KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Ausgabe 258
Politik

Hakkini Kullan gegen rechts

Von Elena Wolf
Datum: 09.03.2016
Die Wahlkampfmaschine in Baden-Württemberg bollert auf Hochtouren. Im politischen Sicomatic-Topf steigt der Druck. Was bislang niemand so recht mitbekommen hat: Auch türkische Verbände machen für den 13. März mobil. Ihr Motto: "Oy, Hakkini Kullan! – Nutze dein Wahlrecht!" Ihr Ziel ist es, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben.

"Wo soll ich unterschreiben?", witzelt ein Geschäftsmann in feinem Zwirn, der gerade mit einer prallen Tüte voller süßer Sünden aus der türkischen Bäckerei in der Mauserstraße im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach kommt. Sein Begleiter hält ihm grinsend einen Flyer unter die Nase, als wolle er ein Autogramm von ihm. In der Bäckerei hängen die Broschüren auch in Plakatgröße. Außer den beiden Männern interessiert sich an diesem grauen Nachmittag in "Klein Istanbul" jedoch kaum jemand für die bunten Zettel, die Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag machen. "Oy Hakkini Kullan!" – auf Deutsch "Nutze dein Wahlrecht!" – steht dort in blau-roten Lettern zusammen mit dem Hinweis, dass man auch per Briefwahl wählen kann. Was hat es mit Hakkini Kullan auf sich?

Die Flyer sind Teil einer groß angelegten Kampagne, die der Verein Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg zusammen mit anderen Verbänden ins Leben gerufen hat. "Viele Türken gingen bislang nicht zur Wahl, es herrscht ein großes Desinteresse an der deutschen Politik", sagt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Gemeinde. Das liege vor allem daran, dass es neben der Grünen Muhterem Aras nicht genügend Vorbilder in der Landespolitik gebe, erklärt Sofuoglu. In Anbetracht der wachsenden Erfolge von AfD, Pegida und anderen rechtspopulistischen Strömungen im Land sei das jedoch fataler denn je.

Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz
Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz

Mit "Oy Hakkini Kullan!" wollen Sofuoglu und seine MitstreiterInnen deshalb WählerInnen mit türkischem Migrationshintergrund wachrütteln. "Wenn nur die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg von ihrem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch machen, auch hier wählen gehen, dann wäre schon viel geholfen", sagt Sofuoglu. Auf der Homepage der Kampagne kann sich jeder Interessierte über Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke informieren.

Der rechte Wind, der seit der Flüchtlingskrise verstärkt durch Deutschland und Baden-Württemberg weht, sorgte auch im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart für eine Initialzündung. Mitarbeiterin Özlem Şahin: "Seit die AfD so ein großes Thema wurde, sind wir in Aktion getreten, um die Kampagne zu unterstützen."

Angst vor "französischen Verhältnissen"

Dass diese Kampagne den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag nicht verhindern wird, ist Sofuoglu bewusst. Doch es gehe mittlerweile um mehr. "Es gibt ein generelles Rechtsproblem in Deutschland, denn es besteht sogar die Gefahr, dass die AfD vor der SPD landet. Dann hätten wir französische Verhältnisse", befürchtet Sofuoglu. Die Kampagne solle dem Erfolg der Rechtspopulisten entgegenwirken, deren Prozente verringern. Deshalb sind die Hakkini-Kullan-AktivistInnen auf Hochzeiten, Konzerten oder Freitagsgebeten im ganzen Land unterwegs, um türkischstämmige BürgerInnen zur Wahlurne zu bewegen.

Wie viele es davon in Baden-Württemberg gibt, ist schwer zu sagen. Zwar leben laut Statistischem Landesamt über 500 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hier. Wie viele davon deutsche Staatsbürger sind und damit wählen gehen können, ist statistisch jedoch nicht erfasst. Viele Menschen sind oft schon in der dritten, fast vierten Generation in Deutschland, "da ist es dann irgendwann schwer zu sagen, wo der Migrationshintergrund anfängt und wo er aufhört", sagt Özlem Şahin. Schätzungen reichen von 150 000 bis 200 000 Wahlberechtigten.

"Klar erreichen wir nicht jeden. Manche gehen an unseren Ständen eben vorbei", erzählt Sofuoglu, der 1980 nach Deutschland kam und als Sozialpädagoge in Stuttgart und Kornwestheim arbeitete. Demnächst will er sich mit seinen MitstreiterInnen zusammensetzen und Bilanz ziehen. "Vielleicht machen wir ganz kurz vor der Wahl nochmal eine Telefonaktion oder gehen direkt in türkische Geschäfte." Damit am 13. März so viele wie möglich ihr Kreuzchen gegen rechts machen.

