KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Die Bahn präsentiert sich nach außen als Hochglanzunternehmen. Foto: DB AG

Die Bahn präsentiert sich nach außen als Hochglanzunternehmen. Foto: DB AG

Ausgabe 198
Wirtschaft

Bahnprivatisierung 3.0

Von Winfried Wolf
Datum: 14.01.2015
Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im neuen Jahr 2015 einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.

Dass es eine solche DB ML gibt, ist nur Bahninsidern bekannt. Dass dieses Unternehmen bald wichtiger als die Deutsche Bahn AG sein könnte, dürfte auch bei vielen Insidern Verwunderung auslösen. Und dass man die Bildung der DB ML vor sieben Jahren als einen Akt der Verschwörung zum Ausverkauf von Volksvermögen bezeichnen muss, dürfte von vielen als Spinnerei abgetan werden. Doch genau darum handelt es sich.

Aber im Inneren des Unternehmens sieht es ganz anders aus. Foto: Joachim E. Röttgers
Aber im Inneren des Unternehmens sieht es ganz anders aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Eigentlich sollte vor einem Jahrzehnt die Privatisierung der DB AG als integrierter Konzern stattfinden: Die Transportgesellschaft (mit Personennah-, -fern- und Güterverkehr) und die Infrastruktur (Netz und Bahnhöfe) sollten als Einheit teilprivatisiert werden. Dieses Vorhaben scheiterte bereits Ende 2007 aufgrund heftiger Proteste in der Öffentlichkeit und weil sich auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 eine deutliche Mehrheit gegen jede Bahnprivatisierung ausgesprochen hatte.

Der harte Kern der Bahnprivatisierer – darunter der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn, der damalige Transnet-Gewerkschaftschef Norbert Hansen (der dafür mit einem Bahnvorstandsjob belohnt wurde), der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der damalige Bahnvorstand Otto Wiesheu – erarbeiteten darauf konspirativ einen Plan B: Am 6. Februar 2008 wurde die an sich unbedeutende Bahntochter Stinnes AG, in der Logistik und ein Teil des Schienengüterverkehrs gebündelt waren, in "Deutsche Bahn Mobility Logistics – DB ML AG" umbenannt.

Gleichzeitig wurden – ebenfalls weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – die drei Bahntöchter DB Regio AG (Nahverkehr), DB Reise & Touristik (heute DB Fernverkehr AG) und Schenker (Logistik) in diese AG eingebracht. Über Nacht verachtfachte sich der Umsatz dieser AG; aus einer Stieftochter des Bahnkonzerns wurde eine hochkarätige Subholding, die heute mehr als 90 Prozent des Umsatzes des gesamten Bahnkonzerns erbringt und unter deren Dach rund 75 Prozent aller Konzernarbeitsplätze oder 221 500 von 296 000 DB-AG-Jobs gebündelt sind (Zahlen entsprechend der 2013er-Bilanz).

Trotz des Scheiterns des "integrierten Börsengangs" und obgleich damals laut repräsentativen Umfragen mehr als 70 Prozent der deutschen Bevölkerung jede Art Bahnprivatisierung ablehnten, fasste der Bundestag im Mai 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen folgenschweren Beschluss: "So bald wie möglich" sollten 24,9 Prozent der DB ML AG an private Investoren veräußert werden. Zwar musste im September 2008 auch diese Form der Bahnprivatisierung abgeblasen werden. Dazu trugen verschiedene Faktoren bei – so ein vorausgegangener harter Streik der GDL, der anhaltende Widerstand in der Öffentlichkeit gegen jede Bahnprivatisierung, maßgeblich vom Bündnis "Bahn für Alle" getragen, der spektakuläre Bruch einer ICE-Achse am 7. Juli 2008 in Köln und nicht zuletzt der weltweite Finanzcrash. 

Doch der Bundestagsbeschluss vom Mai 2008 hat bis heute Gültigkeit. Vor allem aber besteht die im Februar 2008 neu geschaffene Struktur der Deutschen Bahn AG bis zum heutigen Tag weiter – eine Struktur mit einer Konzernholding, einer Subholding DB ML AG, unter deren Dach fünf weitere Aktiengesellschaften, die wiederum mehr als 500 selbstständige Unternehmen kontrollieren. Und schließlich getrennt von der DB ML und direkt der Konzern-Holding zugeordnet, die Infrastrukturgesellschaften in Form zweier Aktiengesellschaften (Netz und Bahnhöfe) und einer GmbH.

