KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 302
Politik

Die Axt in den STZN

Von Anna Hunger
Datum: 11.01.2017
Wenn AfD auf Unvermögen trifft, kann es schon mal herb werden. So geschehen Anfang Januar, als sich Leserinnen und Leser des Anzeigenteils der STZN verwundert die Augen rieben.

Zwischen dem Foto einer Kinderzeichnung ("Bald vierköpfige Familie sucht Haus") und einer ockergelben Mehrfamilien-Immobilie ("Junges Paar sucht eine kleine Mietwohnung") klemmt das Bild mit einer Axt auf einem Block. Darüber der Spruch "Einfach mal eine Axtlänge Abstand halten!", darunter der Text: "AfD-Mitarbeiter sucht Wgh. ...". Zu bestaunen war das Inserat am 4. Januar auf Seite 15 der "Stuttgarter Zeitung" in der Rubrik "1-Zimmer-Wohnung". Und weil in den beiden Stuttgarter Blättern die Anzeigen dieselben sind, gab's das Ganze auch in den "Stuttgarter Nachrichten". Dort auf Seite 6.

Die "Axtlänge Abstand" gelangte als Hashtag im Sommer 2016 zur Berühmtheit, als ein afghanischer Flüchtling mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug wütete. Eine zynische Verballhornung, die auf die "Armlänge Abstand" rekurriert, die Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach den Silvesterereignissen auf der Domplatte 2015/2016 Frauen und Mädchen gegen sexuelle Belästigung empfahl. Und es wurde zur Gewaltandrohung gegenüber Geflüchteten von Menschen mit wenig Hirn, bei denen sofort der Selbstbewaffnungs-Affekt einsetzte. Axtlänge Abstand passt ja bestens, um einem Flüchtling den Schädel zu spalten.

Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch. Foto: Joachim E. Röttgers
Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch in den STZN vom 4.1.2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Auf die "Axtlänge Abstand" folgte dann unmittelbar die "Machetenlänge", nachdem ein syrischer Asylbewerber in Reutlingen mit einer Machete um sich schlug und dabei eine Frau umbrachte. Die Liste ließe sich beliebig erweitern, die meisten "Irgendwas-Längen" jedenfalls kamen und kommen aus der rechten Ecke, um einmal mehr in soziale Medien einzuspeisen, wie nah am Abgrund sich das Abendland befindet.

Der "Axtlänge"-Spruch samt Axt-Bild im Anzeigenteil der STZN ist kurz nach Silvester 2016/2017, aber auch zu allen anderen Zeitpunkten, unsagbar - sorry - bescheuert. Aber selbst dieses Wort streift den Umstand nur peripher. Presserechtlich schramme das Inserat knapp "an der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorbei", sagt ein Medienanwalt. Einen ganz ähnlichen Fall gab es Anfang des vergangenen Jahres: der Jugendableger der Thüringer AfD hatte im Januar 2016 eine Hand mit ausgestreckter Waffe auf Facebook gepostet. "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker." Die Staatsanwaltschaft prüfte, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren. Anders als Politik und Polizei sah sie aber keinen Aufruf zu Gewalttaten, ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Das Ganze könne dennoch zumindest "als Billigung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gelesen werden", schreibt Dejan Perc, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Stuttgart, in einer Pressemitteilung zum Vorfall. "Solch eine menschenverachtende Gesinnung darf in unserer Gesellschaft nicht medial verbreitet werden. Gerade in einer Zeitung wie der Stuttgarter Zeitung, die nach eigener Beschreibung den Werten Toleranz und Offenheit verpflichtet ist, darf sich so etwas nicht wiederfinden." Selbst Bernd Klingler, Ex-FDPler und mittlerweile Kreissprecher der AfD Stuttgart, rollt sich ein überraschtes Kichern die Kehle hoch. Diesmal nicht aus zynischer Gehässigkeit, sondern vor lauter Unglauben über so viel Dreistigkeit auf der einen und Blödheit auf der anderen Seite. "Da hatte wohl einer die Idee, einen tollen Gag zu machen. Aber das ist ein Kalauer, den man einfach nicht macht", sagt Klingler. "Also ich hätte das nicht veröffentlicht." Der Anzeigenabteilung der "Stuttgarter Zeitung" ist das online geschaltete Inserat "so durchgerutscht", hört man. Offiziell mag das Stuttgarter Pressehaus aber "kein Statement abgeben".

