KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 100
Wirtschaft

Strahlendes Erbe

Von Thomas Moser
Datum: 27.02.2013
Am 11. März jährt sich der der GAU in Fukushima zum zweiten Mal. In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch beim Rückbau der Meiler mangelt es an Transparenz und Sicherheit. Ein Besuch in Rheinsberg und Obrigheim.

Goliath ist im Todeskampf – doch David bleibt wachsam. Im kleinen Obrigheim wird seit fünf Jahren das Kernkraftwerk auseinandergenommen. So, wie es die Anti-AKW-Bewegung immer wollte. Doch die örtliche Bürgerinitiative gibt es weiterhin. "Viele Leute denken, das Werk ist abgeschaltet, und es ist alles in Ordnung", sagt Boris Cotar von der BI Atomerbe Obrigheim. Die Gruppe macht andere Erfahrungen. Vieles, was um die Anlage herum geschieht, bleibt dubios, auch von amtlicher Seite. Sie wollen genau hinschauen. Obrigheim sei eine Art Präzedenzfall, ergänzt Gertrud Patan aus der Gruppe. "Was hier geschieht, betrifft alle Kernkraftwerke."Obrigheim: Kritik am Rückbau des AKW. Foto: Martin Storz

Das Ende des Atomzeitalters begann in Deutschland vor 23 Jahren. Am Anfang stand eine Revolution. 1990 setzte die Bürgerbewegung in der DDR die Stilllegung sämtlicher kerntechnischen Anlagen durch. Die Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald gingen vom Netz, der Bau des AKW Stendal wurde gestoppt. Ausgerechnet Atomkraftgegner Marke Ost, bart- und strickpullovertragende DDR-Oppositionelle, versetzten damit gleichzeitig der westlich-kapitalistischen Atomwirtschaft einen Schlag – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen von 2000 ging drei Jahre später das AKW Stade vom Netz und im Mai 2005 Obrigheim. 2010 kündigten Merkel-Regierung und Atomwirtschaft den Konsens wieder auf. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hielt aber nur vier Monate. Nach der Explosion der Blöcke von Fukushima im März 2011 folgte die erneute, panische Kehrtwende und der wohl endgültige Abschied von der Kernenergie. Derweil sind die Aufräumarbeiten im ostdeutschen Atompark schon lange in vollem Gange. Sie sind zum Muster für die Beseitigung der Atomfabriken in Deutschland West geworden.

Wie geht er von statten der Atomausstieg? Vororterkundung in Rheinsberg

Das KKW Rheinsberg liegt etwa 60 km nördlich von Berlin mitten im Naturschutzgebiet. 1966 ging es mit tatkräftiger sowjetischer Unterstützung ans Netz und beanspruchte für sich, den Wettlauf der Systeme um diese Technologie gewonnen zu haben. Das Werk Gundremmingen A in der BRD nahm ein paar Monate später den Betrieb auf, und der erste kommerziell genutzte Meiler in Obrigheim 1968. 

Rheinsberg: Schon seit 18 Jahren wird der einstige DDR-Vorzeigemeiler auseinandergenommen. Ende offen. Foto: Energiewerke Nord

Mit dem Rückbau von Atomkraftwerken betrat man gleich mehrfaches Neuland: Physikalisch, ingenieurtechnisch, rechtlich. "Als die Kernkraftwerke gebaut wurden, hat kein Mensch daran gedacht, dass sie jemals wieder abgebaut werden müssten", sagt Sebastian Pflugbeil in Berlin Ost. Der Physiker war in der Wende-DDR als Vertreter des Neuen Forums Minister geworden und hatte die Abschaltung der DDR-Kernkraftwerke betrieben. Pflugbeil ist heute Präsident der atomkritischen Gesellschaft für Strahlenschutz. Nach der Katastrophe von Fukushima war der ausgewiesene Experte gefragt in den Medien.

Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für Rheinsberg, 1995 konnte der Rückbau im Brandenburger Forst beginnen. Anfänglich hieß es, 2009 sei man fertig, mittlerweile sind wir im Jahr 18 des Rückbaus, Ende offen. "Einige Jahre brauchen wir noch", prognostiziert Jörg Möller, der Verantwortliche für die Planung und Koordinierung des Projekts. Er ist seit 30 Jahren hier tätig, zu DDR-Zeiten arbeitete er als Ingenieur und Kerntechniker.