Diese komplexe Struktur, die mit enormen Extrakosten für Overhead und Bilanzierung verbunden ist, macht nur Sinn als Dauerangebot zum Einstieg von Investoren. Und so argumentieren ja auch die jeweiligen Bundesregierungen und die Bahnspitze seit 2008: Die Bahnprivatisierung bleibe grundsätzlich aktuell. Um diese umzusetzen, bedürfe es keines neuen Bundestagsbeschlusses mehr.

In den vergangenen Jahren allerdings ließen Bahn-Top-Leute und maßgebliche Vertreter der Bundesregierung verlauten, ein neuerlicher "Börsengang der Bahn" sei "nicht aktuell". Dabei wird immer mit dem Trick gearbeitet, dass damit lediglich ein klassischer Börsengang ausgeschlossen wird: Geplant ist ein Börsengang mit Börsenprospekten und öffentlicher Mitteilung des Aktienkurses für die Erstemission. Es geht ausschließlich um den Einstieg privater Investoren, eine Privatisierungsform, die nicht öffentlich ist, um nicht zu sagen, die im Geheimen vorbereitet und vollzogen wird.

Regelmäßige Roadshows in Peking, Hongkong und Singapur

Das wesentliche Ziel – Privatisierung der Eisenbahn – wurde nie aufgegeben. So äußerte beispielsweise Rüdiger Grube am 7. November 2009 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Der Zeitpunkt für eine Privatisierung wird wieder kommen, gar keine Frage." Eineinhalb Jahre später präzisierte Richard Lutz, als Finanzvorstand die Nummer zwei im Konzern, dass "wir in Absprache mit der Bundesregierung 24,9 Prozent des Transportbereichs an die Börse" bringen sollen. Weiter Lutz: "Wir reden über maximal 25 Prozent an der Mobility Logistics AG, also [an] den Transportaktivitäten. Das hätte nichts mit einem Ausverkauf [...] zu tun."

Lutz plapperte damals in der "Börsen-Zeitung" (5. 2. 2011) auch aus, dass die Bahn-Oberen regelmäßig und systematisch im Ausland solche private Investoren zwecks Einstieg suchen: "Auf unseren Roadshows im Ausland findet das Schlechtreden der Bahn-Entwicklung nicht statt. [...] Im September [2011] werden wir wieder vier Stationen [mit Roadshows; d. Red.] haben: In Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur besuchen wir Staatsfonds und Pensionsfonds. Das machen wir seit 2002. Vor allem in Japan [...] fragen uns die Anleger immer wieder, wann wir endlich an die Börse gehen." 

Als Ende 2013 der neue Koalitionsvertrag bekannt wurde, konnte man in der "FAZ" (28. 11.) lesen: "Für die Schiene legen sich Union und SPD fest: Einen Börsengang der Bahn soll es nicht geben." Das Gegenteil ist der Fall. Festgehalten wurde in diesem Dokument: "Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes." In Bayern würde man sagen, es handle sich hier um eine "hinterfotzige" Formulierung. Denn mit der expliziten Betonung der Infrastruktur wird die Privatisierung der DB ML ihren Transporttöchtern ausdrücklich offengehalten.

Bahnchef Rüdiger Grube. Foto: Martin Storz
Bahnchef Rüdiger Grube. Foto: Martin Storz

Nun gab es Ende 2014 einige Aufregung, als ein für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestimmtes Papier zur Abschaffung ("Weiterentwicklung") der BahnCard 50 an die Öffentlichkeit drang. Dieses Projekt steht durchaus auch im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung. Weitgehend unbemerkt blieb jedoch ein nochmals deutlicherer Hinweis auf die Aktualität der Bahnprivatisierung. Im November wurde publik, dass in der damals vorliegenden Fassung des Berichts der Bundesregierung über die Beteiligungen des Bundes festgestellt wurde: "Sofern es die Situation des Unternehmens [Deutsche Bahn AG] zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren [an der DB ML; d. Verf.] wieder geprüft werden." ("Handelsblatt", 11. 11. 2014). Die Bundesregierung dementierte den Satz nicht, nahm diesen jedoch aus der Endfassung des Berichts wieder heraus. Unvorstellbar ist, dass er versehentlich in den Bericht geriet.

