KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Ausgabe 307
Überm Kesselrand

Kein Haus für alle

Von Michael Lünstroth
Datum: 15.02.2017
Seit rund vier Monaten hat Konstanz ein neues, 27 Millionen schweres Veranstaltungshaus: das Bodenseeforum. Der Bau bereitete Probleme, und auch nach der Einweihung reißen die Hiobsbotschaften nicht ab. Nach außen hält man den schönen Schein aufrecht. Intern brodelt es.

Was war das für ein rauschendes Fest am 21. Oktober 2016. Während die restliche Welt gerade über den Widerstandsgeist der kleinen Wallonie gegen das Handelsabkommen CETA staunte, klopfte man sich in Konstanz gegenseitig auf die Schulter. Nach jahrzehntelangem Ringen um ein modernes Veranstaltungshaus für die Stadt, wurde nun tatsächlich die Eröffnung eines solchen gefeiert. Rund 27 Millionen Euro hatten Stadt und Industrie- und Handelskammer (IHK, als zweiter Mieter des Hauses) in den Kauf und Umbau einer ehemaligen Produktionshalle der Blaubeurener Solarfirma Centrotherm investiert. Oberbürgermeister Uli Burchardt platze beinahe vor Stolz bei der Eröffnung seines Bodenseeforums. 800 von der Stadtverwaltung handverlesene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur waren gekommen, um dabei zu sein. Darunter eine Ministerin aus Stuttgart, eine Staatssekretärin aus Berlin und Günther Oettinger, damals noch EU-Kommissar für Digitales, als Festredner. So weit man hört, soll es ein schöner Abend gewesen sein. Für die meisten.

Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser
Von links: Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser

Aber auch damals gab es schon einige, die ahnten, dass all der Glanz doch eher notdürftig aufgetragen gewesen sein könnte. Die Handwerker zum Beispiel. Erst zwei Stunden vor dem Festakt verließen sie das Haus und überließen es vorübergehend der lokalen Prominenz. Unter großem Zeitdruck hatten sie in der Woche vor der geplanten Eröffnung ihre Arbeiten wohl nicht mehr ganz so gründlich ausführen können. Nur das Nötigste wurde erledigt, schließlich sollte der Eröffnungstermin unbedingt gehalten werden. Eine Konsequenz daraus: Im Februar 2017 musste das Haus für ein paar Tage geschlossen werden, um einige bauliche Mängel auszubessern. Und das ist nur eine Episode einer erstaunlichen Pannenserie bei dem Projekt.

Los ging es mit einer monatelangen Hängepartie über die Rechtsform des Betriebs. Zwischen geltendem EU-Recht und dem Finanzamt ging lange nichts voran, wichtige Entscheidungen wurden dadurch verzögert. Am Ende entschied sich die Politik für die Form des Eigenbetriebs. Laut Stadt auch deshalb, weil bei anderen Konstruktionen wie einer GmbH steuerliche Verluste in Millionenhöhe gedroht hätten. Das gesamte Projekt geriet noch mehr unter Verzug, als ausgerechnet das Unternehmen Imtech die Ausschreibung zum Umbau des Hauses gewann. Das Problem: Am gleichen Tag hatte die internationale Baufirma Insolvenz angemeldet. Es war klar, dass das Unternehmen das Projekt nicht würde stemmen können. Also ging auch hier nach zähen Verhandlungen mit dem Imtech-Insolvenzverwalter wieder alles von vorne los. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich der Bau als wesentlich schwieriger entpuppte, als die Verantwortlichen sich das vorgestellt hatten. Es gab Probleme mit der Statik des Hauses, auch der Brandschutz funktionierte lange nicht so wie vorgeschrieben. Die Konsequenzen daraus: Neue Gutachten wurden benötigt, der Prozess verzögerte sich immer weiter. Bis vor wenigen Wochen stritt die Stadt mit Baufirmen um Schadensersatz. Inzwischen habe man eine gute Lösung gefunden, erklärt das städtische Pressebüro dazu.

Schnelle Trennung

Und auch nach der großen Eröffnungsfeier im Oktober, rissen die Hiobsbotschaften für das Bodenseeforum nicht ab. Der Geschäftsführer Thomas Karsch schmiss entnervt kurz nach der großen Sause hin. Ihm folgten weitere Mitarbeiter, wie Technische Leitung und Assistenten. "Krankheitsbedingt" habe Karsch nicht weitermachen können, heißt die offizielle Erklärung. Eine Rückkehr war wohl von beiden Seiten nicht erwünscht.