Äußerlich sieht man dem Werk nichts an. Die Demontage geschah vor allem im Inneren. Der Zutritt zu diesem Sicherheits- und Kontrollbereich erfolgt durch eine mehrstufige Schleuse. Alle Kleidungsstücke müssen abgelegt werden. Man wird komplett neu eingekleidet. Die Arbeiter und Techniker tragen orangefarbene Overalls, die Sicherheitsleute grüne. Jeder hat ein Dosimeter bei sich, das mögliche Strahlung misst. Die Anzeige zeigt Null. Ein "Kontrollregime", wie Jörg Möller wörtlich sagt, mehr als 20 Jahre nach dem Abschalten. 

Die gesamte technologische Anlage ist ausgebaut – Rohrleitungen, Dampferzeuger, Turbine, Generator. Im Reaktorsaal, wo sich der Nuklearkern mit den Brennstäben befand, ist nur noch ein Loch zu sehen. Das hochstrahlende Reaktordruckgefäß wurde im Jahr 2007 als Ganzes herausgenommen, mit einem Stahlpanzer ummantelt und nach Greifswald zum bundesweiten Zwischenlager gefahren. Ein solcher Transport mitten durchs Land sei ein "bisher einmaliges Vorhaben" gewesen, sagt Möller. Es ist nicht ganz klar, ob er das stolz meint oder Bedenken hat.

Der verseuchte Atomschrott muss dekontaminiert werden. Das geschieht mit Sandstrahlern, mit Wasserschläuchen - oder gar mit einem Schwamm wie für das Geschirr in der Küche. Angesichts dieser Hochtechnologie ein abenteuerlich anmutendes Unterfangen. 

Gleiches gilt für die Schleusungsvorgänge, die im Prinzip Systemverletzungen darstellen. Vor der Ausschleusung aus dem Kontrollbereich wird sämtliche Wäsche wieder ausgezogen. Sie verbleibt im inneren Bereich und wird in der dortigen Wäscherei gewaschen. Nackt stellt sich jeder Mitarbeiter in eine Kontrollkapsel, wo er auf Strahlung geprüft wird. Eine Automatenstimme befindet: "Keine Kontamination festgestellt". Schwer vorstellbar, dass durch das ständige, tägliche, hundert- und tausendfache Rein- und Rausgehen keinerlei Radioaktivität nach außen geschleppt wird.

Rückbau eines AKW heißt unter anderem: Neue Technologien müssen entwickelt werden, Abschirmmethoden gegen die Strahlung, Computerprogramme, spezielles Werkzeug, mit dem ferngesteuert unter Wasser aktivierte Bauteile zerlegt werden können. 

Die Kernkraftwerke im Osten blieben auch nach dem Ende der DDR in Staatsbesitz. Sie gehören den Energiewerken Nord (EWN). Doch, wie der Bau von Kraftwerken, ist auch der Rückbau eine Sache der Marktwirtschaft. Mit ihrem neu gewonnenen Know-how und ihren Spezialgeräten bewegen sich die EWN, wie viele andere Firmen, als Anbieter auf diesem Rückbau-Markt. Sie haben sich in Obrigheim für den Ausbau vor allem der Nuklearteile beworben – und den Zuschlag erhalten.

Zwischen Transparenz und Catenaccio - Besuch in Obrigheim

Obrigheim ist eine kleine Gemeinde am Neckar zwischen Heilbronn und Heidelberg. Seit 2008 wird das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) zurückgebaut. Die Anlage gehört der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die in Philippsburg (bis 2019) und Neckarwestheim (bis 2022) noch Atomstrom produziert.

Noch lange nicht ausgestrahlt: Der Atommüll bleibt. Foto: Martin StorzOrtstermin KWO. Zwei Journalisten stehen drei Vertreter von EnBW gegenüber: Ulrich Schröder, Pressesprecher des Konzerns, Claudia Oeking, die Leiterin der Abteilung Öffentlichkeit der EnBW Kernkraft, sowie Manfred Möller, der technische Geschäftsführer des KWO. Die Fabrik ist eine Baustelle, auch rechtlich. Ein Besuch, drei Stunden zwischen Transparenz und Catenaccio. 