Wiesheu und Pofalla: Personalentscheidungen mit Blick auf den Börsengang

Bei einem Vergleich der Projekte Bahnbörsengang 2005 und Bahnprivatisierung 2015 springen einem zwei auffallend ähnliche Personalien in die Augen. Ende 2005 wurde bekannt, dass Otto Wiesheu in den Vorstand der Deutschen Bahn aufrücken würde. Zu Recht hieß es, der Mann werde damit dafür belohnt, dass er zuvor als bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister einen Zehn-Jahres-Nahverkehrsvertrag Bayerns mit der Deutschen Bahn AG vereinbarte, der für den Bahnkonzern äußerst vorteilhaft war. In Wirklichkeit ging es um mehr.

Wiesheu hatte nach der Bundestagswahl vom September 2005 als Vertreter der Unionsparteien den Wirtschafts- und Verkehrsteil des Koalitionsvertrags ausgehandelt. Er hatte persönlich darauf hingewirkt, dass das Ziel Bahnbörsengang in diesem Vertrag festgehalten wurde. Aufseiten der SPD war es im übrigen Gerhard Schröder, der Noch-Kanzler, gewesen, der auf diese Zielsetzung hingearbeitet hatte. Im Übrigen wurde bald darauf die russische Staatsbahn RZB als möglicher Investor bei der Deutschen Bahn genannt.

Ronald Pofalla. Foto: slomifoto/Wikipedia
Ronald Pofalla. Foto: slomifoto/Wikipedia

Anfang Januar gab es in allen relevanten Medien Berichte über den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der am 2. Januar bei der Deutschen Bahn AG den Top-Job eines "Generalbevollmächtigten" antrat und der bald darauf einen Vorstandsposten erhalten soll. Zu Recht wurde dabei argumentiert, Pofalla werde auf diese Weise dafür belohnt, dass er im März 2013 erheblich zum Ja des Bahn-Aufsichtsrats bei den Mehrkosten für Stuttgart 21 beitrug. Auch dies scheint zu kurz gesprungen. Pofalla war 2010 maßgeblich an der Personalie Utz-Hellmuth Felcht als neuer Aufsichtsratschef der DB AG beteiligt: Felcht hatte noch nie mit Bahn und Logistik zu tun. Er ist im Finanzsektor, Abteilung Heuschrecken, engagiert und aktiv im Top-Management OEP (One Equity Partners), der Finanztochter der US-Bank JP Morgan. Er ist damit für eine Bahnprivatisierung prädestiniert. Pofalla war auch führend beteiligt an der Ausarbeitung des neuen Koalitionsvertrags mit der zitierten Hintertür-Formulierung für eine Bahnprivatisierung. In Zukunft könnte er als Sonderagent Ihrer Majestät der Kanzlerin eine Scharnierfunktion zwischen Bundeskanzleramt und DB AG beim neuen Versuch einer Bahnprivatisierung bekommen.

Das Zeitfenster für einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung ist allerdings äußerst klein. Es schließt sich im Herbst 2016. Die Parteien der großen Koalition – insbesondere die SPD – wollen das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten. Sie wissen: Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt jede Form einer Bahnprivatisierung weiter ab.

 

Winfried Wolf gründete im November 2014 die "Streikzeitung  Ja zum Arbeitskampf der GDL  Nein zum Tarifeinheitsgesetz", von der bislang drei Ausgaben erschienen (www.pro-gdl-streik14.de). Bernhard Knierim und WInfriedWolf veröffentlichten im Mai 2014 bei Schmetterling (Stuttgart) das Buch "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform".


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Kommentare

Martin Werner, 09.05.2015 19:10
Die Bahn ist Volkseigentum !!!!!!!!!!!
Das darf die Bundesregierung nicht einfach so verschärbeln in vielen Ländern wie in Großbritannien hat Die Privatisierung nur schaden angerichtet.

