KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 149
Wirtschaft

Mit Billiglöhnern Millionen verdienen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.02.2014
Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.

Zuletzt waren die Stuttgarter Daimler AG und der amerikanische Versandhändler Amazon wegen Leiharbeitern und Werksverträgen ins Gerede gekommen. Doch die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse, in der Regel befristet und oft mit einer Entlohnung weit unter dem Verdienst festangestellter Mitarbeiter, ist weiter verbreitet als vermutet. Nicht nur große Konzerne setzten auf derart "moderne" Beschäftigungsverhältnisse. Auch immer mehr mittelständische und inhabergeführte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die aus Gewerkschaftssicht viel zu lockeren Arbeitsgesetze bieten. Auch der Tierfutterhersteller Deuerer in Bretten setzt auf neuzeitliche Fremdarbeiter.

Der Familienbetrieb hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: Binnen 25 Jahren wurde aus einer Metzgereikette ein Unternehmen mit zuletzt 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Fast die gesamte Produktion geht an Supermärkte und Discounter, wird aber unter deren Eigenmarken vertrieben. Inzwischen zählt Deuerer Tiernahrung zu den größten Katzen- und Hundefutterherstellern Europas und beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. "Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute", sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Einen großen Teil der Personalkosten überweist Betriebsinhaber Hans-Jürgen Deuerer nicht an eigene Mitarbeiter, sondern an Firmen, die ihm Leiharbeiter stellen oder Arbeitsleistungen durch Werkverträge vermitteln. Nach Recherchen des örtlichen Online-Mediums www.nadr.de bezahlt Deuerer Fremdfirmen Pauschalpreise in der Produktion, abgerechnet wird etwa nach der Anzahl von Paletten Tierfutter. Das Unternehmen hält sich aus der Entlohnung der Fremdarbeitskräfte heraus, die Personalvermittler bestimmen, was Leih- und Werkvertragsarbeiter verdienen. Der Stundenlohn soll zwischen drei und fünf Euro betragen.

Drei Personaldienstleister besorgen Arbeitskräfte

Laut nadr.de sollen drei Vermittler das Personalgeschäft mit Deuerer beherrschen. Eine davon ist die Firma IH Direkt mit Sitz in Ludwigsburg. Als Mitgeschäftsführerin agiert dort eine gewisse Claudia Dej, deren Name in Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vor wenigen Jahren eine größere Bekanntheit erreichte. Dej galt als kompromisslose Bezirksleiterin des später pleitegegangenen Drogeriekönigs Anton Schlecker.

Weitere Akteure bei der Personalbeschaffung für Deuerer sind die Düsseldorfer Beotronic GmbH sowie die Firma Georg Müller. Letztere tritt nicht nur als Vermittler vor allem ungarischer Arbeiter auf, die im Zweischichtbetrieb sechs Tage die Woche eingesetzt werden. Müller betätigt sich offenbar auch als Busunternehmer, der die Arbeiter gegen zusätzliche Bezahlung zu Heimatbesuchen und wieder zurückbefördert.

Für die Beteiligten, ausgenommen die Arbeiter selbst, lohnt das Fremdpersonalgeschäft offenbar. Im vergangenen Jahr machte Deuerer mit dem Kauf eines Mehrheitsanteils am Konkurrenten Vitakraft aus Bremen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse. Mit der Übernahme öffnet sich die Firma eine Tür in das Markengeschäft. Vitakraft, an der der bisherige Eigentümer, die Familie Wührmann, eine Minderheitsbeteiligung behält, ist vor allem für Futter für Vögel und Nagetiere bekannt, produziert aber auch Katzen- und Tierfutter wie Deuerer. Vitakraft beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und kam im vergangenen Jahr auf 267 Millionen Euro Umsatz. Die Angst geht in Bremen nun um, dass es zu einem ähnlichen Stellenabbau wie in Bretten kommt und künftig Fremdarbeiter die Produktion übernehmen.

