb so wild

Das griffen die Hamburger Magazine dankbar auf. "Wir bleiben an der Information hängen, die unsere Weltsicht bestätigt", belehrt der "Spiegel" und empfiehlt, mehr auf den Alkohol im Bier zu achten. Denn der sei zweifelsfrei als krebserregend eingestuft. Das Resümee: "Panikmache auf Verbraucherkosten." "So werden Verbraucher verunsichert", geißelte der "Stern" und spekuliert über Interessenkonflikte, weil in der fraglichen Pressekonferenz der Grünen-Bundestagabgeordnete Harald Ebner und eine Referentin des Münchner Umweltinstituts saßen. Und das Rechercheportal "Correctiv" lobte diese Aufklärungsarbeit und empfahl einen "Spektrum"-Beitrag als zusätzliche Lektüre. In dem Magazin identifizierte der Wissenschaftsjournalist Philipp Hummel die Bier-Studie als Teil einer von den Grünen gesteuerten Kampagne, um die weitere Zulassung von Glyphosat zu verhindern. Als Beleg dafür genügte ihm das grüne Parteibuch eines Institutsmitarbeiters.

Auffallend sind jedoch die Parallelen zwischen redaktionellen Beiträgen und den Methoden professioneller Krisenkommunikation, die Gegner und Gegenargumente zu diskreditieren versucht: "Spiegel" und "Stern" stellen Kompetenz und Unabhängigkeit der Handelnden in Frage, stellen Untersuchungsmethoden und Messergebnisse als falsch und irrelevant dar. Nach diesem Schema sind auch die Presseerklärungen formuliert, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) auf "die zweifelhafte Bierstudie" aus München reagierte: "Aussagen sind ohne Substanz und dienen der Panikmache", überschrieb die AGG, in der alle namhaften Hersteller und Händler des Pestizids vertreten sind, ihr Statement. "Jeder weiß, dass der mit dem Biergenuss zwangsläufig verbundene Alkoholkonsum weit früher zur Wirkung käme", wird die deutsche Monsanto-Chefin Ursula Lüttmer-Ouazane zitiert. Fast wortwörtlich war dies so auch in den Hamburger Magazinen zu lesen. Freilich ohne Urheber zu benennen.

Koordiniert werden die PR-Aktivitäten der AGG von der Frankfurter Dependance der internationalen Kommunikationsagentur MSLGroup. "Wir beraten unsere Kunden dabei, ihre Reputation zu schützen und zu stärken – bei internen und externen Stakeholdergruppen", verspricht die Agentur. Soll heißen im konkreten Fall: Wir kümmern uns, dass Glyphosat weiter zugelassen wird.

So veranstaltet MSL den "Politischen Salon" in Berlin. In bislang mehr als 50 Dialog-Veranstaltungen kamen Agenturkunden mit Spitzenpolitikern wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Gespräch.

Im Auftrag der Glyphosate Task Force, einer Initiative europäischer Pestizidhersteller, betreibt MSL auch das mehrsprachige Infoportal Glyphosat. Dort finden sich vor allem positive Beiträge über das Spritzmittel. Als Beleg für die wirtschaftliche Bedeutung glyphosathaltiger Herbizide dient dort eine Fallstudie des Gießener Agrarökonomie-Professors Peter Michael Schmitz. Demnach würde ein Verzicht auf Glyphosat massiv die Erträge absinken lassen und höhere Erzeugungskosten und Lebensmittelpreise bedeuten, so die Botschaft der Studie.

Autor Schmitz gilt als CDU-nah und gut vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender des Vereins für Agribusiness-Forschung, zu dessen Mitgliedern nicht näher benannte Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Finanzsektor gehören. Schmitz taucht auch in Lobbyverbänden der Branche auf. So saß er im Beirat der "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft" (FNL). Der Verein firmiert heute als "Forum moderne Landwirtschaft", in dem sich Agrarindustrie und -verbände unter dem Motto "Zusammen mehr erreichen" zusammengefunden haben. 

Mit dabei sind auch die Glyphosat-Hersteller Monsanto und Syngenta. "Die moderne Landwirtschaft wertgeschätzt und anerkannt in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern", lautet das Vereinsziel. Als "wichtiger Impulsgeber" für die Erreichung der Vereinsziele soll noch im März der neu gegründete Forums-Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wie schon beim Vorläufer FNL sind in dem Gremium hochrangige Beamte vertreten. Beispielsweise Ministerialdirektor Clemens Neumann, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig für Pflanzenschutz. Als ständiger Gast eingeladen ist auch Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Sein Haus hat Glyphosat bekanntlich den entscheidenden Persilschein ausgestellt. Kritiker des Prüfverfahrens hatten stets eine allzu große Nähe zwischen Behörden und Industrie moniert.

Im April wollen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über Zulassung oder Verbot von Glyphosat beraten. Dann wird sich auch zeigen, wer die erfolgreichere Lobbyarbeit betrieben hat.

 

Weiterführende Links:

Massive Kritik am Zulassungsverfahren übte der BUND.

Auch der Verein Lobbycontrol bemängelte eine Nähe zwischen Behörden und Industrie.

Während einer Anhörung im Bundestag im September 2015 erhob der Bremer Epidemiologe Professor Eberhard Greiser schwere Vorwürfe gegen das BfR: "Die vom BfR vorgelegte wissenschaftlich unhaltbare Bewertung als Grundlage für eine Verlängerung der EU-weiten Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat muss zurückgezogen und überarbeitet werden."


