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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Politik

Radikale dominieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.12.2016
Mit ihren Reaktionen auf Claudia Martin zeigen führende Köpfe der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wie richtig die AfD-Aussteigerin mit ihrer Zustandsbeschreibung liegt. In Partei und Fraktion dominieren inzwischen die radikalen Kräfte. Jörg Meuthen grenzt sich nicht mehr ab, sondern passt sich an.

Der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple ist einer jener Belege für den Rechtsruck in der AfD. In seiner ersten Reaktion auf den Berliner Anschlag postet er, dass "Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen" klebe. Und er verlangt die sofortige Schließung der deutschen Grenzen sowie den Rücktritt der Bundesregierung. Der 35-Jährige, natürlich Unterzeichner der dezidiert rechten "Erfurter Resolution", der zumindest früher Beziehungen zur "Identitären Bewegung" unterhielt, organisiert seine Öffentlichkeitsarbeit über ein eigenes Team. Im Landtag spendet er dem ausgeschiedenen Wolfgang Gedeon immer besonders engagiert Applaus.

Vor der Spaltung, aber auch noch nach der Wiedervereinigung, versuchte die AfD, trotz der Abgeordneten Räpple oder Heinrich Fiechtner, trotz Christina Baum oder Carola Wolle, sich im Glanz des vergleichsweise reputierlichen Kehler Wirtschaftsprofessors Meuthen zu sonnen. Der unterhält zwar stabile Kontakte zu Bernd Höckes radikalem "Flügel", galt aber als herzeigbar und gemäßigt, als einer, mit dem sich so mancher in der CDU eine Zusammenarbeit durchaus hätte vorstellen können. Diesen Ruf konnte er, damals noch Landes- und Bundesvorsitzender, im Antisemitismus-Streit rund um Gedeon im vergangenen Juli sogar noch festigen, indem er die Spaltung seiner Fraktion in Kauf genommen hat.

AfD-Fraktionschef Meuthen – eingemauert von Radikalen

Seither ist viel passiert. Weitgehend unbeachtet gab Meuthen den Vorsitz der baden-württembergischen AfD ab. Außerdem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Bundestag. Hinter vorgehaltener Hand wird auf den Landtagsfluren gemutmaßt, dass er gar keinen vorderen Listenplatz bekommen hätte. Und er ist im Amt als Fraktionschef eingemauert von Bernd Gögel (Enzkreis), Rüdiger Klos (Mannheim), Rainer Podeswa (Heilbronn) und Emil Sänze (Rottweil). 

Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.
Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.

Die ersten beiden sind ebenfalls Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die eine Zusammenarbeit mit noch radikaleren Kräften nicht ausschließt. Alle vier fallen immer wieder auf durch verbale Ausfälle und/oder sorgen für Schlagzeilen. Sänzes Rottweiler Kreisverband postete im Juli: "Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Sollen sie ihren 'Staat' säubern, bis sie ein 'normales Leben' führen können. Die frz. Revolution hat es vorgemacht." Die Verantwortlichen – der 55-jährige Abgeordnete ist auch Kreisvorsitzender – redeten sich heraus mit dem Hinweis, der für die Seite zuständige Administrator sei im Urlaub.

Die AfD müsse sich von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus abgrenzen, hatte Meuthen vor der Wiedervereinigung immer wieder verlangt: "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen." Und seine neue ABW-Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg) wurde kurz nach der Spaltung sogar noch deutlicher. Das Gleiche "gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte".

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen 

Meuthen hätte also einiges aufzuräumen gehabt beim Mediationsprozess vor dem internen Friedensschluss – und danach erst recht. Von Räpple zum Beispiel muss ihm die – auf Facebook öffentlich gemachte – Begründung bekannt gewesen sein, mit der der "Psychologische Berater" und "Heilpraktiker für Psychotherapie" bereits im Juni sein Abo der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" kündigte; die habe sich "in letzter Zeit immer mehr in Richtung Mainstream entwickelt". Als Auslöser nannte Räpple die Berichterstattung "gegenüber meinem geschätzten Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Gedeon". Und weiter: "Sollten sie wider Erwarten wieder den Pfad des halbwegs unideologischen, neutralen Journalismus begehen, werde ich sicher wieder Leser und Abonnent." Die Internetwächter von "Netz gegen Nazi" erinnern, dass die Junge Freiheit über Jahre unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter stand, gerade wegen ihrer "Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum".

Natürlich weiß der alte und neue Fraktionschef Meuthen, dass Parteifreundin Christina Baum eine Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz ablehnt, wo durchaus viele Mitarbeiter mit einschlägigem Hintergrund beschäftigt sind. In Plenarsitzungen des Parlaments bekommt er wie alle anderen Anwesenden – Abgeordnete, Zuhörer, Medienleute – mit, mit welchen Zwischenrufen sich seine Mitfraktionäre hervortun, auch die Heilbronner Unternehmerin Carola Wolle. Selbst dass Heinrich Fiechtner Kontakte zur Pegida in Baden-Württemberg pflegte, dürfte ihm kaum entgangen sein. Die "Autonome Antifa Freiburg" und die Blogger von "Keine Alternative" veröffentlichten einen Brief, in dem der Göppinger Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat erwartet, dass "wir wahrscheinlich eine Weile noch getrennt marschieren müssen, um gemeinsam zuzuschlagen und das Land zu ändern".

