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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Deuerer-Werk in Bretten. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 149
Wirtschaft

Mit Billiglöhnern Millionen verdienen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.02.2014
Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.

Zuletzt waren die Stuttgarter Daimler AG und der amerikanische Versandhändler Amazon wegen Leiharbeitern und Werksverträgen ins Gerede gekommen. Doch die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse, in der Regel befristet und oft mit einer Entlohnung weit unter dem Verdienst festangestellter Mitarbeiter, ist weiter verbreitet als vermutet. Nicht nur große Konzerne setzten auf derart "moderne" Beschäftigungsverhältnisse. Auch immer mehr mittelständische und inhabergeführte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die aus Gewerkschaftssicht viel zu lockeren Arbeitsgesetze bieten. Auch der Tierfutterhersteller Deuerer in Bretten setzt auf neuzeitliche Fremdarbeiter.

Der Familienbetrieb hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: Binnen 25 Jahren wurde aus einer Metzgereikette ein Unternehmen mit zuletzt 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Fast die gesamte Produktion geht an Supermärkte und Discounter, wird aber unter deren Eigenmarken vertrieben. Inzwischen zählt Deuerer Tiernahrung zu den größten Katzen- und Hundefutterherstellern Europas und beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. "Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute", sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Einen großen Teil der Personalkosten überweist Betriebsinhaber Hans-Jürgen Deuerer nicht an eigene Mitarbeiter, sondern an Firmen, die ihm Leiharbeiter stellen oder Arbeitsleistungen durch Werkverträge vermitteln. Nach Recherchen des örtlichen Online-Mediums www.nadr.de bezahlt Deuerer Fremdfirmen Pauschalpreise in der Produktion, abgerechnet wird etwa nach der Anzahl von Paletten Tierfutter. Das Unternehmen hält sich aus der Entlohnung der Fremdarbeitskräfte heraus, die Personalvermittler bestimmen, was Leih- und Werkvertragsarbeiter verdienen. Der Stundenlohn soll zwischen drei und fünf Euro betragen.

Drei Personaldienstleister besorgen Arbeitskräfte

Laut nadr.de sollen drei Vermittler das Personalgeschäft mit Deuerer beherrschen. Eine davon ist die Firma IH Direkt mit Sitz in Ludwigsburg. Als Mitgeschäftsführerin agiert dort eine gewisse Claudia Dej, deren Name in Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vor wenigen Jahren eine größere Bekanntheit erreichte. Dej galt als kompromisslose Bezirksleiterin des später pleitegegangenen Drogeriekönigs Anton Schlecker.

Weitere Akteure bei der Personalbeschaffung für Deuerer sind die Düsseldorfer Beotronic GmbH sowie die Firma Georg Müller. Letztere tritt nicht nur als Vermittler vor allem ungarischer Arbeiter auf, die im Zweischichtbetrieb sechs Tage die Woche eingesetzt werden. Müller betätigt sich offenbar auch als Busunternehmer, der die Arbeiter gegen zusätzliche Bezahlung zu Heimatbesuchen und wieder zurückbefördert.

Für die Beteiligten, ausgenommen die Arbeiter selbst, lohnt das Fremdpersonalgeschäft offenbar. Im vergangenen Jahr machte Deuerer mit dem Kauf eines Mehrheitsanteils am Konkurrenten Vitakraft aus Bremen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse. Mit der Übernahme öffnet sich die Firma eine Tür in das Markengeschäft. Vitakraft, an der der bisherige Eigentümer, die Familie Wührmann, eine Minderheitsbeteiligung behält, ist vor allem für Futter für Vögel und Nagetiere bekannt, produziert aber auch Katzen- und Tierfutter wie Deuerer. Vitakraft beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter und kam im vergangenen Jahr auf 267 Millionen Euro Umsatz. Die Angst geht in Bremen nun um, dass es zu einem ähnlichen Stellenabbau wie in Bretten kommt und künftig Fremdarbeiter die Produktion übernehmen.