Da begann dann das nächste Problem für die Politik. Denn: Karsch war unbefristet und ohne Probezeit angestellt worden. Der Gemeinderat hatte sich trotz der Warnungen des städtischen Personalamtsleiters Thomas Traber für diese Variante entschieden. Der notwendige Aufhebungsvertrag kostete die Stadt mindestens weitere 100 000 Euro, die nicht einkalkuliert waren. Noch nicht eingerechnet sind da die Kosten für einen Headhunter, der nun einen Nachfolger finden soll. Zu den Personalquerelen gesellte sich schließlich noch Ärger mit Veranstaltern und Gästen nach den ersten Großpartys mit mehr als 1000 Besuchern im Bodenseeforum. Die Abläufe waren nicht geprobt, fast überall hakte es. Auch das eine Konsequenz aus dem überstürzten Eröffnungstermin. In all diesen Wirren war es dann fast nur noch eine Randnotiz, dass dass das biedere Kulturprogramm der ersten Monate kaum Strahlkraft hatte.

Angesichts des schwachen Starts wirkt Friedhelm Schaal überraschend aufgeräumt. Er ist nach dem Aus für Thomas Karsch jetzt Interims-Geschäftsführer für das Bodenseeforum, war davor Projektleiter des Vorhabens, ist aber eigentlich Chef der städtischen Wirtschaftsförderung. Sein Ruf in der Stadt ist gespalten. Manche halten ihn für einen glänzenden Netzwerker, andere bezeichnen ihn als Dampfplauderer, von dem man nie so genau wisse, was er eigentlich wirklich mache. "Ja, der Start war nicht einfach", räumt Friedhelm Schaal im Gespräch ein, "aber jetzt sind wir in der Spur," versichert er.

Um das zu belegen, nennt er aktuelle Zahlen. Rund 49 000 Gäste hatte das Bodenseeforum demnach seit Eröffnung, die Bürger seien begeistert von dem Ort, namhafte Tagungen hätten stattgefunden, das Haus mit seiner besonderen Lage und den vielen Möglichkeiten erarbeite sich gerade einen "herausragenden Ruf" in der Branche, schildert der Übergangs-Chef. Gleichwohl weiß auch er, der Betrieb des Gebäudes wird ein Zuschussgeschäft bleiben. Aktuell finanziert ihn die Stadt mit rund 900 000 Euro im Jahr. Inhaltlich soll das Bodenseeforum nun "ein Tagungszentrum mit kulturellen Möglichkeiten" sein. Das klang auch schon mal anders. Ein Haus für alle sollte es ursprünglich werden und ein Ort in dem Kulturveranstaltungen stattfinden können, die es sonst in Konstanz nicht gäbe.

Zu teuer für die Vereine

Manfred Sobisch muss lachen, wenn er diesen Spruch vom "Haus für alle" hört. "Das war ein Satz, um das Haus der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ehrlich war der nie", sagt der 73-Jährige heute. Er ist einer der Großkritiker des Projektes, hat früh davor gewarnt, das Ganze könne ein Millionengrab werden. Das Geld, das dort investiert werde, fehle am Ende an anderer Stelle in der Stadt, glaubt Sobisch. Das Problem für die Rathausspitze daran: Manfred Sobischs Worte zählen in Konstanz. Er ist seit Jahren Vorsitzender des mächtigen Stadtsportverbands. Der 73-Jährige spricht für rund 30 000 Mitglieder aus 95 Konstanzer Vereinen. Keine Stimme, die man ignorieren sollte. Für ihn ist klar, dass der Sport im Bodenseeforum keine Heimat finden wird. Der Grund: "Es ist einfach zu teuer, kaum ein Verein wird sich diese Mieten leisten können", sagt Sobisch. Die Mietpreise liegen je nach Saal zwischen 2700 und 4800 Euro pro Veranstaltung. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Auch die vom Gemeinderat jetzt beschlossene Zuschussregelung für Konstanzer Vereine (auf Antrag wird eine Veranstaltung im Jahr pro Verein mit bis zu 75 Prozent des Mietpreises subventioniert) werde nichts daran ändern, dass sich die Vereine das Forum nicht leisten können, ist Sobisch überzeugt. Die aktuelle Nachfrage bestätigt seine Vermutung. Bislang sei erst ein Antrag auf Förderung eingegangen, erklärt das zuständige städtische Kulturbüro.

Mehr Klausurtagung als Kultur. Foto:
Auch bei Konzertbestuhlung vom Eindruck her mehr Klausurtagung als Kultur. Foto: Lorth Gessler Mittelstaedt

Der Sportfunktionär Sobisch ist längst nicht der einzige Kritiker des Bodenseeforums, aber einer der wenigen, die ihre Vorbehalte auch öffentlich äußern. Kulturveranstalter sind auch skeptisch, halten sich mit markigen Worten aber zurück. Könnte ja sein, dass man nochmal ins Geschäft kommen will mit dem Veranstaltungshaus. Ein erfahrener Veranstalter sagt aber, dass das Haus kein großer Wurf sei: Für wirklich interessante Konzerte zu klein und die Akustik mit der für einen Konzertort niedrigen Deckenhöhe mäßig. Die Tatsache, dass selbst so harmlose Dinge nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden, macht diese Geschichte nicht nur zu einer Geschichte über ein Prestige-Projekt, sondern auch zu einer Geschichte über die politische Kultur in Konstanz.