Tierfuttermarkt mit Milliardenumsatz

Im vergangenen Jahr machte die Tierfutterbranche in Deutschland fast drei Milliarden Euro Umsatz. Eigenmarken haben dabei einen Anteil von über 50 Prozent. Die größten Konkurrenten im Tierfuttermarkt sind die Großkonzerne Nestlé ("Purina", "Felix") aus der Schweiz sowie der amerikanische Lebensmittelkonzern Mars ("Pedigree", "Whiskas").

Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de
Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de

Auch wenn Hans-Jürgen Deuerer die faktische Übernahme des deutschen Konkurrenten viel Geld gekostet hat – in Branchenkreisen wird Vitakraft mit einem Wert von 200 Millionen Euro taxiert –, bleibt dem Brettener Unternehmer noch genügend Cash für die angenehmen Dinge des Lebens. Zusammen mit Ehefrau Tina Deuerer betreibt der Tierfutter-Produzent ein eigenes Gestüt. Zu Weihnachten vergangenen Jahres durfte sich Tina Deuerer über zwei kostbare Geschenke mit vier Hufen freuen. Gatte Hans-Jürgen ersteigerte seiner leidenschaftlichen Turnierreiterin auf einer Auktion zwei Springpferde für insgesamt 560 000 Euro, wie die "Reiter-Revue" berichtete. Im Vorjahr hatte der Unternehmer bereits das passende Mobilitäts-Equipment für den Sport seiner Frau besorgt: ein exklusives Transporter-Gespann für acht Pferde mit luxuriöser Wohnkabine für deren Reiter in veritabler Sattelschlepperlänge – Schätzpreis über eine Million Euro.


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Kommentare

Roman von Pforzheim, 12.04.2014 11:29
Mit diese probleme ich habe neue Nachricht
Nachricht ist hier:

http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2014/04/09/gespraech-mit-polnischen-leiharbeitern/

Robin Hood, 25.02.2014 13:07
...es wird auf dieser Welt immer wieder Menschen geben, welche sich diesen Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen, weil sie in ihren Heimatländern noch katastrophaler leben. Sie sind zufrieden. Wie lange, wird sich zeigen.
Da Deutschland ja schon lange das Sozialamt von Europa und der ganzen Welt ist, werden die " Tafeln " auch immer Klienten haben- jetzt eben auch die Beschäftigten der Firma Deuerer. Im Grunde profitiert nur einer davon: der Chef dieser Firma. Weil er so wenig zahlt, stellen sich die Beschäftigten als Bedürftige in die Schlange. So sind alle zufrieden und Herr Deuerer kann sich noch ein Pferd mehr kaufen.
Wenn besser kontrolliert werden würde seitens der Behörden, käme auch ans Tageslicht, dass die ganze Vermieterei und Leiharbeiterwirtschaft verstrickt ist mit der Firma Deuerer.
Hochn lebe der Großkapitalist.

Kenner123, 19.02.2014 16:09
Das Thema ist in der Region weithin bekannt. Die Leasingkräfte werden zudem gegen gutes Geld in firmeneigenen Unterkünften "gestapelt", der Geschäftsführer betreibt nämlich noch eine eigene "Immobilienfirma".
Selber fährt er dagegen im Ferrari durchs kleinbürgerliche Bretten. Die Behandlung der Leiharbeiter ist absolut unwürdig

Zum Thema SEW Bruchsal kann ich sagen, dass dort sehr viele Leiharbeiter beschäftigt werden, diese aber nach Equal Pay bezahlt werden und dort auch ein sehr starker Betriebsrat vorhanden ist, der dies genau kontrolliert. SEW ist was die Bezahlung von Leiharbeitern angeht ein guter Arbeitgeber in der Region.

Dodo, 10.02.2014 09:43
Das Thema sollte man mal für die SEW in Bruchsal aufgreifen, denn auch hier munkelt die Bevölkerung dass Immer mehr Leiharbeiter eingestellt würden. Ich finde es saugut dass es diese Zeitschrift hier gibt, hat man doch das Gefühl in einer Medienlandschaft die durch die Bild geprägt ist keinen anständigen Journalismus mehr zu finden. Toller Bericht - besten Dank dafür.

