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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 295
Politik

Man darf halt nicht auf fremde Dächer klettern

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 23.11.2016
Was ist schlimmer: Ladendiebstahl oder unbefugtes Betreten fremden Geländes? Für die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das klar. Fünfeinhalb Jahre nach der "Stürmung des Grundwassermanagements" verfolgt sie mit aller Härte Menschen, die 2011 dabei waren. Ladendiebe haben dagegen die erste Tat frei.

Der 20. Juni 2011 war ein schöner Frühsommertag, an dem sich gegen 18 Uhr ein paar Tausend Menschen vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelten, um wie jeden Montagabend gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. 347 solche Demos hat der Protest gegen das Bahnprojekt bisher auf die Beine gestellt; alle verliefen friedlich – bis auf diese eine.

Gegen 19.10 Uhr treten plötzlich schwarz gekleidete Vermummte in Erscheinung, die in der Straße am Schlossgarten, die es damals noch gibt, einen Bauzaun aus den Angeln heben, der das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs vor unbefugtem Betreten schützt. Die Fläche gehört zum benachbarten Grundwasser-Management (GWM) und wird von der Betreiber-Firma Hölscher als Lagerplatz genutzt. Die Vermummten fordern die Menge auf, den Platz zu besetzen. Auf 120 Meter Länge wird der Zaun niedergetrampelt, "mehrere hundert, möglicherweise tausend" Menschen, so heißt es später im Polizeibericht, betreten daraufhin – widerrechtlich, aber ungehindert – das Gelände. Und schauen sich um. Die meisten jedenfalls.

Da liegt der Zaun und rührt sich nicht. Foto: Michael Latz
Da liegt der Zaun und rührt sich nicht. Foto: Michael Latz

Die kleinere Gruppe stellt auch Dummheiten an, lässt Luft ab aus Autoreifen, begeht Sachbeschädigungen, klettert aufs Dach des GWM. Auch ein Silvesterknaller geht in die Luft. Doch die ist bald draußen aus der "Party": Um 22 Uhr ist das Gelände beinah geräumt, gegen Mitternacht haben sich alle getrollt. Mit keinem Wort hat die Polizei, die von Anfang bis Ende mit Hundertschaften vor Ort ist, in ihren Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, das Gelände zu räumen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass die "Besetzer" gerade Landfriedensbruch begehen.

Unglaublich – anderthalb Millionen Euro Sachschaden

Beides gehört mit zu den zahlreichen Ungereimtheiten, die – bis heute unaufgeklärt – jenen "Sturm aufs Grundwassermanagement" begleitet, zum Teil überhaupt erst möglich gemacht haben. Kontext hat darüber im Juni 2013 ausführlich berichtet; die darin aufgeführten Sachverhalte blieben bis heute ebenso unwidersprochen wie die aufgeworfenen Fragen unbeantwortet. Und weder die Stuttgarter Polizei noch die lokalen Medien haben jemals offiziell richtig gestellt, wie übertrieben und falsch ihre offiziellen Verlautbarungen und die Berichterstattung über den Vorfall am nächsten Morgen und in den Tagen danach waren. Anderthalb Millionen Euro Sachschaden, hieß es in den Schlagzeilen, und von Polizisten war die Rede, die um ihr Leben rangen. Nichts davon war auch nur annähernd zutreffend.

Für die Staatsanwaltschaft Stuttgart und deren politische Abteilung 1, damals noch unter dem berüchtigten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, war der Vorgang dennoch ein gefundenes Fressen. Auf Häußlers Weisung hin bildet sich bei der Stuttgarter Polizei die "Ermittlungsgruppe Grundwasser", die alsbald mehrere hundert Täter identifiziert, die am 20.6.2011 unbefugt das GWM-Gelände betreten haben. Gegen 168 davon beantragt die Staatsanwaltschaft Strafbefehle. Wegen Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs. Die ganz große Keule: Minimum Geldstrafen zu 90 Tagessätzen, also drei Nettogehälter, bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen. Auch wenn den Betroffenen nichts anderes nachgewiesen werden kann, als dass sie eben dort waren.

