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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Ausgabe 201
Schaubühne

Ein Räubertag in Ravensburg

Von Fotografin Nicole Maskus-Trippel und Anna Hunger
Datum: 04.02.2015
Die "Räuberhöhle" ist das Wohnzimmer der oberschwäbischen Spaßguerilla. Seit Jahrzehnten werden dort bei Fassbier, Schinken-Sandwich und Schummerlicht Ideen gegen das Establishment geboren. Doch Ende Mai soll die olle Kneipe in einem gepflasterten Winkel unter der Ravensburg saniert werden. Die Räuber starten seit zwei Jahren Aktionen gegen den Untergang. Am vergangenen Samstag gleich drei auf einmal. Eine Fotostrecke über großartige Ideen, die ein Zuhause brauchen.

Das Gasthaus Räuberhöhle steht seit 150 Jahren im Winkel einer kleinen, gepflasterten Straße direkt unter der Ravensburg. Die schummrige Kneipe ist das Zuhause von Kreativen, Künstlern, sehr Gebildeten, eher wenig Belesenen, sehr Alten und sehr Jungen, Aussteigern, Eingesessenen, Sandaletten-Liebhabern und Krawattenträgern. Eine bunte, launige und engagierte Heimat für "Räuber" aller Art und ein letztes linkes Kleinod im traditionell tiefschwarz geprägten Oberschwaben.

Aber wie so viele Kleinode, die wenig Geld, aber viel Spaß bringen, ist auch die Räuberhöhle vom Aussterben bedroht. Denn das Gebäude samt Kneipe gehört dem ehemaligen Brauereichef Lorenz Schlechter und seiner Inselbrauerei-Vermögensverwaltung. Schlechter möchte das Gebäude sanieren. Und mit ihm die Räuberhöhle, die ohne ihre jahrzehntealte Patina und die abgewetzten Siebzigerjahre-Möbel nicht mehr die Räuberhöhle wäre. 

Made Höld ist der Räuberhauptmann, politisch aktiv gegen Kernkraft, Nazis und Intoleranz, seit er denken kann. Mit einer Handvoll Kollegen hat er vor zwei Jahren und zum Erhalt ihrer kultigen Spelunke den "Verein der Freunde der Räuberhöhle" gegründet. Mittlerweile hat er 600 Mitglieder, die sich mit allerlei Aktionen für deren Erhalt einsetzen.

Am vergangenen Samstag moderierte Made Höld in der Räuberhöhle gleich drei Veranstaltungen auf einmal an: die Premiere des Films zur Aktion "Oberschwaben ist bunt", die Vernissage zur Ausstellung der Künstlergruppe "Die Spur" und die Verleihung des Räuberhöhle-eigenen Widestandspreises 2014.

Die Spur war eine Künstler-Gruppe. 1958 in München gegründet, Linke, Gesellschaftskritiker, Kunstkritiker, Maler, Schriftsteller und die Mit-Architekten der deutschen Avantgarde nach dem Krieg.

Manfred "Manne" Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ravensburg, hat vor einigen Jahrzehnten neben seinem Zivildienst in der Räuberhöle gejobbt. Seitdem hat sie ihn begleitet, sagt er. 33 Jahre lang. Sie sei manchmal "Spaßguerilla", immer politisch und vor allem Heimat für alle. "Die Räuberhöhle ist ein Weltkulturerbe." Am vergangenen Samstag eröffenete er die Spur-Ausstellung. Anfang der Sechzigerjahre sorgte das Künstlerkollektiv mit einer Ausgabe der eigenen Zeitschrift für Aufregung. Eine junge Dame in einem Schwabinger Café, so schrieb der "Spiegel"1961, "beanstandete zum Beispiel einen Satz, der sexualbiologische Vorgänge schildert" in besagtem Magazin. Sie erstattete umgehen Anzeige im nächsten Polizeirevier. Kurz darauf bekam der Dompropst und Weihbischof im erzbischöflichen Ordinariat München Wind von den gottesunfürchtigen Schriften und nahm sie höchstpersönlich unter die Lupe.