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Kommentare

Stefan Felden, 22.03.2016 06:43
Liebe Frau Günther!

Man muß nicht lange recherchieren um herauszufinden, daß auch sie eng mit dem im Artikel genannten Philipp Hummel zusammen arbeiten und die Inhalte Ihres Blogs von Monsanto stammen könnten. Danke also, daß sie hier als Beispiel dafür auftreten, wie konstant Lobbyisten die Presse beackern und anscheinend "wissenschaftliche" Ergebniss verbreiten.

Ihr Netzwerk ist gut organisiert und gibt sich als Privatpersonen, Journalisten und Wissenschaftler aus. Woher das Geld für Ihre Arbeit stammt ist schwer nachzuvollziehen, das ist aber Teil der Professionalität.

Die neuste Strategie Ihres Lobby-Netzwerkes scheint nun also zu sein die Umweltverbände als "Big Green" zu bezeichnen und so zu tun als wäre sie genauso wenig legitimiert wie Ihre Monsanto Lobby-Arbeit. Dabei verschweigen sie, daß die Umweltverbände die Interessen mehrerer hundertausend besorgter Menschen vertreten - Ihre Lobbyisten dagegen nur die Interessen von ein paar finanzstarken internationalen Konzernen.

Sie werden bestimmt genauso professionell auf diesen Kommentar reagieren, wie das PR-Experten zu tun pflegen, ich finde es aber wichtig, daß die Leserschaft auch mitbekommt, wie Ihre finanzstarke Lobbymaschine funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Felden

Susanne Günther, 21.03.2016 15:30
Schon mal daran gedacht, dass sich die Argumente ähneln, weil sie vernünftig sind? NGOs, Grüne und Bioanbauverbände fahren eine Kampagne mit Glyphosat als Buhmann und Stellvertreter für die gesamte moderne Landwirtschaft. Das sieht nicht nur der Spektrum-Autor so, sondern u,.a. auch z.B. die FAZ. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vertreter von Big Green absprechen und ihre Aktionen gemeinsam planen. Da gibt es auch eine Menge Auffälligkeiten, siehe dazu meinen Blog schillipaeppa.net. In 2015 wurde das Herbizid 2,4-D in der EU neu zugelassen und kein Hahn hat danach gekräht, obwohl die IARC 2,4-D im Juni 2015 als möglicherweise krebserregend (Gruppe 2B) eingestuft hat. Das war weder einem NGO noch einer Partei auch nur eine Pressemitteilung wert: nicht von Monsanto, nicht kampagnenfähig, keine Aktion. Big Green ist auch längst eine starke Lobby: Der Umsatz in 2015 von Whole Foods Markets, der größten Bio-Supermarktkette der Welt, war größer als der von Monsanto. Nehmen Sie da bitte mal zur Kenntnis!

winningindustries, 17.03.2016 10:09
Es gibt direkte Gegenmittel:
https://bioboden.de

CharlotteRath, 16.03.2016 21:29
Danke für diese Darstellung wirtschaftlich-medialer Verflechtungen!

Wie gefährlich Glyphosat für die menschliche Gesundheit tatsächlich ist, wird noch eifrig hin und her untersucht und diskutiert werden.
Im Vergleich dazu wird erstaunlich wenig über die ökosystemaren Folgen des Glyphosat-Einsatzes berichtet.
Dieses Herbizid wirkt hemmend auf die Wachstumsprozesse aller Pflanzen - mit Ausnahme gentechnisch veränderter Organismen. Es trägt massiv zur Bildung von Monokulturen bei - Feldhase und Rebhuhn verabschieden sich aus unseren Gäulandschaften. So gut wie alle unsere Bäume und ein großer Teil weiterer Pflanzen leben in Gemeinschaft mit Mykorrhiza-Pilzen, um bestimmte Bodennährstoffe für sich zu erschließen - Mykorrhiza-Pilze reagieren auf Glyphosat sehr empfindlich. Auch die für die natürliche Bodenfruchtbarkeit so wichtigen Regenwürmer sind alles andere als Glyphosat-Freunde.
Da mag es ein kleiner Trost sein, dass Glyphosat bei der Ausbringung nicht allzuweit driftet, in natürlicher Umgebung recht schnell durch Mikroorganismen abgebaut wird (innerhalb einer Vegetationsperiode) und im Vergleich zu anderen Herbiziden als umweltverträglicher gilt ...

Im ökologischen Landbau wird auf den Einsatz von Herbiziden generell verzichtet. Österreich hat es geschafft, dass auf rund 20 % seiner Landwirtschaftsflächen umweltfreundlich gearbeitet wird - in Deutschland sind es nicht einmal 10 %. Der Weltagrarrat empfahl bereits 2008 eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft zur nachhaltigen Sicherstellung der Ernährung für die Weltbevölkerung. Schade, dass sich nichts Positives dazu im Handeln der Bundesregierung wiederfindet, zumindest nicht in den Ergebnissen ihrer Landwirtschaftspolitik: Die Zahl der Höfe in Umstellung nimmt nicht zu, sondern ab - und das, obwohl die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten seit Jahren steigt!

Womit wir dann wieder bei dem Artikel von Herrn Lessat landen, nämlich der Verflechtung bestimmter Interessen, denen es eher nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht ...

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