KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 149
Wirtschaft

Mit Billiglöhnern Millionen verdienen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.02.2014
Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.

Zuletzt waren die Stuttgarter Daimler AG und der amerikanische Versandhändler Amazon wegen Leiharbeitern und Werksverträgen ins Gerede gekommen. Doch die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse, in der Regel befristet und oft mit einer Entlohnung weit unter dem Verdienst festangestellter Mitarbeiter, ist weiter verbreitet als vermutet. Nicht nur große Konzerne setzten auf derart "moderne" Beschäftigungsverhältnisse. Auch immer mehr mittelständische und inhabergeführte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die aus Gewerkschaftssicht viel zu lockeren Arbeitsgesetze bieten. Auch der Tierfutterhersteller Deuerer in Bretten setzt auf neuzeitliche Fremdarbeiter.

Der Familienbetrieb hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: Binnen 25 Jahren wurde aus einer Metzgereikette ein Unternehmen mit zuletzt 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Fast die gesamte Produktion geht an Supermärkte und Discounter, wird aber unter deren Eigenmarken vertrieben. Inzwischen zählt Deuerer Tiernahrung zu den größten Katzen- und Hundefutterherstellern Europas und beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. "Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute", sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Einen großen Teil der Personalkosten überweist Betriebsinhaber Hans-Jürgen Deuerer nicht an eigene Mitarbeiter, sondern an Firmen, die ihm Leiharbeiter stellen oder Arbeitsleistungen durch Werkverträge vermitteln. Nach Recherchen des örtlichen Online-Mediums www.nadr.de bezahlt Deuerer Fremdfirmen Pauschalpreise in der Produktion, abgerechnet wird etwa nach der Anzahl von Paletten Tierfutter. Das Unternehmen hält sich aus der Entlohnung der Fremdarbeitskräfte heraus, die Personalvermittler bestimmen, was Leih- und Werkvertragsarbeiter verdienen. Der Stundenlohn soll zwischen drei und fünf Euro betragen.

Drei Personaldienstleister besorgen Arbeitskräfte

Laut nadr.de sollen drei Vermittler das Personalgeschäft mit Deuerer beherrschen. Eine davon ist die Firma IH Direkt mit Sitz in Ludwigsburg. Als Mitgeschäftsführerin agiert dort eine gewisse Claudia Dej, deren Name in Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vor wenigen Jahren eine größere Bekanntheit erreichte. Dej galt als kompromisslose Bezirksleiterin des später pleitegegangenen Drogeriekönigs Anton Schlecker.

Weitere Akteure bei der Personalbeschaffung für Deuerer sind die Düsseldorfer Beotronic GmbH sowie die Firma Georg Müller. Letztere tritt nicht nur als Vermittler vor allem ungarischer Arbeiter auf, die im Zweischichtbetrieb sechs Tage die Woche eingesetzt werden. Müller betätigt sich offenbar auch als Busunternehmer, der die Arbeiter gegen zusätzliche Bezahlung zu Heimatbesuchen und wieder zurückbefördert.

Für die Beteiligten, ausgenommen die Arbeiter selbst, lohnt das Fremdpersonalgeschäft offenbar. Im vergangenen Jahr machte Deuerer mit dem Kauf eines Mehrheitsanteils am Konkurrenten Vitakraft aus Bremen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse. Mit der Übernahme öffnet sich die Firma eine Tür in das Markengeschäft. Vitakraft, an der der bisherige Eigentümer, die Familie Wührmann, eine Minderheitsbeteiligung behält, ist vor allem für Futter für Vögel und Nagetiere bekannt, produziert aber auch Katzen- und Tierfutter wie Deuerer. Vitakraft beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und kam im vergangenen Jahr auf 267 Millionen Euro Umsatz. Die Angst geht in Bremen nun um, dass es zu einem ähnlichen Stellenabbau wie in Bretten kommt und künftig Fremdarbeiter die Produktion übernehmen.

