KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 149
Wirtschaft

Mit Billiglöhnern Millionen verdienen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.02.2014
Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.

Zuletzt waren die Stuttgarter Daimler AG und der amerikanische Versandhändler Amazon wegen Leiharbeitern und Werksverträgen ins Gerede gekommen. Doch die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse, in der Regel befristet und oft mit einer Entlohnung weit unter dem Verdienst festangestellter Mitarbeiter, ist weiter verbreitet als vermutet. Nicht nur große Konzerne setzten auf derart "moderne" Beschäftigungsverhältnisse. Auch immer mehr mittelständische und inhabergeführte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die aus Gewerkschaftssicht viel zu lockeren Arbeitsgesetze bieten. Auch der Tierfutterhersteller Deuerer in Bretten setzt auf neuzeitliche Fremdarbeiter.

Der Familienbetrieb hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: Binnen 25 Jahren wurde aus einer Metzgereikette ein Unternehmen mit zuletzt 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Fast die gesamte Produktion geht an Supermärkte und Discounter, wird aber unter deren Eigenmarken vertrieben. Inzwischen zählt Deuerer Tiernahrung zu den größten Katzen- und Hundefutterherstellern Europas und beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. "Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute", sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Einen großen Teil der Personalkosten überweist Betriebsinhaber Hans-Jürgen Deuerer nicht an eigene Mitarbeiter, sondern an Firmen, die ihm Leiharbeiter stellen oder Arbeitsleistungen durch Werkverträge vermitteln. Nach Recherchen des örtlichen Online-Mediums www.nadr.de bezahlt Deuerer Fremdfirmen Pauschalpreise in der Produktion, abgerechnet wird etwa nach der Anzahl von Paletten Tierfutter. Das Unternehmen hält sich aus der Entlohnung der Fremdarbeitskräfte heraus, die Personalvermittler bestimmen, was Leih- und Werkvertragsarbeiter verdienen. Der Stundenlohn soll zwischen drei und fünf Euro betragen.

Drei Personaldienstleister besorgen Arbeitskräfte

Laut nadr.de sollen drei Vermittler das Personalgeschäft mit Deuerer beherrschen. Eine davon ist die Firma IH Direkt mit Sitz in Ludwigsburg. Als Mitgeschäftsführerin agiert dort eine gewisse Claudia Dej, deren Name in Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vor wenigen Jahren eine größere Bekanntheit erreichte. Dej galt als kompromisslose Bezirksleiterin des später pleitegegangenen Drogeriekönigs Anton Schlecker.

Weitere Akteure bei der Personalbeschaffung für Deuerer sind die Düsseldorfer Beotronic GmbH sowie die Firma Georg Müller. Letztere tritt nicht nur als Vermittler vor allem ungarischer Arbeiter auf, die im Zweischichtbetrieb sechs Tage die Woche eingesetzt werden. Müller betätigt sich offenbar auch als Busunternehmer, der die Arbeiter gegen zusätzliche Bezahlung zu Heimatbesuchen und wieder zurückbefördert.

Für die Beteiligten, ausgenommen die Arbeiter selbst, lohnt das Fremdpersonalgeschäft offenbar. Im vergangenen Jahr machte Deuerer mit dem Kauf eines Mehrheitsanteils am Konkurrenten Vitakraft aus Bremen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse. Mit der Übernahme öffnet sich die Firma eine Tür in das Markengeschäft. Vitakraft, an der der bisherige Eigentümer, die Familie Wührmann, eine Minderheitsbeteiligung behält, ist vor allem für Futter für Vögel und Nagetiere bekannt, produziert aber auch Katzen- und Tierfutter wie Deuerer. Vitakraft beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und kam im vergangenen Jahr auf 267 Millionen Euro Umsatz. Die Angst geht in Bremen nun um, dass es zu einem ähnlichen Stellenabbau wie in Bretten kommt und künftig Fremdarbeiter die Produktion übernehmen.

