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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 302
Politik

Die Axt in den STZN

Von Anna Hunger
Datum: 11.01.2017
Wenn AfD auf Unvermögen trifft, kann es schon mal herb werden. So geschehen Anfang Januar, als sich Leserinnen und Leser des Anzeigenteils der STZN verwundert die Augen rieben.

Zwischen dem Foto einer Kinderzeichnung ("Bald vierköpfige Familie sucht Haus") und einer ockergelben Mehrfamilien-Immobilie ("Junges Paar sucht eine kleine Mietwohnung") klemmt das Bild mit einer Axt auf einem Block. Darüber der Spruch "Einfach mal eine Axtlänge Abstand halten!", darunter der Text: "AfD-Mitarbeiter sucht Wgh. ...". Zu bestaunen war das Inserat am 4. Januar auf Seite 15 der "Stuttgarter Zeitung" in der Rubrik "1-Zimmer-Wohnung". Und weil in den beiden Stuttgarter Blättern die Anzeigen dieselben sind, gab's das Ganze auch in den "Stuttgarter Nachrichten". Dort auf Seite 6.

Die "Axtlänge Abstand" gelangte als Hashtag im Sommer 2016 zur Berühmtheit, als ein afghanischer Flüchtling mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug wütete. Eine zynische Verballhornung, die auf die "Armlänge Abstand" rekurriert, die Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach den Silvesterereignissen auf der Domplatte 2015/2016 Frauen und Mädchen gegen sexuelle Belästigung empfahl. Und es wurde zur Gewaltandrohung gegenüber Geflüchteten von Menschen mit wenig Hirn, bei denen sofort der Selbstbewaffnungs-Affekt einsetzte. Axtlänge Abstand passt ja bestens, um einem Flüchtling den Schädel zu spalten.

Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch. Foto: Joachim E. Röttgers
Mehr als eine Axtlänge daneben: AfD-Wohnungsgesuch in den STZN vom 4.1.2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Auf die "Axtlänge Abstand" folgte dann unmittelbar die "Machetenlänge", nachdem ein syrischer Asylbewerber in Reutlingen mit einer Machete um sich schlug und dabei eine Frau umbrachte. Die Liste ließe sich beliebig erweitern, die meisten "Irgendwas-Längen" jedenfalls kamen und kommen aus der rechten Ecke, um einmal mehr in soziale Medien einzuspeisen, wie nah am Abgrund sich das Abendland befindet.

Der "Axtlänge"-Spruch samt Axt-Bild im Anzeigenteil der STZN ist kurz nach Silvester 2016/2017, aber auch zu allen anderen Zeitpunkten, unsagbar - sorry - bescheuert. Aber selbst dieses Wort streift den Umstand nur peripher. Presserechtlich schramme das Inserat knapp "an der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorbei", sagt ein Medienanwalt. Einen ganz ähnlichen Fall gab es Anfang des vergangenen Jahres: der Jugendableger der Thüringer AfD hatte im Januar 2016 eine Hand mit ausgestreckter Waffe auf Facebook gepostet. "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker." Die Staatsanwaltschaft prüfte, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren. Anders als Politik und Polizei sah sie aber keinen Aufruf zu Gewalttaten, ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Das Ganze könne dennoch zumindest "als Billigung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gelesen werden", schreibt Dejan Perc, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Stuttgart, in einer Pressemitteilung zum Vorfall. "Solch eine menschenverachtende Gesinnung darf in unserer Gesellschaft nicht medial verbreitet werden. Gerade in einer Zeitung wie der Stuttgarter Zeitung, die nach eigener Beschreibung den Werten Toleranz und Offenheit verpflichtet ist, darf sich so etwas nicht wiederfinden." Selbst Bernd Klingler, Ex-FDPler und mittlerweile Kreissprecher der AfD Stuttgart, rollt sich ein überraschtes Kichern die Kehle hoch. Diesmal nicht aus zynischer Gehässigkeit, sondern vor lauter Unglauben über so viel Dreistigkeit auf der einen und Blödheit auf der anderen Seite. "Da hatte wohl einer die Idee, einen tollen Gag zu machen. Aber das ist ein Kalauer, den man einfach nicht macht", sagt Klingler. "Also ich hätte das nicht veröffentlicht." Der Anzeigenabteilung der "Stuttgarter Zeitung" ist das online geschaltete Inserat "so durchgerutscht", hört man. Offiziell mag das Stuttgarter Pressehaus aber "kein Statement abgeben".

