KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Bitte lächeln: Heinrich Fiechtner von der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bitte lächeln: Heinrich Fiechtner von der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Der Grinsekater

Von Anna Hunger
Datum: 17.02.2016
Beruflich behandelt Heinrich Fiechtner Krebspatienten und begleitet Menschen in den Tod. Privat kandidiert der scharfzüngige Rechtsaußen mit dem diabolischen Grinsen in Göppingen für die AfD.

"Freiheit!", dröhnt Heinrich Fiechtner ins Mikrofon. "Freiheit ist ein großes Wort!", ruft er. Kunstpause, damit es wirken kann. Dann laut und genussvoll: "Einigkeit und Recht und Freiheit!" Die Worte hinterlassen eine staatstragendes, ein echt deutsches Donnern in diesem Saal, irgendwo zwischen Stolz und der Überheblichkeit von potenziell elf Prozent zur Landtagswahl. "Jawoll!", ruft einer aus dem Publikum. Es ist kurz vor halb acht, ein Donnerstag in Geislingen an der Steige, und Heinrich Fiechtners Choreografie beginnt.

Am Rande der Geislinger Fußgängerzone steht ein verlorener Haufen Demonstranten mit Anti-Nazi-Plakaten einer Menge Polizisten gegenüber. Zweihundert Meter weiter hat Dunkeldeutschland in den Kapellmühlsaal eingeladen. Scharfmacher Björn Höcke aus Thüringen kommt, gerade so ist er noch mal dem Hausverbot von der Schippe gesprungen, mit dem Geislingens Bürgermeister versucht hat, den Ruf seiner Stadt zu retten. Geladen hat Willy Kotzbauer, der dortige AfD-Kandidat, die Veranstaltung geplant hat Fiechtner aus Stuttgart. Er hat sich fein gemacht für diesen Abend, trägt schwarzen Anzug, weißes Hemd, die obligatorische Fliege und ein breites, diabolisches Grinsen.

Lucke musste gehen, Fiechtner ist geblieben

Fiechtner, 55, Stadtrat in Stuttgart und AfD-Kandidat für den Wahlkreis Göppingen, ist wohl einer der umstrittensten Politiker Stuttgarts, wenn nicht darüber hinaus. Selbst innerhalb seiner Partei gehen die Meinungen über ihn weit auseinander. Einmal stand er sogar kurz vor dem Parteiausschlussverfahren. Das war noch unter dem Vorsitzenden Bernd Lucke.

Lucke musste gehen, Fiechtner ist geblieben. Bekannt ist er für seine Fliege und sein loses Mundwerk, mit dem er regelmäßig und mit großem Genuss extra scharf gewetzte Giftpfeile auf seine Gegner abfeuert. Am meisten festgesetzt hat sich wohl der Vergleich des Korans mit "Mein Kampf" und sein Angriff auf Oberbürgermeister Fritz Kuhn, den er einen "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" genannt hat. "Das gefällt mir nach wie vor", sagt Fiechtner und echauffiert sich halb ernst, dass dieser Satz ja aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe irgendwie an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Tatsächlich sonnt er sich in der Wahnsinns-Empörung, die das ausgelöst hat. Er liebt die Provokation, die gut gemachte, kluge Provokation, die knapp, ganz knapp vor der Klippe der totalen Geschmacklosigkeit haltmacht. Die "indigene Bevölkerung" schrumpfe, sagt Fiechtner und kichert, weil "indigen" in Zusammenhang mit deutscher Bevölkerung so köstlich verboten schmeckt. Das amüsiert ihn.

Früher war er in der CDU, auch mal kurz in der FDP, dann hat er den AfD-Landesverband mitbegründet. "Das erste Wahlprogramm hatte dreieinhalb Seiten, Times New Roman 12.0". Und jetzt? Zweistellige Umfragewerte. Wer hätte das gedacht.

