KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Ausgabe 258
Politik

Hakkini Kullan gegen rechts

Von Elena Wolf
Datum: 09.03.2016
Die Wahlkampfmaschine in Baden-Württemberg bollert auf Hochtouren. Im politischen Sicomatic-Topf steigt der Druck. Was bislang niemand so recht mitbekommen hat: Auch türkische Verbände machen für den 13. März mobil. Ihr Motto: "Oy, Hakkini Kullan! – Nutze dein Wahlrecht!" Ihr Ziel ist es, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben.

"Wo soll ich unterschreiben?", witzelt ein Geschäftsmann in feinem Zwirn, der gerade mit einer prallen Tüte voller süßer Sünden aus der türkischen Bäckerei in der Mauserstraße im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach kommt. Sein Begleiter hält ihm grinsend einen Flyer unter die Nase, als wolle er ein Autogramm von ihm. In der Bäckerei hängen die Broschüren auch in Plakatgröße. Außer den beiden Männern interessiert sich an diesem grauen Nachmittag in "Klein Istanbul" jedoch kaum jemand für die bunten Zettel, die Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag machen. "Oy Hakkini Kullan!" – auf Deutsch "Nutze dein Wahlrecht!" – steht dort in blau-roten Lettern zusammen mit dem Hinweis, dass man auch per Briefwahl wählen kann. Was hat es mit Hakkini Kullan auf sich?

Die Flyer sind Teil einer groß angelegten Kampagne, die der Verein Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg zusammen mit anderen Verbänden ins Leben gerufen hat. "Viele Türken gingen bislang nicht zur Wahl, es herrscht ein großes Desinteresse an der deutschen Politik", sagt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Gemeinde. Das liege vor allem daran, dass es neben der Grünen Muhterem Aras nicht genügend Vorbilder in der Landespolitik gebe, erklärt Sofuoglu. In Anbetracht der wachsenden Erfolge von AfD, Pegida und anderen rechtspopulistischen Strömungen im Land sei das jedoch fataler denn je.

Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz
Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz

Mit "Oy Hakkini Kullan!" wollen Sofuoglu und seine MitstreiterInnen deshalb WählerInnen mit türkischem Migrationshintergrund wachrütteln. "Wenn nur die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg von ihrem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch machen, auch hier wählen gehen, dann wäre schon viel geholfen", sagt Sofuoglu. Auf der Homepage der Kampagne kann sich jeder Interessierte über Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke informieren.

Der rechte Wind, der seit der Flüchtlingskrise verstärkt durch Deutschland und Baden-Württemberg weht, sorgte auch im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart für eine Initialzündung. Mitarbeiterin Özlem Şahin: "Seit die AfD so ein großes Thema wurde, sind wir in Aktion getreten, um die Kampagne zu unterstützen."

Angst vor "französischen Verhältnissen"

Dass diese Kampagne den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag nicht verhindern wird, ist Sofuoglu bewusst. Doch es gehe mittlerweile um mehr. "Es gibt ein generelles Rechtsproblem in Deutschland, denn es besteht sogar die Gefahr, dass die AfD vor der SPD landet. Dann hätten wir französische Verhältnisse", befürchtet Sofuoglu. Die Kampagne solle dem Erfolg der Rechtspopulisten entgegenwirken, deren Prozente verringern. Deshalb sind die Hakkini-Kullan-AktivistInnen auf Hochzeiten, Konzerten oder Freitagsgebeten im ganzen Land unterwegs, um türkischstämmige BürgerInnen zur Wahlurne zu bewegen.

Wie viele es davon in Baden-Württemberg gibt, ist schwer zu sagen. Zwar leben laut Statistischem Landesamt über 500 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hier. Wie viele davon deutsche Staatsbürger sind und damit wählen gehen können, ist statistisch jedoch nicht erfasst. Viele Menschen sind oft schon in der dritten, fast vierten Generation in Deutschland, "da ist es dann irgendwann schwer zu sagen, wo der Migrationshintergrund anfängt und wo er aufhört", sagt Özlem Şahin. Schätzungen reichen von 150 000 bis 200 000 Wahlberechtigten.

"Klar erreichen wir nicht jeden. Manche gehen an unseren Ständen eben vorbei", erzählt Sofuoglu, der 1980 nach Deutschland kam und als Sozialpädagoge in Stuttgart und Kornwestheim arbeitete. Demnächst will er sich mit seinen MitstreiterInnen zusammensetzen und Bilanz ziehen. "Vielleicht machen wir ganz kurz vor der Wahl nochmal eine Telefonaktion oder gehen direkt in türkische Geschäfte." Damit am 13. März so viele wie möglich ihr Kreuzchen gegen rechts machen.