Snyderman, 19.01.2015 23:03
leider wird die idee der demokratie durch die (angebliche) globalisierung auch bei der bahn unterlaufen:
die db hat eine aufgabe, und darauf können wir uns sicher alle verständigen. die politik sagt aber, liebe bahn, du musst konkurrenzfähig sein im internationalen wettbewerb (was für ein schwachsinn). und was tun die bahnchefs: leistungen kürzen, strecken stilllegen, mitarbeiter und lieferanten auspressen, in den medien nebelkerzen werfen, sonstwo in der welt bahnstrecken bauen, und abgehalfterte politiker als lobbyisten engagieren. das naheliegende ist, die bahn darauf zu verpflichten, als db (noch sind sie in staatsbesitz = uns allen verantwortlich) nur in deutschland aktivitäten entfalten zu dürfen. die db hat in z.B. ho-chi-min-city nichts verloren. Aus.
Schrecklich, dass diese Berliner Kasper bzw. MdB da noch nicht einen Riegel vorgeschoben haben.

Klaus Stegmeier, 18.01.2015 17:24
Diese Herrschaften dienen nicht mehr unseren Interessen (von wegen zum Wohle des Vokes). Es ist einfach nur noch zum Kotzen. Die Bahn wird von uns Steuerzahlern am Leben gehalten, weil wir sie eigentlich als ökologisches Fortbewegungsmittel benötigen. Und Jetzt das. Haben die denn nicht das Beispiel Großbritannien vor Augen? Auch dort wurde die Bahn privatisiert und wurde immer schlechter. Die SPD war mal eine Partei der Arbeitnehmer und wechselt jetzt komplett die Seiten (für mich nicht mehr wählbar).

Schwabe, 18.01.2015 11:35
Erstens kann ich das von Ihnen "hat nicht mehr so toll geklappt" nicht nachvollziehen (hab ich anders in Erinnerung) und zweitens halte ich"hat nicht mehr so toll geklappt" für etwas dünn um das verschleudern von Volksvermögen zu rechtfertigen und die Qualität zu verschlechtern.
Schauen Sie sich die Bahn heute doch einmal an: In älteren Zügen - z.B. im Nahverkehr - nennt sich das, was früher die bequeme 2. Klasse war heute 1. Klasse, die Züge inkl. S-Bahnen und auch IC`s sind oft sehr verdreckt, Unpünktlichkeit die seinesgleichen sucht und keine Abstimmung mit dem privaten (Anschluss)Busverkehr (langes warten, oft in Kälte und Schnee), ständige Fahrpreiserhöhungen trotz sinkender Qualität, Stellenabbau in einem (sozial) unerträglichen/unverantwortlichen Maße (von der Politik mit getragen, aber ansonsten wegen jedem Arbeitsplatz schreien), alles ausgetragen auf dem Rücken der jetzt überlasteten Mitarbeiter und dem Bahnkunden der diese Chaos auch noch bezahlt, Schließung von Bahnhöfen und damit im Winter auch kein Wärmebereich mehr, undundund .
Der Bahn geht es nicht um Wettbewerb in Ihrem Sinne Herr Hitter (Sitzabstand und schön gefedert etc.), sondern um eine (Monopol)Stellung zum Gelddrucken - siehe Energiewirtschaft (in Händen weniger gieriger privaten Großkonzernen/Aktionären) und/oder Gesundheitswesen (Krankheit als Ware, 1.Klasse Patienten und gesetzlich versicherte).
Prüfen Sie Herr Hitter welche Privatbahnen die Steigungen und Tunnels von $21 (auch auf die Schwäbische Alb) auf absehbare Zeit nutzen können bzw. aus technischen Gründen nicht nutzen können.
Und ich wiederhohle mich gerne, aus der Sicht der Geldelite, unserer Großkonzerne und unseren willfährigen Politikern mag dies alles persönliche Vorteile mit sich bringen die als Fortschritt für alle dargestellt werden. Aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung, stellt sich dies meines Erachtens ganz anders dar (siehe mein Kommentar vom 15.01.2015 16:48).