AfD-Parteitag in Horb. Foto: Joachim E. Röttgers
AfD-Parteitag in Horb. Foto: Joachim E. Röttgers

Rund 160 Plätze sind im Saal aufgestuhlt. Auf jedem Polster liegt ein Deutschlandfähnchen, die Nationalhymne gedruckt und ein Schokoladen-Euro in Goldpapier. Zwei alte Damen sind ganz im Glück. "Wir wollten's ein bisschen gemütlich machen", sagt Willy Kotzbauer, der Kandidat für Geislingen, und verschluckt sich fast an seinem Strahlen. Die Idee war von seiner Frau, die Fähnchen und die Euros. Auch die Anstecknadeln mit den Röschen, die die wichtigen Männer hier am Revers tragen. Nur Fiechtner hat keins. Muss irgendwo verloren gegangen sein in der ganzen Aufregung, sagt er.

Dann kommt Björn Höcke. Winkt mit einer Hand, blinzelt ab und zu seinem Publikum zu, als wäre es ein Welpe, der Beschwichtigung braucht, ein Triumphzug durch Blitzlichtgewitter. Gegen den Bürgermeister, gegen das Hausverbot. "Bjööörn Höööcke!", Fiechtner kündigt ihn an wie einen Boxer, das Publikum feiert ihn wie einen Rockstar, Standing Ovations, Jubelrufe. Würde einer vor Freude ohnmächtig werden, es würde nicht verwundern.

Irgendwo hier sei "Spiegel TV", sagt Höcke von der Bühne herunter und lässt seine Blick durch diesen Saal schweifen, in dem unübersehbar ein Kamerateam steht – Kameramann, Tonassistent, Redakteurin. "Wo sind sie bloß? "Da sind sie", ruft das Publikum, "da!", "hier drüben!" Zeigefinger schießen mit dem Adrenalin in die Höhe, Höcke grinst, Lügenpresse klappt immer. "Ah da ...", sagt er. Dann regt er sich auf über den "Spiegel"-Titel zur AfD kürzlich, "eine Grenzverletzung!" "Ekelhaft!", brüllt ein Zuschauer, "pfui!", ein anderer. "Ich habe die Nase gestrichen voll von dieser praktizierten Zeitgeistdiktatur!", brüllt Höcke. "Bravo!" "Bravo!", das Publikum – hingerissen. Hingerissen auch Heinrich Fiechtner, der dasitzt und seine Show genießt.

Der AfD-Stadtrat kann ganz zart sein

Fiechtner ist Arzt. Die Zeitungsauswahl in seinem Wartezimmer spiegelt seine Charakter: "Brigitte", "Gala" und "eigentümlich frei" liegen da, eine Mischung aus Hochglanz-Normalität, Boulevard und Nationalstolz. Auf dem Schreibtisch in seinem Zimmer steht ein Stück Holz mit seinem Namen, eingebrannt in Schnörkeln, vor seinem Computerbildschirm liegt eine Bibel, aus der er jeden Tag einen Psalm liest. Fiechtner gehört der Gemeinde in Stuttgart an, Evangelikale, "Sie würden das wohl eine Sekte nennen". Er lächelt. Passt schon. Er ist ja tolerant, was andere Meinungen angeht, solange das Gegenüber nach den Regeln spielt. Gilt vor allem für die Presse, klar.

Hinter ihm an der Wand hängt ein Rahmen mit Zeitungsausschnitten, darüber eine Medaille: New York Marathon 1999. Ein Jahr lang hat er sich darauf vorbereitet, ist vom Katharinenhospital nach Hause gelaufen, erst ein Stück, dann die halbe Strecke, die ganze, den Degerlocher Waldpfad, den Schönbuch-Marathon, den Waldmeisterlauf, New York. Im selben Jahr hat er ein Mal die Bibel durchgelesen – "von Deckel zu Deckel" – seine Hämatologenprüfung bestanden und sich selbstständig gemacht. "Ich wollte mal sehen, was ich so leisten kann", sagt er. Er ist ehrgeizig und resistent. Einem Journalisten der "Stuttgarter Zeitung" sagte er kürzlich, das läge wohl daran, dass er ohne rechte Hand geboren wurde.