Inzwischen a.D.: Oberstaatsanwalt Häußler. Foto: Raimund Wimmer
Inzwischen a.D.: Oberstaatsanwalt Häußler. Foto: Raimund Wimmer

Bemerkenswert ist dabei zweierlei: Zum ersten der Umstand, dass die Polizei, die an jenem Abend angeblich nicht genug Personal hatte, um den GWM-Zaun – wie bei jeder anderen Demo zuvor – von innen zu schützen, doch so viel "Dokumentations- und Beweissicherungskräfte" und noch mindestens ein Dutzend zivile Ermittler vor Ort hatte, dass die Staatsanwaltschaft hernach aus Beweismitteln schöpfen konnte, die sage und schreibe 7889 Fotos, 251 Videos und 137 Youtube-Filme umfassten. (Um letztere im Original zu kriegen, wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Auch von Menschen mit Presseausweisen).

Kein Promi-Demonstrant wurde je behelligt

Zum zweiten der Umstand, wen die Polizei und die ihr vorgesetzten Staatsanwälte auf diesen Fotos erkannten – und vor allem wen nicht. Reichlich Demo-Prominenz war nämlich unbefugt mitmarschiert aufs GWM-Gelände an jenem Abend, darunter Abgeordnete von Stadt-, Land- und Bundestag sowie reichlich Leute, deren Konterfei regelmäßig in den Medien aufscheint. Kein Promi wurde von der Staatsanwaltschaft deshalb je behelligt. In diesem Licht sei der Text von Heinrich Steinfest empfohlen, der sofort nach seiner Begehung zur Feder griff.

Für viele der Beschuldigten war es der erste Kontakt mit der Justiz im ganzen Leben. Einige reagierten panisch und wollten die Sache so schnell wie möglich vom Tisch haben. Von fünfstelligen Beträge, erzählen Anwälte, die bezahlt worden seien, obwohl man dringend davon abgeraten hatte. Denn schnell wurde auch klar: Nicht alle Amtsrichter Stuttgarts folgten der Sichtweise des Oberstaatsanwalts Häußler, keiner konnte den angeklagten Landfriedensbruch erkennen, mitunter nicht mal Hausfriedensbruch, wenn tatsächlich nichts anderes vorlag, als dass jemand das Gelände betreten hatte.

Dann blamierte sich auch noch gnadenlos das Amtsgericht Stuttgart, das eine Richterin für befangen erklären musste, auf deren Schreibtisch allein 48 solche Verfahren lagen. Und dann ging Häußler vorzeitig in Rente und dem ein oder anderen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging langsam ein Lichtlein auf: Ob es denn wirklich gescheit gewesen war, diesen besessenen Strafverfolger so fuhrwerken zu lassen?

Mit Häußlers Nachfolgerin jedenfalls haben Anwälte in 2014 und 2015 viele dieser Verfahren vom Tisch gekriegt. Wegen geringer Schuld und gegen geringfügige Bußen wurden 78 Verfahren eingestellt, darunter nicht wenige, bei denen anfangs Geldstrafen bis zu 8000 Euro gefordert waren. Es sah so aus, als nehme die Sache am Ende dann doch noch einen vernünftigen Ausgang.

Und plötzlich wird wieder abgestraft – wegen der Staatsanwaltschaft

Doch es waren nicht alle Verfahren erledigt.

Und so finden seit einigen Wochen vorm Stuttgarter Amtsgericht wieder Verhandlungen statt in Sachen "Sturm aufs Grundwassermanagement". Fünfeinhalb Jahre danach werfen Mitglieder der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschuldigten wieder Landfriedensbruch vor, weisen Amtsrichter diesen Vorwurf wieder zurück und verknacken trotzdem zu schmerzhaften Geldstrafen, begleitet vom hilflosen Hinweis, die Staatsanwaltschaft werde sich so und so nicht auf eine Einstellung einlassen. Das habe die Staatsanwaltschaft signalisiert.

Was ist da passiert?

Erstmal nichts oder zu wenig. "Die Masse der Beschuldigten und die Masse der Beweismittel", sagt eine Amtsrichterin in einer Urteilsbegründung, habe eben dazu geführt, dass es so lang gedauert hat, bis endlich verhandelt werden konnte. Fünfeinhalb Jahre leben müssen mit der Bedrohung, in den Knast zu kommen, wenn's dumm läuft, während andere fürs gleiche Vergehen ohne alle Auflagen davongekommen sind?

