KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Jörg Meuthens AfD ist die große Gewinnerin des 13. März. Fotos: Joachim E. Röttgers

Jörg Meuthens AfD ist die große Gewinnerin des 13. März. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Politik

Wohlstand für Reiche

Von Anna Hunger
Datum: 16.03.2016
Weil viele Baden-Württemberger Protest gewählt haben, besetzt die AfD nun 23 Plätze im Landtag. Aber was hat die Partei zu bieten, abgesehen von der Forderung nach einem Europa der geschlossenen Grenzen, weniger Flüchtlingen und massiver Islamkritik?

"Wir glauben nicht an die Verheißungen moderner politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines 'Neuen Menschen'", so steht's im Entwurf des Parteiprogramms der AfD, das die Rechercheplattform Correctiv.org vor ein paar Tagen veröffentlicht hat und über das am 30. April in Stuttgart abgestimmt werden soll. "Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf den Common Sense, auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger." Die AfD verkörpere als Partei, die aus Protest entstanden sei, "eine Renaissance bürgerschaftlichen Engagements". Eines ihrer Ziele: "Wohlstand für alle."

Fähnchenschwenker am Wahlabend in der Alten Reithalle.
Fähnchenschwenker am Wahlabend in der Alten Reithalle.

Allein für diesen Satz hätte die Partei ein kräftiges "Lügenpack" von vielen verdient, die in den vergangenen Monaten so enthusiastisch das AfD-Fähnchen geschwungen haben. Hat sich die Partei im Wahlkampf ausdrücklich als die des kleinen Mannes präsentiert, sieht die Wirklichkeit – wie so oft – anders aus. Das Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg liest sich da nur wie eine Light-Version des Entwurfs für das Parteiprogramm. Denn der "Wohlstand" gilt nicht denen, für deren Sorgen im Vorfeld so viel Verständnis gefordert wurde, denen mit dem Abgehängt-Gefühl im Nacken. Die AfD ist vielmehr wie maßgeschneidert für gut situierte, mehrfache Familienväter mit Interesse an restriktiven Erziehungsmethoden und schnellen Autos, für Arbeitgeber mit Waffenschein, ohne soziales Interesse oder solches an Kultur.

Einmal im Jahr ist "Tag des Heimatschutzes"

Die AfD wendet sich gegen TTIP und CETA, Gentechnik und den Neubau von großen Einkaufszentren. Außerdem steht sie ein für mehr Sport in Schulen. Selbstverständlich darf der Schulsport durch die "Belegung von Sporthallen mit Asylbewerbern nicht eingeschränkt werden".

Die AfD möchte nationale Aufrüstung, um "die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen". Frauen leisten eine "allgemeine Dienstpflicht" ab, für Männer gilt wieder die allgemeine Wehrpflicht, "dass sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind". Im Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg hat die Partei sogar einen "Tag des Heimatschutzes" in Aussicht gestellt zur Präsentation militärischer Volksnähe.

"Unsere Soldaten" beim Vespern.
"Unsere Soldaten" beim Vespern.

In Baden-Württemberg soll es 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst geben. Mit Erreichen der Volljährigkeit soll das Erwachsenenstrafrecht gelten, möchte die AfD für Baden-Württemberg. Es soll keine "Erlebnispädagogik" mehr für jugendliche Straftäter geben. Bisher liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Im Entwurf für ihr neues Parteiprogram möchte die AfD das Alter wieder auf 12 herabsetzen. Und: "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen (sic!), sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."

Bekämpfung von Extremismus begreift die AfD als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", dabei solle die Gesellschaft über Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus genauso aufgeklärt "und aktiviert" werden wie gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahrzehnten.

Rente mit 100?

"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird", sagte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei, mal zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Im Programm-Entwurf steht unter der Überschrift "Datenschutz: Nicht für Täter, aber sonst für alle": "In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert." Denn im Land der AfD gilt: "Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt."

Die AfD ist gegen eine "Kriminalisierung von Waffenbesitz".
Die AfD ist gegen eine "Kriminalisierung von Waffenbesitz".

