KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Können gut miteinander: Pegida-Freund Heinrich Fiechtner und Jörg Meuthen (rechts), der mal als gemäßigt gelten wollte. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 299
Politik

Radikale dominieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.12.2016
Mit ihren Reaktionen auf Claudia Martin zeigen führende Köpfe der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wie richtig die AfD-Aussteigerin mit ihrer Zustandsbeschreibung liegt. In Partei und Fraktion dominieren inzwischen die radikalen Kräfte. Jörg Meuthen grenzt sich nicht mehr ab, sondern passt sich an.

Der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple ist einer jener Belege für den Rechtsruck in der AfD. In seiner ersten Reaktion auf den Berliner Anschlag postet er, dass "Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen" klebe. Und er verlangt die sofortige Schließung der deutschen Grenzen sowie den Rücktritt der Bundesregierung. Der 35-Jährige, natürlich Unterzeichner der dezidiert rechten "Erfurter Resolution", der zumindest früher Beziehungen zur "Identitären Bewegung" unterhielt, organisiert seine Öffentlichkeitsarbeit über ein eigenes Team. Im Landtag spendet er dem ausgeschiedenen Wolfgang Gedeon immer besonders engagiert Applaus.

Vor der Spaltung, aber auch noch nach der Wiedervereinigung, versuchte die AfD, trotz der Abgeordneten Räpple oder Heinrich Fiechtner, trotz Christina Baum oder Carola Wolle, sich im Glanz des vergleichsweise reputierlichen Kehler Wirtschaftsprofessors Meuthen zu sonnen. Der unterhält zwar stabile Kontakte zu Bernd Höckes radikalem "Flügel", galt aber als herzeigbar und gemäßigt, als einer, mit dem sich so mancher in der CDU eine Zusammenarbeit durchaus hätte vorstellen können. Diesen Ruf konnte er, damals noch Landes- und Bundesvorsitzender, im Antisemitismus-Streit rund um Gedeon im vergangenen Juli sogar noch festigen, indem er die Spaltung seiner Fraktion in Kauf genommen hat.

AfD-Fraktionschef Meuthen – eingemauert von Radikalen

Seither ist viel passiert. Weitgehend unbeachtet gab Meuthen den Vorsitz der baden-württembergischen AfD ab. Außerdem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Bundestag. Hinter vorgehaltener Hand wird auf den Landtagsfluren gemutmaßt, dass er gar keinen vorderen Listenplatz bekommen hätte. Und er ist im Amt als Fraktionschef eingemauert von Bernd Gögel (Enzkreis), Rüdiger Klos (Mannheim), Rainer Podeswa (Heilbronn) und Emil Sänze (Rottweil). 

Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.
Wolfgang Gedeon hat noch mindestens einen Freund in seiner alten Fraktion.

Die ersten beiden sind ebenfalls Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die eine Zusammenarbeit mit noch radikaleren Kräften nicht ausschließt. Alle vier fallen immer wieder auf durch verbale Ausfälle und/oder sorgen für Schlagzeilen. Sänzes Rottweiler Kreisverband postete im Juli: "Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Sollen sie ihren 'Staat' säubern, bis sie ein 'normales Leben' führen können. Die frz. Revolution hat es vorgemacht." Die Verantwortlichen – der 55-jährige Abgeordnete ist auch Kreisvorsitzender – redeten sich heraus mit dem Hinweis, der für die Seite zuständige Administrator sei im Urlaub.

Die AfD müsse sich von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus abgrenzen, hatte Meuthen vor der Wiedervereinigung immer wieder verlangt: "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen." Und seine neue ABW-Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg) wurde kurz nach der Spaltung sogar noch deutlicher. Das Gleiche "gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte".

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen 

Meuthen hätte also einiges aufzuräumen gehabt beim Mediationsprozess vor dem internen Friedensschluss – und danach erst recht. Von Räpple zum Beispiel muss ihm die – auf Facebook öffentlich gemachte – Begründung bekannt gewesen sein, mit der der "Psychologische Berater" und "Heilpraktiker für Psychotherapie" bereits im Juni sein Abo der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" kündigte; die habe sich "in letzter Zeit immer mehr in Richtung Mainstream entwickelt". Als Auslöser nannte Räpple die Berichterstattung "gegenüber meinem geschätzten Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Gedeon". Und weiter: "Sollten sie wider Erwarten wieder den Pfad des halbwegs unideologischen, neutralen Journalismus begehen, werde ich sicher wieder Leser und Abonnent." Die Internetwächter von "Netz gegen Nazi" erinnern, dass die Junge Freiheit über Jahre unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter stand, gerade wegen ihrer "Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum".

Natürlich weiß der alte und neue Fraktionschef Meuthen, dass Parteifreundin Christina Baum eine Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz ablehnt, wo durchaus viele Mitarbeiter mit einschlägigem Hintergrund beschäftigt sind. In Plenarsitzungen des Parlaments bekommt er wie alle anderen Anwesenden – Abgeordnete, Zuhörer, Medienleute – mit, mit welchen Zwischenrufen sich seine Mitfraktionäre hervortun, auch die Heilbronner Unternehmerin Carola Wolle. Selbst dass Heinrich Fiechtner Kontakte zur Pegida in Baden-Württemberg pflegte, dürfte ihm kaum entgangen sein. Die "Autonome Antifa Freiburg" und die Blogger von "Keine Alternative" veröffentlichten einen Brief, in dem der Göppinger Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat erwartet, dass "wir wahrscheinlich eine Weile noch getrennt marschieren müssen, um gemeinsam zuzuschlagen und das Land zu ändern".