Stefan S., 39 Jahre alt mittlerweile, Speditionskaufmann von Beruf, verheiratet, derzeit Vater werdend, unbescholten und nicht vorbestraft, hat genau das durchgemacht. Zu 25 Tagessätzen à 50 Euro hat ihn das Amtsgericht dieser Tage schließlich verurteilt, zudem hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. "Man darf einfach nicht auf fremde Dächer klettern!", hat ihm die Richterin ins Stammbuch geschrieben.

Was hat sich Stefan S. zu Schulden kommen lassen? Er hat das GWM-Gelände betreten, so wie gut 1500 andere auch. Er hat nichts kaputt gemacht, niemanden bedroht oder belästigt und das Gelände freiwillig wieder verlassen. Aber: Er ist aufs Dach des GWM geklettert. Um zu filmen. Besser gesagt: um überhaupt Empfang zu haben oder zu kriegen und live ins Internet streamen zu können, was da grad passiert in Stuttgart. Denn auch das ist eine der Merkwürdigkeiten des 20.6.2011: Nirgends in unmittelbarer Nachbarschaft des Stuttgarter Hauptbahnhofs gibt es ein Netz in dieser Nacht. Und Stefan S. ist ehrenamtlich für Cams 21 tätig, einer Plattform für Livestreams. Amateurjournalisten sind das, aber sauber aufgestellt als eingetragener Verein und mit Presseausweis in der Brieftasche. Für ihn ist Großalarm an dem Abend.

Mit der ganzen Härte wird gegen Cams 21 vorgegangen

Seine und die Arbeit seiner Kollegen ist äußerst wertvoll im Sinne der Wahrheitsfindung, aber – und vermutlich gerade deswegen – sehr unbeliebt bei der Polizei. Gegen sieben weitere Cams-21-Rechercheure, die an dem Abend auf und rund ums GWM-Gelände unterwegs sind, hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, in fünf Fällen Wohnungsdurchsuchungen anberaumt und Fotos und Videos beschlagnahmt, die teils schon Tage lang im Internet zu besichtigen waren, andernteils rausgerückt worden wären, wenn die Ermittler auf normalem zwischenmenschlichem Wege darum gebeten hätten.

Aber nein, um Zusammenarbeit ging es den Ermittlungsbehörden da nicht, sondern um Einschüchterung. Der Verdacht jedenfalls liegt nahe, denn Kamerateams von SWR und ZDF waren zeitgleich von freundlichen Polizisten übers Gelände geführt worden, um die angeblich millionenschweren Zerstörungen zu dokumentieren. Und auch Berichterstatter und Fotografen der Stuttgarter Zeitungen hatten das Gelände betreten dürfen, ohne hinterher von Häußler belangt zu werden.

Von den acht beschuldigten Cams-21-Redakteuren wurden die Verfahren gegen vier ohne Auflagen eingestellt, drei weitere einigten sich auf die Zahlung von 150 Euro, 400 Euro sowie 30 Arbeitsstunden. Zum Teil sind die Verfahren bereits seit Jahren erledigt. Stefan S. dagegen stand erst Ende Oktober 2016 vor Gericht. Ihn kostet der (journalistische!) Spaß von damals jetzt – einschließlich Verfahrens- und Anwaltsgebühren – satte zwei Nettogehälter.

Seit Guido Wolf im Amt ist, wird wieder abgeurteilt

Warum? "Es kann doch nicht vom Zeitpunkt der Verhandlung abhängen, ob jemand verurteilt wird oder nicht", sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann, der eine Vielzahl von Mandanten in gleicher Sache vertreten und die Verfahren vom Tisch gekriegt hat. Nicht so mit Stefan S., weshalb Mann noch im Gerichtssaal ankündigt, in Berufung zu gehen. Und draußen vor der Tür einen Verdacht zitiert, der halbwegs auf die Sprünge hilft: Seit dem Frühsommer hat Baden-Württemberg wieder einen Justizminister, der der CDU angehört. Guido Wolf heißt der Mann, der eigentlich Ministerpräsident werden wollte.

Der neue Justizminister: Guido Wolf (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers
Der neue Justizminister: Guido Wolf (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

"Es trifft nicht zu, dass es bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine solche Anweisung gibt", antwortete deren Sprecher Jan Holzner auf die Kontext-Anfrage, wonach Gerüchten zufolge die Staatsanwaltschaft weisungsgemäß Verfahrenseinstellungen in Stuttgart-21-Angelegenheiten grundsätzlich nicht mehr zustimmen dürfe. Stattdessen sei es "in den zwölf derzeit noch bei Gericht anhängigen Strafverfahren" im Zusammenhang mit der GWM-,,Erstürmung" so, dass eben grundsätzlich "keine Zustimmung zu Verfahrenseinstellungen erteilt wird". Der Grund dafür liege "in der rechtlichen Wertung, ... im individuellen Tatbeitrag und/oder in der Person der Angeklagten liegende Umstände wie z.B. Vorstrafen".