Die AfD will keine Verschärfung des Waffenrechts. Unangemeldete Kontrollen von sachgerechter Aufbewahrung von Waffen werden abgeschafft. "Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser." Bisher wurden Waffen nur als sportlichen Gründen oder zur Jagd genutzt und nicht zur Selbstjustiz.

Die AfD bezeichnet Patriotismus als notwendig zur "Selbstversicherung".

Die Erbschaftssteuer und die Gewerbesteuer möchte die Partei abschaffen. Kommunen sollen "eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen".

Die AfD möchte "eine Reform der sozialen Sicherungssysteme". Wer arbeitslos wird, sollte vorher privat vorgesorgt oder Familie haben, die ihn unterstützt. ALG I wird es nicht mehr geben, weil diese Unterstützung "die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann". Die Lebensarbeitszeit wird "parallel zum Anstieg der Lebenserwartung" verlängert. Für Langzeitarbeitslose gibt's kein Hartz IV mehr, sondern die "Aktivierende Grundsicherung", einen Grundbetrag, der abschmilzt, je mehr dazuverdient wird. "Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist."

Wer fremdgeht, den bestraft der Staat

Die Partei betreibt ausschließlich Familienpolitik. Projekte und Lehrstühle an Hochschulen sollen den Wert der Familie herausstellen. Nicht heterosexuelle Menschen sind unerwünscht. Familien mit vielen Kindern werden steuerlich begünstigt. Die AfD setzt sich ein für eine "Willkommenskultur für Un- und Neugeborene", Abtreibungen würden schwierig bis unmöglich, ebenfalls Scheidungen, denn die Partei fordert eine Abkehr vom Zerrüttungsprinzip: "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden." Wer fremdgeht, den bestraft der Staat.

"Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen." Alleinerziehende sind von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen. "Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren."

"Der Staat und die Zivilgesellschaft" sollen die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.

"Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen." Deutsches Kulturgut soll bewahrt werden. Zumindest solange es nichts kostet, denn: "Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich." Mehr aber auch nicht.

"Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst."

Deutsches Kulturgut.
Deutsches Kulturgut.

Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die deutsche Sprache perfekt beherrschen. In Deutsch wird deutsche Literatur gelehrt, Klassiker und Gegenwartsliteratur. Rektoren und Lehrer erhalten bei Durchsetzung von Disziplin und Ordnung Rückendeckung durch die Politik, steht im Landtagswahlprogramm. Der Entwurf zum Parteiprogramm konkretisiert: "Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden."

Die Partei fordert, dass Jungs in Schulen mehr gefördert werden, weil bisher die Mädchen profitieren. "Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer." Homo- und Transsexualität kommen im Schulunterricht nicht positiv besetzt vor. Gleichstellungsbeauftragte an Unis sollen ersatzlos abgeschafft werden, weil sie "im Verein mit dem Instrument der Frauenquote – regelmäßig zur Diskriminierung von männlichen Stellenbewerbern" führen.

Wichtig ist der AfD die Bürgerbeteiligung. "Eigenverantwortung führt zu informierten Bürgern. Informierte Bürger treffen die für sie richtigen Entscheidungen." So steht's auf Seite 16 des baden-württembergischen Landtagswahlprogramms. Auf Seite 43 wirbt die AfD allerdings dafür, dass für Investitionen von Unternehmen "die erforderlichen politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden müssen".

Zwei Fernseh- und zwei Radiosender vom Staat

Die GEZ-Gebühr wird abgeschafft. Die Partei möchte wegen "korruptionsanfälligen Strukturen" eine "Staatsferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen, gleichzeitig aber "auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden". So warb die AfD in Baden-Württemberg um Stimmen.

In ihrem Entwurf des Parteiprogramms fordert die Partei "vielfältige Medien statt gelenkter Meinung" und "Schluss mit 'Politischer Korrektheit'". "Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht." Die "staatliche Informationsversorgung" wird durch einen "steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet".

Die AfD begreift das deutsche Asylrecht als "Zierde". Der Islam gehört nicht zu Deutschland. "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist krönender Abschluss eines manchmal langen und mühsamen Weges der Integration und des Ankommens."

Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sollen gestärkt werden. Denn: "Wohneigentum schafft Heimatbindung." Renovierung steht immer vor Neubau.

Atomkraft zurück in die Mitte der Gesellschaft.
Atomkraft zurück in die Mitte der Gesellschaft.

Schwerpunkte der AfD-Umweltpolitik sind, "Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinträge in Böden und Gewässer zu verringern, die Luftqualität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu." Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen lehnt die Partei ab und ist "strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und mit immer unsinnigeren Geschwindigkeitsbeschränkungen (Lärm, Feinstaub) behindert."

"Zum Schutz der Landschaft lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab." Ebenfalls den CO2 Ausstoß zu verringern, weil andere Staaten das auch nicht täten. Dafür möchte die Partei "das Stigmatisieren des CO2 als Schadstoff" beenden. "Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt." Atomare Strahlung gilt als Bestandteil des Lebens, Kernenergie gilt damit als unbedenklich.

Fracking lehnt die Partei in Baden-Württemberg ab. Auf Bundesebene, so steht's im Programmentwurf, setzt sich die AfD dafür ein, "das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive 'Fracking-Gesetz' zurückzuziehen". Und weiter: "So die Risiken beherrschbar sind, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen."

809 311 Menschen haben am vergangenen Sonntag ein Kreuz bei der AfD gemacht. Wie viele davon wohl vorher nachgelesen haben, für was diese Partei steht?


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Kommentare

someonesdaughter, 22.03.2016 23:08
"Das "Programm der AfD" ... rein zufällig einen Tag vor der Wahl im Internet aufgetaucht , nur ist dieses Papier niergends bei der AfD zu finden."

Darf's auch ein AfD-Mitgleid sein? Bitte:

http://kpkrause.de/2016/03/22/freie-burger-sein-keine-untertanen/

"PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser dieses Beitrags wissen, dass ich seit Beginn Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt."

Wie schade aber auch, dass jetzt ihre ganze schöne Verschwörungstheorie zusammenbricht.

Schwabe, 22.03.2016 09:08
Merkel hat verstanden!
Die Uneinigkeit der GroKo in der Flüchtlingsfrage drückt tiefer liegende Differenzen und Interessenlagen im deutschen bürgerlichen Lager aus und steht in einer Kontinuität zu den Kontroversen innerhalb der Union über Merkels EU-Politik.
Schon die damalige Ablehnung der fälschlicherweise als "Rettungspakete" titulierten Sozialkürzungsprogramme für Griechenland von Teilen aus CDU/CSU drückte aus, dass manche deutsche Kapitalisten, die ihre Profite weniger mit dem Export machen, in Euro und EU eher eine Belastung als eine Quelle von Macht und Rendite sehen. Dies ist eine Minderheit unter den Reichen, aber sie hat begonnen sich zu artikulieren. Tatsächlich war die Gründung der AfD als Anti-Euro-Partei durch Wirtschaftsprofessor Lucke und EX Arbeitgeber-Chef Henkel Ausdruck dieser Trennlinie unter den Reichen und Superreichen der Republik. Merkel hingegen bringt die Interessen der großen Banken und Konzerne zum Ausdruck, die durch Euro und offenen Warenverkehr (Liberalisierung der Märkte, TTIP, CETA, etc.) in der EU aus viel Geld super-viel Geld gemacht haben bzw. machen wollen.
Die Flüchtlingsbewegung des vergangenen Jahres wurde sogar als Chance gesehen, die Zuwanderung - die (rein aus wirtschaftlichen Gründen) als notwendig betrachtet wird - zu steigern und gerade eine Schicht gut ausgebildeter Menschen aus Syrien ins Land zu holen.
Merkel hat verstanden, dass die hohe Zahl der Geflüchteten und die angespannte Situation in Griechenland und auf der Balkanroute bedeutet, dass der Bestand des Schengen-Abkommens und der Europäischen Union insgesamt in Frage gestellt sein könnte, wenn es keine "europäische Lösung" gibt. Der Kontrollverlust über die Regierungen in der EU wäre für die exportabhängigen deutschen Kapitalisten weitaus gefährlicher, als der Kontrollverlust über die Einwanderung.

gerd, 22.03.2016 01:25
Das "Programm der AfD" ... rein zufällig einen Tag vor der Wahl im Internet aufgetaucht , nur ist dieses Papier niergends bei der AfD zu finden.
Angenommen, das so genannte "Programm der AfD" mit dem exklusiven Veröffentlichungsrechten von Correctiv.org wäre irgendwie keine Erfindung der AfD-Gegner, warum wurde von seinens der ARD bis ZDF noch kein AfD Politiker auf diese Veröffentlichung angesprochen?