 

Kontext hat nachgefragt

Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz
Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz

"Klar geh' ich wählen", sagt Maroi Ben Ammar, 34, aus Stuttgart. Die Mutter dreier Kinder will vor allem verhindern, dass die AfD oder – "noch schlimmer" – die NPD  in den Landtag kommt. Für welche Partei sie stimmen wird, weiß sie aber noch nicht genau. "Ich hab' über Facebook den Wahl-o-Mat gefunden und die vielen Fragen beantwortet", sagt Ben Ammar. Am Ende hätte der Test die SPD für sie ausgespuckt. "Ob ich die jetzt aber wirklich wähle, weiß ich noch nicht", rätselt sie.

Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz
Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz

Für Kemal Bozkurt, 54, aus Kornwestheim steht völlig außer Frage, dass er nächsten Sonntag sein Kreuzchen machen wird. "Ich lebe hier, das ist meine Heimat", sagt der Mann, der, seit er 15 Jahre alt ist, in Deutschland arbeitet und vor allem an sozialen Themen interessiert ist. Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen hält er für eine Pflicht. Man dürfe nie vergessen, dass auch viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg zu Flüchtlingen wurden.


Hülya Ergin. Foto: Martin Storz
Hülya Ergin. Foto: Martin Storz

Hülya Ergin aus Westerstetten bei Ulm macht sich Sorgen um die Zukunft. "Ich will und kann nicht arbeiten, bis ich siebzig bin", sagt die dreifache Mutter, die seit ihrem 16. Lebensjahr als Kassiererin arbeitet. "Das macht meine Gesundheit nicht mit." Die 44-Jährige liebäugelt mit der SPD und hofft, dass die sich für eine ordentliche Rente starkmacht. Außerdem sind ihr Bildungsthemen und BAföG wichtig. "Meine Kinder wollen jetzt studieren, und ich mache mir Sorgen, dass sie kein BAföG bekommen", fürchtet Ergin.

Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz
Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz

Ibrahim Gezer aus Stuttgart wird nicht wählen gehen, weil ihm das Vertrauen in die Parteien verloren gegangen ist. "Früher hab' ich mit den Grünen sympathisiert, doch seit Claudia Roth und Cem Özdemir die PKK unterstützen, kann ich diese Partei nicht mehr wählen", kritisiert der 22-Jährige. Außerdem sollten die Politik und ihre Vertreter für das Volk einstehen und keine Eigeninteressen verfolgen. Das sei jedoch immer mehr der Fall, und deshalb wolle er erst mal keiner Partei mehr vertrauen.

Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers
Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers

Ayşe Donné liegt viel daran, dass die AfD nicht in den Landtag kommt. Die 43-Jährige hat zwei Jahre lang in Dresden gelebt und erlebt, wie Rassismus und Diskriminierung in den letzten Jahren zugenommen haben. Früher konnte sie das oftmals noch weglachen. Heute "hat das eine andere Qualität und ist nicht mehr witzig", sagt die Friseurmeisterin, die sich 1998 selbstständig gemacht hat. Seit der rechtspopulistische Wind verstärkt durch Deutschland wehe, könne einem als Mensch mit Migrationshintergrund schon angst und bange werden – selbst wenn man, wie sie selbst, seit 1989 in Deutschland zu Hause ist. 

 

 


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Kommentare

Georg Warning, 11.03.2016 19:31
Liebe Andrea,
wenn ich Türken und Türkinnen auf Türkisch anspreche, heißt das keineswegs, dass selbige kein Deutsch können. Aber es signalisiert den Angesprochenen, dass ich einer von ihnen bin und ihren Problemen näher stehe als jemand, der ohne türkische Eltern hier aufgewachsen ist. Es mag ja sein, dass Sie sich auch freuen, wenn Sie in einem fremden Land jemanden hören, der Deutsch spricht, selbst wenn Sie sich in der Sprache des Landes unterhalten können. Was meinen Sie?
Gruß aus Konstanz
Georg Warning

Andrea, 11.03.2016 13:00
Lieber Schwabe,

was Sie von meiner Aussage halten, ist natürlich immer ganz Ihnen überlassen.

Sachdienlich kann ich dazu nur sagen: Ich suche auf Seiten, die in einer mir unbekannten Sprache verfasst sind maximal noch nach einer Übersetzung - nicht jedoch schaue ich mir explizit Links an ob diese vielleicht auf Seiten führen könnten, die in einer mir bekannten Sprache verfasst sind.

Hand aufs Herz: Tun Sie das? Und, wenn ja, mit welchem Ziel? Sie wissen ja nicht, wie dieser Link kommentiert wurde. Die Möglichkeiten reichen ja von "das musst Du unbedingt lesen" bis "schau Dir die Idioten an".

Schönes Wochenende!

Schwabe, 11.03.2016 09:36
"..jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin."

Liebe Andrea,
ich bin des türkischen auch nicht mächtig und mir erschloss es sich dennoch. Was soll ich jetzt von Ihrer Aussage halten?
Hier der Pfad:
Dem Link ("Auf der Homepage der Kampagne") im 4. Absatz des Artikels von Elena Wolf folgen. Bis fast ganz nach unten scrollen und die Internetseite http://www.landtagswahl-bw.de/ öffnen. Bei genauerem hinsehen werden Sie bemerken das diese Seite von der Landeszentrale für politische Bildung ist.

