KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 100
Wirtschaft

Strahlendes Erbe

Von Thomas Moser
Datum: 27.02.2013
Am 11. März jährt sich der der GAU in Fukushima zum zweiten Mal. In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch beim Rückbau der Meiler mangelt es an Transparenz und Sicherheit. Ein Besuch in Rheinsberg und Obrigheim.

Goliath ist im Todeskampf – doch David bleibt wachsam. Im kleinen Obrigheim wird seit fünf Jahren das Kernkraftwerk auseinandergenommen. So, wie es die Anti-AKW-Bewegung immer wollte. Doch die örtliche Bürgerinitiative gibt es weiterhin. "Viele Leute denken, das Werk ist abgeschaltet, und es ist alles in Ordnung", sagt Boris Cotar von der BI Atomerbe Obrigheim. Die Gruppe macht andere Erfahrungen. Vieles, was um die Anlage herum geschieht, bleibt dubios, auch von amtlicher Seite. Sie wollen genau hinschauen. Obrigheim sei eine Art Präzedenzfall, ergänzt Gertrud Patan aus der Gruppe. "Was hier geschieht, betrifft alle Kernkraftwerke."Obrigheim: Kritik am Rückbau des AKW. Foto: Martin Storz

Das Ende des Atomzeitalters begann in Deutschland vor 23 Jahren. Am Anfang stand eine Revolution. 1990 setzte die Bürgerbewegung in der DDR die Stilllegung sämtlicher kerntechnischen Anlagen durch. Die Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald gingen vom Netz, der Bau des AKW Stendal wurde gestoppt. Ausgerechnet Atomkraftgegner Marke Ost, bart- und strickpullovertragende DDR-Oppositionelle, versetzten damit gleichzeitig der westlich-kapitalistischen Atomwirtschaft einen Schlag – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen von 2000 ging drei Jahre später das AKW Stade vom Netz und im Mai 2005 Obrigheim. 2010 kündigten Merkel-Regierung und Atomwirtschaft den Konsens wieder auf. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hielt aber nur vier Monate. Nach der Explosion der Blöcke von Fukushima im März 2011 folgte die erneute, panische Kehrtwende und der wohl endgültige Abschied von der Kernenergie. Derweil sind die Aufräumarbeiten im ostdeutschen Atompark schon lange in vollem Gange. Sie sind zum Muster für die Beseitigung der Atomfabriken in Deutschland West geworden.

Wie geht er von statten der Atomausstieg? Vororterkundung in Rheinsberg

Das KKW Rheinsberg liegt etwa 60 km nördlich von Berlin mitten im Naturschutzgebiet. 1966 ging es mit tatkräftiger sowjetischer Unterstützung ans Netz und beanspruchte für sich, den Wettlauf der Systeme um diese Technologie gewonnen zu haben. Das Werk Gundremmingen A in der BRD nahm ein paar Monate später den Betrieb auf, und der erste kommerziell genutzte Meiler in Obrigheim 1968. 

Rheinsberg: Schon seit 18 Jahren wird der einstige DDR-Vorzeigemeiler auseinandergenommen. Ende offen. Foto: Energiewerke Nord

Mit dem Rückbau von Atomkraftwerken betrat man gleich mehrfaches Neuland: Physikalisch, ingenieurtechnisch, rechtlich. "Als die Kernkraftwerke gebaut wurden, hat kein Mensch daran gedacht, dass sie jemals wieder abgebaut werden müssten", sagt Sebastian Pflugbeil in Berlin Ost. Der Physiker war in der Wende-DDR als Vertreter des Neuen Forums Minister geworden und hatte die Abschaltung der DDR-Kernkraftwerke betrieben. Pflugbeil ist heute Präsident der atomkritischen Gesellschaft für Strahlenschutz. Nach der Katastrophe von Fukushima war der ausgewiesene Experte gefragt in den Medien.

Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für Rheinsberg, 1995 konnte der Rückbau im Brandenburger Forst beginnen. Anfänglich hieß es, 2009 sei man fertig, mittlerweile sind wir im Jahr 18 des Rückbaus, Ende offen. "Einige Jahre brauchen wir noch", prognostiziert Jörg Möller, der Verantwortliche für die Planung und Koordinierung des Projekts. Er ist seit 30 Jahren hier tätig, zu DDR-Zeiten arbeitete er als Ingenieur und Kerntechniker.

Äußerlich sieht man dem Werk nichts an. Die Demontage geschah vor allem im Inneren. Der Zutritt zu diesem Sicherheits- und Kontrollbereich erfolgt durch eine mehrstufige Schleuse. Alle Kleidungsstücke müssen abgelegt werden. Man wird komplett neu eingekleidet. Die Arbeiter und Techniker tragen orangefarbene Overalls, die Sicherheitsleute grüne. Jeder hat ein Dosimeter bei sich, das mögliche Strahlung misst. Die Anzeige zeigt Null. Ein "Kontrollregime", wie Jörg Möller wörtlich sagt, mehr als 20 Jahre nach dem Abschalten. 

Die gesamte technologische Anlage ist ausgebaut – Rohrleitungen, Dampferzeuger, Turbine, Generator. Im Reaktorsaal, wo sich der Nuklearkern mit den Brennstäben befand, ist nur noch ein Loch zu sehen. Das hochstrahlende Reaktordruckgefäß wurde im Jahr 2007 als Ganzes herausgenommen, mit einem Stahlpanzer ummantelt und nach Greifswald zum bundesweiten Zwischenlager gefahren. Ein solcher Transport mitten durchs Land sei ein "bisher einmaliges Vorhaben" gewesen, sagt Möller. Es ist nicht ganz klar, ob er das stolz meint oder Bedenken hat.

Der verseuchte Atomschrott muss dekontaminiert werden. Das geschieht mit Sandstrahlern, mit Wasserschläuchen - oder gar mit einem Schwamm wie für das Geschirr in der Küche. Angesichts dieser Hochtechnologie ein abenteuerlich anmutendes Unterfangen. 

Gleiches gilt für die Schleusungsvorgänge, die im Prinzip Systemverletzungen darstellen. Vor der Ausschleusung aus dem Kontrollbereich wird sämtliche Wäsche wieder ausgezogen. Sie verbleibt im inneren Bereich und wird in der dortigen Wäscherei gewaschen. Nackt stellt sich jeder Mitarbeiter in eine Kontrollkapsel, wo er auf Strahlung geprüft wird. Eine Automatenstimme befindet: "Keine Kontamination festgestellt". Schwer vorstellbar, dass durch das ständige, tägliche, hundert- und tausendfache Rein- und Rausgehen keinerlei Radioaktivität nach außen geschleppt wird.

Rückbau eines AKW heißt unter anderem: Neue Technologien müssen entwickelt werden, Abschirmmethoden gegen die Strahlung, Computerprogramme, spezielles Werkzeug, mit dem ferngesteuert unter Wasser aktivierte Bauteile zerlegt werden können. 

Die Kernkraftwerke im Osten blieben auch nach dem Ende der DDR in Staatsbesitz. Sie gehören den Energiewerken Nord (EWN). Doch, wie der Bau von Kraftwerken, ist auch der Rückbau eine Sache der Marktwirtschaft. Mit ihrem neu gewonnenen Know-how und ihren Spezialgeräten bewegen sich die EWN, wie viele andere Firmen, als Anbieter auf diesem Rückbau-Markt. Sie haben sich in Obrigheim für den Ausbau vor allem der Nuklearteile beworben – und den Zuschlag erhalten.

Zwischen Transparenz und Catenaccio - Besuch in Obrigheim

Obrigheim ist eine kleine Gemeinde am Neckar zwischen Heilbronn und Heidelberg. Seit 2008 wird das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) zurückgebaut. Die Anlage gehört der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die in Philippsburg (bis 2019) und Neckarwestheim (bis 2022) noch Atomstrom produziert.

