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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Ausgabe 258
Politik

Hakkini Kullan gegen rechts

Von Elena Wolf
Datum: 09.03.2016
Die Wahlkampfmaschine in Baden-Württemberg bollert auf Hochtouren. Im politischen Sicomatic-Topf steigt der Druck. Was bislang niemand so recht mitbekommen hat: Auch türkische Verbände machen für den 13. März mobil. Ihr Motto: "Oy, Hakkini Kullan! – Nutze dein Wahlrecht!" Ihr Ziel ist es, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben.

"Wo soll ich unterschreiben?", witzelt ein Geschäftsmann in feinem Zwirn, der gerade mit einer prallen Tüte voller süßer Sünden aus der türkischen Bäckerei in der Mauserstraße im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach kommt. Sein Begleiter hält ihm grinsend einen Flyer unter die Nase, als wolle er ein Autogramm von ihm. In der Bäckerei hängen die Broschüren auch in Plakatgröße. Außer den beiden Männern interessiert sich an diesem grauen Nachmittag in "Klein Istanbul" jedoch kaum jemand für die bunten Zettel, die Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag machen. "Oy Hakkini Kullan!" – auf Deutsch "Nutze dein Wahlrecht!" – steht dort in blau-roten Lettern zusammen mit dem Hinweis, dass man auch per Briefwahl wählen kann. Was hat es mit Hakkini Kullan auf sich?

Die Flyer sind Teil einer groß angelegten Kampagne, die der Verein Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg zusammen mit anderen Verbänden ins Leben gerufen hat. "Viele Türken gingen bislang nicht zur Wahl, es herrscht ein großes Desinteresse an der deutschen Politik", sagt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Gemeinde. Das liege vor allem daran, dass es neben der Grünen Muhterem Aras nicht genügend Vorbilder in der Landespolitik gebe, erklärt Sofuoglu. In Anbetracht der wachsenden Erfolge von AfD, Pegida und anderen rechtspopulistischen Strömungen im Land sei das jedoch fataler denn je.

Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz
Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz

Mit "Oy Hakkini Kullan!" wollen Sofuoglu und seine MitstreiterInnen deshalb WählerInnen mit türkischem Migrationshintergrund wachrütteln. "Wenn nur die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg von ihrem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch machen, auch hier wählen gehen, dann wäre schon viel geholfen", sagt Sofuoglu. Auf der Homepage der Kampagne kann sich jeder Interessierte über Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke informieren.

Der rechte Wind, der seit der Flüchtlingskrise verstärkt durch Deutschland und Baden-Württemberg weht, sorgte auch im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart für eine Initialzündung. Mitarbeiterin Özlem Şahin: "Seit die AfD so ein großes Thema wurde, sind wir in Aktion getreten, um die Kampagne zu unterstützen."

Angst vor "französischen Verhältnissen"

Dass diese Kampagne den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag nicht verhindern wird, ist Sofuoglu bewusst. Doch es gehe mittlerweile um mehr. "Es gibt ein generelles Rechtsproblem in Deutschland, denn es besteht sogar die Gefahr, dass die AfD vor der SPD landet. Dann hätten wir französische Verhältnisse", befürchtet Sofuoglu. Die Kampagne solle dem Erfolg der Rechtspopulisten entgegenwirken, deren Prozente verringern. Deshalb sind die Hakkini-Kullan-AktivistInnen auf Hochzeiten, Konzerten oder Freitagsgebeten im ganzen Land unterwegs, um türkischstämmige BürgerInnen zur Wahlurne zu bewegen.

Wie viele es davon in Baden-Württemberg gibt, ist schwer zu sagen. Zwar leben laut Statistischem Landesamt über 500 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hier. Wie viele davon deutsche Staatsbürger sind und damit wählen gehen können, ist statistisch jedoch nicht erfasst. Viele Menschen sind oft schon in der dritten, fast vierten Generation in Deutschland, "da ist es dann irgendwann schwer zu sagen, wo der Migrationshintergrund anfängt und wo er aufhört", sagt Özlem Şahin. Schätzungen reichen von 150 000 bis 200 000 Wahlberechtigten.

"Klar erreichen wir nicht jeden. Manche gehen an unseren Ständen eben vorbei", erzählt Sofuoglu, der 1980 nach Deutschland kam und als Sozialpädagoge in Stuttgart und Kornwestheim arbeitete. Demnächst will er sich mit seinen MitstreiterInnen zusammensetzen und Bilanz ziehen. "Vielleicht machen wir ganz kurz vor der Wahl nochmal eine Telefonaktion oder gehen direkt in türkische Geschäfte." Damit am 13. März so viele wie möglich ihr Kreuzchen gegen rechts machen.

 

Kontext hat nachgefragt

Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz
Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz

"Klar geh' ich wählen", sagt Maroi Ben Ammar, 34, aus Stuttgart. Die Mutter dreier Kinder will vor allem verhindern, dass die AfD oder – "noch schlimmer" – die NPD  in den Landtag kommt. Für welche Partei sie stimmen wird, weiß sie aber noch nicht genau. "Ich hab' über Facebook den Wahl-o-Mat gefunden und die vielen Fragen beantwortet", sagt Ben Ammar. Am Ende hätte der Test die SPD für sie ausgespuckt. "Ob ich die jetzt aber wirklich wähle, weiß ich noch nicht", rätselt sie.

Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz
Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz

Für Kemal Bozkurt, 54, aus Kornwestheim steht völlig außer Frage, dass er nächsten Sonntag sein Kreuzchen machen wird. "Ich lebe hier, das ist meine Heimat", sagt der Mann, der, seit er 15 Jahre alt ist, in Deutschland arbeitet und vor allem an sozialen Themen interessiert ist. Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen hält er für eine Pflicht. Man dürfe nie vergessen, dass auch viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg zu Flüchtlingen wurden.


Hülya Ergin. Foto: Martin Storz
Hülya Ergin. Foto: Martin Storz

Hülya Ergin aus Westerstetten bei Ulm macht sich Sorgen um die Zukunft. "Ich will und kann nicht arbeiten, bis ich siebzig bin", sagt die dreifache Mutter, die seit ihrem 16. Lebensjahr als Kassiererin arbeitet. "Das macht meine Gesundheit nicht mit." Die 44-Jährige liebäugelt mit der SPD und hofft, dass die sich für eine ordentliche Rente starkmacht. Außerdem sind ihr Bildungsthemen und BAföG wichtig. "Meine Kinder wollen jetzt studieren, und ich mache mir Sorgen, dass sie kein BAföG bekommen", fürchtet Ergin.

Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz
Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz

Ibrahim Gezer aus Stuttgart wird nicht wählen gehen, weil ihm das Vertrauen in die Parteien verloren gegangen ist. "Früher hab' ich mit den Grünen sympathisiert, doch seit Claudia Roth und Cem Özdemir die PKK unterstützen, kann ich diese Partei nicht mehr wählen", kritisiert der 22-Jährige. Außerdem sollten die Politik und ihre Vertreter für das Volk einstehen und keine Eigeninteressen verfolgen. Das sei jedoch immer mehr der Fall, und deshalb wolle er erst mal keiner Partei mehr vertrauen.

Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers
Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers

Ayşe Donné liegt viel daran, dass die AfD nicht in den Landtag kommt. Die 43-Jährige hat zwei Jahre lang in Dresden gelebt und erlebt, wie Rassismus und Diskriminierung in den letzten Jahren zugenommen haben. Früher konnte sie das oftmals noch weglachen. Heute "hat das eine andere Qualität und ist nicht mehr witzig", sagt die Friseurmeisterin, die sich 1998 selbstständig gemacht hat. Seit der rechtspopulistische Wind verstärkt durch Deutschland wehe, könne einem als Mensch mit Migrationshintergrund schon angst und bange werden – selbst wenn man, wie sie selbst, seit 1989 in Deutschland zu Hause ist. 

 

 


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Kommentare

Georg Warning, 11.03.2016 19:31
Liebe Andrea,
wenn ich Türken und Türkinnen auf Türkisch anspreche, heißt das keineswegs, dass selbige kein Deutsch können. Aber es signalisiert den Angesprochenen, dass ich einer von ihnen bin und ihren Problemen näher stehe als jemand, der ohne türkische Eltern hier aufgewachsen ist. Es mag ja sein, dass Sie sich auch freuen, wenn Sie in einem fremden Land jemanden hören, der Deutsch spricht, selbst wenn Sie sich in der Sprache des Landes unterhalten können. Was meinen Sie?
Gruß aus Konstanz
Georg Warning

Andrea, 11.03.2016 13:00
Lieber Schwabe,

was Sie von meiner Aussage halten, ist natürlich immer ganz Ihnen überlassen.

Sachdienlich kann ich dazu nur sagen: Ich suche auf Seiten, die in einer mir unbekannten Sprache verfasst sind maximal noch nach einer Übersetzung - nicht jedoch schaue ich mir explizit Links an ob diese vielleicht auf Seiten führen könnten, die in einer mir bekannten Sprache verfasst sind.

Hand aufs Herz: Tun Sie das? Und, wenn ja, mit welchem Ziel? Sie wissen ja nicht, wie dieser Link kommentiert wurde. Die Möglichkeiten reichen ja von "das musst Du unbedingt lesen" bis "schau Dir die Idioten an".

Schönes Wochenende!

Schwabe, 11.03.2016 09:36
"..jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin."

Liebe Andrea,
ich bin des türkischen auch nicht mächtig und mir erschloss es sich dennoch. Was soll ich jetzt von Ihrer Aussage halten?
Hier der Pfad:
Dem Link ("Auf der Homepage der Kampagne") im 4. Absatz des Artikels von Elena Wolf folgen. Bis fast ganz nach unten scrollen und die Internetseite http://www.landtagswahl-bw.de/ öffnen. Bei genauerem hinsehen werden Sie bemerken das diese Seite von der Landeszentrale für politische Bildung ist.

