KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Ausgabe 201
Schaubühne

Ein Räubertag in Ravensburg

Von Fotografin Nicole Maskus-Trippel und Anna Hunger
Datum: 04.02.2015
Die "Räuberhöhle" ist das Wohnzimmer der oberschwäbischen Spaßguerilla. Seit Jahrzehnten werden dort bei Fassbier, Schinken-Sandwich und Schummerlicht Ideen gegen das Establishment geboren. Doch Ende Mai soll die olle Kneipe in einem gepflasterten Winkel unter der Ravensburg saniert werden. Die Räuber starten seit zwei Jahren Aktionen gegen den Untergang. Am vergangenen Samstag gleich drei auf einmal. Eine Fotostrecke über großartige Ideen, die ein Zuhause brauchen.

Das Gasthaus Räuberhöhle steht seit 150 Jahren im Winkel einer kleinen, gepflasterten Straße direkt unter der Ravensburg. Die schummrige Kneipe ist das Zuhause von Kreativen, Künstlern, sehr Gebildeten, eher wenig Belesenen, sehr Alten und sehr Jungen, Aussteigern, Eingesessenen, Sandaletten-Liebhabern und Krawattenträgern. Eine bunte, launige und engagierte Heimat für "Räuber" aller Art und ein letztes linkes Kleinod im traditionell tiefschwarz geprägten Oberschwaben.

Aber wie so viele Kleinode, die wenig Geld, aber viel Spaß bringen, ist auch die Räuberhöhle vom Aussterben bedroht. Denn das Gebäude samt Kneipe gehört dem ehemaligen Brauereichef Lorenz Schlechter und seiner Inselbrauerei-Vermögensverwaltung. Schlechter möchte das Gebäude sanieren. Und mit ihm die Räuberhöhle, die ohne ihre jahrzehntealte Patina und die abgewetzten Siebzigerjahre-Möbel nicht mehr die Räuberhöhle wäre. 

Made Höld ist der Räuberhauptmann, politisch aktiv gegen Kernkraft, Nazis und Intoleranz, seit er denken kann. Mit einer Handvoll Kollegen hat er vor zwei Jahren und zum Erhalt ihrer kultigen Spelunke den "Verein der Freunde der Räuberhöhle" gegründet. Mittlerweile hat er 600 Mitglieder, die sich mit allerlei Aktionen für deren Erhalt einsetzen.

Am vergangenen Samstag moderierte Made Höld in der Räuberhöhle gleich drei Veranstaltungen auf einmal an: die Premiere des Films zur Aktion "Oberschwaben ist bunt", die Vernissage zur Ausstellung der Künstlergruppe "Die Spur" und die Verleihung des Räuberhöhle-eigenen Widestandspreises 2014.

Die Spur war eine Künstler-Gruppe. 1958 in München gegründet, Linke, Gesellschaftskritiker, Kunstkritiker, Maler, Schriftsteller und die Mit-Architekten der deutschen Avantgarde nach dem Krieg.

Manfred "Manne" Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ravensburg, hat vor einigen Jahrzehnten neben seinem Zivildienst in der Räuberhöle gejobbt. Seitdem hat sie ihn begleitet, sagt er. 33 Jahre lang. Sie sei manchmal "Spaßguerilla", immer politisch und vor allem Heimat für alle. "Die Räuberhöhle ist ein Weltkulturerbe." Am vergangenen Samstag eröffenete er die Spur-Ausstellung. Anfang der Sechzigerjahre sorgte das Künstlerkollektiv mit einer Ausgabe der eigenen Zeitschrift für Aufregung. Eine junge Dame in einem Schwabinger Café, so schrieb der "Spiegel"1961, "beanstandete zum Beispiel einen Satz, der sexualbiologische Vorgänge schildert" in besagtem Magazin. Sie erstattete umgehen Anzeige im nächsten Polizeirevier. Kurz darauf bekam der Dompropst und Weihbischof im erzbischöflichen Ordinariat München Wind von den gottesunfürchtigen Schriften und nahm sie höchstpersönlich unter die Lupe.