Tierfuttermarkt mit Milliardenumsatz

Im vergangenen Jahr machte die Tierfutterbranche in Deutschland fast drei Milliarden Euro Umsatz. Eigenmarken haben dabei einen Anteil von über 50 Prozent. Die größten Konkurrenten im Tierfuttermarkt sind die Großkonzerne Nestlé ("Purina", "Felix") aus der Schweiz sowie der amerikanische Lebensmittelkonzern Mars ("Pedigree", "Whiskas").

Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de
Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de

Auch wenn Hans-Jürgen Deuerer die faktische Übernahme des deutschen Konkurrenten viel Geld gekostet hat – in Branchenkreisen wird Vitakraft mit einem Wert von 200 Millionen Euro taxiert –, bleibt dem Brettener Unternehmer noch genügend Cash für die angenehmen Dinge des Lebens. Zusammen mit Ehefrau Tina Deuerer betreibt der Tierfutter-Produzent ein eigenes Gestüt. Zu Weihnachten vergangenen Jahres durfte sich Tina Deuerer über zwei kostbare Geschenke mit vier Hufen freuen. Gatte Hans-Jürgen ersteigerte seiner leidenschaftlichen Turnierreiterin auf einer Auktion zwei Springpferde für insgesamt 560 000 Euro, wie die "Reiter-Revue" berichtete. Im Vorjahr hatte der Unternehmer bereits das passende Mobilitäts-Equipment für den Sport seiner Frau besorgt: ein exklusives Transporter-Gespann für acht Pferde mit luxuriöser Wohnkabine für deren Reiter in veritabler Sattelschlepperlänge – Schätzpreis über eine Million Euro.


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Kommentare

Roman von Pforzheim, 12.04.2014 11:29
Mit diese probleme ich habe neue Nachricht
Nachricht ist hier:

http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2014/04/09/gespraech-mit-polnischen-leiharbeitern/

Robin Hood, 25.02.2014 13:07
...es wird auf dieser Welt immer wieder Menschen geben, welche sich diesen Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen, weil sie in ihren Heimatländern noch katastrophaler leben. Sie sind zufrieden. Wie lange, wird sich zeigen.
Da Deutschland ja schon lange das Sozialamt von Europa und der ganzen Welt ist, werden die " Tafeln " auch immer Klienten haben- jetzt eben auch die Beschäftigten der Firma Deuerer. Im Grunde profitiert nur einer davon: der Chef dieser Firma. Weil er so wenig zahlt, stellen sich die Beschäftigten als Bedürftige in die Schlange. So sind alle zufrieden und Herr Deuerer kann sich noch ein Pferd mehr kaufen.
Wenn besser kontrolliert werden würde seitens der Behörden, käme auch ans Tageslicht, dass die ganze Vermieterei und Leiharbeiterwirtschaft verstrickt ist mit der Firma Deuerer.
Hochn lebe der Großkapitalist.

Kenner123, 19.02.2014 16:09
Das Thema ist in der Region weithin bekannt. Die Leasingkräfte werden zudem gegen gutes Geld in firmeneigenen Unterkünften "gestapelt", der Geschäftsführer betreibt nämlich noch eine eigene "Immobilienfirma".
Selber fährt er dagegen im Ferrari durchs kleinbürgerliche Bretten. Die Behandlung der Leiharbeiter ist absolut unwürdig

Zum Thema SEW Bruchsal kann ich sagen, dass dort sehr viele Leiharbeiter beschäftigt werden, diese aber nach Equal Pay bezahlt werden und dort auch ein sehr starker Betriebsrat vorhanden ist, der dies genau kontrolliert. SEW ist was die Bezahlung von Leiharbeitern angeht ein guter Arbeitgeber in der Region.

Dodo, 10.02.2014 09:43
Das Thema sollte man mal für die SEW in Bruchsal aufgreifen, denn auch hier munkelt die Bevölkerung dass Immer mehr Leiharbeiter eingestellt würden. Ich finde es saugut dass es diese Zeitschrift hier gibt, hat man doch das Gefühl in einer Medienlandschaft die durch die Bild geprägt ist keinen anständigen Journalismus mehr zu finden. Toller Bericht - besten Dank dafür.