Tierfuttermarkt mit Milliardenumsatz

Im vergangenen Jahr machte die Tierfutterbranche in Deutschland fast drei Milliarden Euro Umsatz. Eigenmarken haben dabei einen Anteil von über 50 Prozent. Die größten Konkurrenten im Tierfuttermarkt sind die Großkonzerne Nestlé ("Purina", "Felix") aus der Schweiz sowie der amerikanische Lebensmittelkonzern Mars ("Pedigree", "Whiskas").

Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de
Tina und Hans-Jürgen Deuerer vor der rollenden Luxuspferdebox. Screenshot: ketterer-trucks.de

Auch wenn Hans-Jürgen Deuerer die faktische Übernahme des deutschen Konkurrenten viel Geld gekostet hat – in Branchenkreisen wird Vitakraft mit einem Wert von 200 Millionen Euro taxiert –, bleibt dem Brettener Unternehmer noch genügend Cash für die angenehmen Dinge des Lebens. Zusammen mit Ehefrau Tina Deuerer betreibt der Tierfutter-Produzent ein eigenes Gestüt. Zu Weihnachten vergangenen Jahres durfte sich Tina Deuerer über zwei kostbare Geschenke mit vier Hufen freuen. Gatte Hans-Jürgen ersteigerte seiner leidenschaftlichen Turnierreiterin auf einer Auktion zwei Springpferde für insgesamt 560 000 Euro, wie die "Reiter-Revue" berichtete. Im Vorjahr hatte der Unternehmer bereits das passende Mobilitäts-Equipment für den Sport seiner Frau besorgt: ein exklusives Transporter-Gespann für acht Pferde mit luxuriöser Wohnkabine für deren Reiter in veritabler Sattelschlepperlänge – Schätzpreis über eine Million Euro.


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Kommentare

Roman von Pforzheim, 12.04.2014 11:29
Mit diese probleme ich habe neue Nachricht
Nachricht ist hier:

http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2014/04/09/gespraech-mit-polnischen-leiharbeitern/

Robin Hood, 25.02.2014 13:07
...es wird auf dieser Welt immer wieder Menschen geben, welche sich diesen Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen, weil sie in ihren Heimatländern noch katastrophaler leben. Sie sind zufrieden. Wie lange, wird sich zeigen.
Da Deutschland ja schon lange das Sozialamt von Europa und der ganzen Welt ist, werden die " Tafeln " auch immer Klienten haben- jetzt eben auch die Beschäftigten der Firma Deuerer. Im Grunde profitiert nur einer davon: der Chef dieser Firma. Weil er so wenig zahlt, stellen sich die Beschäftigten als Bedürftige in die Schlange. So sind alle zufrieden und Herr Deuerer kann sich noch ein Pferd mehr kaufen.
Wenn besser kontrolliert werden würde seitens der Behörden, käme auch ans Tageslicht, dass die ganze Vermieterei und Leiharbeiterwirtschaft verstrickt ist mit der Firma Deuerer.
Hochn lebe der Großkapitalist.

Kenner123, 19.02.2014 16:09
Das Thema ist in der Region weithin bekannt. Die Leasingkräfte werden zudem gegen gutes Geld in firmeneigenen Unterkünften "gestapelt", der Geschäftsführer betreibt nämlich noch eine eigene "Immobilienfirma".
Selber fährt er dagegen im Ferrari durchs kleinbürgerliche Bretten. Die Behandlung der Leiharbeiter ist absolut unwürdig

Zum Thema SEW Bruchsal kann ich sagen, dass dort sehr viele Leiharbeiter beschäftigt werden, diese aber nach Equal Pay bezahlt werden und dort auch ein sehr starker Betriebsrat vorhanden ist, der dies genau kontrolliert. SEW ist was die Bezahlung von Leiharbeitern angeht ein guter Arbeitgeber in der Region.

Dodo, 10.02.2014 09:43
Das Thema sollte man mal für die SEW in Bruchsal aufgreifen, denn auch hier munkelt die Bevölkerung dass Immer mehr Leiharbeiter eingestellt würden. Ich finde es saugut dass es diese Zeitschrift hier gibt, hat man doch das Gefühl in einer Medienlandschaft die durch die Bild geprägt ist keinen anständigen Journalismus mehr zu finden. Toller Bericht - besten Dank dafür.