Ralf Kiefer, 18.03.2016 19:13
@mediana
Ich kannte das Wahlprogramm der AfD ebenfalls vor der Wahl. Wozu gibt's das Web und startpage.com? Nur war das nicht mein Gedanke. Ich bemängelte erstens, daß jetzt nach der Wahl die Diskussion darüber beginnt, und zweitens ich eine argumentlastige Diskussion von den Parteien zu den landesspezifischen Punkten erwartet hatte, die aber ausblieb.

Über die einzelnen Inhalte braucht man jetzt nicht mehr zu diskutieren. Bei den Wahlprogrammen der Regierenden sollte in regelmäßigen Abständen ein Abgleich erfolgen. Das wiederum ist Aufgabe der 4. Gewalt, also der Presse. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind dazu bekanntlich nicht mehr in der Lage. Die verwalten nur noch ihr vieles, erpreßtes Geld .

mediana, 18.03.2016 14:50
@Herr Kiefer - Zum Thema Berichterstattung über das Programm der AfD: Für mich waren die Wahlen zwar nicht relevant, da ich in einem anderen Bundesland lebe, aber ich wusste schon vor dem Super Sonntag, was diese Partei vorhat. Wenn man ein Interesse an einer Information hat, dann findet man sie auch. Dafür gibt es unter anderem das Internet.

Die AfD war von Anfang an ein widerlicher Verein, und nichts von dem, was in letzter Zeit passiert ist, macht es besser. Allein die Frechheit, die berechtigten Vorwürfe der Andersdenkenden gleichzustellen mit dem Holocaust spottet jeder Beschreibung. Das ist bodenlos unverschämt.

kornelia, 17.03.2016 14:52
@Ralf Kiefer.... Danke....die Fragen habe ich mir auch kopfkratzend gestellt!
Der Umgang mit dem "überraschend" (LGPCK) auftauchenden Feind Pegida und AfD hatte nichts mit Demokratie und links zu tun, sondern oft nur mit rechter Art Hetze, Verachtung, Schubladisierung und VorVorVerurteilung! (Weswegen ich auch seit Monaten von LiRechten spreche!)

@ Schwabe: Verlierer in Deutschland ist m.E. ganz massiv die Linke! Viele Themen, die seit Jahrzehnten ... neofeudal wieder seit Einführung des marktradikalen Krebsgeschwürs..... in der Gesellschaft rumoren sind von der Upper class Linken als "Gedöns" (Schröder) als schwäbische Hausfrauen Quatsch in die Mülltonne gepfeffert worden.....
Die AfD hat sich da fleissig bedient und die Linke ist jetzt beleidigt.... und beleidigt und beisst nicht sich in den A.... sondern die Wähler, das Volk, die Unterschicht, das "nicht lese-und bildungsfähige" Prekariat!
Wie sagte "jung und naiv" so richtig: die AfD hat sich als einzige Oppositionspartei dargestellt! Genau!
(Die Linke will ja unbedingt in die ReGIERung, dadurch passte sie sich vorab schon massiv an und verliert und verliert und verliert!)