Im übrigen spielt es aus meiner Sicht keine (große) Rolle in welcher Sprache Menschen (nicht "diese" Menschen wie Sie Andrea sich auszudrücken pflegen) angesprochen werden die beides deutsch und türkisch verstehen (wobei die Muttersprache evtl. wirkungsvoller ist).

Im übrigen teile ich die Skepsis gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung.

Andrea, 10.03.2016 19:52
Lieber Schwabe,

jetzt ganz ohne die Landeszentrale in irgendeiner Weise werten zu wollen - das erschloss sich mir nicht, da ich des Türkischen nicht mächtig bin.

Und, nein lieber Joe, ich werde es auch nicht lernen, denn ich habe nicht vor, die Türkei zu bereisen. Was eigentlich schade, aber ein ganz anderes Thema ist.

Magda, 10.03.2016 13:59
@schwabe...muss ich doch mal drauf hinweisen...
LpB- geissler-Fricke beim Faktencheck......bei S21 waren sie so einseitig "objektiv" dass sie nicht neutral waren.......

also Vorsicht ist bei sogenannten staatl. Institutionen zwingend erforderlich!
Denn auch hier wie überall: stinkender Filzgeruch!
Muss nicht sein, aber .....

Schwabe, 10.03.2016 10:39
Ergänzend zu Joe
Im übrigen liebe Andrea verweisen die türkischen Verbände auf die Baden-Württembergische "Landeszentrale für politische Bildung" - soviel zum Thema einseitig ("Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?").
Oder wollen Sie der "Landeszentrale für politische Bildung" Einseitigkeit vorwerfen?

.

Joe, 10.03.2016 09:37
Liebe Andrea,

einfach Türkisch lernen und schon verstehen Sie, was auf der Homepage steht.

Insgesamt hat die Kampagne wohl eher das Ziel, dass bestimmte Parteien nicht gewählt werden. Und Interessengruppen sammeln sich und machen auf sich und ihre Anliegen aufmerksam in der Sprache ihrer Wahl. So einfach ist das in Demokratien.

Schwabe, 09.03.2016 11:33
Den Wahlaufruf türkischer Verbände halte ich grundsätzlich für eine gute Sache.

Rassismus spaltet - Denkanstoß
Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind nicht nur eine Bedrohung für MigrantInnen. Je erfolgreicher die rechten Kräfte sind, desto schwerer wird es, bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen etc. zu erkämpfen. Denn Rassismus soll die arbeitende Bevölkerung spalten. Nicht nur indem fremde Kulturkreise dauerhaft "zusammengebracht" werden (was allein schon zu ganz natürlichen/menschlichen Spannungen führt), sondern die Menschen darüber hinaus in Konkurrenz zu den (im Kapitalismus immer weniger werdenden, oft prekären) Arbeitsplätzen gebracht werden. Deshalb haben bürgerlich neoliberale Regierungen und Kapitalisten ein grundlegendes Interesse an rassistischer Diskriminierung und an der Existenz rechtsradikaler Kräfte. Deshalb gibt es staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen für MigrantInnen und deshalb wird z.B. auch verheimlicht, welche Rolle staatliche Behörden tatsächlich bei der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) spielten. All das muss bei der Frage,wie der Widerstand gegen Rechts organisiert werden soll in Betracht gezogen werden.
Ebenso muss untersucht werden, was die konkreten Gründe für das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kräfte sind. Ich sage, dass dieses Erstarken ein Produkt der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandart für alle zu garantieren.
Angesichts von Wirtschaftskrisen, ökologischen Katastrophen und näher rückenden Kriegen nehmen Zukunftsängste zu, die sich - irrational und vor allem bei Teilen der Mittelschichten - gegen Muslime und Flüchtlinge richten. Berechtigte Sorgen vor Krisen und sozialem Abstieg und berechtigter Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sind entscheidende Gründe für das Wachstum der Rechten, die sich dabei auf einen nationalistischen Grundkonsens stützen können, der von allen prokapitalistischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP), bürgerlichen Medien und staatlichen Institutionen verbreitet wird. Deshalb können sich AfD und Co. für eine Vielzahl von WählerInnen als eine Anti-Establishment-Kraft präsentieren. Die AfD - die Alternative die keine ist!

Andrea, 09.03.2016 10:59
Einerseits verständlich - andererseits....

Die Kampagne bietet also eine türkische Plattform mit ausschließlich türkischen Informationen. Sie richtet sich so an Menschen, die hier noch nicht so weit angekommen sind, dass sie die Sprache gut genug beherrschen um sich selbst z. B. im Internet über die Parteien und deren Programme informieren zu können.

Ist diesen Menschen dann bewusst, dass Informationen, die nur aus einer einzigen Quelle stammen sehr einseitig sein müssen?

Mich erinnert das ein bisschen an die "Wahlhelfer" einer in Baden-Württemberg historisch sehr etablierten Partei, die Menschen in Altenheimen beim Wählen unterstützen - natürlich auch mit dem Ziel, dass das Kreuz an einer bestimmten Stelle gemacht wird.

Ich bin hier sehr ambivalent, das muss ich zugeben.

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