Bei dem Familienvater Stefan S. waren sich Staatsanwältin und Richterin einig, dass ihm – im Namen des Volkes – sein individueller Tatbeitrag ("Man darf halt nicht auf fremde Dächer klettern!") zwei Monatsgehälter wert sein muss. So weit so gut.

Wäre allerdings Stefan S. nicht beim unbefugten Betreten eines Geländes und Besteigen eines Gebäudes erwischt worden, sondern beim Klauen im Kaufhaus, wäre er diesen beiden Damen nie begegnet, schon gar nicht mit fünfeinhalbjährigem existenzbedrohendem Vorlauf. Denn Ladendiebstahl, solang's der erste ist, geht aufs Haus. "Im Bereich massenhaft auftretender Eigentums- und Vermögensdelikte wie z. B. Ladendiebstahl", teilt auf Kontext-Anfrage die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, "werden die Vorgaben des Kleinkriminalitätserlasses vom 4. Oktober 2012 (Die Justiz 2012, S. 455) berücksichtigt."

Allerdings, schreibt uns Erster Staatsanwalt Jan Holzner, der ja Vertreter ist jener nach eigener Ansicht "objektivsten Behörde der Welt", würden auch hier "die besonderen Umstände des Einzelfalles und in der Person des Angeklagten liegende Umstände" berücksichtigt.


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Kommentare

powerlot, 19.04.2017 16:19
Was schreiben Sie da: Ladendiebe haben die erste Tat "frei"? Ich wurde als Ladendieb verurteilt, obwohl ich ( 62 Jahre ) in meinem ganzen Leben noch nie etwas gestohlen habe ausser meiner Mutter einmal 10 Pf., die ich aber später reuevoll zurückgab, da ich streng katholiusch erzogen wurde. Nach Ende der Verhandlung sagte mein damaliger Anwalt: Der hat sie "verknackt", weil er die Gerichtsgebühren haben wollte. Das führte zur Trennung mit dem Anwalt, da ich der Ansicht war, dass er das so in der Verhandlung hätte sagen müssen. Dann aber, so dieser Rechtsanwalt, hätte er nie mehr eine Verhandlung an jenem Gericht führen brauchen. Was damit gemeint ist, dürfte dem geneigten Leser wohl klar sein. Wieviele Fälle solcher Art gibt es wohl, frage ich mich bis heute. NEIN ! Der erste Diebstahl ist nicht "frei". Sie können sich bei mir erkundigen, sofern Sie das wünschen !

by-the-way, 29.11.2016 18:47
Ein klassisches Beispiel von politiscxh gesteuerter Unrechts-Justiz:
Uniformierte Gewalttäter des 30.09.2010 bleiben unbehelligt, obwohl die Gewaltorgie gerichtlich als rechtwidrig befunden wurde und schwerste Körperverletzungen die Folge waren.

Stuttgart21-Gegner wären bei ähnlich gewalttä#tigem Vorgehen wegen Mordversuch angeklagt worden.
Dafür haben Staatsanwälte dann keine Zeit, da sie ja mit der politischen Verfolgung von Stuttgart21-Gegnern voll ausgelastet sind.

Das sind Kennzeichen einer klassischen "Bananenrepublik", als das man, insbesondere Baden-Würrtemberg mit Fug und Recht bezeichnen muss!

Jue.So Jürgen Sojka, 24.11.2016 19:14
@ Ernest Petek, 23.11.2016 14:26 - Der Link zu den Anträgen/Beschwerden nach GG Art. 37 ließ sich vortrefflich in meinen Kommentar auf Spiegel.de in Anwendung bringen |;-)) ⁵ Die Promis - Politiker, Manager und … die nicht behelligt werden - es beginnt für diese eng zu werden!!
Ja, ganz besonders für unsere Baden-Württemberger: Schäuble, Kauder, Strobl, Wolf ⁶ und …
Bisher nicht gefordert "Farbe" bekennen zu müssen - Rede und Antwort zu stehen!! Denen gegenüber, die sich gesunden Menschenverstand und gesundes Rechtsempfinden erhalten haben, und dies auch verstehen in Anwendung zu nehmen |:-)) Wie sie, die HOHEN Herren, sich davor fürchten, _ihr_ Plappern nicht zur Entfaltung bringen zu können!!

