KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Ausgabe 201
Schaubühne

Ein Räubertag in Ravensburg

Von Von Fotografin Nicole Maskus-Trippel und Anna Hunger
Datum: 04.02.2015
Die "Räuberhöhle" ist das Wohnzimmer der oberschwäbischen Spaßguerilla. Seit Jahrzehnten werden dort bei Fassbier, Schinken-Sandwich und Schummerlicht Ideen gegen das Establishment geboren. Doch Ende Mai soll die olle Kneipe in einem gepflasterten Winkel unter der Ravensburg saniert werden. Die Räuber starten seit zwei Jahren Aktionen gegen den Untergang. Am vergangenen Samstag gleich drei auf einmal. Eine Fotostrecke über großartige Ideen, die ein Zuhause brauchen.

Das Gasthaus Räuberhöhle steht seit 150 Jahren im Winkel einer kleinen, gepflasterten Straße direkt unter der Ravensburg. Die schummrige Kneipe ist das Zuhause von Kreativen, Künstlern, sehr Gebildeten, eher wenig Belesenen, sehr Alten und sehr Jungen, Aussteigern, Eingesessenen, Sandaletten-Liebhabern und Krawattenträgern. Eine bunte, launige und engagierte Heimat für "Räuber" aller Art und ein letztes linkes Kleinod im traditionell tiefschwarz geprägten Oberschwaben.

Aber wie so viele Kleinode, die wenig Geld, aber viel Spaß bringen, ist auch die Räuberhöhle vom Aussterben bedroht. Denn das Gebäude samt Kneipe gehört dem ehemaligen Brauereichef Lorenz Schlechter und seiner Inselbrauerei-Vermögensverwaltung. Schlechter möchte das Gebäude sanieren. Und mit ihm die Räuberhöhle, die ohne ihre jahrzehntealte Patina und die abgewetzten Siebzigerjahre-Möbel nicht mehr die Räuberhöhle wäre. 

Made Höld ist der Räuberhauptmann, politisch aktiv gegen Kernkraft, Nazis und Intoleranz, seit er denken kann. Mit einer Handvoll Kollegen hat er vor zwei Jahren und zum Erhalt ihrer kultigen Spelunke den "Verein der Freunde der Räuberhöhle" gegründet. Mittlerweile hat er 600 Mitglieder, die sich mit allerlei Aktionen für deren Erhalt einsetzen.

Am vergangenen Samstag moderierte Made Höld in der Räuberhöhle gleich drei Veranstaltungen auf einmal an: die Premiere des Films zur Aktion "Oberschwaben ist bunt", die Vernissage zur Ausstellung der Künstlergruppe "Die Spur" und die Verleihung des Räuberhöhle-eigenen Widestandspreises 2014.

Die Spur war eine Künstler-Gruppe. 1958 in München gegründet, Linke, Gesellschaftskritiker, Kunstkritiker, Maler, Schriftsteller und die Mit-Architekten der deutschen Avantgarde nach dem Krieg.

Manfred "Manne" Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ravensburg, hat vor einigen Jahrzehnten neben seinem Zivildienst in der Räuberhöle gejobbt. Seitdem hat sie ihn begleitet, sagt er. 33 Jahre lang. Sie sei manchmal "Spaßguerilla", immer politisch und vor allem Heimat für alle. "Die Räuberhöhle ist ein Weltkulturerbe." Am vergangenen Samstag eröffenete er die Spur-Ausstellung. Anfang der Sechzigerjahre sorgte das Künstlerkollektiv mit einer Ausgabe der eigenen Zeitschrift für Aufregung. Eine junge Dame in einem Schwabinger Café, so schrieb der "Spiegel"1961, "beanstandete zum Beispiel einen Satz, der sexualbiologische Vorgänge schildert" in besagtem Magazin. Sie erstattete umgehen Anzeige im nächsten Polizeirevier. Kurz darauf bekam der Dompropst und Weihbischof im erzbischöflichen Ordinariat München Wind von den gottesunfürchtigen Schriften und nahm sie höchstpersönlich unter die Lupe.