Die Aufsichtsbehörde, sprich das Landesumweltministerium, habe jeden Tag die Möglichkeit, zu Kontrollen in die Anlage zu gehen, erklären die EnBW-Vertreter vorneweg.

Frage: Wie oft ist die Behörde da?

Ulrich Schröder, EnBW: Das müssen Sie die Behörde fragen. Ich bin nicht dazu da, Auskünfte über die Atomüberwachung für das Land Baden-Württemberg zu geben. Aus unserer Erfahrung: fast täglich.

Das Umweltministerium in Stuttgart teilt auf Nachfrage mit: 2012 war es 17 mal im Werk.

In Obrigheim läuft Abbauphase zwei. Ausgebaut wurden bisher Anlagenteile wie Turbinen, Generator, Pumpen, Wärmetauscher, Dampferzeuger. Mit dem meisten kann niemand mehr etwas anfangen. Der Generatorständer aber sei verwertet worden. Er werde jetzt an anderer Stelle eingesetzt.

Frage: Wo?

Claudia Oeking, EnBW Kernkraft: Da es eine andere Firma ist, können wir es nicht sagen. Ist vertraglich auch so festgelegt. Ist in Deutschland.

Der Reaktorkern befindet sich noch im Meiler. Eine Besichtigung des Innersten ist allerdings nicht vorgesehen. Die Brennstäbe sind herausgenommen und liegen in einem extra Gebäude unter Wasser, 342 Stück. Eigentlich ein gesetzloser Zustand, der durch rechtliche Winkelzüge um das Atomgesetz herum legalisiert wird. Auch das grüngeführte Umweltministerium akzeptiert das. Das Atomunwesen sprengt alle Regeln. Das nötige ordentliche Zwischenlager wurde vor acht Jahren beantragt. Eine Genehmigung fehlt bisher.

Die Brennstäbe sind noch aktiv und müssen ständig gekühlt werden. In der Kontrollwarte wird das weiterhin überwacht, rund um die Uhr. Die Temperaturanzeige meldet 25° Celsius. In dem Raum sind Tausende von Knöpfen, Schaltern und Reglern installiert. Nach und nach verlieren sie ihre Funktion. "Stillgesetzt" kann man auf vielen angeklebten Zetteln lesen. Klar kenne er jeden Knopf, antwortet einer der Techniker, der hier seit über 30 Jahren Dienst tut.

Techniker: Wenn eine Meldung kam, hab ich genau gewusst, muss ich jetzt aufstehen oder kann ich mir Zeit lassen?

Frage: Gab es auch Meldungen, bei denen man schnell aufstehen musste?

Techniker: Ja, auch. - Lacht. - Das hat man zwar nicht so gern gehabt, aber natürlich, es gab schon Störungen, wo man sich kümmern musste.

Oeking: Dafür sind die Leute letztendlich ausgebildet. Es braucht eine klassische ingenieur-technische Ausbildung, bis man hier arbeiten darf...

Die Aufpasserin lenkt vom Thema Störfälle ab. Erfolgreich, der Mann hat verstanden.

Auf dem Gelände lagern im Freien Container mit Abfall.

Frage: Wo kommen die Sachen hin?

Schröder: Zum Teil sollen sie ins Endlager Konrad.

Frage: Dann stehen sie ja noch ein paar Jahre hier rum.

Schröder: Wie an anderen Standorten auch.

Frage: Die sind doch ungesichert.

Schröder: Was ist daran ungesichert? Entschuldigung, wir sind doch hier innerhalb des Kraftwerkgeländes.

Frage: Von oben können Flugzeuge kommen.

Manfred Möller, EnBW Kernkraft: Wir lagern hier keine Stoffe, die wesentlich Radioaktivität ausstrahlen.

Zur Erinnerung: Im Schacht Konrad soll frühestens ab 2019 radioaktiver Abfall endgelagert werden.

