KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 100
Wirtschaft

Strahlendes Erbe

Von Thomas Moser
Datum: 27.02.2013
Am 11. März jährt sich der der GAU in Fukushima zum zweiten Mal. In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch beim Rückbau der Meiler mangelt es an Transparenz und Sicherheit. Ein Besuch in Rheinsberg und Obrigheim.

Goliath ist im Todeskampf – doch David bleibt wachsam. Im kleinen Obrigheim wird seit fünf Jahren das Kernkraftwerk auseinandergenommen. So, wie es die Anti-AKW-Bewegung immer wollte. Doch die örtliche Bürgerinitiative gibt es weiterhin. "Viele Leute denken, das Werk ist abgeschaltet, und es ist alles in Ordnung", sagt Boris Cotar von der BI Atomerbe Obrigheim. Die Gruppe macht andere Erfahrungen. Vieles, was um die Anlage herum geschieht, bleibt dubios, auch von amtlicher Seite. Sie wollen genau hinschauen. Obrigheim sei eine Art Präzedenzfall, ergänzt Gertrud Patan aus der Gruppe. "Was hier geschieht, betrifft alle Kernkraftwerke."Obrigheim: Kritik am Rückbau des AKW. Foto: Martin Storz

Das Ende des Atomzeitalters begann in Deutschland vor 23 Jahren. Am Anfang stand eine Revolution. 1990 setzte die Bürgerbewegung in der DDR die Stilllegung sämtlicher kerntechnischen Anlagen durch. Die Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald gingen vom Netz, der Bau des AKW Stendal wurde gestoppt. Ausgerechnet Atomkraftgegner Marke Ost, bart- und strickpullovertragende DDR-Oppositionelle, versetzten damit gleichzeitig der westlich-kapitalistischen Atomwirtschaft einen Schlag – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen von 2000 ging drei Jahre später das AKW Stade vom Netz und im Mai 2005 Obrigheim. 2010 kündigten Merkel-Regierung und Atomwirtschaft den Konsens wieder auf. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hielt aber nur vier Monate. Nach der Explosion der Blöcke von Fukushima im März 2011 folgte die erneute, panische Kehrtwende und der wohl endgültige Abschied von der Kernenergie. Derweil sind die Aufräumarbeiten im ostdeutschen Atompark schon lange in vollem Gange. Sie sind zum Muster für die Beseitigung der Atomfabriken in Deutschland West geworden.

Wie geht er von statten der Atomausstieg? Vororterkundung in Rheinsberg

Das KKW Rheinsberg liegt etwa 60 km nördlich von Berlin mitten im Naturschutzgebiet. 1966 ging es mit tatkräftiger sowjetischer Unterstützung ans Netz und beanspruchte für sich, den Wettlauf der Systeme um diese Technologie gewonnen zu haben. Das Werk Gundremmingen A in der BRD nahm ein paar Monate später den Betrieb auf, und der erste kommerziell genutzte Meiler in Obrigheim 1968. 

Rheinsberg: Schon seit 18 Jahren wird der einstige DDR-Vorzeigemeiler auseinandergenommen. Ende offen. Foto: Energiewerke Nord

Mit dem Rückbau von Atomkraftwerken betrat man gleich mehrfaches Neuland: Physikalisch, ingenieurtechnisch, rechtlich. "Als die Kernkraftwerke gebaut wurden, hat kein Mensch daran gedacht, dass sie jemals wieder abgebaut werden müssten", sagt Sebastian Pflugbeil in Berlin Ost. Der Physiker war in der Wende-DDR als Vertreter des Neuen Forums Minister geworden und hatte die Abschaltung der DDR-Kernkraftwerke betrieben. Pflugbeil ist heute Präsident der atomkritischen Gesellschaft für Strahlenschutz. Nach der Katastrophe von Fukushima war der ausgewiesene Experte gefragt in den Medien.

Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für Rheinsberg, 1995 konnte der Rückbau im Brandenburger Forst beginnen. Anfänglich hieß es, 2009 sei man fertig, mittlerweile sind wir im Jahr 18 des Rückbaus, Ende offen. "Einige Jahre brauchen wir noch", prognostiziert Jörg Möller, der Verantwortliche für die Planung und Koordinierung des Projekts. Er ist seit 30 Jahren hier tätig, zu DDR-Zeiten arbeitete er als Ingenieur und Kerntechniker.

Äußerlich sieht man dem Werk nichts an. Die Demontage geschah vor allem im Inneren. Der Zutritt zu diesem Sicherheits- und Kontrollbereich erfolgt durch eine mehrstufige Schleuse. Alle Kleidungsstücke müssen abgelegt werden. Man wird komplett neu eingekleidet. Die Arbeiter und Techniker tragen orangefarbene Overalls, die Sicherheitsleute grüne. Jeder hat ein Dosimeter bei sich, das mögliche Strahlung misst. Die Anzeige zeigt Null. Ein "Kontrollregime", wie Jörg Möller wörtlich sagt, mehr als 20 Jahre nach dem Abschalten. 

Die gesamte technologische Anlage ist ausgebaut – Rohrleitungen, Dampferzeuger, Turbine, Generator. Im Reaktorsaal, wo sich der Nuklearkern mit den Brennstäben befand, ist nur noch ein Loch zu sehen. Das hochstrahlende Reaktordruckgefäß wurde im Jahr 2007 als Ganzes herausgenommen, mit einem Stahlpanzer ummantelt und nach Greifswald zum bundesweiten Zwischenlager gefahren. Ein solcher Transport mitten durchs Land sei ein "bisher einmaliges Vorhaben" gewesen, sagt Möller. Es ist nicht ganz klar, ob er das stolz meint oder Bedenken hat.

Der verseuchte Atomschrott muss dekontaminiert werden. Das geschieht mit Sandstrahlern, mit Wasserschläuchen - oder gar mit einem Schwamm wie für das Geschirr in der Küche. Angesichts dieser Hochtechnologie ein abenteuerlich anmutendes Unterfangen. 

Gleiches gilt für die Schleusungsvorgänge, die im Prinzip Systemverletzungen darstellen. Vor der Ausschleusung aus dem Kontrollbereich wird sämtliche Wäsche wieder ausgezogen. Sie verbleibt im inneren Bereich und wird in der dortigen Wäscherei gewaschen. Nackt stellt sich jeder Mitarbeiter in eine Kontrollkapsel, wo er auf Strahlung geprüft wird. Eine Automatenstimme befindet: "Keine Kontamination festgestellt". Schwer vorstellbar, dass durch das ständige, tägliche, hundert- und tausendfache Rein- und Rausgehen keinerlei Radioaktivität nach außen geschleppt wird.

Rückbau eines AKW heißt unter anderem: Neue Technologien müssen entwickelt werden, Abschirmmethoden gegen die Strahlung, Computerprogramme, spezielles Werkzeug, mit dem ferngesteuert unter Wasser aktivierte Bauteile zerlegt werden können. 

Die Kernkraftwerke im Osten blieben auch nach dem Ende der DDR in Staatsbesitz. Sie gehören den Energiewerken Nord (EWN). Doch, wie der Bau von Kraftwerken, ist auch der Rückbau eine Sache der Marktwirtschaft. Mit ihrem neu gewonnenen Know-how und ihren Spezialgeräten bewegen sich die EWN, wie viele andere Firmen, als Anbieter auf diesem Rückbau-Markt. Sie haben sich in Obrigheim für den Ausbau vor allem der Nuklearteile beworben – und den Zuschlag erhalten.

Zwischen Transparenz und Catenaccio - Besuch in Obrigheim

Obrigheim ist eine kleine Gemeinde am Neckar zwischen Heilbronn und Heidelberg. Seit 2008 wird das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) zurückgebaut. Die Anlage gehört der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die in Philippsburg (bis 2019) und Neckarwestheim (bis 2022) noch Atomstrom produziert.