Tierfuttermarkt mit Milliardenumsatz

Im vergangenen Jahr machte die Tierfutterbranche in Deutschland fast drei Milliarden Euro Umsatz. Eigenmarken haben dabei einen Anteil von über 50 Prozent. Die größten Konkurrenten im Tierfuttermarkt sind die Großkonzerne Nestlé ("Purina", "Felix") aus der Schweiz sowie der amerikanische Lebensmittelkonzern Mars ("Pedigree", "Whiskas").

Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de
Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de

Auch wenn Hans-Jürgen Deuerer die faktische Übernahme des deutschen Konkurrenten viel Geld gekostet hat – in Branchenkreisen wird Vitakraft mit einem Wert von 200 Millionen Euro taxiert –, bleibt dem Brettener Unternehmer noch genügend Cash für die angenehmen Dinge des Lebens. Zusammen mit Ehefrau Tina Deuerer betreibt der Tierfutter-Produzent ein eigenes Gestüt. Zu Weihnachten vergangenen Jahres durfte sich Tina Deuerer über zwei kostbare Geschenke mit vier Hufen freuen. Gatte Hans-Jürgen ersteigerte seiner leidenschaftlichen Turnierreiterin auf einer Auktion zwei Springpferde für insgesamt 560 000 Euro, wie die "Reiter-Revue" berichtete. Im Vorjahr hatte der Unternehmer bereits das passende Mobilitäts-Equipment für den Sport seiner Frau besorgt: ein exklusives Transporter-Gespann für acht Pferde mit luxuriöser Wohnkabine für deren Reiter in veritabler Sattelschlepperlänge – Schätzpreis über eine Million Euro.


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Kommentare

Roman von Pforzheim, 12.04.2014 11:29
Mit diese probleme ich habe neue Nachricht
Nachricht ist hier:

http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2014/04/09/gespraech-mit-polnischen-leiharbeitern/

Robin Hood, 25.02.2014 13:07
...es wird auf dieser Welt immer wieder Menschen geben, welche sich diesen Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen, weil sie in ihren Heimatländern noch katastrophaler leben. Sie sind zufrieden. Wie lange, wird sich zeigen.
Da Deutschland ja schon lange das Sozialamt von Europa und der ganzen Welt ist, werden die " Tafeln " auch immer Klienten haben- jetzt eben auch die Beschäftigten der Firma Deuerer. Im Grunde profitiert nur einer davon: der Chef dieser Firma. Weil er so wenig zahlt, stellen sich die Beschäftigten als Bedürftige in die Schlange. So sind alle zufrieden und Herr Deuerer kann sich noch ein Pferd mehr kaufen.
Wenn besser kontrolliert werden würde seitens der Behörden, käme auch ans Tageslicht, dass die ganze Vermieterei und Leiharbeiterwirtschaft verstrickt ist mit der Firma Deuerer.
Hochn lebe der Großkapitalist.

Kenner123, 19.02.2014 16:09
Das Thema ist in der Region weithin bekannt. Die Leasingkräfte werden zudem gegen gutes Geld in firmeneigenen Unterkünften "gestapelt", der Geschäftsführer betreibt nämlich noch eine eigene "Immobilienfirma".
Selber fährt er dagegen im Ferrari durchs kleinbürgerliche Bretten. Die Behandlung der Leiharbeiter ist absolut unwürdig

Zum Thema SEW Bruchsal kann ich sagen, dass dort sehr viele Leiharbeiter beschäftigt werden, diese aber nach Equal Pay bezahlt werden und dort auch ein sehr starker Betriebsrat vorhanden ist, der dies genau kontrolliert. SEW ist was die Bezahlung von Leiharbeitern angeht ein guter Arbeitgeber in der Region.

Dodo, 10.02.2014 09:43
Das Thema sollte man mal für die SEW in Bruchsal aufgreifen, denn auch hier munkelt die Bevölkerung dass Immer mehr Leiharbeiter eingestellt würden. Ich finde es saugut dass es diese Zeitschrift hier gibt, hat man doch das Gefühl in einer Medienlandschaft die durch die Bild geprägt ist keinen anständigen Journalismus mehr zu finden. Toller Bericht - besten Dank dafür.