Ich persönlich erkenne parallelen zwischen dem sozialen Abstieg/der sozialen Not vieler hart arbeitenden einzelnen Menschen/Familien in Deutschland die schon lange nicht mehr in der Lage sind sich etwas anzusparen bzw. von Altersarmut betroffen sind (ca. 40% !!!) und der Bevölkerung insgesamt. Früher wurden die von der Bevölkerung und den Betrieben erwirtschafteten Steuern mit dazu verwendet das Allgemeinwohl zu finanzieren (Unterhaltung, Ausbau von Krankenhäusern, des Bahnverkehrs etc.). Heute wird das Allgemeinwohl privatisiert/verkauft, wird immer teuerer und gleichzeitig schlechter (für den Normalbürger) und es gehört der Bevölkerung nicht mal mehr. Siehe Gesundheitswesen, Öfentlich Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung,etc.. Wir die gemeine Bevölkerung finanzieren nach wie vor alles, es bleibt aber nichts mehr hängen sondern wandert in die Taschen weniger (Poloitiker, Aktionäre, Manager, Unternehmensberater, etc.). So betreibt man den sozialen Abstieg und damit gleichzeitig den Ausverkauf einer Gesellschaft - alles scheinbar zum Wohle von uns Bürgern. Weder für den Arbeitnehmer noch für die Bevölkerung bleibt noch etwas hängen. Die Mehrheit ist nur noch am zahlen und verdienen tun wenige andere. Das ist "marktkonforme Demokratie".

Markus Hitter, 16.01.2015 20:00
@Schwabe

Ja, wünschen würde ich mir das auch so. Doch es ist auch nicht zu übersehen, dass wir diesen Wunsch über 100 Jahre lang erfüllt hatten und es besonders zuletzt, also in den 1980er und 1990er Jahren, nicht mehr so toll geklappt hat. Mit den Ausschreibungen klappt es im Nahverkehr deutlich besser, auch wenn das in BaWü bislang kaum zu bemerken ist.

In der Pfalz fährt jetzt z.B. der Süwex, das ist 1.-Klasse-Niveau in der 2. Klasse. Ordentlich Sitzabstand, Steckdosen, gute Polsterung, gute Federung. Die Schwarzwaldbahn ist halb öffentlich, halb DB Regio und macht durch ihre Pünktlichkeit auf sich aufmerksam. Weiter im Norden gibt es Anbieter wie HKX mit ausserordentlich günstigen Fernverkehrspreisen, die eigentlich nur durch die immensen Trassenpreise ins Schleudern kommen. Ein gewisser Wettbewerb scheint also vor Allem den Kunden gut zu tun, sogar wenn die Anbieter in der öffentlichen Hand sind. Nur: mit _Allem_ in der öffentlichen Hand gibt es eben keinen Wettbewerb.

Index, 16.01.2015 16:54
Also wenn ich den Artikel richtig verstanden habe,
- arbeiten Bahnfunktionäre
- und die Parteien der Bundesregierung daran,
- gegen den Willen der Mehrheit
- für die Interessen einer totalen Minderheit
- rein aus Profitgründen
- durch "kreative Umstrukturierung"
- und das in Hinterzimmern möglichst an der Öffentlichkeit vorbei
- doch eine Privatisierung eines Großteils der DB AG
- und damit genau genommen eine nicht legitimierte Veräußerung von milliardenschweren Volksvermögens
- in einem äußert sensiblen Themenbereich (nat. Transportwesen)
durchzudrücken?
Und Merkels NSA-Hampelmann Pofalla ist der flotte Außendienstmitarbeiter?

Wenn das alles so stimmt, frage ich mich, in welchem Staat Afrikas wir eigentlich leben, bzw. ob man diesen Horrorfundus an Politikern und hochbezahlten Funktionären, der zu beklagen ist, nicht schleunigst in die Provinz abwählen kann.

Im Übrigen kann man nur ausgesprochen dankbar für den Artikel sein!