Noch lange nicht ausgestrahlt: Der Atommüll bleibt. Foto: Martin StorzOrtstermin KWO. Zwei Journalisten stehen drei Vertreter von EnBW gegenüber: Ulrich Schröder, Pressesprecher des Konzerns, Claudia Oeking, die Leiterin der Abteilung Öffentlichkeit der EnBW Kernkraft, sowie Manfred Möller, der technische Geschäftsführer des KWO. Die Fabrik ist eine Baustelle, auch rechtlich. Ein Besuch, drei Stunden zwischen Transparenz und Catenaccio. 

Die Aufsichtsbehörde, sprich das Landesumweltministerium, habe jeden Tag die Möglichkeit, zu Kontrollen in die Anlage zu gehen, erklären die EnBW-Vertreter vorneweg.

Frage: Wie oft ist die Behörde da?

Ulrich Schröder, EnBW: Das müssen Sie die Behörde fragen. Ich bin nicht dazu da, Auskünfte über die Atomüberwachung für das Land Baden-Württemberg zu geben. Aus unserer Erfahrung: fast täglich.

Das Umweltministerium in Stuttgart teilt auf Nachfrage mit: 2012 war es 17 mal im Werk.

In Obrigheim läuft Abbauphase zwei. Ausgebaut wurden bisher Anlagenteile wie Turbinen, Generator, Pumpen, Wärmetauscher, Dampferzeuger. Mit dem meisten kann niemand mehr etwas anfangen. Der Generatorständer aber sei verwertet worden. Er werde jetzt an anderer Stelle eingesetzt.

Frage: Wo?

Claudia Oeking, EnBW Kernkraft: Da es eine andere Firma ist, können wir es nicht sagen. Ist vertraglich auch so festgelegt. Ist in Deutschland.

Der Reaktorkern befindet sich noch im Meiler. Eine Besichtigung des Innersten ist allerdings nicht vorgesehen. Die Brennstäbe sind herausgenommen und liegen in einem extra Gebäude unter Wasser, 342 Stück. Eigentlich ein gesetzloser Zustand, der durch rechtliche Winkelzüge um das Atomgesetz herum legalisiert wird. Auch das grüngeführte Umweltministerium akzeptiert das. Das Atomunwesen sprengt alle Regeln. Das nötige ordentliche Zwischenlager wurde vor acht Jahren beantragt. Eine Genehmigung fehlt bisher.

Die Brennstäbe sind noch aktiv und müssen ständig gekühlt werden. In der Kontrollwarte wird das weiterhin überwacht, rund um die Uhr. Die Temperaturanzeige meldet 25° Celsius. In dem Raum sind Tausende von Knöpfen, Schaltern und Reglern installiert. Nach und nach verlieren sie ihre Funktion. "Stillgesetzt" kann man auf vielen angeklebten Zetteln lesen. Klar kenne er jeden Knopf, antwortet einer der Techniker, der hier seit über 30 Jahren Dienst tut.

Techniker: Wenn eine Meldung kam, hab ich genau gewusst, muss ich jetzt aufstehen oder kann ich mir Zeit lassen?

Frage: Gab es auch Meldungen, bei denen man schnell aufstehen musste?

Techniker: Ja, auch. - Lacht. - Das hat man zwar nicht so gern gehabt, aber natürlich, es gab schon Störungen, wo man sich kümmern musste.

Oeking: Dafür sind die Leute letztendlich ausgebildet. Es braucht eine klassische ingenieur-technische Ausbildung, bis man hier arbeiten darf...

Die Aufpasserin lenkt vom Thema Störfälle ab. Erfolgreich, der Mann hat verstanden.

Auf dem Gelände lagern im Freien Container mit Abfall.

Frage: Wo kommen die Sachen hin?

Schröder: Zum Teil sollen sie ins Endlager Konrad.

Frage: Dann stehen sie ja noch ein paar Jahre hier rum.

Schröder: Wie an anderen Standorten auch.

Frage: Die sind doch ungesichert.

Schröder: Was ist daran ungesichert? Entschuldigung, wir sind doch hier innerhalb des Kraftwerkgeländes.

