KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Die "Räuberhöhle" in der Burgstraße 14 in Ravensburg.

Ausgabe 201
Schaubühne

Ein Räubertag in Ravensburg

Von Von Fotografin Nicole Maskus-Trippel und Anna Hunger
Datum: 04.02.2015
Die "Räuberhöhle" ist das Wohnzimmer der oberschwäbischen Spaßguerilla. Seit Jahrzehnten werden dort bei Fassbier, Schinken-Sandwich und Schummerlicht Ideen gegen das Establishment geboren. Doch Ende Mai soll die olle Kneipe in einem gepflasterten Winkel unter der Ravensburg saniert werden. Die Räuber starten seit zwei Jahren Aktionen gegen den Untergang. Am vergangenen Samstag gleich drei auf einmal. Eine Fotostrecke über großartige Ideen, die ein Zuhause brauchen.

Das Gasthaus Räuberhöhle steht seit 150 Jahren im Winkel einer kleinen, gepflasterten Straße direkt unter der Ravensburg. Die schummrige Kneipe ist das Zuhause von Kreativen, Künstlern, sehr Gebildeten, eher wenig Belesenen, sehr Alten und sehr Jungen, Aussteigern, Eingesessenen, Sandaletten-Liebhabern und Krawattenträgern. Eine bunte, launige und engagierte Heimat für "Räuber" aller Art und ein letztes linkes Kleinod im traditionell tiefschwarz geprägten Oberschwaben.

Aber wie so viele Kleinode, die wenig Geld, aber viel Spaß bringen, ist auch die Räuberhöhle vom Aussterben bedroht. Denn das Gebäude samt Kneipe gehört dem ehemaligen Brauereichef Lorenz Schlechter und seiner Inselbrauerei-Vermögensverwaltung. Schlechter möchte das Gebäude sanieren. Und mit ihm die Räuberhöhle, die ohne ihre jahrzehntealte Patina und die abgewetzten Siebzigerjahre-Möbel nicht mehr die Räuberhöhle wäre. 

Made Höld ist der Räuberhauptmann, politisch aktiv gegen Kernkraft, Nazis und Intoleranz, seit er denken kann. Mit einer Handvoll Kollegen hat er vor zwei Jahren und zum Erhalt ihrer kultigen Spelunke den "Verein der Freunde der Räuberhöhle" gegründet. Mittlerweile hat er 600 Mitglieder, die sich mit allerlei Aktionen für deren Erhalt einsetzen.

Am vergangenen Samstag moderierte Made Höld in der Räuberhöhle gleich drei Veranstaltungen auf einmal an: die Premiere des Films zur Aktion "Oberschwaben ist bunt", die Vernissage zur Ausstellung der Künstlergruppe "Die Spur" und die Verleihung des Räuberhöhle-eigenen Widestandspreises 2014.

Die Spur war eine Künstler-Gruppe. 1958 in München gegründet, Linke, Gesellschaftskritiker, Kunstkritiker, Maler, Schriftsteller und die Mit-Architekten der deutschen Avantgarde nach dem Krieg.

Manfred "Manne" Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ravensburg, hat vor einigen Jahrzehnten neben seinem Zivildienst in der Räuberhöle gejobbt. Seitdem hat sie ihn begleitet, sagt er. 33 Jahre lang. Sie sei manchmal "Spaßguerilla", immer politisch und vor allem Heimat für alle. "Die Räuberhöhle ist ein Weltkulturerbe." Am vergangenen Samstag eröffenete er die Spur-Ausstellung. Anfang der Sechzigerjahre sorgte das Künstlerkollektiv mit einer Ausgabe der eigenen Zeitschrift für Aufregung. Eine junge Dame in einem Schwabinger Café, so schrieb der "Spiegel"1961, "beanstandete zum Beispiel einen Satz, der sexualbiologische Vorgänge schildert" in besagtem Magazin. Sie erstattete umgehen Anzeige im nächsten Polizeirevier. Kurz darauf bekam der Dompropst und Weihbischof im erzbischöflichen Ordinariat München Wind von den gottesunfürchtigen Schriften und nahm sie höchstpersönlich unter die Lupe.