Seit dem Amtsantritt des früheren Unternehmensberaters Uli Burchardt (CDU) ist Rathauspolitik immer auch strategisches Marketing. Kritik, am Ende gar noch öffentlich geäußert, hat in diesem Politikverständnis kaum Platz. Sie stört. Insbesondere dann, wenn möglicherweise wirtschaftliche Interessen betroffen sein könnten. Auf das konkrete Beispiel Bodenseeforum übersetzt bedeutet diese Denkweise: Wer das Projekt kritisiert, gefährdet den Erfolg am Markt und riskiert so einen Schaden für die Stadt. Weil sich kein Stadtrat diesem Vorwurf aussetzen will, schweigen viele. Oder reden nur hinter vorgehaltener Hand. Die Vehemenz mit der der Oberbürgermeister um die Deutungshoheit über sein Veranstaltungshaus ringt, hat auch machtpolitische Gründe: Eine mögliche Wiederwahl von Burchardt im Jahr 2020 hängt nicht zuletzt vom Erfolg des Bodenseeforums ab.

Politik hin oder her – Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal will vor allem eines, seinen Job gut machen. Leicht wird das nicht. Der Markt ist umkämpft, der schwierige Start hat dem Forum nicht geholfen und der wirtschaftliche Druck ist immens. Schaal selbst bleibt noch bis Mitte des Jahres in Verantwortung, dann soll ein noch zu findender Nachfolger übernehmen. In zwei, drei Jahren solle "operativ die schwarze Null stehen", gibt Schaal schon mal als Zielmarke vor. Erreichen will er das mit noch mehr Tagungen und eher weniger Kulturveranstaltungen. Sein Wunsch-Mix wären drei Viertel Tagungen, ein Viertel Kultur. "Dann wäre das Haus nachhaltig aufgestellt", glaubt Schaal. So oder so: Ein Zuschussbetrieb wird das Prestige-Projekt auf lange Zeit bleiben. Zins und Tilgung muss ja auch jemand zahlen.


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Kommentare

Dieter Seewald, 18.02.2017 18:26
Ein wunderbares "potemkinsches Dorf", das sich OB Burschardt hier mit seinem Gefolge aufgebaut hat. Kompliment für Herrn Lünstroth, der in diese Eiterbeule sticht.

Thomas Hauter, 16.02.2017 19:05
Ich war einer der tausenden von Besuchern in der Anfangszeit!
Mein Fazit: geht so, Begeisterung sieht definitiv anders aus! Die Veranstaltungsräume, haben das Flair einer Multifunktionshalle, wie ich sie im Hegau bei deutlich kleineren Gemeinden gesehen habe!

Gar nicht erwähnt wurde leider in diesem Bericht die Rolle der IHK. Sie ist aus meiner Sicht der eigentliche Nutzniesser des Projekts. Super Luxus-Büros in bester Freizeitlage, mit Kletterwand und Sonnenbalkon, auf Kosten der Allgemeinheit, sei es der Steuerzahler oder der IHK Beitragszahler. Es ist für mich sehr überraschend mit welchem Selbsverständnis sich hier präsentiert wird. Zum Schmunzeln fand ich, dass ausgerechnet Herr Marx das ganz besondere Designer Büro sein eigen nennt.

Konstanz träumt vom Konzil, wo es einmal Zentrum des Weltgeschehens war, und verpasst es, in der Gegenwart neue Chancen zu nutzen! Sehr Schade!

Horst Ruch, 16.02.2017 17:29
....Habe ich in der SWR3 " Konstanzer Fastnacht"-Übertragung richtig gehört, es wären viel zu wenig Toiletten eingebaut?
Das wäre für öffentliche Veranstaltungen tatsächlich ein Flop.
Allerdings ein Auszubessernder: Der jeweilige Veranstalter mietet sich die fehlende Anzahl in Form von Containerhäuschen a la carte, direkt vor dem Zugang.

G.J.M., 16.02.2017 17:15
Danke für die aufwendige Recherche und gut, dass Sie uns in der regionalen Medienlandschaft erhalten bleiben.

Peter Conzelmann, 16.02.2017 12:04
Anfangs hörte ich, dass das Bodenseeforum auch eine Alternative zum Konzil für die Südwestdeutsche Philharmonie sein soll. Später hörte ich dann, dass daraus "aus verschiedenen Gründen" nichts wird. Nun erfährt man, dass das Haus noch nicht einmal für andere Kulturveranstaltungen richtig taugt. Was für eine Blamage!

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