Der Domkapitular stellte schließlich im Namen seiner Exzellenz ebenfalls "Strafantrag nach Paragraf 166 StGB" – wegen Gotteslästerung. Die Spur hatte zehn "Trampergebote" in ihrer Ausgabe veröffentlicht. Das Amtsgericht München verurteilte die Urheber zu je fünf Monaten Gefängnis wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, Religionsbeschimpfung und Gotteslästerung. Letztlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Margit Czenki sitzt im Publium der Räuberhöhle. Sie kannte den Stuttgarter Malter Uwe Lausen, der im Umfeld der Spur arbeitete, persönlich.

In der Räuberhöhle darf zur Vernissage auf die Tischdecken gemalt werden. Getreu dem Motto "Jeder Mensch ist ein Künstler". Das sagte Joseph Beuys 1967 und erweiterte damit den Kunstbegriff zum Konzept der "sozialen Plastik": Die Idee eines allumfassenden Gesamtkunstwerks, in dem jeder Mensch durch Kreativität und Engagement an Gesellschaft und Politik mitgestaltet. Wie Siegfried Koch und Karl Rost.

Sie sind die Preisträger des Widerstandspreises 2014, den der "Verein der Freunde der Räuberhöhle" seit zwei Jahren verleiht. Koch und Rost haben das Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ins Leben gerufen und sind Organisatoren eines unfreiwilligen Spendenlaufs. "Rechts gegen rechts" hieß der. Nazis marschieren gegen sich selbst an. "Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen", ist auf der Homepage des Bündnisses zu lesen. Für jeden Meter, den die rechte Demo durch die Straßen zog, spendeten Antifaschisten aller Coleur 10 Euro an die Organisation Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis.

Ihren Marsch haben die Macher mit einer Zeitleiste im Internet aktuell begleitet und kommentiert: "12 Uhr 12: Die Neonazis laufen sich gerade warm – in ihren Spendierhosen.", "13 Uhr 19: Auf die Glatze. Fertig. Los!" 10 000 Euro hat die Initiative gesammelt. "13 Uhr 15: Ein kleiner Schritt für einen Springerstiefel. Ein großer für die Menschheit."

Der Widerstandspreis besteht aus einer Motorradfußraste und einem Kickstarter. 2013 haben die Freunde der Räuberhöhle ihn Edward Snowden verliehen. Damals schrieben sie dem Bundespräsidenten einen Brief: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren." (Kontext berichtete.) Natürlich kam er nicht. Aber die Räuber hätten ihm ein hübsches Zimmer über der Kneipe bereitet. Asyl mit Familienanschluss.

Vor zwei Jahren hat Made Höld mit seinem Netzwerk "Nätwörk Süd" die Aktion "Oberschwaben ist bunt" ins Leben gerufen. Eine digitale Menschenkette für Toleranz und gegen rechts und im Gedenken an psychisch Kranke und geistig Behinderte Menschen der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau, die 1940/41 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Es gab eine Internetseite, auf die jeder, der wollte, sein Foto hochladen konnte, um ein Teil der Kette zu werden. Im Februar 2014 präsentierten Höld und Co. ihre Kette vor 2000 Gästen mit einem rauschenden Fest in der Ravensburger Oberschwabenlandhalle. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war der Schirmherr. Am vergangenen Samstag feierte der Film zum Event Premiere.

Der Pachtvertrag der Räuber für ihre Höhle läuft eigentlich Ende Mai aus. Momentan arbeiten die Höhlenbewohner aber schon an neuen Manövern zu deren Erhalt. Plakate mit der Aufschrift "Gegen Raffgier – die Räuberhöhle muss bleiben" sind schon in Arbeit. Und das ist nur eine Aktion von vielen, die noch folgen sollen. 

Denn:


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Kommentare

Kornelia, 04.02.2015 10:11
In Deutschland, in Europa des 21.Jahrhunderts braucht es viele viele Räuberhöhlen für den Bürger.... Mehr denn je!

(Die Räuberhöhlen der 'Anzugträger'- sei es Davos, Billerberger, Think tanks vermehren sich explosionsartig und menschen-gefährdend und verbreiten sich wie tödliche Krebszellen)

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