Frage: Von oben können Flugzeuge kommen.

Manfred Möller, EnBW Kernkraft: Wir lagern hier keine Stoffe, die wesentlich Radioaktivität ausstrahlen.

Zur Erinnerung: Im Schacht Konrad soll frühestens ab 2019 radioaktiver Abfall endgelagert werden.

Wohin mit dem Atommüll? Bisher lagert er in Containern auf dem Gelände des stillgelegten AKW Obrigheim. Foto: Jonathan Schlegel

Eine der Kernfragen des Atomausstieges ist: Wohin mit dem ganzen Atom- und Anlagenmüll? In Obrigheim fällt eine Masse von etwa 300 000 Tonnen an: Beton, Stahl, Schutt, Schrott. Nur ein Prozent sei radioaktiver Abfall, behauptet der Konzern. Das AKW Rheinsberg war von vergleichbarer Größe, aber leistungsschwächer und 13 Jahre weniger in Betrieb. Doch in Rheinsberg fallen zehn Prozent radioaktiver Abfall an. Die Lösung des Widerspruches: Die EnBW rechnet etwa fünf Prozent heraus, nämlich alles radioaktive Material, das dekontaminiert werden soll.

Keiner reißt sich um den Atom-Müll

Für Vertrauen sorgt eine solche Informationspolitik nicht. Interessanterweise hat sich der zuständige Landkreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, geweigert, Abfall aus dem KWO zu entsorgen. Er wird deshalb auf die Deponie im Nachbarkreis Sinsheim gebracht. Warum?

Oeking: Wir haben prinzipiell die Philosophie, dass wir über Vertragspartner nicht sprechen. Es gibt einen Markt, und es gibt welche, die sich in den Markt einbringen und welche, die sich nicht in den Markt einbringen.

Frage: Aber warum nimmt der Neckar-Odenwald-Kreis den Müll nicht ab?

Möller: Das müssen Sie den Kreis fragen.

Frage: Was hat denn der Neckar-Odenwald-Kreis Ihnen gesagt, warum er Ihren Müll nicht abnimmt?

Schröder: Wir werden nicht über Dritte reden.

Die Auskunft des Neckar-Odenwald-Kreises lautet: Man habe seit einem gescheiterten anderen Müllprojekt mit der EnBW kein Vertrauen mehr in das Unternehmen. Damals sei es zu massiven Geruchsbelästigungen und Kritik in der Bevölkerung gekommen. Bei Müll aus dem Kernkraftwerk würde man jetzt erst recht Bürgerproteste befürchten. 

Über Umwege hat die Öffentlichkeit jüngst erfahren, dass die EnBW in der Vergangenheit Atommüll in Russland entsorgen wollte. Zweifelhafte Entsorgungsverträge mit einem russischen Lobbyisten wurden bekannt, weil der Konzern Schadensersatzklagen gegen vier ehemalige Manager, unter anderem gegen den Ex-KWO-Geschäftsführer, angestrengt hat. Vier Landgerichte – Landau, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn – sind damit zur Zeit befasst.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Untreue und der Steuerhinterziehung gegen die EnBW. Der Gesetzentwurf im Bundesumweltministerium vor wenigen Wochen, der Atommüll-Entsorgungen im Ausland, so auch in Russland, möglich gemacht hätte, war allem Anschein nach also nicht so ganz motivlos. Doch Ursula Heinen-Esser, die Staatssekretärin in Berlin, beschwichtigt und versichert: "Wir wollen aus Deutschland keinen Atommüll ins Ausland exportieren." Zum EnBW-Fall will sie sich nicht äußern. Den kenne sie nicht.

Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Foto: Martin Storz

Aber auch keiner der beiden anderen BMU-Vertreter, die zum Interview dazu geholt worden sind, kennt ihn. Bernhard Massing, der zuständige Referent für die Stilllegung der Atomanlagen, ist am Vormittag extra für den Termin aus Bonn angereist und fährt unmittelbar danach wieder zurück. So wichtig scheint das Thema dem Ministerium zu sein. Das Eisen Atomausstieg ist noch heiß.