⁵ 24.11.2016, 15:47 Uhr http://www.spiegel.de/forum/member-599775.html Thema: Streit um Boni: Ackermann wirft Schäuble mangelnden Anstand vor - als Retourkutsche für Schäubles Mobbing

http://www.parkschuetzer.de/statements/190788 dort der Link zu meinem OnlineSpeicher mit E-Mail an Anton Hofreiter (Gast in SWR1 Leute am 15.06.) und SWR4 Susanne Kurz zu O-Ton Guido Wolf "elektronischen Akte" und Internetseite JM B-W "Baden-Württemberg ist Vorreiter" - denkste!!

Horst Ruch, 24.11.2016 18:30
...am 20.06.2011 selbst anwesend, der träumerischen Rede von Dr.Norbert Bongartz am Südflügel lauschend, die abgesperrte Ostfront mit den provozierenden vermummten Gestalten im Blick, den abgestimmten Knall noch im Ohr und der gleichzeitige Sturm der Provokateure auf das GVM-Gelände über 5-9 umgelegte simple mobile Absperrgitter a 90€, das ist mir im Gedächtnis geblieben. Also,wenn's hochkommt 1000€. Die Kratzer auf dem Dach und ein paar angekokelte Rohre allerdings nicht mitgerechnet. Macht nochmal 1000€.
Die Gutachter dann vielleicht nochmal 10 000€.
Dann am nächsten, -oder wars der übernächste- Tag die journalistische Meisterleistung der Stgt. Zeitung : Schäden in Millionenhöhe.
Das sagt doch alles.
Alles fügt sich wunderbar ins Raster der gesteuerten Falschmeldungen zur Einschüchterung der Einwohner Stuttgarts im Auftrag einer AG im Staatsbesitz.

Zaininger, 24.11.2016 00:08
Es bleibt der Verdacht, dass da einige nur darauf gewartet haben, dass es an diesem Tag eskaliert. Nachdem alles bei einigen luftleeren Pneus und leichten Sachbeschädigungen blieb, die agents provocateurs und die verdeckten Pistoleros neben einem geringfügigen Hörschaden auch nicht so richtig zum Zug kamen, musste die "Besetzung" zum schweren Landfriedensbruch hochgeschrieben werden.
Der Protest war und blieb so friedlich, dass man es im Nachhinein fast bedauern möchte...

dichtbert, 23.11.2016 21:38
Die Polizei war an diesem Tag schon morgens mit einem ungewöhnlich großen Aufgebot an der Auflösung einer relativ kleinen Blockade-Aktion am GWM vor Ort. Da im Anschluss daran die damalige Strasse am Schlossgarten komplett gesperrt war, kann man davon ausgehen, dass viele der Einsatzkräfte + schweres Gerät auch Abends hinter dieser Absperrung (etwas verdeckt) zur Verfügung standen. Was in diesem Artikel unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass viele Polizisten bis hin zum Einsatzleiter in diesen sogenannten "Gerichtsverfahren" als Zeugen dreist gelogen haben.

CharlotteRath, 23.11.2016 19:08
Unvergessen ist auch die Stuttgarter Staatsanwältin, die bei einem Verfahren zur HBF-Nordflügelbesetzung im Jahr 2010 die besondere Schwere der Tat mit dem Ausgang der Volksabstimmung im Jahr 2011 begründete.

Weder wurde von ihr verlangt, das Wurmloch preiszugeben, mit dem sie die Zukunft vor der Vergangenheit geschehen machte. Noch musste sie einen logischen Zusammenhang zwischen einem abgelehnten Gesetzentwurf zu Finanzierungsfragen des Landes und dem hier postulierten Hausfriedensbruch bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen herstellen.

Ein großes Dankeschön an Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, dass sie die befremdlichen Winkelzüge der Stuttgarter Justiz weiterhin aufmerksam beobachten!