Schwabe, 15.01.2015 16:48
@Markus Hitter
Jede Art der Privatisierung von Vermögen das dem Gemeinwohl dient bzw gehört ist schlecht.
Denn dadurch wird Volksvermögen umgewidmet und zukünftiges Steuergeld umverteilt.
Was ist so schlimm an einer pünktlichen, bürgerfreundlichen und flächendeckenden Bahn in öffentlicher Hand die durch moderate, für jeden erschwingliche Fahrpreise und mit Steuergeldern (auch von Konzernen) kostendeckend betrieben wird?!
Für den "normalen, durchschnittlichen" Menschen - und dazu zähle ich die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland - hat dies m.E. keinerlei Nachteile. Oder kennen Sie welche?
Der Blick unserer Geldelite, der Profitwirtschaft oder unserer willfährigen Politiker mag ein anderer sein.

Markus Hitter, 15.01.2015 13:04
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, könnte man das auch als eine Vorbereitung der Trennung von DB Netze und dem Rest verstehen. Unter dem Aspekt ist eine Privatisierung der logistischen Teile vielleicht gar nicht so schlecht:

- Im Nahverkehr hat man inzwischen eine Menge Erfahrung gesammelt, wie man Verkehre guter Qualität ausschreibt. Es gibt eine ganze Reihe Wettbewerber, die DB Regio wird mehr und mehr zu einem Anbieter unter Vielen.

- Gehört diese DB ML nur noch teilweise der bundeseigenen DB AG, wird die Versuchung nachlassen, Verkehre durch überhöhte Trassenpreise im Konzern zu halten. Es wird attraktiver werden, auch nicht-DB-Unternehmen fahren zu lassen.

- Es gibt schon jetzt Unternehmen, die sich im Fernverkehr versuchen. Die freuen sich über eine Schwächung der staatlichen Unterstützung der DB ML.

- Klappt das dann immer noch nicht, lässt sich das Ausschreibungsmodell aus dem Nahverkehr auch auf den Fernverkehr übertragen. Dann natürlich nicht von den Ländern, sondern vom Bund ausgeschreiben.

- Im Güterverkehr gilt Entsprechendes. Auch da gibt es bereits einen "brauchbaren" Wettbewerb.

Bei Post und Telekom hat das, anders als bei der Bahn, mit der Privatisierung ja auch geklappt. Der Unterschied: die hatten kein Monopol auf die Infrastruktur. Der Fehler würde behoben werden, bliebe die DB Netze, anders als die Logistik, zu 100% Staatseigentum.

Hajö, 14.01.2015 20:17
Strippenziehen gehört zum Geschäft. Und doch überrascht es mich immer wieder aufs Neue, wenn dies transparent gemacht wird. Es gab einmal die sogenannte Deutschland AG, das hieß, dass die großen (Aktien-)Unternehmen unter einander über Aufsichtsratsmandate eng verfochten waren und wesentlich die (Industrie-)Politik gestaltet haben.

Heute sind die Verschränkungen zw. Industrie und Politik maßgeblicher. Manch ein Politiker scheint seine Nachpolitikzeit sehr langfristig vorzubereiten und den Rahmen dafür abzustecken, so er/sie die Möglichkeit dazu hat. U.a. diese Dinge zu zeigen, halte ich für die Aufgabe der vierten "Gewalt". Leider lese ich davon viel zu wenig in der Mainstreampresse - aus Angst der Verlagsleitungen? Nur kleine Organe wie "Kontext" oder die "Nachdenkseiten" Bürsten noch gegen den Strich.

Meine Hochachtung Herr Wolf, prima Kontext!

Schwabe, 14.01.2015 20:06
Bei den Namen Utz-Hellmuth Felcht insbesondere in Verbindung mit JP Morgan fällt mir automatisch der Begriff "Plutokratie" ein (Herrschaft des Geldes).