Der Domkapitular stellte schließlich im Namen seiner Exzellenz ebenfalls "Strafantrag nach Paragraf 166 StGB" – wegen Gotteslästerung. Die Spur hatte zehn "Trampergebote" in ihrer Ausgabe veröffentlicht. Das Amtsgericht München verurteilte die Urheber zu je fünf Monaten Gefängnis wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, Religionsbeschimpfung und Gotteslästerung. Letztlich wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Margit Czenki sitzt im Publium der Räuberhöhle. Sie kannte den Stuttgarter Malter Uwe Lausen, der im Umfeld der Spur arbeitete, persönlich.

In der Räuberhöhle darf zur Vernissage auf die Tischdecken gemalt werden. Getreu dem Motto "Jeder Mensch ist ein Künstler". Das sagte Joseph Beuys 1967 und erweiterte damit den Kunstbegriff zum Konzept der "sozialen Plastik": Die Idee eines allumfassenden Gesamtkunstwerks, in dem jeder Mensch durch Kreativität und Engagement an Gesellschaft und Politik mitgestaltet. Wie Siegfried Koch und Karl Rost.

Sie sind die Preisträger des Widerstandspreises 2014, den der "Verein der Freunde der Räuberhöhle" seit zwei Jahren verleiht. Koch und Rost haben das Aktionsbündnis "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ins Leben gerufen und sind Organisatoren eines unfreiwilligen Spendenlaufs. "Rechts gegen rechts" hieß der. Nazis marschieren gegen sich selbst an. "Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen", ist auf der Homepage des Bündnisses zu lesen. Für jeden Meter, den die rechte Demo durch die Straßen zog, spendeten Antifaschisten aller Coleur 10 Euro an die Organisation Exit, ein Aussteigerprogramm für Neonazis.

Ihren Marsch haben die Macher mit einer Zeitleiste im Internet aktuell begleitet und kommentiert: "12 Uhr 12: Die Neonazis laufen sich gerade warm – in ihren Spendierhosen.", "13 Uhr 19: Auf die Glatze. Fertig. Los!" 10 000 Euro hat die Initiative gesammelt. "13 Uhr 15: Ein kleiner Schritt für einen Springerstiefel. Ein großer für die Menschheit."

Der Widerstandspreis besteht aus einer Motorradfußraste und einem Kickstarter. 2013 haben die Freunde der Räuberhöhle ihn Edward Snowden verliehen. Damals schrieben sie dem Bundespräsidenten einen Brief: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren." (Kontext berichtete.) Natürlich kam er nicht. Aber die Räuber hätten ihm ein hübsches Zimmer über der Kneipe bereitet. Asyl mit Familienanschluss.

Vor zwei Jahren hat Made Höld mit seinem Netzwerk "Nätwörk Süd" die Aktion "Oberschwaben ist bunt" ins Leben gerufen. Eine digitale Menschenkette für Toleranz und gegen rechts und im Gedenken an psychisch Kranke und geistig Behinderte Menschen der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau, die 1940/41 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Es gab eine Internetseite, auf die jeder, der wollte, sein Foto hochladen konnte, um ein Teil der Kette zu werden. Im Februar 2014 präsentierten Höld und Co. ihre Kette vor 2000 Gästen mit einem rauschenden Fest in der Ravensburger Oberschwabenlandhalle. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, war der Schirmherr. Am vergangenen Samstag feierte der Film zum Event Premiere.

Der Pachtvertrag der Räuber für ihre Höhle läuft eigentlich Ende Mai aus. Momentan arbeiten die Höhlenbewohner aber schon an neuen Manövern zu deren Erhalt. Plakate mit der Aufschrift "Gegen Raffgier – die Räuberhöhle muss bleiben" sind schon in Arbeit. Und das ist nur eine Aktion von vielen, die noch folgen sollen. 

Denn:


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Kommentare

Kornelia, 04.02.2015 10:11
In Deutschland, in Europa des 21.Jahrhunderts braucht es viele viele Räuberhöhlen für den Bürger.... Mehr denn je!

(Die Räuberhöhlen der 'Anzugträger'- sei es Davos, Billerberger, Think tanks vermehren sich explosionsartig und menschen-gefährdend und verbreiten sich wie tödliche Krebszellen)

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@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

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