Anstatt mäßigend Einfluss zu nehmen, änderte Meuthen nach und nach die eigene Wortwahl. Seine Reden und Reaktionen werden schärfer. Und die seiner Stellvertreter ohnehin: "Weshalb", gießt Sänze nach der Verhaftung des mutmaßlichen Täters von Freiburg Öl ins Feuer, "sollen wir diesen Mord einfach hinnehmen und weitermachen, als wäre nichts geschehen?" Und Gögel kritisiert "eine Jubelpresse, die Rechtsbrüche gravierendsten Ausmaßes als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in moralischem Dünkel zum Richter über ein aufbegehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie lebt". 

Glaubwürdige Zeugin einer Entwicklung stramm nach rechts

Claudia Martin, die Dissidentin, ist nicht zuletzt deshalb glaubwürdige Kronzeugin dieser Entwicklung, weil sie sich bis eben durchaus beteiligt hat an der abermals verschärften Gangart. Schon im Wahlkampf wetterte sie gegen die "verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik", die "gewissenlose Abschaffung eines leistungsstarken Bildungssystems" und dagegen, dass "durch Selbstüberschätzung und grenzenlose Machtansprüche, fernab von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, der Politik vielfach Maß und Bodenhaftung verloren gegangen" seien.

Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.
Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.

Im Landtag sorgte die 36-Jährige gerade erst für jede Menge Aufregung mit einer Rede zur angeblichen Verstrickung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und vor allem der CDU. Ihre in diesem Zusammenhang auf Facebook angekündigte Serie "Einblicke in die Vetterleswirtschaft im Land" unter der Überschrift "Landesregierung hält an Führererlass fest" bebilderte sie mit einem Plakat des Kriegshilfewerks aus den Jahren 1939 bis 1945. Inzwischen geißelt die frühere Sprecherin ihres Kreisverbands, dass es "bei der AfD in den Schubladen Papiere gibt, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte". 

Krass und krasser – das gilt ebenso für Teile des Echos auf Claudia Martins Beschreibung des Zustands jener Partei, der sie bald nach Gründung durch den inzwischen geschassten Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke beigetreten war. "Wenn da in der AfD alle so schwache Lichter auf der Torte sitzen und das Hosenflattern wegen 'RECHTS' bekommen, was ja im klassischen Sinne nur konservativ heißt, dann bin ich also in eine Partei der Schwachmaten eingetreten?", schreibt ein AfDler. Beleidigungen werden gepostet, Unterstellungen, sie sei käuflich, sonderzahl und unflätige Aufforderungen – immer in jener Tonlage, die Partei- wie Fraktionsmitarbeiter und vor allem Abgeordnete selber ins Netz getragen haben.

Und dies immer weiter und ohne Hemmungen tun. O-Ton Meuthen nach dem Berliner Blutbad: "Der Anschlag markiert eine neue Zeitrechnung (...) Anstatt hohle Phrasen zu dreschen, sollte die Bundesregierung sofort handeln. Wenn sie dies nicht tut, wird es die AfD im kommenden Jahr übernehmen."

Unterdessen hat noch einer vom Meuthen-Flügel das Handtuch geworfen. Aus Altersgründen, wie Heinrich Kuhn sagt, lege er "die ehrende Aufgabe" nieder, "den Kreis Calw im Landtag zu vertreten". Der 76-Jährige, der am Klimawandel zweifelt, nennt in einer schriftlichen Erklärung "das Alter und gesundheitliche Risiken" als Gründe, die ihm "Grenzen aufgezeigt haben, die ich nicht übersehen kann". Kuhn gehörte wie Martin in der Zeit der Spaltung zu Meuthens ABW-Fraktion.


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Kommentare

chr, 22.12.2016 04:06
Frau Martin stützt sich in ihren Kommentaren auf Facebook und auch in ihrer Landtagsrede bzgl. Rettungsdienst auf die "Bürgerinitiative Rettungsdienst" und deren Artikel "Die Rettungsmonokratie".Unter dem Punkt:"Historische Hintergründe" wird auf den "Führererlass" eingegangen.

Das sind tatsächlich historische Ereignisse und haben nichts mit der AfD zu tun.

Ihre Rede bzgl. "Vetterleswirtschaft" und "Lobbyismus" war sehr mutig und beeindruckend.Ihr wurde von Grünen/SPD (Hinderer)und CDU (Strobl) vorgeworfen, sie habe dem DRK gegenüber sogar von Korruption gesprochen--was nicht der Wahrheit entspricht.Nachzulesen und zu hören bei der Mediathek des Landtages (9.11.2016) oder dem Plenarprotokoll.

Ich selbst beschäftige mich intensiv seit mehr als 7 Jahren mit dem Rettungsdienst in BW.Und seit dem behaupte ich--seit 2 Jahren auch öffentlich--, dass es diesbezüglich in BW keinen Rechtsstaat gibt.

Das DRK kann tun und machen was es will.Im Rettungsdienstbereich Karlsruhe wurde z.B aktuell aufgefordert,weil Fachkräfte fehlen, gegen Gesetze zu verstoßen, was die Besetzung von Rettungswagen betrifft.(Das DRK hatte die Vorwürfe bestätigt--Rettungswagen seien lediglich mit 2 Rettungssanitätern besetzt gewesen-)--Ohne Konsequenzen für die dort Verantwortlichen. Der Präsident des DRK Karlsruhe z.B.ist der ehemalige Innenminister Heribert Rech,CDU.

Frau Martin will sich für die Digitalisierung einsetzen--auch im Rettungsdienst liegt diesbezüglich einiges im Argen.Frau Martin könnte deshalb ein Glücksfall sein und für Verbesserungen im Rettungsdienst kämpfen.Ich werde das alles sehr aufmerksam verfolgen.

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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