Im übrigen spielt es aus meiner Sicht keine (große) Rolle in welcher Sprache Menschen (nicht "diese" Menschen wie Sie Andrea sich auszudrücken pflegen) angesprochen werden die beides deutsch und türkisch verstehen (wobei die Muttersprache evtl. wirkungsvoller ist).

Im übrigen teile ich die Skepsis gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung.

Andrea, 10.03.2016 19:52
Lieber Schwabe,

jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin.

Und, nein lieber Joe, ich werde es auch nicht lernen, denn ich habe nicht vor, die Türkei zu bereisen. Was eigentlich schade, aber ein ganz anderes Thema ist.

Magda, 10.03.2016 13:59
@schwabe...muss ich doch mal drauf hinweisen...
LpB- geissler-Fricke beim Faktencheck......bei S21 waren sie so einseitig "objektiv" dass sie nicht neutral waren.......

also Vorsicht ist bei sogenannten staatl. Institutionen zwingend erforderlich!
Denn auch hier wie überall: stinkender Filzgeruch!
Muss nicht sein, aber .....

Schwabe, 10.03.2016 10:39
Ergänzend zu Joe
Im übrigen liebe Andrea verweisen die türkischen Verbände auf die Baden-Württembergische "Landeszentrale für politische Bildung" - soviel zum Thema einseitig ("Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?").
Oder wollen Sie der "Landeszentrale für politische Bildung" Einseitigkeit vorwerfen?

.

Joe, 10.03.2016 09:37
Liebe Andrea,

einfach Türkisch lernen und schon verstehen Sie, was auf der Homepage steht.

Insgesamt hat die Kampagne wohl eher das Ziel, dass bestimmte Parteien nicht gewählt werden. Und Interessengruppen sammeln sich und machen auf sich und ihre Anliegen aufmerksam in der Sprache ihrer Wahl. So einfach ist das in Demokratien.

Schwabe, 09.03.2016 11:33
Den Wahlaufruf türkischer Verbände halte ich grundsätzlich für eine gute Sache.

Rassismus spaltet - Denkanstoß
Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind nicht nur eine Bedrohung für MigrantInnen. Je erfolgreicher die rechten Kräfte sind, desto schwerer wird es, bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen etc. zu erkämpfen. Denn Rassismus soll die arbeitende Bevölkerung spalten. Nicht nur indem fremde Kulturkreise dauerhaft "zusammengebracht" werden (was allein schon zu ganz natürlichen/menschlichen Spannungen führt), sondern die Menschen darüber hinaus in Konkurrenz zu den (im Kapitalismus immer weniger werdenden, oft prekären) Arbeitsplätzen gebracht werden. Deshalb haben bürgerlich neoliberale Regierungen und Kapitalisten ein grundlegendes Interesse an rassistischer Diskriminierung und an der Existenz rechtsradikaler Kräfte. Deshalb gibt es staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen für MigrantInnen und deshalb wird z.B. auch verheimlicht, welche Rolle staatliche Behörden tatsächlich bei der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) spielten. All das muss bei der Frage,wie der Widerstand gegen Rechts organisiert werden soll in Betracht gezogen werden.
Ebenso muss untersucht werden, was die konkreten Gründe für das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kräfte sind. Ich sage, dass dieses Erstarken ein Produkt der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandart für alle zu garantieren.
Angesichts von Wirtschaftskrisen, ökologischen Katastrophen und näher rückenden Kriegen nehmen Zukunftsängste zu, die sich - irrational und vor allem bei Teilen der Mittelschichten - gegen Muslime und Flüchtlinge richten. Berechtigte Sorgen vor Krisen und sozialem Abstieg und berechtigter Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sind entscheidende Gründe für das Wachstum der Rechten, die sich dabei auf einen nationalistischen Grundkonsens stützen können, der von allen prokapitalistischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP), bürgerlichen Medien und staatlichen Institutionen verbreitet wird. Deshalb können sich AfD und Co. für eine Vielzahl von WählerInnen als eine Anti-Establishment-Kraft präsentieren. Die AfD - die Alternative die keine ist!

Andrea, 09.03.2016 10:59
Einerseits verständlich - andererseits....

Die Kampagne bietet also eine türkische Plattform mit ausschließlich türkischen Informationen. Sie richtet sich so an Menschen, die hier noch nicht so weit angekommen sind, dass sie die Sprache gut genug beherrschen um sich selbst z. B. im Internet über die Parteien und deren Programme informieren zu können.

Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?

Mich erinnert das ein bisschen an die "Wahlhelfer" einer in Baden-Württemberg historisch sehr etablierten Partei, die Menschen in Altenheimen beim Wählen unterstützen - natürlich auch mit dem Ziel, dass das Kreuz an einer bestimmten Stelle gemacht wird.

Ich bin hier sehr ambivalent, das muss ich zugeben.

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Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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