Ob die Anzeige nun wirklich ein echtes Wohnungsgesuch ist oder ob sich da irgendwer einen makabren Scherz erlaubt hat, darüber sind sich weder Klingler noch Dejan Perc so richtig sicher. Eines aber weiß Klingler ganz sicher: Wer in der Landeshauptstadt eine Wohnung mit 20 bis 35 Quadratmetern für 300 bis 400 Euro warm suche, "kann unmöglich von hier kommen". Eher von der Alb oder aus dem Schwarzwald. "Da gibt es solche Mieten noch."


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Kommentare

Andrea, 13.01.2017 15:58
Gedankenlosigkeit ist etwas, was sich die Presse nicht leisten sollte - und es doch ständig tut.

Die "Machete" aus Reutlingen - tagelang in der Presse unterwegs und, wie der Artikel eindrücklich zeigt, bis heute in den Köpfen der Menschen. "Machte" klingt einfach viel dramatischer und damit "nachrichtenwertiger" als "Dönermesser".

Den darum handelte es sich. Es war eine Beziehungstat in einem Dönerlokal. Der Mann und seine Freundin arbeiteten beide dort.

Zaininger, 12.01.2017 23:35
Da sucht also ein AFDler eine Unterkunft bei einem AFD-afinem Vermieter und der Anzeigenabteilung der STZ rutscht die Axt durch. Da wünschte man/frau sich einen entsprechenden Kommentar des STZ-Mitbegründers!
z.B.
"Ich habe mir aber vorgenommen jedes folgende Jahr eine Viertelseite Inserate abzubauen. Das habe ich (ge)halten: seit dem fünften Jahr erscheint in der "Sonntags-Zeitung" kein Inserat mehr, und es wird keines in ihr erscheinen, solange ich sie herausgebe." Erich Schairer (Die Sonntags-Zeitung 1920-1937)

jetztredichklartext, 12.01.2017 08:10
ja so ist es in Deutschland. Kürzlich habe ich ein Kneipengespräch belauscht. Fazit eines Unternehmers: "Wenn sich bei mir so ein Mohamed bewirbt, schaue ich mir die Unterlagen gar nicht erst an".

Im Umkehrschluss bedeutet daß für AfD Mitglieder eine bevorzugte Behandlung.

Rolf Steiner, 11.01.2017 13:49
Am 14. Dezember 1933 meldete die Kurverwaltung auf der Nordseeinsel Norderney, sie habe Briefverschlussmarken drucken lassen mit der Aufschrift: „Nordseebad Norderney ist judenfrei!“. Wenn jetzt erneut eine medienpolitische Verwahrlosung zu solchen öffentlichen Bekundungen - "AfD-Mitglieder bevorzugt" erkennbar wird, dann darf man nicht mit Entrüstung antworten, sondern solle sein Abo dieser Provinzblätter StZN kündigen. Es heißt nicht umsonst: "Wehret den Anfängen!" Auch die Nazis haben mal ganz klein begonnen.....

pebo, 11.01.2017 09:51
Die Anzeige riecht schon fast danach, als sollten AfD Mitarbeiter bevorzugt behandelt werden. Es wird an das Gewissen von Wohnungseigentümern appelliert, doch die Anhänger einer solchen Partei anstatt Mitglieder, Sympathisanten anderer Parteien oder gar Flüchtlinge zu unterstützen.

Sind wir schon so weit? Dann armes Deutschland.

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