Noch lange nicht ausgestrahlt: Der Atommüll bleibt. Foto: Martin StorzOrtstermin KWO. Zwei Journalisten stehen drei Vertreter von EnBW gegenüber: Ulrich Schröder, Pressesprecher des Konzerns, Claudia Oeking, die Leiterin der Abteilung Öffentlichkeit der EnBW Kernkraft, sowie Manfred Möller, der technische Geschäftsführer des KWO. Die Fabrik ist eine Baustelle, auch rechtlich. Ein Besuch, drei Stunden zwischen Transparenz und Catenaccio. 

Die Aufsichtsbehörde, sprich das Landesumweltministerium, habe jeden Tag die Möglichkeit, zu Kontrollen in die Anlage zu gehen, erklären die EnBW-Vertreter vorneweg.

Frage: Wie oft ist die Behörde da?

Ulrich Schröder, EnBW: Das müssen Sie die Behörde fragen. Ich bin nicht dazu da, Auskünfte über die Atomüberwachung für das Land Baden-Württemberg zu geben. Aus unserer Erfahrung: fast täglich.

Das Umweltministerium in Stuttgart teilt auf Nachfrage mit: 2012 war es 17 mal im Werk.

In Obrigheim läuft Abbauphase zwei. Ausgebaut wurden bisher Anlagenteile wie Turbinen, Generator, Pumpen, Wärmetauscher, Dampferzeuger. Mit dem meisten kann niemand mehr etwas anfangen. Der Generatorständer aber sei verwertet worden. Er werde jetzt an anderer Stelle eingesetzt.

Frage: Wo?

Claudia Oeking, EnBW Kernkraft: Da es eine andere Firma ist, können wir es nicht sagen. Ist vertraglich auch so festgelegt. Ist in Deutschland.

Der Reaktorkern befindet sich noch im Meiler. Eine Besichtigung des Innersten ist allerdings nicht vorgesehen. Die Brennstäbe sind herausgenommen und liegen in einem extra Gebäude unter Wasser, 342 Stück. Eigentlich ein gesetzloser Zustand, der durch rechtliche Winkelzüge um das Atomgesetz herum legalisiert wird. Auch das grüngeführte Umweltministerium akzeptiert das. Das Atomunwesen sprengt alle Regeln. Das nötige ordentliche Zwischenlager wurde vor acht Jahren beantragt. Eine Genehmigung fehlt bisher.

Die Brennstäbe sind noch aktiv und müssen ständig gekühlt werden. In der Kontrollwarte wird das weiterhin überwacht, rund um die Uhr. Die Temperaturanzeige meldet 25° Celsius. In dem Raum sind Tausende von Knöpfen, Schaltern und Reglern installiert. Nach und nach verlieren sie ihre Funktion. "Stillgesetzt" kann man auf vielen angeklebten Zetteln lesen. Klar kenne er jeden Knopf, antwortet einer der Techniker, der hier seit über 30 Jahren Dienst tut.

Techniker: Wenn eine Meldung kam, hab ich genau gewusst, muss ich jetzt aufstehen oder kann ich mir Zeit lassen?

Frage: Gab es auch Meldungen, bei denen man schnell aufstehen musste?

Techniker: Ja, auch. - Lacht. - Das hat man zwar nicht so gern gehabt, aber natürlich, es gab schon Störungen, wo man sich kümmern musste.

Oeking: Dafür sind die Leute letztendlich ausgebildet. Es braucht eine klassische ingenieur-technische Ausbildung, bis man hier arbeiten darf...

Die Aufpasserin lenkt vom Thema Störfälle ab. Erfolgreich, der Mann hat verstanden.

Auf dem Gelände lagern im Freien Container mit Abfall.

Frage: Wo kommen die Sachen hin?

Schröder: Zum Teil sollen sie ins Endlager Konrad.

Frage: Dann stehen sie ja noch ein paar Jahre hier rum.

Schröder: Wie an anderen Standorten auch.