Roberta Rodriguez, 08.02.2014 13:53
@FernDerHeimat: 100@, genauso sieht es aus.
http://www.nadr.de/2014/02/07/frueher-hiess-das-sklaverei/
nadr.de hat hier vorzüglich recherchiert, weitere Artikel dazu sind (noch)
online.

Von der Politik hingegen, die - wenn ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtig verstanden habe - solche Auswüchse anpacken und regulieren sollte - nur heiße Luft:
http://www.nadr.de/2013/09/09/fraktionsvorsitzende-beraten-ohne-ergebnis/
Laber Laber Laber Rhabarber ohne Sinn, Ziel, Konsequenz und Resultat.

Danke, Herr Jürgen Lessat, daß Sie das Thema publik machen.

Jogi, 08.02.2014 13:07
@Fred Heine
Herunterbrechen auf die persönliche Ebene als Ablenkung von den eigentlich Verantwortlichen (siehe auch mein Vorredner FernDerHeimat).
Typisch hilflose (und einzig mögliche) Reaktion für Menschen/Profiteure die das zügellose Gewinnstreben auf Kosten von menschlich existenziellen (Grund)Bedürfnissen befürworten.
Menschen wie Sie Herr Heine nehme ich nicht ernst, stellen m.E. aber leider eine Bedrohung für ein anständiges miteinander dar.

FernDerHeimat, 08.02.2014 05:16
@Fred Heine:

Wer macht's vor? Wer hat's ermöglicht? Und wer stellt's nicht ab?

Und wer als Unternehmer schon zu solchen Methoden greift, ist sowieso nicht als seriös anzusehen. Da wird's dann (oft genug) auch noch in anderen Hinsichten mit der Ehrlichkeit hapern.

Fred Heine, 07.02.2014 21:19
Die bösen, bösen Unternehmer mal wieder. Davon, dass hier mehrere tausend osteuropäische Frauen als Pflegekräfte in bundesdeutschen Privathaushalten zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden, spricht wieder mal keiner. 24-Stunden-Schichten für 1200 Euro netto - "sonst könnten wir uns das doch gar nicht leisten!" Ach so, da geht es ja um die Pflege der eigenen Oma, für die sonst das ganze Erbe draufgehen würde ... Vielleicht müsste man sogar noch das Häuschen verkaufen. oder sich selbst die Finger schmutzig machen. Wieder mal, wie so oft, pure Heuchelei!

FernDerHeimat, 06.02.2014 13:48
"Feine" Unternehmer, "echte" Vorbilder! Und die Verbandelung mit der Politik ist sicherlich auch nicht fern.

Aber keine Angst, denen wird ganz gewiss nichts passieren. Dafür garantiert schon unsere Politikmafia - samt dem KKN* in Justiz und Verwaltung.

(* Korpsgeist, Kadavergehorsam, Nibelungentreue)

Dieter H., 05.02.2014 12:53
Genau an diesem Beispiel erkennt man wie wichtig ein gesetzlicher
Mindestlohn von mindestens 8,50 € ist. Und falls dieser eingeführt wird,
höre ich schon die dann beabsichtigten Abwanderungen in das Ausland,
wo noch günstiger produziert werden kann. Auf diese Drohungen
sollte niemand hereinfallen, sie sind nicht so ernst gemeint.
Letzen Endes spart auch der Staat viel ein, wenn er nicht mehr soviele
Aufstocker zu finanzieren hat. Wer hat denn hier alles davon profitiert ? Das Gejammere im Vorfeld von allen
möglichen Geschäftsinhabern ist kaum auszuhalten, wir wissen doch alle,
dass sie nur vom Draufzahlen leben. Die höheren Preise werden
dann sowieso an die Kundschaft weitergegeben.

Oberpleitemetropolist, 05.02.2014 00:45
Mit dem "Fahrzeug" kann man sicher viele Araber nach Deutschland holen. Also... Hengste.
Und "Veto versus Vitakraft", das war es, was die Alexander- Sittiche- Papageien im Park in Duisburg- Meiderich riefen. Ich konnte sie erst nicht verstehen, die grünen Exoten, muss man sich halt mit befassen. Wie mit Kapitalisten auch. Bis diese wiederum auch verstehen.

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