Hierzu ein Auszug aus einem sehr bemerkenswerten Buch ("Wiederkehr der Hasardeure", ISBN 978-3-943007-07-7):
Dem angelsächsischen "Finanzadel" war es im Verlauf der letzten 400 Jahre gelungen, der ganzen Welt sein Währungs- und Geldsystem "überzustülpen". Dieses System stellt sich - auf einen simplen Nenner gebracht - wie folgt dar: Je mehr Kredite Staat und Wirtschaft aufnehmen, desto größer deren Abhängigkeit vom Kapitalgeber. Heutzutage mischen die durch und durch angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zusätzlich als "Steuergröße" mit, die mit einer drohenden Herabstufung der Bonität ganze Länder erzittern lassen können.
Ganz im Sinne der Plutokraten ist es, stets neue Spekulationsblasen entstehen zu lassen, die, sobald sie platzen, von ihnen genutzt werden können, um gigantische Realvermögen umzuverteilen. Zu ihren Gunsten, versteht sich - zuletzt so geschehen in der Finanzkrise 2007. Und doch bleibt dieses System für den Nichteingeweihten völlig intransparent. Henry Kissinger spricht in diesem Zusammenhang überraschend deutliche Worte: "Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten - wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker - und wer das Geld kontrolliert, der beherrscht die Welt.".
Der Unternehmer Henry Ford fand es gut "das die Menschen der Nation (USA - Anmerkung von mir) unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.". Doch diese Gefahr hatten die Gebrüder Rothschild schon am 28.Juni 1863 für vernachlässigbar gehalten: "Die Wenigen, die das (Finanz) System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird (Ronald Pofalla?). Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird ihre Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist." Und vom Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie, Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), ist überliefert: "Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation, und es interessiert mich nicht, wer ihre Gesetze macht.".

Diese Aussagen sind heute so aktuell wie früher!

Peter S., 14.01.2015 13:40
Tolle Hintergrundinformation aus dem Abgrund unserer Politiker und Heuschrecken.
Da verstehe ich nun sehr gut, dass man die teure Bahn Infrastruktur gerade vergammeln lässt. Denn wenn diese im Staatsbesitz bleibt, werden wir da sehr viele Steuer-Milliarden reinpumpen müssen.
Da gewinnt Grubes Jammern nach mehr Geld (vom Staat) für die Infrastruktur eine ganz andere Bedeutung.
Wollen wir wetten, dass ein extrem hoher Bonus für Grube bei einer "Teilprivatisierung" rausspringt?

Das hat Mehdorn damals echt geärgert, dass er den Bonus nicht abgreifen konnte.

Mal sehen ob die schlafenden Medien dieses Thema nun auch aufgreifen.

Tillupp, 14.01.2015 11:34
Mit Steuergeldern wurde da etwas aufgebaut, und sobald es funktioniert wird es an "Investoren" verscherbelt damit die Finanzeliten sich daran gesund stoßen können bzw. damit sie es herunter wirtschaften. Was keine Gewinne macht wird abgestoßen, und investiert wird dann nur noch wenn es von allen Seiten Fördergelder regnet. Wahrscheinlich zahlen Straßenbauunternehmer, LKW-Hersteller und LKW-Spediteure am Meisten für die Aktien um den Gütertransport auf der Schiene peu-à-peu so unattraktiv wie möglich zu machen. Auch EU und WTO arbeiten da EU- bzw. weltweit systematisch an der Ent-Sozialisierung. Aufpassen, letztendlich ist es eine Enteignung der Bürger und Steuerzahler!

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Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 11:43
Hallo Herr Barolo (wie immer Sie heißen mögen), Sie fragen, warum ich von "Schwabe" wissen möchte, wer in Deutschland zum "tiefen Staat" gehört? Naja, weil er behauptet hat, dass es ihn gibt. Und das wird er ja wohl nicht aus dem...

Ausgabe 277 / Crowdfunding für Denkmalschutz / Wolfgang Jaworek, 22.07.2016 10:34
Warum beschleicht mich bei der Lektüre der durchaus kenntnis- und detailreich recherchierten Beiträge von Dietrich Heißenbüttel zu seinem (und meinem) Herzensthema Denkmalpflege immer wieder ein ungutes Gefühl? So auch wieder bei...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Herbert Marko, 22.07.2016 09:24
Sehr geehrter Herr Hagen! Als sei es gestern gewesen! So meine schöne Erinnerung mit ihnen bei den Filmaufnahmen im Ybbstal. Ich durfte den Eisenstrassenschmied spielen und ihnen ein kleines Präsent aus dem Ybbstal...

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