Ob die Anzeige nun wirklich ein echtes Wohnungsgesuch ist oder ob sich da irgendwer einen makabren Scherz erlaubt hat, darüber sind sich weder Klingler noch Dejan Perc so richtig sicher. Eines aber weiß Klingler ganz sicher: Wer in der Landeshauptstadt eine Wohnung mit 20 bis 35 Quadratmetern für 300 bis 400 Euro warm suche, "kann unmöglich von hier kommen". Eher von der Alb oder aus dem Schwarzwald. "Da gibt es solche Mieten noch."


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Kommentare

Andrea, 13.01.2017 15:58
Gedankenlosigkeit ist etwas, was sich die Presse nicht leisten sollte - und es doch ständig tut.

Die "Machete" aus Reutlingen - tagelang in der Presse unterwegs und, wie der Artikel eindrücklich zeigt, bis heute in den Köpfen der Menschen. "Machte" klingt einfach viel dramatischer und damit "nachrichtenwertiger" als "Dönermesser".

Den darum handelte es sich. Es war eine Beziehungstat in einem Dönerlokal. Der Mann und seine Freundin arbeiteten beide dort.

Zaininger, 12.01.2017 23:35
Da sucht also ein AFDler eine Unterkunft bei einem AFD-afinem Vermieter und der Anzeigenabteilung der STZ rutscht die Axt durch. Da wünschte man/frau sich einen entsprechenden Kommentar des STZ-Mitbegründers!
z.B.
"Ich habe mir aber vorgenommen jedes folgende Jahr eine Viertelseite Inserate abzubauen. Das habe ich (ge)halten: seit dem fünften Jahr erscheint in der "Sonntags-Zeitung" kein Inserat mehr, und es wird keines in ihr erscheinen, solange ich sie herausgebe." Erich Schairer (Die Sonntags-Zeitung 1920-1937)

jetztredichklartext, 12.01.2017 08:10
ja so ist es in Deutschland. Kürzlich habe ich ein Kneipengespräch belauscht. Fazit eines Unternehmers: "Wenn sich bei mir so ein Mohamed bewirbt, schaue ich mir die Unterlagen gar nicht erst an".

Im Umkehrschluss bedeutet daß für AfD Mitglieder eine bevorzugte Behandlung.

Rolf Steiner, 11.01.2017 13:49
Am 14. Dezember 1933 meldete die Kurverwaltung auf der Nordseeinsel Norderney, sie habe Briefverschlussmarken drucken lassen mit der Aufschrift: „Nordseebad Norderney ist judenfrei!“. Wenn jetzt erneut eine medienpolitische Verwahrlosung zu solchen öffentlichen Bekundungen - "AfD-Mitglieder bevorzugt" erkennbar wird, dann darf man nicht mit Entrüstung antworten, sondern solle sein Abo dieser Provinzblätter StZN kündigen. Es heißt nicht umsonst: "Wehret den Anfängen!" Auch die Nazis haben mal ganz klein begonnen.....

pebo, 11.01.2017 09:51
Die Anzeige riecht schon fast danach, als sollten AfD Mitarbeiter bevorzugt behandelt werden. Es wird an das Gewissen von Wohnungseigentümern appelliert, doch die Anhänger einer solchen Partei anstatt Mitglieder, Sympathisanten anderer Parteien oder gar Flüchtlinge zu unterstützen.

Sind wir schon so weit? Dann armes Deutschland.

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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