Frage: Die sind doch ungesichert.

Schröder: Was ist daran ungesichert? Entschuldigung, wir sind doch hier innerhalb des Kraftwerkgeländes.

Frage: Von oben können Flugzeuge kommen.

Manfred Möller, EnBW Kernkraft: Wir lagern hier keine Stoffe, die wesentlich Radioaktivität ausstrahlen.

Zur Erinnerung: Im Schacht Konrad soll frühestens ab 2019 radioaktiver Abfall endgelagert werden.

Wohin mit dem Atommüll? Bisher lagert er in Containern auf dem Gelände des stillgelegten AKW Obrigheim. Foto: Jonathan Schlegel

Eine der Kernfragen des Atomausstieges ist: Wohin mit dem ganzen Atom- und Anlagenmüll? In Obrigheim fällt eine Masse von etwa 300 000 Tonnen an: Beton, Stahl, Schutt, Schrott. Nur ein Prozent sei radioaktiver Abfall, behauptet der Konzern. Das AKW Rheinsberg war von vergleichbarer Größe, aber leistungsschwächer und 13 Jahre weniger in Betrieb. Doch in Rheinsberg fallen zehn Prozent radioaktiver Abfall an. Die Lösung des Widerspruches: Die EnBW rechnet etwa fünf Prozent heraus, nämlich alles radioaktive Material, das dekontaminiert werden soll.

Keiner reißt sich um den Atom-Müll

Für Vertrauen sorgt eine solche Informationspolitik nicht. Interessanterweise hat sich der zuständige Landkreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, geweigert, Abfall aus dem KWO zu entsorgen. Er wird deshalb auf die Deponie im Nachbarkreis Sinsheim gebracht. Warum?

Oeking: Wir haben prinzipiell die Philosophie, dass wir über Vertragspartner nicht sprechen. Es gibt einen Markt, und es gibt welche, die sich in den Markt einbringen und welche, die sich nicht in den Markt einbringen.

Frage: Aber warum nimmt der Neckar-Odenwald-Kreis den Müll nicht ab?

Möller: Das müssen Sie den Kreis fragen.

Frage: Was hat denn der Neckar-Odenwald-Kreis Ihnen gesagt, warum er Ihren Müll nicht abnimmt?

Schröder: Wir werden nicht über Dritte reden.

Die Auskunft des Neckar-Odenwald-Kreises lautet: Man habe seit einem gescheiterten anderen Müllprojekt mit der EnBW kein Vertrauen mehr in das Unternehmen. Damals sei es zu massiven Geruchsbelästigungen und Kritik in der Bevölkerung gekommen. Bei Müll aus dem Kernkraftwerk würde man jetzt erst recht Bürgerproteste befürchten. 

Über Umwege hat die Öffentlichkeit jüngst erfahren, dass die EnBW in der Vergangenheit Atommüll in Russland entsorgen wollte. Zweifelhafte Entsorgungsverträge mit einem russischen Lobbyisten wurden bekannt, weil der Konzern Schadensersatzklagen gegen vier ehemalige Manager, unter anderem gegen den Ex-KWO-Geschäftsführer, angestrengt hat. Vier Landgerichte – Landau, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn – sind damit zur Zeit befasst.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Untreue und der Steuerhinterziehung gegen die EnBW. Der Gesetzentwurf im Bundesumweltministerium vor wenigen Wochen, der Atommüll-Entsorgungen im Ausland, so auch in Russland, möglich gemacht hätte, war allem Anschein nach also nicht so ganz motivlos. Doch Ursula Heinen-Esser, die Staatssekretärin in Berlin, beschwichtigt und versichert: "Wir wollen aus Deutschland keinen Atommüll ins Ausland exportieren." Zum EnBW-Fall will sie sich nicht äußern. Den kenne sie nicht.

Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Foto: Martin Storz

Aber auch keiner der beiden anderen BMU-Vertreter, die zum Interview dazu geholt worden sind, kennt ihn. Bernhard Massing, der zuständige Referent für die Stilllegung der Atomanlagen, ist am Vormittag extra für den Termin aus Bonn angereist und fährt unmittelbar danach wieder zurück. So wichtig scheint das Thema dem Ministerium zu sein. Das Eisen Atomausstieg ist noch heiß.

Boris Cotar hat gegen den Abriss in Obrigheim geklagt, zusammen mit anderen Mitgliedern aus der BI Atomerbe Obrigheim. Nicht, weil er dagegen wäre, im Gegenteil, aber er will, dass der Abriss kontrolliert und sicher geschieht. Solange die Brennstäbe noch in der Anlage sind, dürfe nicht weiter abgebaut werden. Erst müssten die in einem sicheren Zwischenlager untergebracht sein.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Stilllegung und den Abbau von Kernkraftwerken seien vage und ungenau, sagt Mitstreiterin Gertrud Patan. Der Ermessensspielraum der Behörden sei groß und das wiederum nutze den Betreibern, weil Genehmigungen dann großzügiger ausfallen könnten. Mit Info-Abenden, Mahnwachen und Sonntagsspaziergängen zum KWO-Gelände versucht die Bürgerinitiative, Öffentlichkeit herzustellen. Ihre Klage ist die erste zum Thema Rückbau. Den Eilantrag auf Stopp des Rückbaus hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im letzten September verworfen. Die eigentliche Hauptverhandlung steht aber noch aus. Sie ist weichenstellend.

BI fordert Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau

Eine Entscheidung ist vor allem für Abbauphase drei im KWO von Bedeutung. Denn dann geht es ans Eingemachte, den hochstrahlenden Reaktorkern. Im März 2010 hat EnBW den entsprechenden Ausbau-Antrag gestellt. Laut Landesumweltministerium ist beabsichtigt, die Genehmigung "im 2. Quartal 2013" zu erteilen.

Die Obrigheimer Bürgerinitiative will eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Teilgenehmigung für jeden Rückbauschritt durchsetzen. In ihrem Büro im Ministerium, das exakt auf der ehemaligen Mauerlinie liegt, befindet die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Initiative solle sich doch "erst mal ein Stück weit darüber freuen", dass das Kraftwerk stillgelegt wird. Im übrigen hält die CDU-Politikerin eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung für "ausreichend". Aber auch das grüne Umweltministerium in Stuttgart findet das ok. Zuviel Öffentlichkeit würde zu "allgemeinem Desinteresse" führen, heißt es. Und das, so der Logiksalto weiter, würde "statt Transparenz Intransparenz bewirken". 

Das Ende des KWO war einmal für 2017 vorgesehen. Im Augenblick wird ein Zeitfenster zwischen 2020 und 2025 diskutiert. Das hieße bis zu 17 Jahre Rückbau. Rheinsberg lehrt anderes. Dort läuft Abbaujahr 18, mindestens sieben Jahre muss noch ausgeräumt werden, macht 25 Jahre. Übertragen auf Obrigheim hieße das: Deadline nicht vor 2033. Doch mittlerweile tut sich in Rheinsberg noch ein ganz neues Zeit-Szenario auf. Wenn etwa im Jahr 2020 das Werk ausgeräumt sein soll, soll nicht etwa der finale Abriss erfolgen, sondern, so Jörg Möller: "Dann schließen wir den Bau zu, lassen fünf Jahrzehnte abklingen und realisieren danach den konventionellen Abriss." Denn 50 Jahre Strahlung abklingen zu lassen, sei billiger als das Bauwerk restlos zu dekontaminieren. Im Klartext: Die Atomruine von Rheinsberg wird mindestens bis 2070 im naturgeschützten Brandenburger Seenwald stehen.

Stimmt die Kostenkalkulation beim Rückbau? Atomkritiker bezweifeln das. Foto: Martin StorzBeim BMU in Berlin sind die Berechnungen gar nicht so weit davon entfernt. Für die größeren Kraftwerke geht man von einer Rückbauzeit von "30 bis 35 Jahren" aus. Für Neckarwestheim Zwei hieße das: Abschaltung 2022 plus 35 Jahre Abriss gleich grüne Wiese 2057.