Schwabe, 17.03.2016 13:02
Rassismus spaltet - Denkanstoß
Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind nicht nur eine Bedrohung für MigrantInnen. Je erfolgreicher die rechten Kräfte sind, desto schwerer wird es, bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen etc. zu erkämpfen. Denn Rassismus soll die arbeitende Bevölkerung spalten. Nicht nur indem fremde Kulturkreise dauerhaft "zusammengebracht" werden (was allein schon zu ganz natürlichen/menschlichen Spannungen führt), sondern die Menschen darüber hinaus in Konkurrenz zu den (im Kapitalismus immer weniger werdenden, oft prekären) Arbeitsplätzen gebracht werden. Deshalb haben bürgerlich neoliberale Regierungen und Kapitalisten ein grundlegendes Interesse an rassistischer Diskriminierung und an der Existenz rechtsradikaler Kräfte. Deshalb gibt es staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen für MigrantInnen und deshalb wird z.B. auch verheimlicht, welche Rolle staatliche Behörden tatsächlich bei der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) spielten. All das muss bei der Frage,wie der Widerstand gegen Rechts organisiert werden soll in Betracht gezogen werden.
Ebenso muss untersucht werden, was die konkreten Gründe für das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kräfte sind. Ich sage, dass dieses Erstarken ein Produkt der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandart für alle zu garantieren.
Angesichts von Wirtschaftskrisen, ökologischen Katastrophen und näher rückenden Kriegen nehmen Zukunftsängste zu, die sich - irrational und vor allem bei Teilen der Mittelschichten - gegen Muslime und Flüchtlinge richten. Berechtigte Sorgen vor Krisen und sozialem Abstieg und berechtigter Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sind entscheidende Gründe für das Wachstum der Rechten, die sich dabei auf einen nationalistischen Grundkonsens stützen können, der von allen prokapitalistischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP), bürgerlichen Medien und staatlichen Institutionen verbreitet wird. Deshalb können sich AfD und Co. für eine Vielzahl von WählerInnen als eine Anti-Establishment-Kraft präsentieren. Die AfD - die Alternative die keine ist!

Ralf Kiefer, 17.03.2016 01:47
Ich verstehe nicht, weswegen ein Artikel über das Wahlprogramm erst jetzt nach der Wahl erscheint. Eine Argumentation über das Wahlprogramm der AfD *und* der anderen wäre vor dem Wahltermin erheblich sinnvoller geworden. Aber so? Das hat wohl nicht nur Kontext vergessen.

Wenn hier jetzt auf irgendein Wahlprogrammentwurd der AfD verwiesen wird, dann ist dieser Teil der Berichterstattung eher schäbig. Das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg stand schon längere Zeit auf deren Web-Seite, auch jetzt noch: http://afd-bw.de/wahlprogramm/

Ich erkenne dort viele Themen, die *vor* der Wahl argumentativ (dieser Anspruch ist an viele Vertreter insbesondere der Verliererparteien zu hoch) besprochen werden müssen, notfalls unter der Moderation der freien oder zwangsgebührenpflichtigen Medien. Haben denn überhaupt relevante, sachliche Diskussionen in den vergangenen Wochen stattgefunden?

Landesbezogene Themen, von denen ich erwartete, daß sie mehr als nur angerissen werden, waren:
- S21,
- Fracking,
- GEZ,
- NSU inkl. Polizei und KKK,
- Volksabstimmungen,
- Polizei mit mehreren Themen beginnend bei der Kennzeichnung.

Stattdessen wurde keine Gelegenheit ausgelassen die AfD mit dem Adjektiv "rechtspopulistisch" zu versehen. Wurden die FPDler auch nur einmal als Mövenpickler bezeichnet, immerhin ein Ruf, den sie sich selbst erarbeitet hatten? Oder, oder, oder ...

Das Thema GEZ wird aus naheliegenden Gründen in einem großen Teil der Medien verschwiegen. Wie die Meinung "des Volks" tatsächlich dazu steht, läßt an der aktuell laufenden Pfändungswelle ablesen, siehe dazu auch: <http://www.tagesspiegel.de/medien/immer-mehr-zahlen-keinen-rundfunkbeitrag-2-2-millionen-vollstreckungsersuchen/12931448.html>

Und genau diesen zugrundeliegenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag haben seinerzeit die Grünen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als Regierungspartei abgesegnet.

Meine Empfehlung auch an den Kontext für die nächste Vorwahlzeit: laßt Argumente sprechen! Parteien der hohlen Phrasen können so entlarvt werden, nicht durch Demagogie!