Zaininger, 23.11.2016 16:02
Die Polizei hatte an diesem Tag genügend Personal, um die Straße auf beiden Seiten und in voller Breite abzusperren.
Unter den Demonstranten einige Personen, die eifrig fotografierten. Selbst als der Zaun umgelegt wurde, spazierte ein höherer Polizeifunktionär in Begleitung (von wem auch immer) seelenruhig über das Gelände. Da wartete man offensichtlich auf die nächste Stufe der Eskalation. Manche, die das Gelände nur am Rand betraten, versuchten einige Unbedarfte von den Rohren runter zu holen. Die - ins Rollen gekommen - hätten schwere Verletzte, wenn nicht Tote verursachen können. Aber das interessierte ja nicht, weniger eher diejenigen, die friedlich auf den Containern saßen oder standen und den Clown machten.

Rolf Steiner, 23.11.2016 16:02
Der amerikansiche Senator McCarthy † 2. Mai 1957 hätte vermutlich aus prinzipellen Gründen seine größte Freude an einigen unserer BW-Juristen - angefangen mit Minister Wolf/Stickelberger/ und endend bei dem untersten Staatsanwalt.

Und für OStA Häußler i.R. wäre es schön, wenn endlich auch mal ein McCarthy-Medaille geprägt werden könnte. Als letztmöglicher offizieller Dank für die Nichtverfolgung von Nazi- und Wehrmachtsverbrechen.

Ernest Petek, 23.11.2016 14:26
@ Bruno Bienzle, 23.11.2016 13:18 – danke für diesen nachfolgenden Kommentar.
Allerdings eine kleine Anmerkung: Es ist für Jürgen Bartle und Dieter Reicherter nicht angesagt
„kämpfen“ zu sollen – angesagt ist einzufordern, den Amtspersonen gegenüber, verfassungskonform zu handeln!

Türkei, Erdogan, Gezi Park – Claudia Roth vor Ort, und einige Weitere aus unserem Bundestag erschüttert über die Staatsgewalt, die Völkerrecht (AEMR für 193 Staaten bindend) verachtet!!
Wie haben diese sich zu ebensolchem am 30.09.2010, in Stuttgart zu erleben, verhalten -Link 5-

Antrag im Deutschen Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/10060 vom 19.10.2016
„Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“
Längst überfällig allerdings der Antrag zur Tagesordnung das Thema:
Anwendung von Bundesrecht in den Ländern – GG Art. 37 [Bundeszwang] -Link 6-

-Link 5- https://www.youtube.com/watch?v=zlJqBZ1IvC8 Claudia Roth durch Tränengas verletzt
Bei uns in Stuttgart, im Mittleren Schloßgarten, war Sie da anwesend?

-Link 6- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810060.pdf und https://cloud.gmx.net/ngcloud/external?locale=de&guestToken=Yx2VDaWMS8WCUOx-tTA7zg&loginName=ernest.petek@gmx.de#/ meine Anträge an die Bundesregierung, den Bundesrat, den Bundestag und den Bundestagspräsidenten nach GG Art. 37 seit 31.03.2015

Bruno Bienzle, 23.11.2016 13:18
Die gleichen Politiker und Amtsträger, die a tempo Sanktionen gegen Erdogan wegen dessen Willkürjustiz fordern, schauen ungerührt zu, wie hierzulande mit juristischen Finessen die Einschüchterungskeule gegen Staatsbürger geschwungen wird, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Und wer greift das auf? Die journalistischen Einzelkämpfer Jürgen Bartle und Dieter Reicherter mithilfe von Kontext.

Ernest Petek, 23.11.2016 12:32
Selbst bin ich auch Betroffener. Habe ich jetzt damit zu rechnen, dass mein Verfahren, welches eingestellt wurde – wegen „geringen Verschuldens“, da es bereits 2 Verurteilungen gibt -Link 1-

Der Wolf im Schafspelz – bei mir bereits die Kehrtwende vom „Ruhenlassen“ zum Tatvorwurf „Falschbeschuldigung“ gegen einen LKW-Fahrer -Link 2-

Hier ein Seminar Evangelische Akad. Bad Boll, in der Richter Volker Peterke (49), in meinem Verfahren LG S 40 Ns 8 Js 95373/15 Vorsitzender Richter, einen Vortrag hält -Link 3-

Unser BJM Heiko Maas fordert uns Bürgerinnen und Bürger auf:
„Maas fordert Bürger auf Rechte einzufordern“ -Link 4-