Mit solchen Zeitperspektiven ist auch die Kostenfrage ganz neu aufgeworfen. Auf 30 Milliarden Euro beziffert das BMU den Rückbau aller AKW. Und so hoch seien auch die Rückstellungen der Betreiber, erklärt die Staatssekretärin. Atomkritiker gehen von mindestens 50 Milliarden Euro allein für die Rückbaumaßnahmen aus, ohne Entsorgung. Doch Kostenkalkulationen sind in diesem Land – Stuttgart 21 lässt grüßen – sowieso keinen Cent mehr Wert.

Die Atomkraftvertreter aus Karlsruher interessiert die Rheinsberger Zeitplan-Erfahrung nicht. Sie propagieren ungerührt in Bälde die grüne Wiese von Obrigheim. Sie meinen noch immer, sie würden diese Technologie beherrschen.

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Noch keine Kommentare. Schreiben Sie Ihre Meinung.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 302 / Eliten mit Sehschwäche / Renate Knapper, 16.01.2017 12:10
Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / Barolo, 16.01.2017 11:30
@R.N. volle Zustimmung.

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 16.01.2017 10:47
"Produktion für die Tonne" - Fakten,Fakten, Fakten Tierleid, ungesundes Essen, miese Jobs: Die Lebensmittelindustrie hat viele unschöne Gesichter. Ein besonders herausragendes Problem ist die massive Überproduktion. Riesige...

Ausgabe 302 / Hilfe für Snowdens Helfer / Michael Müller, 15.01.2017 18:07
Ich schließe mich der Frage von Herrn Struwe an. Wohin kann jemand spenden der keine Paypal/Bitcoin/Kreditkarte hat? @partisan: Verstand hat Ihre Worte nicht geformt, es muss Reflex gewesen sein. Sie hätten stattdessen auch ein...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / R.N., 15.01.2017 15:38
Als die Kontext-Wochenzeitung erstmals erschienen ist, habe ich mich auf eine Zeitung gefreut, die ohne offensichtlichen politischen Einfluss auskommt. Zu früh gefreut. Nach dem Lesen dieses Artikels spürt man, woher der Wind...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Gela, 15.01.2017 13:31
2 unterschiedliche Diskusionsstile: Manfred Lieb kennt die Fakten, wertet sie und kommt dadurch zu einer differenzierten Beurteilung, was zu lobenund was zu tadeln ist. Bei der Kritik fehlt mir allerdings die an dem erpresserischen...

Ausgabe 302 / Kobra ins Körbchen / Jan, 15.01.2017 12:17
Oh man, jetzt macht dieser Lowandorder auch noch die Kontext Kommentarfunktion zu seiner Dada Bühne....

Ausgabe 302 / Oh, wie schön ist Biberach / Hartmut Hendrich, 15.01.2017 11:54
@Fritz: Danke, der Schlag sitzt und schmerzt in der Magengrube. Dass mir die Nachsilbe „er“ doppelt in ein Wort geraten war und mir nicht beim Kontrollieren vorm Absenden, aber sofort nach der Veröffentlichung auffiel, war schon...

Ausgabe 302 / Weg mit den Klammern / Blender, 14.01.2017 23:12
Ein V-Mann (diesmal vom LKA) fuhr Herrn Amri nach Berlin. Vielen Dank auch (für die weitere staatliche Unterstützung einer weiteren terroristischen Vereinigung). These: Ohne V- Männer gäbe es keinen Terrorismus?...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 14.01.2017 21:10
Manfred Lieb tut so als sei der Milliardär Schwarz ein ganz normaler Steuerbürger der sich an Recht und Gesetz hält "...aber dies ist nicht einem Steuerbürger (Manfred Lieb meint damit den Milliardär Schwarz) anzulasten..." oder "Man...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.