Falls sich die Christen als Partei der hohlen Phrasen herausstellen sollte, dann sei es so. Seinerzeit als schwarz-geld die Polizei zusammenkürzen, um im gerade beendeten Wahlkampf für mehr Polizei zu plärren, fällt manchem auf.

Als 2. Empfehlung an Kontext und die Medien: moderiert den Wahlkampf gemäß den Themen, um die es bei der Wahl geht! Bundesthemen werden nicht in Stuttgart entschieden.

Rückblickend war diese Vorwahlzeit ein absoluter Tiefpunkt für diese Demokratiesimulation. Schuld daran hat nicht das System, sondern das Komplettversagen ihrer Mitspieler, konkret der Politiker. Wenn sich daher beim nächsten Mal ehemalige Volksparteien die 5%-Hürde von unten anschauen, würde mich das nicht wundern.

invinoveritas, 16.03.2016 19:20
Ein sehr verdienstvoller Text, dessen Lektüre klar macht: Hier scheiden sich die Geister.
Wer Gefallen an den programmatischen Vorstellungen der AfD findet, der stellt sich, ob er will oder nicht, in den breiten Strom eines weit rechts orientierten Irrationalismus. Da wird das Recht des Stärkeren vergötzt, da regieren Angst, Zynismus und ein rabiates Nichtteilenwollen. Nicht zu vergessen: Den Autoren solcher Programme sind Freiheit, Liberalität, Toleranz nicht teuer, sondern strukturell eher lästig und bei Bedarf zuwider.

Dieses völkisch aufgeladene Ellenbigendenken hatten wir schon mehrfach in den letzten achtzig Jahren. Es begann mit dem finsteren Gebräu, das sich in den 1930er Jahren in den verwirrten Köpfen deutscher Kleinbürger ansammelte (wozu auch Industrielle, Beamte, Militärs, Wissenschaftler etc. gehörten). Mit den bekannten Folgen.

Es wäre also an der Zeit, dass in Deutschland mal wieder Programmatisch-Ideologisches kritisch gelesen und diskutiert wird. Leider sind wir das nicht mehr gewohnt, aus vielerlei Gründen, und das wird sich jetzt rächen.

M. Stocker, 16.03.2016 18:54
Tja, ophir, Deutschland erwache! Können Sie schon das Horst-Wessel-Lied? SIEGen, wie Sie schreiben, fehlt nur noch das HEIL!

Ferdinand Blohm, 16.03.2016 15:06
Zieht man die neuere Faschismustheorie zu Rate (z.B. Robert Griffin), sollte eigentlich klar sein, dass die AfD mitnichten eine rechtspopulistische Partei ist (was wäre dann die CSU - linksliberal?), sondern man mit Fug und Recht von einer faschistischen Partei sprechen kann. Und ich denke, es ist richtig & wichtig, sie auch öffentlich und v.a. in den Medien - um der Klarheit willen - als solche zu bezeichnen.

Peter Boettel, 16.03.2016 11:11
Ein AfD - Redner sagte: Wenn wir drankommen, werden wir aufräumen!

Dies sagt doch alles, haben die Deutschen nichts aus ihrer traurigen Vergangenheit gelernt?

kontratext, 16.03.2016 09:57
Ich nehme an, wenn ALLE Wahlberechtigten diesen Artikel vor der Wahl gelesen hätten, hätte die AfD noch erfolgreicher abgeschnitten. Vorwärts in die Vergangeheit oder zurück in die Zukunft?

ophir, 16.03.2016 08:23
Von der AfD lernen, heißt SIEGen lernen!

Und Sie können es gerne glauben:

Die AfD wird sich als 6. Macht der Politik in Deutschland festigen ...

Der deutsche Michel ist endlich erwacht.

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Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Haelgie, 23.02.2017 17:56
Wer hätte gedacht, dass man die Misswirtschaft und Misanthropie in der Staatsgalerie noch toppen kann. Alle, die Werner Sumowski kannten oder bei ihm studiert haben, wissen, was für ein wertvoller Schatz hier grob fahrlässig missachtet...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige: kurzfristig: z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren. z.B. alle...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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