Roberta Rodriguez, 08.02.2014 13:53
@FernDerHeimat: 100@, genauso sieht es aus.
http://www.nadr.de/2014/02/07/frueher-hiess-das-sklaverei/
nadr.de hat hier vorzüglich recherchiert, weitere Artikel dazu sind (noch)
online.

Von der Politik hingegen, die - wenn ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtig verstanden habe - solche Auswüchse anpacken und regulieren sollte - nur heiße Luft:
http://www.nadr.de/2013/09/09/fraktionsvorsitzende-beraten-ohne-ergebnis/
Laber Laber Laber Rhabarber ohne Sinn, Ziel, Konsequenz und Resultat.

Danke, Herr Jürgen Lessat, daß Sie das Thema publik machen.

Jogi, 08.02.2014 13:07
@Fred Heine
Herunterbrechen auf die persönliche Ebene als Ablenkung von den eigentlich Verantwortlichen (siehe auch mein Vorredner FernDerHeimat).
Typisch hilflose (und einzig mögliche) Reaktion für Menschen/Profiteure die das zügellose Gewinnstreben auf Kosten von menschlich existenziellen (Grund)Bedürfnissen befürworten.
Menschen wie Sie Herr Heine nehme ich nicht ernst, stellen m.E. aber leider eine Bedrohung für ein anständiges miteinander dar.

FernDerHeimat, 08.02.2014 05:16
@Fred Heine:

Wer macht's vor? Wer hat's ermöglicht? Und wer stellt's nicht ab?

Und wer als Unternehmer schon zu solchen Methoden greift, ist sowieso nicht als seriös anzusehen. Da wird's dann (oft genug) auch noch in anderen Hinsichten mit der Ehrlichkeit hapern.

Fred Heine, 07.02.2014 21:19
Die bösen, bösen Unternehmer mal wieder. Davon, dass hier mehrere tausend osteuropäische Frauen als Pflegekräfte in bundesdeutschen Privathaushalten zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden, spricht wieder mal keiner. 24-Stunden-Schichten für 1200 Euro netto - "sonst könnten wir uns das doch gar nicht leisten!" Ach so, da geht es ja um die Pflege der eigenen Oma, für die sonst das ganze Erbe draufgehen würde ... Vielleicht müsste man sogar noch das Häuschen verkaufen. oder sich selbst die Finger schmutzig machen. Wieder mal, wie so oft, pure Heuchelei!

FernDerHeimat, 06.02.2014 13:48
"Feine" Unternehmer, "echte" Vorbilder! Und die Verbandelung mit der Politik ist sicherlich auch nicht fern.

Aber keine Angst, denen wird ganz gewiss nichts passieren. Dafür garantiert schon unsere Politikmafia - samt dem KKN* in Justiz und Verwaltung.

(* Korpsgeist, Kadavergehorsam, Nibelungentreue)

Dieter H., 05.02.2014 12:53
Genau an diesem Beispiel erkennt man wie wichtig ein gesetzlicher
Mindestlohn von mindestens 8,50 € ist. Und falls dieser eingeführt wird,
höre ich schon die dann beabsichtigten Abwanderungen in das Ausland,
wo noch günstiger produziert werden kann. Auf diese Drohungen
sollte niemand hereinfallen, sie sind nicht so ernst gemeint.
Letzen Endes spart auch der Staat viel ein, wenn er nicht mehr soviele
Aufstocker zu finanzieren hat. Wer hat denn hier alles davon profitiert ? Das Gejammere im Vorfeld von allen
möglichen Geschäftsinhabern ist kaum auszuhalten, wir wissen doch alle,
dass sie nur vom Draufzahlen leben. Die höheren Preise werden
dann sowieso an die Kundschaft weitergegeben.

Oberpleitemetropolist, 05.02.2014 00:45
Mit dem "Fahrzeug" kann man sicher viele Araber nach Deutschland holen. Also... Hengste.
Und "Veto versus Vitakraft", das war es, was die Alexander- Sittiche- Papageien im Park in Duisburg- Meiderich riefen. Ich konnte sie erst nicht verstehen, die grünen Exoten, muss man sich halt mit befassen. Wie mit Kapitalisten auch. Bis diese wiederum auch verstehen.

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