Der Domkapitular stellte schließlich im Namen seiner Exzellenz ebenfalls "Strafantrag nach Paragraf 166 StGB" – wegen Gotteslästerung. Die Spur hatte zehn "Trampergebote" in ihrer Ausgabe veröffentlicht. Das Amtsgericht München verurteilte die Urheber zu je fünf Monaten Gefängnis wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, Religionsbeschimpfung und Gotteslästerung. Letztlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Margit Czenki sitzt im Publium der Räuberhöhle. Sie kannte den Stuttgarter Malter Uwe Lausen, der im Umfeld der Spur arbeitete, persönlich.

In der Räuberhöhle darf zur Vernissage auf die Tischdecken gemalt werden. Getreu dem Motto "Jeder Mensch ist ein Künstler". Das sagte Joseph Beuys 1967 und erweiterte damit den Kunstbegriff zum Konzept der "sozialen Plastik": Die Idee eines allumfassenden Gesamtkunstwerks, in dem jeder Mensch durch Kreativität und Engagement an Gesellschaft und Politik mitgestaltet. Wie Siegfried Koch und Karl Rost.

Sie sind die Preisträger des Widerstandspreises 2014, den der "Verein der Freunde der Räuberhöhle" seit zwei Jahren verleiht. Koch und Rost haben das Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ins Leben gerufen und sind Organisatoren eines unfreiwilligen Spendenlaufs. "Rechts gegen rechts" hieß der. Nazis marschieren gegen sich selbst an. "Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen", ist auf der Homepage des Bündnisses zu lesen. Für jeden Meter, den die rechte Demo durch die Straßen zog, spendeten Antifaschisten aller Coleur 10 Euro an die Organisation Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis.

Ihren Marsch haben die Macher mit einer Zeitleiste im Internet aktuell begleitet und kommentiert: "12 Uhr 12: Die Neonazis laufen sich gerade warm – in ihren Spendierhosen.", "13 Uhr 19: Auf die Glatze. Fertig. Los!" 10 000 Euro hat die Initiative gesammelt. "13 Uhr 15: Ein kleiner Schritt für einen Springerstiefel. Ein großer für die Menschheit."

Der Widerstandspreis besteht aus einer Motorradfußraste und einem Kickstarter. 2013 haben die Freunde der Räuberhöhle ihn Edward Snowden verliehen. Damals schrieben sie dem Bundespräsidenten einen Brief: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren." (Kontext berichtete.) Natürlich kam er nicht. Aber die Räuber hätten ihm ein hübsches Zimmer über der Kneipe bereitet. Asyl mit Familienanschluss.

Vor zwei Jahren hat Made Höld mit seinem Netzwerk "Nätwörk Süd" die Aktion "Oberschwaben ist bunt" ins Leben gerufen. Eine digitale Menschenkette für Toleranz und gegen rechts und im Gedenken an psychisch Kranke und geistig Behinderte Menschen der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau, die 1940/41 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Es gab eine Internetseite, auf die jeder, der wollte, sein Foto hochladen konnte, um ein Teil der Kette zu werden. Im Februar 2014 präsentierten Höld und Co. ihre Kette vor 2000 Gästen mit einem rauschenden Fest in der Ravensburger Oberschwabenlandhalle. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war der Schirmherr. Am vergangenen Samstag feierte der Film zum Event Premiere.

Der Pachtvertrag der Räuber für ihre Höhle läuft eigentlich Ende Mai aus. Momentan arbeiten die Höhlenbewohner aber schon an neuen Manövern zu deren Erhalt. Plakate mit der Aufschrift "Gegen Raffgier – die Räuberhöhle muss bleiben" sind schon in Arbeit. Und das ist nur eine Aktion von vielen, die noch folgen sollen. 

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Kommentare

Kornelia, 04.02.2015 10:11
In Deutschland, in Europa des 21.Jahrhunderts braucht es viele viele Räuberhöhlen für den Bürger.... Mehr denn je!

(Die Räuberhöhlen der 'Anzugträger'- sei es Davos, Billerberger, Think tanks vermehren sich explosionsartig und menschen-gefährdend und verbreiten sich wie tödliche Krebszellen)

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