Roberta Rodriguez, 08.02.2014 13:53
@FernDerHeimat: 100@, genauso sieht es aus.
http://www.nadr.de/2014/02/07/frueher-hiess-das-sklaverei/
nadr.de hat hier vorzüglich recherchiert, weitere Artikel dazu sind (noch)
online.

Von der Politik hingegen, die - wenn ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtig verstanden habe - solche Auswüchse anpacken und regulieren sollte - nur heiße Luft:
http://www.nadr.de/2013/09/09/fraktionsvorsitzende-beraten-ohne-ergebnis/
Laber Laber Laber Rhabarber ohne Sinn, Ziel, Konsequenz und Resultat.

Danke, Herr Jürgen Lessat, daß Sie das Thema publik machen.

Jogi, 08.02.2014 13:07
@Fred Heine
Herunterbrechen auf die persönliche Ebene als Ablenkung von den eigentlich Verantwortlichen (siehe auch mein Vorredner FernDerHeimat).
Typisch hilflose (und einzig mögliche) Reaktion für Menschen/Profiteure die das zügellose Gewinnstreben auf Kosten von menschlich existenziellen (Grund)Bedürfnissen befürworten.
Menschen wie Sie Herr Heine nehme ich nicht ernst, stellen m.E. aber leider eine Bedrohung für ein anständiges miteinander dar.

FernDerHeimat, 08.02.2014 05:16
@Fred Heine:

Wer macht's vor? Wer hat's ermöglicht? Und wer stellt's nicht ab?

Und wer als Unternehmer schon zu solchen Methoden greift, ist sowieso nicht als seriös anzusehen. Da wird's dann (oft genug) auch noch in anderen Hinsichten mit der Ehrlichkeit hapern.

Fred Heine, 07.02.2014 21:19
Die bösen, bösen Unternehmer mal wieder. Davon, dass hier mehrere tausend osteuropäische Frauen als Pflegekräfte in bundesdeutschen Privathaushalten zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden, spricht wieder mal keiner. 24-Stunden-Schichten für 1200 Euro netto - "sonst könnten wir uns das doch gar nicht leisten!" Ach so, da geht es ja um die Pflege der eigenen Oma, für die sonst das ganze Erbe draufgehen würde ... Vielleicht müsste man sogar noch das Häuschen verkaufen. oder sich selbst die Finger schmutzig machen. Wieder mal, wie so oft, pure Heuchelei!

FernDerHeimat, 06.02.2014 13:48
"Feine" Unternehmer, "echte" Vorbilder! Und die Verbandelung mit der Politik ist sicherlich auch nicht fern.

Aber keine Angst, denen wird ganz gewiss nichts passieren. Dafür garantiert schon unsere Politikmafia - samt dem KKN* in Justiz und Verwaltung.

(* Korpsgeist, Kadavergehorsam, Nibelungentreue)

Dieter H., 05.02.2014 12:53
Genau an diesem Beispiel erkennt man wie wichtig ein gesetzlicher
Mindestlohn von mindestens 8,50 € ist. Und falls dieser eingeführt wird,
höre ich schon die dann beabsichtigten Abwanderungen in das Ausland,
wo noch günstiger produziert werden kann. Auf diese Drohungen
sollte niemand hereinfallen, sie sind nicht so ernst gemeint.
Letzen Endes spart auch der Staat viel ein, wenn er nicht mehr soviele
Aufstocker zu finanzieren hat. Wer hat denn hier alles davon profitiert ? Das Gejammere im Vorfeld von allen
möglichen Geschäftsinhabern ist kaum auszuhalten, wir wissen doch alle,
dass sie nur vom Draufzahlen leben. Die höheren Preise werden
dann sowieso an die Kundschaft weitergegeben.

Oberpleitemetropolist, 05.02.2014 00:45
Mit dem "Fahrzeug" kann man sicher viele Araber nach Deutschland holen. Also... Hengste.
Und "Veto versus Vitakraft", das war es, was die Alexander- Sittiche- Papageien im Park in Duisburg- Meiderich riefen. Ich konnte sie erst nicht verstehen, die grünen Exoten, muss man sich halt mit befassen. Wie mit Kapitalisten auch. Bis diese wiederum auch verstehen.

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