Anstatt mäßigend Einfluss zu nehmen, änderte Meuthen nach und nach die eigene Wortwahl. Seine Reden und Reaktionen werden schärfer. Und die seiner Stellvertreter ohnehin: "Weshalb", gießt Sänze nach der Verhaftung des mutmaßlichen Täters von Freiburg Öl ins Feuer, "sollen wir diesen Mord einfach hinnehmen und weitermachen, als wäre nichts geschehen?" Und Gögel kritisiert "eine Jubelpresse, die Rechtsbrüche gravierendsten Ausmaßes als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in moralischem Dünkel zum Richter über ein aufbegehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie lebt". 

Glaubwürdige Zeugin einer Entwicklung stramm nach rechts

Claudia Martin, die Dissidentin, ist nicht zuletzt deshalb glaubwürdige Kronzeugin dieser Entwicklung, weil sie sich bis eben durchaus beteiligt hat an der abermals verschärften Gangart. Schon im Wahlkampf wetterte sie gegen die "verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik", die "gewissenlose Abschaffung eines leistungsstarken Bildungssystems" und dagegen, dass "durch Selbstüberschätzung und grenzenlose Machtansprüche, fernab von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, der Politik vielfach Maß und Bodenhaftung verloren gegangen" seien.

Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.
Links am rechten Rand: Ex-AfDlerInnen Claudia Martin und Heinrich Kuhn.

Im Landtag sorgte die 36-Jährige gerade erst für jede Menge Aufregung mit einer Rede zur angeblichen Verstrickung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und vor allem der CDU. Ihre in diesem Zusammenhang auf Facebook angekündigte Serie "Einblicke in die Vetterleswirtschaft im Land" unter der Überschrift "Landesregierung hält an Führererlass fest" bebilderte sie mit einem Plakat des Kriegshilfewerks aus den Jahren 1939 bis 1945. Inzwischen geißelt die frühere Sprecherin ihres Kreisverbands, dass es "bei der AfD in den Schubladen Papiere gibt, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte". 

Krass und krasser – das gilt ebenso für Teile des Echos auf Claudia Martins Beschreibung des Zustands jener Partei, der sie bald nach Gründung durch den inzwischen geschassten Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke beigetreten war. "Wenn da in der AfD alle so schwache Lichter auf der Torte sitzen und das Hosenflattern wegen 'RECHTS' bekommen, was ja im klassischen Sinne nur konservativ heißt, dann bin ich also in eine Partei der Schwachmaten eingetreten?", schreibt ein AfDler. Beleidigungen werden gepostet, Unterstellungen, sie sei käuflich, sonderzahl und unflätige Aufforderungen – immer in jener Tonlage, die Partei- wie Fraktionsmitarbeiter und vor allem Abgeordnete selber ins Netz getragen haben.

Und dies immer weiter und ohne Hemmungen tun. O-Ton Meuthen nach dem Berliner Blutbad: "Der Anschlag markiert eine neue Zeitrechnung (...) Anstatt hohle Phrasen zu dreschen, sollte die Bundesregierung sofort handeln. Wenn sie dies nicht tut, wird es die AfD im kommenden Jahr übernehmen."

Unterdessen hat noch einer vom Meuthen-Flügel das Handtuch geworfen. Aus Altersgründen, wie Heinrich Kuhn sagt, lege er "die ehrende Aufgabe" nieder, "den Kreis Calw im Landtag zu vertreten". Der 76-Jährige, der am Klimawandel zweifelt, nennt in einer schriftlichen Erklärung "das Alter und gesundheitliche Risiken" als Gründe, die ihm "Grenzen aufgezeigt haben, die ich nicht übersehen kann". Kuhn gehörte wie Martin in der Zeit der Spaltung zu Meuthens ABW-Fraktion.


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Kommentare

chr, 22.12.2016 04:06
Frau Martin stützt sich in ihren Kommentaren auf Facebook und auch in ihrer Landtagsrede bzgl. Rettungsdienst auf die "Bürgerinitiative Rettungsdienst" und deren Artikel "Die Rettungsmonokratie".Unter dem Punkt:"Historische Hintergründe" wird auf den "Führererlass" eingegangen.

Das sind tatsächlich historische Ereignisse und haben nichts mit der AfD zu tun.

Ihre Rede bzgl. "Vetterleswirtschaft" und "Lobbyismus" war sehr mutig und beeindruckend.Ihr wurde von Grünen/SPD (Hinderer)und CDU (Strobl) vorgeworfen, sie habe dem DRK gegenüber sogar von Korruption gesprochen--was nicht der Wahrheit entspricht.Nachzulesen und zu hören bei der Mediathek des Landtages (9.11.2016) oder dem Plenarprotokoll.

Ich selbst beschäftige mich intensiv seit mehr als 7 Jahren mit dem Rettungsdienst in BW.Und seit dem behaupte ich--seit 2 Jahren auch öffentlich--, dass es diesbezüglich in BW keinen Rechtsstaat gibt.

Das DRK kann tun und machen was es will.Im Rettungsdienstbereich Karlsruhe wurde z.B aktuell aufgefordert,weil Fachkräfte fehlen, gegen Gesetze zu verstoßen, was die Besetzung von Rettungswagen betrifft.(Das DRK hatte die Vorwürfe bestätigt--Rettungswagen seien lediglich mit 2 Rettungssanitätern besetzt gewesen-)--Ohne Konsequenzen für die dort Verantwortlichen. Der Präsident des DRK Karlsruhe z.B.ist der ehemalige Innenminister Heribert Rech,CDU.

Frau Martin will sich für die Digitalisierung einsetzen--auch im Rettungsdienst liegt diesbezüglich einiges im Argen.Frau Martin könnte deshalb ein Glücksfall sein und für Verbesserungen im Rettungsdienst kämpfen.Ich werde das alles sehr aufmerksam verfolgen.

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