Wohin mit dem Atommüll? Bisher lagert er in Containern auf dem Gelände des stillgelegten AKW Obrigheim. Foto: Jonathan Schlegel

Eine der Kernfragen des Atomausstieges ist: Wohin mit dem ganzen Atom- und Anlagenmüll? In Obrigheim fällt eine Masse von etwa 300 000 Tonnen an: Beton, Stahl, Schutt, Schrott. Nur ein Prozent sei radioaktiver Abfall, behauptet der Konzern. Das AKW Rheinsberg war von vergleichbarer Größe, aber leistungsschwächer und 13 Jahre weniger in Betrieb. Doch in Rheinsberg fallen zehn Prozent radioaktiver Abfall an. Die Lösung des Widerspruches: Die EnBW rechnet etwa fünf Prozent heraus, nämlich alles radioaktive Material, das dekontaminiert werden soll.

Keiner reißt sich um den Atom-Müll

Für Vertrauen sorgt eine solche Informationspolitik nicht. Interessanterweise hat sich der zuständige Landkreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, geweigert, Abfall aus dem KWO zu entsorgen. Er wird deshalb auf die Deponie im Nachbarkreis Sinsheim gebracht. Warum?

Oeking: Wir haben prinzipiell die Philosophie, dass wir über Vertragspartner nicht sprechen. Es gibt einen Markt, und es gibt welche, die sich in den Markt einbringen und welche, die sich nicht in den Markt einbringen.

Frage: Aber warum nimmt der Neckar-Odenwald-Kreis den Müll nicht ab?

Möller: Das müssen Sie den Kreis fragen.

Frage: Was hat denn der Neckar-Odenwald-Kreis Ihnen gesagt, warum er Ihren Müll nicht abnimmt?

Schröder: Wir werden nicht über Dritte reden.

Die Auskunft des Neckar-Odenwald-Kreises lautet: Man habe seit einem gescheiterten anderen Müllprojekt mit der EnBW kein Vertrauen mehr in das Unternehmen. Damals sei es zu massiven Geruchsbelästigungen und Kritik in der Bevölkerung gekommen. Bei Müll aus dem Kernkraftwerk würde man jetzt erst recht Bürgerproteste befürchten. 

Über Umwege hat die Öffentlichkeit jüngst erfahren, dass die EnBW in der Vergangenheit Atommüll in Russland entsorgen wollte. Zweifelhafte Entsorgungsverträge mit einem russischen Lobbyisten wurden bekannt, weil der Konzern Schadensersatzklagen gegen vier ehemalige Manager, unter anderem gegen den Ex-KWO-Geschäftsführer, angestrengt hat. Vier Landgerichte – Landau, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn – sind damit zur Zeit befasst.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Untreue und der Steuerhinterziehung gegen die EnBW. Der Gesetzentwurf im Bundesumweltministerium vor wenigen Wochen, der Atommüll-Entsorgungen im Ausland, so auch in Russland, möglich gemacht hätte, war allem Anschein nach also nicht so ganz motivlos. Doch Ursula Heinen-Esser, die Staatssekretärin in Berlin, beschwichtigt und versichert: "Wir wollen aus Deutschland keinen Atommüll ins Ausland exportieren." Zum EnBW-Fall will sie sich nicht äußern. Den kenne sie nicht.

Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Foto: Martin Storz

Aber auch keiner der beiden anderen BMU-Vertreter, die zum Interview dazu geholt worden sind, kennt ihn. Bernhard Massing, der zuständige Referent für die Stilllegung der Atomanlagen, ist am Vormittag extra für den Termin aus Bonn angereist und fährt unmittelbar danach wieder zurück. So wichtig scheint das Thema dem Ministerium zu sein. Das Eisen Atomausstieg ist noch heiß.

