KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Oh, oh. Fünf Jahre Affenzirkus reloaded.

Oh, oh. Fünf Jahre Affenzirkus reloaded.

Baden-Württemberg: die Gehörnten ohne Links-Ausleger.

Baden-Württemberg: die Gehörnten ohne Links-Ausleger.

Jetzt neu! Noch mehr Veggie-Days in der Landtagskantine.

Jetzt neu! Noch mehr Veggie-Days in der Landtagskantine.

Wunden lecken: Der sozialistische Tiger hat leider nichts gerissen.

Wunden lecken: Der sozialistische Tiger hat leider nichts gerissen.

Woll(f)schwein Guido auf der Suche nach Spielkameraden.

Woll(f)schwein Guido auf der Suche nach Spielkameraden.

Landtag ist kein Ponyhof. Schade.

Landtag ist kein Ponyhof. Schade.

Schön anzuschauen: "First Lady"-Flamingos beim Sonnenbad.

Schön anzuschauen: "First Lady"-Flamingos beim Sonnenbad.

Nur noch ein Stückchen ... Ein Vogel-Striexinger beim Versuch, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Nur noch ein Stückchen ... Ein Vogel-Striexinger beim Versuch, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Wo ist mein Fascinator hin? Das stilbewusste Alpaka "Gerlinde" in seiner natürlichen Umgebung: grüne Wiese.

Wo ist mein Fascinator hin? Das stilbewusste Alpaka "Gerlinde" in seiner natürlichen Umgebung: grüne Wiese.

Politischer Klimawandel: Vielen Parteibären schmilzt die Scholle unterm Hintern weg.

Politischer Klimawandel: Vielen Parteibären schmilzt die Scholle unterm Hintern weg.

Runter von meinem Königsfelsen. Der Kretsch-Bock verteidigt sein Revier.

Runter von meinem Königsfelsen. Der Kretsch-Bock verteidigt sein Revier.

Die Genossen-Geier Claus und Nils beim Restefest: Sind da nicht doch noch irgendwo Stimmen für uns übrig?

Die Genossen-Geier Claus und Nils beim Restefest: Sind da nicht doch noch irgendwo Stimmen für uns übrig?

Grün-Schwarz auf dem aufsteigenden Ast: Ob der Kiwi-Koalitions-Frosch das politische Wetter anzeigt?

Grün-Schwarz auf dem aufsteigenden Ast: Ob der Kiwi-Koalitions-Frosch das politische Wetter anzeigt?

Hat viele Stimmen verschlungen: Crocodylia AfDnensis.

Hat viele Stimmen verschlungen: Crocodylia AfDnensis.

Hilfe! Alfa-Robbe "Lucke" geht unter.

Hilfe! Alfa-Robbe "Lucke" geht unter.

Wo ist nur mein Platz geblieben?

Wo ist nur mein Platz geblieben?

Ausgabe 259
Schaubühne

Politgeplänkel in der Wahlhelma

Von Elena Wolf und Anna Hunger
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 16.03.2016
Alle fünf Jahre erwachen die Tiere in der Stuttgarter Wahlhelma zu einem ganz besonderen Spektakel: Der Kampf um die besten Plätze im Affenzirkus beginnt. Monatelang treten, stoßen und beißen sich vor allem die Männchen. Geweihverluste und so mancher Huf im Hintern sind da an der Tagesordnug. Nach einer langen Zeit des Balzens um die meisten Stimmen legt sich der Sturm im Gehege langsam wieder, und die neue Rangordnung steht fest. Die Sieger grunzen, so laut sie können, nach neuen Freunden, die Verlierer lecken ihre Wunden.

Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Marie vom Haertsfeld, 27.03.2016 13:43
@Blender:

oh doch, ich finde den Artikel sogar sehr witzig und leider gleichzeitig auch bedauerlich, denn er trifft den Nagel auf den Kopf!

kornelia, 21.03.2016 11:26
Lustige Parallele ;)
Doch frau vergass: die Tiere ( uuund ganz früher auch bei den Männerhäuptlingen;) müssen auf dreifache Weise ihren Machtanspruch "unter Beweis" stellen! :
- gut röhren, kreischen, brunsten, Rad schlagen und so...
- reale körperliche Kraft
- potente Kraft...Nachkommen und so

Von den drei Beweisen des Machtanspruchs ist in den wohlstandsverwöhnten Parteien/Parlamenten nur noch röhren, kreischen, Rad schlagen übrig
(und auch das meisten nur mit Hilfsmitteln a la Wärbung und Beratern a la Metz u.co)
;)

@Blender: die Poltikerverdrossenheit feierte schon längst ihre silberne Hoch-zeit, da kann die Tierg(l)osse auch nichts mehr verschlimmern!

Blender, 20.03.2016 09:22
Zweifellos eine Glosse, aber sind es nicht solche subtilen Botschaften die die Politik verunglimpfen und den wählenden Staatsbürger in die Ecke der Lächerlichkeit ziehen und schließlich zu Wahlmüdigkeit führt. Politiker als Schweine, denen es nur um die Eigene Rangordnung angeht, darzustellen, dazu gehört wirklich nicht viel intelligenz. Ich hoffe doch sehr, dass es bei Koalitionsverhandlungen eher um die Gestaltung der politisch-gesellschaftlichen Zukunft in den nächsten 5Jahren geht, als darum wer am lautesten "grunzt". Fazit: diese Glosse ist nicht witzig!

Insider, 17.03.2016 14:16
Die Tiere in der Stuttgarter Wahlhelma bekommen weiblichen Zuwachs aus Hohenzollern und aus der Nachbarschaft des Affenberges in Salem. Sozusagen eine grüne Blutauffrischung.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Haelgie, 23.02.2017 17:56
Wer hätte gedacht, dass man die Misswirtschaft und Misanthropie in der Staatsgalerie noch toppen kann. Alle, die Werner Sumowski kannten oder bei ihm studiert haben, wissen, was für ein wertvoller Schatz hier grob fahrlässig missachtet...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige: kurzfristig: z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren. z.B. alle...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!