Boris Cotar hat gegen den Abriss in Obrigheim geklagt, zusammen mit anderen Mitgliedern aus der BI Atomerbe Obrigheim. Nicht, weil er dagegen wäre, im Gegenteil, aber er will, dass der Abriss kontrolliert und sicher geschieht. Solange die Brennstäbe noch in der Anlage sind, dürfe nicht weiter abgebaut werden. Erst müssten die in einem sicheren Zwischenlager untergebracht sein.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Stilllegung und den Abbau von Kernkraftwerken seien vage und ungenau, sagt Mitstreiterin Gertrud Patan. Der Ermessensspielraum der Behörden sei groß und das wiederum nutze den Betreibern, weil Genehmigungen dann großzügiger ausfallen könnten. Mit Info-Abenden, Mahnwachen und Sonntagsspaziergängen zum KWO-Gelände versucht die Bürgerinitiative, Öffentlichkeit herzustellen. Ihre Klage ist die erste zum Thema Rückbau. Den Eilantrag auf Stopp des Rückbaus hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im letzten September verworfen. Die eigentliche Hauptverhandlung steht aber noch aus. Sie ist weichenstellend.

BI fordert Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau

Eine Entscheidung ist vor allem für Abbauphase drei im KWO von Bedeutung. Denn dann geht es ans Eingemachte, den hochstrahlenden Reaktorkern. Im März 2010 hat EnBW den entsprechenden Ausbau-Antrag gestellt. Laut Landesumweltministerium ist beabsichtigt, die Genehmigung "im 2. Quartal 2013" zu erteilen.

Die Obrigheimer Bürgerinitiative will eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Teilgenehmigung für jeden Rückbauschritt durchsetzen. In ihrem Büro im Ministerium, das exakt auf der ehemaligen Mauerlinie liegt, befindet die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Initiative solle sich doch "erst mal ein Stück weit darüber freuen", dass das Kraftwerk stillgelegt wird. Im übrigen hält die CDU-Politikerin eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung für "ausreichend". Aber auch das grüne Umweltministerium in Stuttgart findet das ok. Zuviel Öffentlichkeit würde zu "allgemeinem Desinteresse" führen, heißt es. Und das, so der Logiksalto weiter, würde "statt Transparenz Intransparenz bewirken". 

Das Ende des KWO war einmal für 2017 vorgesehen. Im Augenblick wird ein Zeitfenster zwischen 2020 und 2025 diskutiert. Das hieße bis zu 17 Jahre Rückbau. Rheinsberg lehrt anderes. Dort läuft Abbaujahr 18, mindestens sieben Jahre muss noch ausgeräumt werden, macht 25 Jahre. Übertragen auf Obrigheim hieße das: Deadline nicht vor 2033. Doch mittlerweile tut sich in Rheinsberg noch ein ganz neues Zeit-Szenario auf. Wenn etwa im Jahr 2020 das Werk ausgeräumt sein soll, soll nicht etwa der finale Abriss erfolgen, sondern, so Jörg Möller: "Dann schließen wir den Bau zu, lassen fünf Jahrzehnte abklingen und realisieren danach den konventionellen Abriss." Denn 50 Jahre Strahlung abklingen zu lassen, sei billiger als das Bauwerk restlos zu dekontaminieren. Im Klartext: Die Atomruine von Rheinsberg wird mindestens bis 2070 im naturgeschützten Brandenburger Seenwald stehen.

Stimmt die Kostenkalkulation beim Rückbau? Atomkritiker bezweifeln das. Foto: Martin StorzBeim BMU in Berlin sind die Berechnungen gar nicht so weit davon entfernt. Für die größeren Kraftwerke geht man von einer Rückbauzeit von "30 bis 35 Jahren" aus. Für Neckarwestheim Zwei hieße das: Abschaltung 2022 plus 35 Jahre Abriss gleich grüne Wiese 2057.