-Link 1- http://www.parkschuetzer.de/statements/183900 Vorwurfs auf
„Landfriedensbruch in Tateinheit schwerer Hausfriedensbruch“

-Link 2- http://www.parkschuetzer.de/statements/192058 Vorwurf § 164 StGB

-Link 3- http://www.parkschuetzer.de/statements/192285 im Kommentar 18.09.2016
"Richter und Schöffen - zwei Welten, eine Aufgabe?"
http://www.parkschuetzer.de/statements/192732 Ablehnung meiner Akteneinreichung in PDF

-Link 4- http://www.parkschuetzer.de/statements/190455 in der PDF-Datei

hp, 23.11.2016 12:18
die kartoffelurteile eines " filbinger " sind noch immer maßstab.
gelle herr wolf.

Joe, 23.11.2016 12:18
Die kolossalen Fehler und Fehleinschätzungen der sog. S21-Bewegung sind eben nicht wettzumachen und viele bezahlen für das Versagen bis heute einen hohen Preis.
"Die Grünen" als Messias gefeiert und unterstützt, der Protest mit der vermutlich einzigen Volksbefragung in der Landesgeschichte über den Tisch gezogen und von Boris Palmer auf facebook gedemütigt... blickt man heute auf die grün-schwarze Höchststrafe !
Der ganze Ablauf seit 2010 ist unfassbar - es hätte kaum schlimmer kommen können. Gangolf Stocker hat die Situation in einem seiner letzten Interviews sehr zutreffend beschrieben.
Dazu noch einen OB unterstützt, der im Wahlkampf die Autostadt Stuttgart hofiert hat und sich gegen Verkehrsbeschränkungen bzw. ein City-Maut ausgesprochen hat. Es war eben alles ein großer Irrtum - von A bis Z !

Friedrich Renner, 23.11.2016 11:02
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist, zumindest in Sachen S21, ein sich seit Jahren, permanent lächerlich machender und an Peinlichkeit nicht zu überbietender Kasperl-Verein. Und das Gericht um die Ecke, befindet sich nicht nur in der Nähe was die Örtlichkeit betrifft.

Jue.So Jürgen Sojka, 23.11.2016 09:16
Mit Verlaub, wo leben die denn?? ¹

Da werden "Vermummte" als BESTIMMER angenommen, deren Aufforderung bedingungslos Folge geleistet wird!??

Da wird - scheinbar - der Frust von vorangegangenen Jahren, in denen die Hilflosigkeit - das fehlende Wissen - zum Anlass genommen wird, Dampf abzulassen!??

Da wird - offensichtlich – sich geweigert, dazulernen zu _wollen_; sich selbst zu entwickeln!?? ²

MANN mag sich gar nicht vorstellen, es würde hier in STUTTGART Kommunikation bestehen, das im Dialog bleiben, zuhören, aufnehmen, abwägen und das BESTE daraus _gemeinsam_ anwenden!?? ³

Stattdessen ist das "dagegen sein" vorherrschend – damit das gegen sich selbst sein!!
Gegen wen oder was? Gegen etwas, das die Jahre über nicht existent war – bis heute nicht existent ist!!
Dabei konnte das "Dafür sein" geübt werden – Zeit genug für den Erhalt des Kopfbahnhofs!! ⁴

¹ http://www.parkschuetzer.de/statements/193698 Straßburg 08.12.2009 Stellungnahme NR. 12 (2009) CCJE und NR. 4 (2009) CCPE – BORDEAUX-ERKLÄRUNG:
„RICHTER UND STAATSANWÄLTE IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT“

² http://www.parkschuetzer.de/statements/173860 Keine TRÖTE, keine PFEIFE, kein BUH, kein sonstiges GELÄRME!!

³ Johan Galtung begründet 1959 die Friedens und Konfliktforschung – 1961 für eine breite Öffentlichkeit bekannt https://www.galtung-institut.de/de/home/johan-galtung/

⁴ Die 114. MoDemo am 05.03.2012 "Für sein" https://www.youtube.com/watch?v=FfFlzFpj_GM

Fritz, 23.11.2016 06:30
Drei Dinge sind klar:

- Stuttgarts Staatsanwaltschaft ist politisch befangen.
- Auch die Grünen wollen und werden nichts daran ändern.
- Nur der Kontext nimmt sich des Themas stetig und in seriöser Form an.

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