Boris Cotar hat gegen den Abriss in Obrigheim geklagt, zusammen mit anderen Mitgliedern aus der BI Atomerbe Obrigheim. Nicht, weil er dagegen wäre, im Gegenteil, aber er will, dass der Abriss kontrolliert und sicher geschieht. Solange die Brennstäbe noch in der Anlage sind, dürfe nicht weiter abgebaut werden. Erst müssten die in einem sicheren Zwischenlager untergebracht sein.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Stilllegung und den Abbau von Kernkraftwerken seien vage und ungenau, sagt Mitstreiterin Gertrud Patan. Der Ermessensspielraum der Behörden sei groß und das wiederum nutze den Betreibern, weil Genehmigungen dann großzügiger ausfallen könnten. Mit Info-Abenden, Mahnwachen und Sonntagsspaziergängen zum KWO-Gelände versucht die Bürgerinitiative, Öffentlichkeit herzustellen. Ihre Klage ist die erste zum Thema Rückbau. Den Eilantrag auf Stopp des Rückbaus hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im letzten September verworfen. Die eigentliche Hauptverhandlung steht aber noch aus. Sie ist weichenstellend.

BI fordert Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau

Eine Entscheidung ist vor allem für Abbauphase drei im KWO von Bedeutung. Denn dann geht es ans Eingemachte, den hochstrahlenden Reaktorkern. Im März 2010 hat EnBW den entsprechenden Ausbau-Antrag gestellt. Laut Landesumweltministerium ist beabsichtigt, die Genehmigung "im 2. Quartal 2013" zu erteilen.

Die Obrigheimer Bürgerinitiative will eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder Teilgenehmigung für jeden Rückbauschritt durchsetzen. In ihrem Büro im Ministerium, das exakt auf der ehemaligen Mauerlinie liegt, befindet die Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Initiative solle sich doch "erst mal ein Stück weit darüber freuen", dass das Kraftwerk stillgelegt wird. Im übrigen hält die CDU-Politikerin eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung für "ausreichend". Aber auch das grüne Umweltministerium in Stuttgart findet das ok. Zuviel Öffentlichkeit würde zu "allgemeinem Desinteresse" führen, heißt es. Und das, so der Logiksalto weiter, würde "statt Transparenz Intransparenz bewirken". 

Das Ende des KWO war einmal für 2017 vorgesehen. Im Augenblick wird ein Zeitfenster zwischen 2020 und 2025 diskutiert. Das hieße bis zu 17 Jahre Rückbau. Rheinsberg lehrt anderes. Dort läuft Abbaujahr 18, mindestens sieben Jahre muss noch ausgeräumt werden, macht 25 Jahre. Übertragen auf Obrigheim hieße das: Deadline nicht vor 2033. Doch mittlerweile tut sich in Rheinsberg noch ein ganz neues Zeit-Szenario auf. Wenn etwa im Jahr 2020 das Werk ausgeräumt sein soll, soll nicht etwa der finale Abriss erfolgen, sondern, so Jörg Möller: "Dann schließen wir den Bau zu, lassen fünf Jahrzehnte abklingen und realisieren danach den konventionellen Abriss." Denn 50 Jahre Strahlung abklingen zu lassen, sei billiger als das Bauwerk restlos zu dekontaminieren. Im Klartext: Die Atomruine von Rheinsberg wird mindestens bis 2070 im naturgeschützten Brandenburger Seenwald stehen.

Stimmt die Kostenkalkulation beim Rückbau? Atomkritiker bezweifeln das. Foto: Martin StorzBeim BMU in Berlin sind die Berechnungen gar nicht so weit davon entfernt. Für die größeren Kraftwerke geht man von einer Rückbauzeit von "30 bis 35 Jahren" aus. Für Neckarwestheim Zwei hieße das: Abschaltung 2022 plus 35 Jahre Abriss gleich grüne Wiese 2057.

Mit solchen Zeitperspektiven ist auch die Kostenfrage ganz neu aufgeworfen. Auf 30 Milliarden Euro beziffert das BMU den Rückbau aller AKW. Und so hoch seien auch die Rückstellungen der Betreiber, erklärt die Staatssekretärin. Atomkritiker gehen von mindestens 50 Milliarden Euro allein für die Rückbaumaßnahmen aus, ohne Entsorgung. Doch Kostenkalkulationen sind in diesem Land – Stuttgart 21 lässt grüßen – sowieso keinen Cent mehr Wert.

Die Atomkraftvertreter aus Karlsruher interessiert die Rheinsberger Zeitplan-Erfahrung nicht. Sie propagieren ungerührt in Bälde die grüne Wiese von Obrigheim. Sie meinen noch immer, sie würden diese Technologie beherrschen.

 


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nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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