Mit solchen Zeitperspektiven ist auch die Kostenfrage ganz neu aufgeworfen. Auf 30 Milliarden Euro beziffert das BMU den Rückbau aller AKW. Und so hoch seien auch die Rückstellungen der Betreiber, erklärt die Staatssekretärin. Atomkritiker gehen von mindestens 50 Milliarden Euro allein für die Rückbaumaßnahmen aus, ohne Entsorgung. Doch Kostenkalkulationen sind in diesem Land – Stuttgart 21 lässt grüßen – sowieso keinen Cent mehr Wert.

Die Atomkraftvertreter aus Karlsruher interessiert die Rheinsberger Zeitplan-Erfahrung nicht. Sie propagieren ungerührt in Bälde die grüne Wiese von Obrigheim. Sie meinen noch immer, sie würden diese Technologie beherrschen.

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Noch keine Kommentare. Schreiben Sie Ihre Meinung.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Blender, 25.06.2016 00:10
@Müller: "Prinzipiell sind Hochhäuser die ökologischte Art...." Da haben Sie vielleicht sogar Recht, aber nur, weil sich Insekten wie Kakerlaken und Bettwanzen, Bakterien woe Legionellen und Viren wie Varizellen oder Masern in einem...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:47
Das einzig Richtige wäre die bereits gebauten Tunnelröhren für den Autoverkehr zu nutzen um die Autos zweispurig und kreuzungsfrei aus der Stadt bzw. auf die A8/A81 zu bringen, den Kopfbahnhof zu modernisieren, und im Park nach Vorbild...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:35
Ich vermisse die an dieser Stelle das so oft von Alias @Müller geäußerte Hohelied auf die deutsche Ingenieurskunst. Aber Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen von S21/22/23/.. wegen unerwartet gefundenem Gipskeuper ließen Menschen...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Fred Heine, 24.06.2016 21:04
Peter S., 23.06.2016 15:46 "@Fred Heine, wollten Sie mir nicht noch eine Antwort geben aus der letzten Woche? Stichwort "Täuschung und Lüge"?" Ich stehe zu dem, was ich sage. Auch mit meinem Namen. Das bringt mich bisweilen in eine...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / noch ein Insider, 24.06.2016 18:17
Wem die halbe Wahrheit reicht, der kann diesen Artikel (und auch die zugehörigen Beiträge auf seemoz und bei der StZ) getrost weiter feiern. Jeder sieht, was er sehen will, gell... Absurd, dass ausgerechnet diese Zeitgenossen das Schild...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / holger reile, 24.06.2016 14:30
Werter Dieter Kief, Tut mir leid - aber ich habe Ihre Texte noch nie verstanden, und den schon gleich gar nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie bei Ihrem jahrzehntelangen Bemühen, aufgepumpte Intellektualität mit Witz zu...

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Horst Ruch, 24.06.2016 13:09
.....Glücklicherweise gibt es @ Müller, einer der wenigen Optimisten unter den Kommentatoren. Er kennt die Welt wie kein anderer bei Kontext. Leider vermisse ich öfters seinen Realitätsverlust zu Stuttgarts Stadtgestaltung. Die lose ...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Horst Ruch, 24.06.2016 12:26
Ich hoffe es war ironisch gedacht...@ ophir, gut daß es nicht nur "Gutmenschen" sondern auch Optimisten gibt. Allerdings jene, die den ganzen Tag vor lauter Freude die Realität aus den Augen verlieren, da ist es besser die Notbremse zu...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Emily W., 24.06.2016 11:11
Also das würde ich an Gysis Stelle aber nicht auf mir sitzen lassen! In jeder Hand eine Flug-Schoko-Torte würde ich mich den beiden stinkreaktionären und ziemlich geschäftstüchtigen Extremquerfrontlern nähern... :-)

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / ophir, 24.06.2016 07:44
@ adabei, 23.06.2016 11:45: Einfach grotesk, Ihr Vergleich mit anno 1933. Soll mal wieder die "Nazi-Keule" geschwungen werden? Lächerlich! Mehrheit bleibt Mehrheit! Basta!

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!