KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 257
Politik

taz.gespräche in Tübingen, Freiburg, Stuttgart

Datum: 02.03.2016
Am 4., am 8. und am 9. März: taz und Kontext veranstalten Podiumsgespräche zur Landtagswahl. Mit Winfried Kretschmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jagoda Marinic, Dieter Salomon, Boris Palmer, Hannes Rockenbauch, Judith Skudelny und Donate Kluxen-Pyta.

Wir wollen Sie recht herzlich einladen zu unseren Gesprächen zur Landtagswahl Baden-Württemberg. Veranstaltet von taz. die tageszeitung in Kooperation mit der Kontext:Wochenzeitung.

 

Entscheidende Tage in Tübingen:
Anfang oder Ende, Herr Ministerpräsident?

Flüchtlinge, Rechtsruck und ein schwindsüchtiger Koalitionspartner. Bleibt der grüne Ministerpräsident nur ein Wimpernschlag in der CDU-Ewigkeit? Was hat er überhaupt erreicht? Gibt es wirklich ein "neues Baden-Württemberg", oder läuft alles weiter wie zuvor? Winfried Kretschmann im Kreuzverhör von taz und der Kontext:Wochenzeitung.

4. März 2016, 20 Uhr

Mit Winfried Kretschmann
Moderation: Johanna Henkel-Waidhofer (Kontext) und Peter Unfried (taz)

Museum, Obere Säle, Wilhelmstr. 3, 72047 Tübingen
Eintritt frei

 

Entscheidende Tage in Freiburg:
Krisen, Wahlen, Bürgergeist

8. März 2016, 19.30 Uhr

Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jagoda Marinic und Dieter Salomon
Moderation: Georg Löwisch (taz) und Susanne Stiefel (Kontext)

Theater Freiburg, Bertoldstr. 46, 79098 Freiburg
Eintritt frei

 

Entscheidende Tage in Stuttgart:
Wie schaffen wir das?

Das vermeintliche Paradies Baden-Württemberg prallt auf eine zerbrechende Welt. Wie bekommt man das zusammen – und wer bekommt es zusammen?

9. März 2016, 20 Uhr

Mit Boris Palmer, Hannes Rockenbauch, Judith Skudelny und Donate Kluxen-Pyta
Moderation: Nina Apin (taz) und Josef-Otto Freudenreich (Kontext)

Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart
Eintritt frei, Anmeldung erforderlich unter Telefon 07 11 / 4 02 07 20


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Ausgabe 302 / Eliten mit Sehschwäche / Renate Knapper, 16.01.2017 12:10
Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / Barolo, 16.01.2017 11:30
@R.N. volle Zustimmung.

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 16.01.2017 10:47
"Produktion für die Tonne" - Fakten,Fakten, Fakten Tierleid, ungesundes Essen, miese Jobs: Die Lebensmittelindustrie hat viele unschöne Gesichter. Ein besonders herausragendes Problem ist die massive Überproduktion. Riesige...

Ausgabe 302 / Hilfe für Snowdens Helfer / Michael Müller, 15.01.2017 18:07
Ich schließe mich der Frage von Herrn Struwe an. Wohin kann jemand spenden der keine Paypal/Bitcoin/Kreditkarte hat? @partisan: Verstand hat Ihre Worte nicht geformt, es muss Reflex gewesen sein. Sie hätten stattdessen auch ein...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / R.N., 15.01.2017 15:38
Als die Kontext-Wochenzeitung erstmals erschienen ist, habe ich mich auf eine Zeitung gefreut, die ohne offensichtlichen politischen Einfluss auskommt. Zu früh gefreut. Nach dem Lesen dieses Artikels spürt man, woher der Wind...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Gela, 15.01.2017 13:31
2 unterschiedliche Diskusionsstile: Manfred Lieb kennt die Fakten, wertet sie und kommt dadurch zu einer differenzierten Beurteilung, was zu lobenund was zu tadeln ist. Bei der Kritik fehlt mir allerdings die an dem erpresserischen...

Ausgabe 302 / Kobra ins Körbchen / Jan, 15.01.2017 12:17
Oh man, jetzt macht dieser Lowandorder auch noch die Kontext Kommentarfunktion zu seiner Dada Bühne....

Ausgabe 302 / Oh, wie schön ist Biberach / Hartmut Hendrich, 15.01.2017 11:54
@Fritz: Danke, der Schlag sitzt und schmerzt in der Magengrube. Dass mir die Nachsilbe „er“ doppelt in ein Wort geraten war und mir nicht beim Kontrollieren vorm Absenden, aber sofort nach der Veröffentlichung auffiel, war schon...

Ausgabe 302 / Weg mit den Klammern / Blender, 14.01.2017 23:12
Ein V-Mann (diesmal vom LKA) fuhr Herrn Amri nach Berlin. Vielen Dank auch (für die weitere staatliche Unterstützung einer weiteren terroristischen Vereinigung). These: Ohne V- Männer gäbe es keinen Terrorismus?...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 14.01.2017 21:10
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