 

Kontext hat nachgefragt

Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz
Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz

"Klar geh' ich wählen", sagt Maroi Ben Ammar, 34, aus Stuttgart. Die Mutter dreier Kinder will vor allem verhindern, dass die AfD oder – "noch schlimmer" – die NPD  in den Landtag kommt. Für welche Partei sie stimmen wird, weiß sie aber noch nicht genau. "Ich hab' über Facebook den Wahl-o-Mat gefunden und die vielen Fragen beantwortet", sagt Ben Ammar. Am Ende hätte der Test die SPD für sie ausgespuckt. "Ob ich die jetzt aber wirklich wähle, weiß ich noch nicht", rätselt sie.

Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz
Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz

Für Kemal Bozkurt, 54, aus Kornwestheim steht völlig außer Frage, dass er nächsten Sonntag sein Kreuzchen machen wird. "Ich lebe hier, das ist meine Heimat", sagt der Mann, der, seit er 15 Jahre alt ist, in Deutschland arbeitet und vor allem an sozialen Themen interessiert ist. Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen hält er für eine Pflicht. Man dürfe nie vergessen, dass auch viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg zu Flüchtlingen wurden.


Hülya Ergin. Foto: Martin Storz
Hülya Ergin. Foto: Martin Storz

Hülya Ergin aus Westerstetten bei Ulm macht sich Sorgen um die Zukunft. "Ich will und kann nicht arbeiten, bis ich siebzig bin", sagt die dreifache Mutter, die seit ihrem 16. Lebensjahr als Kassiererin arbeitet. "Das macht meine Gesundheit nicht mit." Die 44-Jährige liebäugelt mit der SPD und hofft, dass die sich für eine ordentliche Rente starkmacht. Außerdem sind ihr Bildungsthemen und BAföG wichtig. "Meine Kinder wollen jetzt studieren, und ich mache mir Sorgen, dass sie kein BAföG bekommen", fürchtet Ergin.

Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz
Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz

Ibrahim Gezer aus Stuttgart wird nicht wählen gehen, weil ihm das Vertrauen in die Parteien verloren gegangen ist. "Früher hab' ich mit den Grünen sympathisiert, doch seit Claudia Roth und Cem Özdemir die PKK unterstützen, kann ich diese Partei nicht mehr wählen", kritisiert der 22-Jährige. Außerdem sollten die Politik und ihre Vertreter für das Volk einstehen und keine Eigeninteressen verfolgen. Das sei jedoch immer mehr der Fall, und deshalb wolle er erst mal keiner Partei mehr vertrauen.

Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers
Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers

Ayşe Donné liegt viel daran, dass die AfD nicht in den Landtag kommt. Die 43-Jährige hat zwei Jahre lang in Dresden gelebt und erlebt, wie Rassismus und Diskriminierung in den letzten Jahren zugenommen haben. Früher konnte sie das oftmals noch weglachen. Heute "hat das eine andere Qualität und ist nicht mehr witzig", sagt die Friseurmeisterin, die sich 1998 selbstständig gemacht hat. Seit der rechtspopulistische Wind verstärkt durch Deutschland wehe, könne einem als Mensch mit Migrationshintergrund schon angst und bange werden – selbst wenn man, wie sie selbst, seit 1989 in Deutschland zu Hause ist. 

 

 


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Kommentare

Georg Warning, 11.03.2016 19:31
Liebe Andrea,
wenn ich Türken und Türkinnen auf Türkisch anspreche, heißt das keineswegs, dass selbige kein Deutsch können. Aber es signalisiert den Angesprochenen, dass ich einer von ihnen bin und ihren Problemen näher stehe als jemand, der ohne türkische Eltern hier aufgewachsen ist. Es mag ja sein, dass Sie sich auch freuen, wenn Sie in einem fremden Land jemanden hören, der Deutsch spricht, selbst wenn Sie sich in der Sprache des Landes unterhalten können. Was meinen Sie?
Gruß aus Konstanz
Georg Warning

Andrea, 11.03.2016 13:00
Lieber Schwabe,

was Sie von meiner Aussage halten, ist natürlich immer ganz Ihnen überlassen.

Sachdienlich kann ich dazu nur sagen: Ich suche auf Seiten, die in einer mir unbekannten Sprache verfasst sind maximal noch nach einer Übersetzung - nicht jedoch schaue ich mir explizit Links an ob diese vielleicht auf Seiten führen könnten, die in einer mir bekannten Sprache verfasst sind.

Hand aufs Herz: Tun Sie das? Und, wenn ja, mit welchem Ziel? Sie wissen ja nicht, wie dieser Link kommentiert wurde. Die Möglichkeiten reichen ja von "das musst Du unbedingt lesen" bis "schau Dir die Idioten an".

Schönes Wochenende!

Schwabe, 11.03.2016 09:36
"..jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin."

Liebe Andrea,
ich bin des türkischen auch nicht mächtig und mir erschloss es sich dennoch. Was soll ich jetzt von Ihrer Aussage halten?
Hier der Pfad:
Dem Link ("Auf der Homepage der Kampagne") im 4. Absatz des Artikels von Elena Wolf folgen. Bis fast ganz nach unten scrollen und die Internetseite http://www.landtagswahl-bw.de/ öffnen. Bei genauerem hinsehen werden Sie bemerken das diese Seite von der Landeszentrale für politische Bildung ist.