Der Domkapitular stellte schließlich im Namen seiner Exzellenz ebenfalls "Strafantrag nach Paragraf 166 StGB" – wegen Gotteslästerung. Die Spur hatte zehn "Trampergebote" in ihrer Ausgabe veröffentlicht. Das Amtsgericht München verurteilte die Urheber zu je fünf Monaten Gefängnis wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, Religionsbeschimpfung und Gotteslästerung. Letztlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Margit Czenki sitzt im Publium der Räuberhöhle. Sie kannte den Stuttgarter Malter Uwe Lausen, der im Umfeld der Spur arbeitete, persönlich.

In der Räuberhöhle darf zur Vernissage auf die Tischdecken gemalt werden. Getreu dem Motto "Jeder Mensch ist ein Künstler". Das sagte Joseph Beuys 1967 und erweiterte damit den Kunstbegriff zum Konzept der "sozialen Plastik": Die Idee eines allumfassenden Gesamtkunstwerks, in dem jeder Mensch durch Kreativität und Engagement an Gesellschaft und Politik mitgestaltet. Wie Siegfried Koch und Karl Rost.

Sie sind die Preisträger des Widerstandspreises 2014, den der "Verein der Freunde der Räuberhöhle" seit zwei Jahren verleiht. Koch und Rost haben das Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ins Leben gerufen und sind Organisatoren eines unfreiwilligen Spendenlaufs. "Rechts gegen rechts" hieß der. Nazis marschieren gegen sich selbst an. "Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen", ist auf der Homepage des Bündnisses zu lesen. Für jeden Meter, den die rechte Demo durch die Straßen zog, spendeten Antifaschisten aller Coleur 10 Euro an die Organisation Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis.

Ihren Marsch haben die Macher mit einer Zeitleiste im Internet aktuell begleitet und kommentiert: "12 Uhr 12: Die Neonazis laufen sich gerade warm – in ihren Spendierhosen.", "13 Uhr 19: Auf die Glatze. Fertig. Los!" 10 000 Euro hat die Initiative gesammelt. "13 Uhr 15: Ein kleiner Schritt für einen Springerstiefel. Ein großer für die Menschheit."

Der Widerstandspreis besteht aus einer Motorradfußraste und einem Kickstarter. 2013 haben die Freunde der Räuberhöhle ihn Edward Snowden verliehen. Damals schrieben sie dem Bundespräsidenten einen Brief: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren." (Kontext berichtete.) Natürlich kam er nicht. Aber die Räuber hätten ihm ein hübsches Zimmer über der Kneipe bereitet. Asyl mit Familienanschluss.

Vor zwei Jahren hat Made Höld mit seinem Netzwerk "Nätwörk Süd" die Aktion "Oberschwaben ist bunt" ins Leben gerufen. Eine digitale Menschenkette für Toleranz und gegen rechts und im Gedenken an psychisch Kranke und geistig Behinderte Menschen der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau, die 1940/41 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Es gab eine Internetseite, auf die jeder, der wollte, sein Foto hochladen konnte, um ein Teil der Kette zu werden. Im Februar 2014 präsentierten Höld und Co. ihre Kette vor 2000 Gästen mit einem rauschenden Fest in der Ravensburger Oberschwabenlandhalle. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war der Schirmherr. Am vergangenen Samstag feierte der Film zum Event Premiere.

Der Pachtvertrag der Räuber für ihre Höhle läuft eigentlich Ende Mai aus. Momentan arbeiten die Höhlenbewohner aber schon an neuen Manövern zu deren Erhalt. Plakate mit der Aufschrift "Gegen Raffgier – die Räuberhöhle muss bleiben" sind schon in Arbeit. Und das ist nur eine Aktion von vielen, die noch folgen sollen. 

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Kommentare

Kornelia, 04.02.2015 10:11
In Deutschland, in Europa des 21.Jahrhunderts braucht es viele viele Räuberhöhlen für den Bürger.... Mehr denn je!

(Die Räuberhöhlen der 'Anzugträger'- sei es Davos, Billerberger, Think tanks vermehren sich explosionsartig und menschen-gefährdend und verbreiten sich wie tödliche Krebszellen)

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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