Roberta Rodriguez, 08.02.2014 13:53
@FernDerHeimat: 100@, genauso sieht es aus.
http://www.nadr.de/2014/02/07/frueher-hiess-das-sklaverei/
nadr.de hat hier vorzüglich recherchiert, weitere Artikel dazu sind (noch)
online.

Von der Politik hingegen, die - wenn ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtig verstanden habe - solche Auswüchse anpacken und regulieren sollte - nur heiße Luft:
http://www.nadr.de/2013/09/09/fraktionsvorsitzende-beraten-ohne-ergebnis/
Laber Laber Laber Rhabarber ohne Sinn, Ziel, Konsequenz und Resultat.

Danke, Herr Jürgen Lessat, daß Sie das Thema publik machen.

Jogi, 08.02.2014 13:07
@Fred Heine
Herunterbrechen auf die persönliche Ebene als Ablenkung von den eigentlich Verantwortlichen (siehe auch mein Vorredner FernDerHeimat).
Typisch hilflose (und einzig mögliche) Reaktion für Menschen/Profiteure die das zügellose Gewinnstreben auf Kosten von menschlich existenziellen (Grund)Bedürfnissen befürworten.
Menschen wie Sie Herr Heine nehme ich nicht ernst, stellen m.E. aber leider eine Bedrohung für ein anständiges miteinander dar.

FernDerHeimat, 08.02.2014 05:16
@Fred Heine:

Wer macht's vor? Wer hat's ermöglicht? Und wer stellt's nicht ab?

Und wer als Unternehmer schon zu solchen Methoden greift, ist sowieso nicht als seriös anzusehen. Da wird's dann (oft genug) auch noch in anderen Hinsichten mit der Ehrlichkeit hapern.

Fred Heine, 07.02.2014 21:19
Die bösen, bösen Unternehmer mal wieder. Davon, dass hier mehrere tausend osteuropäische Frauen als Pflegekräfte in bundesdeutschen Privathaushalten zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden, spricht wieder mal keiner. 24-Stunden-Schichten für 1200 Euro netto - "sonst könnten wir uns das doch gar nicht leisten!" Ach so, da geht es ja um die Pflege der eigenen Oma, für die sonst das ganze Erbe draufgehen würde ... Vielleicht müsste man sogar noch das Häuschen verkaufen. oder sich selbst die Finger schmutzig machen. Wieder mal, wie so oft, pure Heuchelei!

FernDerHeimat, 06.02.2014 13:48
"Feine" Unternehmer, "echte" Vorbilder! Und die Verbandelung mit der Politik ist sicherlich auch nicht fern.

Aber keine Angst, denen wird ganz gewiss nichts passieren. Dafür garantiert schon unsere Politikmafia - samt dem KKN* in Justiz und Verwaltung.

(* Korpsgeist, Kadavergehorsam, Nibelungentreue)

Dieter H., 05.02.2014 12:53
Genau an diesem Beispiel erkennt man wie wichtig ein gesetzlicher
Mindestlohn von mindestens 8,50 € ist. Und falls dieser eingeführt wird,
höre ich schon die dann beabsichtigten Abwanderungen in das Ausland,
wo noch günstiger produziert werden kann. Auf diese Drohungen
sollte niemand hereinfallen, sie sind nicht so ernst gemeint.
Letzen Endes spart auch der Staat viel ein, wenn er nicht mehr soviele
Aufstocker zu finanzieren hat. Wer hat denn hier alles davon profitiert ? Das Gejammere im Vorfeld von allen
möglichen Geschäftsinhabern ist kaum auszuhalten, wir wissen doch alle,
dass sie nur vom Draufzahlen leben. Die höheren Preise werden
dann sowieso an die Kundschaft weitergegeben.

Oberpleitemetropolist, 05.02.2014 00:45
Mit dem "Fahrzeug" kann man sicher viele Araber nach Deutschland holen. Also... Hengste.
Und "Veto versus Vitakraft", das war es, was die Alexander- Sittiche- Papageien im Park in Duisburg- Meiderich riefen. Ich konnte sie erst nicht verstehen, die grünen Exoten, muss man sich halt mit befassen. Wie mit Kapitalisten auch. Bis diese wiederum auch verstehen.

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