Im übrigen spielt es aus meiner Sicht keine (große) Rolle in welcher Sprache Menschen (nicht "diese" Menschen wie Sie Andrea sich auszudrücken pflegen) angesprochen werden die beides deutsch und türkisch verstehen (wobei die Muttersprache evtl. wirkungsvoller ist).

Im übrigen teile ich die Skepsis gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung.

Andrea, 10.03.2016 19:52
Lieber Schwabe,

jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin.

Und, nein lieber Joe, ich werde es auch nicht lernen, denn ich habe nicht vor, die Türkei zu bereisen. Was eigentlich schade, aber ein ganz anderes Thema ist.

Magda, 10.03.2016 13:59
@schwabe...muss ich doch mal drauf hinweisen...
LpB- geissler-Fricke beim Faktencheck......bei S21 waren sie so einseitig "objektiv" dass sie nicht neutral waren.......

also Vorsicht ist bei sogenannten staatl. Institutionen zwingend erforderlich!
Denn auch hier wie überall: stinkender Filzgeruch!
Muss nicht sein, aber .....

Schwabe, 10.03.2016 10:39
Ergänzend zu Joe
Im übrigen liebe Andrea verweisen die türkischen Verbände auf die Baden-Württembergische "Landeszentrale für politische Bildung" - soviel zum Thema einseitig ("Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?").
Oder wollen Sie der "Landeszentrale für politische Bildung" Einseitigkeit vorwerfen?

.

Joe, 10.03.2016 09:37
Liebe Andrea,

einfach Türkisch lernen und schon verstehen Sie, was auf der Homepage steht.

Insgesamt hat die Kampagne wohl eher das Ziel, dass bestimmte Parteien nicht gewählt werden. Und Interessengruppen sammeln sich und machen auf sich und ihre Anliegen aufmerksam in der Sprache ihrer Wahl. So einfach ist das in Demokratien.

Schwabe, 09.03.2016 11:33
Den Wahlaufruf türkischer Verbände halte ich grundsätzlich für eine gute Sache.

Rassismus spaltet - Denkanstoß
Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind nicht nur eine Bedrohung für MigrantInnen. Je erfolgreicher die rechten Kräfte sind, desto schwerer wird es, bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen etc. zu erkämpfen. Denn Rassismus soll die arbeitende Bevölkerung spalten. Nicht nur indem fremde Kulturkreise dauerhaft "zusammengebracht" werden (was allein schon zu ganz natürlichen/menschlichen Spannungen führt), sondern die Menschen darüber hinaus in Konkurrenz zu den (im Kapitalismus immer weniger werdenden, oft prekären) Arbeitsplätzen gebracht werden. Deshalb haben bürgerlich neoliberale Regierungen und Kapitalisten ein grundlegendes Interesse an rassistischer Diskriminierung und an der Existenz rechtsradikaler Kräfte. Deshalb gibt es staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen für MigrantInnen und deshalb wird z.B. auch verheimlicht, welche Rolle staatliche Behörden tatsächlich bei der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) spielten. All das muss bei der Frage,wie der Widerstand gegen Rechts organisiert werden soll in Betracht gezogen werden.
Ebenso muss untersucht werden, was die konkreten Gründe für das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kräfte sind. Ich sage, dass dieses Erstarken ein Produkt der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandart für alle zu garantieren.
Angesichts von Wirtschaftskrisen, ökologischen Katastrophen und näher rückenden Kriegen nehmen Zukunftsängste zu, die sich - irrational und vor allem bei Teilen der Mittelschichten - gegen Muslime und Flüchtlinge richten. Berechtigte Sorgen vor Krisen und sozialem Abstieg und berechtigter Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sind entscheidende Gründe für das Wachstum der Rechten, die sich dabei auf einen nationalistischen Grundkonsens stützen können, der von allen prokapitalistischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP), bürgerlichen Medien und staatlichen Institutionen verbreitet wird. Deshalb können sich AfD und Co. für eine Vielzahl von WählerInnen als eine Anti-Establishment-Kraft präsentieren. Die AfD - die Alternative die keine ist!

Andrea, 09.03.2016 10:59
Einerseits verständlich - andererseits....

Die Kampagne bietet also eine türkische Plattform mit ausschließlich türkischen Informationen. Sie richtet sich so an Menschen, die hier noch nicht so weit angekommen sind, dass sie die Sprache gut genug beherrschen um sich selbst z. B. im Internet über die Parteien und deren Programme informieren zu können.

Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?

Mich erinnert das ein bisschen an die "Wahlhelfer" einer in Baden-Württemberg historisch sehr etablierten Partei, die Menschen in Altenheimen beim Wählen unterstützen - natürlich auch mit dem Ziel, dass das Kreuz an einer bestimmten Stelle gemacht wird.

Ich bin hier sehr ambivalent, das muss ich zugeben.

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