Herr Doktor Heinrich Fiechtner ist Onkologe, er behandelt Krebspatienten, und wenn sie nicht mehr zu heilen sind, begleitet er sie in den Tod. Fast liebevoll spricht er über diese Aufgabe, die an Schwere und Tragweite kaum zu überbieten ist. "Wenn einer unheilbar krank ist, darf man ihm das nicht verschweigen, sonst nimmt man ihm die Möglichkeit, sich vorzubereiten", sagt er. Es klingt zärtlich und warm, wie eine Berührung, als streichle er mit Worten tröstend eine Haarsträhne hinters Ohr. Das ist seine eine Seite.

Fiechtner auf der Pegida-Demo am 24. Oktober 2015 in Stuttgart. Foto: Martin Storz
Fiechtner auf der Pegida-Demo am 24. Oktober 2015 in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Schwer krank. So sieht er auch Deutschland. Krank am Erbe der 68er-Generation. Auf seinem Facebook-Account postet er das Foto einer Demo gegen rechts: "Klasse! Ich finde das gut, dass sich hier die Bevölkerung aktiv gegen Rassismus einsetzt. Gerade bei den Vorfällen an der Wölkhalle ist es ein super Zeichen." Im Dezember hatten Rechtsextremisten auf die Geislinger Halle einen Brandanschlag verübt. Und dann gibt es Fotos von Fiechtner, auf denen er auf der Pegida-Demo in Stuttgart steht. Oder zwischen den Demonstranten auf den Demos für alle – gegen Homoehe, gegen Gender-Mainstreaming, für eine Familienpolitik und ein Frauenbild aus den Fünfzigerjahren. Das ist seine andere Seite. Bisweilen ätzende Ironie.

Björn Höcke in Geislingen sagt nicht Peanuts, Höcke sagt Erdnüsse. Seine Wahlkampfrede dreht sich um die Schulkinder, die nur noch von der AfD vor der vollständigen Verblödung gerettet werden können. "Ich sage Ja zu preußischen Tugenden!", ruft er und "Deutschland, mein geliebtes Deutschland!".

Ein Syrer macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Da seien welche im Saal, die anderer Meinung seien als die AfD?, fragt Fiechtner. "Da sind sie!", rufen welche und zeigen auf zwei Männer, die mit dem Rücken zur Bühne sitzen, "da da da!", "buh!", "aufstehen!", "zeigt euch!" "Na, na", besänftigt Fiechtner, "das sind Gäste. Wenn sie nicht sprechen wollen, müssen sie nicht." Dann präsentiert er Kevork Almassian, syrischer Flüchtling, seit vier Wochen sei er in Deutschland. Im Internet bezeichnet er sich als Journalist und Wissenschaftler für Auslandsbeziehungen, nur weiß das hier keiner. Es würde auch keinen interessieren. Fiechtner hat ihn ausgeliehen von Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der "Jungen Alternative", mit dem ist der Christ aus Syrien, einer auf Assad-Linie, gerade auf Wahlkampftour.

Deutsche, englische, französische Medien seien Partner der Terroristen, erzählt er auf Englisch, Fiechtner übersetz eifrig. In einer Unterkunft habe er lauter Al-Kaida-Kämpfer gesehen. Die Polizei? Die könne da auch nichts tun. "Wollt ihr untätig warten, bis sich einer an einem Bahnhof in die Luft sprengt?" Er werde nicht zusehen, wie diese Flüchtlinge – er spricht sie in Anführungszeichen – mit Frauen umgehen, wie sie das Land missbrauchen, wie sie sich benehmen. "Wir leben in Deutschland, wir sollten uns wie Deutsche verhalten!", ruft Kevork Almassian. "Fantastisch!", ruft Fiechtner. Die Zuschauer jubeln. "Einigkeit und Recht und Freiheit!", ruft Fiechtner, es kommt tief aus seiner Brust.

Dann stehen 160 Leute auf und singen. "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland." Und aus voller Kehle: "Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!" Fiechtner steht auf der Bühne und grinst sein diabolisches Grinsen.


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Kommentare

Michael Hemberger, 06.05.2016 18:17
Herrn Dr. Fichtner rate ich zu einem psychologischen Psychotherapeuten zu gehen. Er hat einige Probleme in seiner Selbstüberschätzung und Zwiespältigkeit. Seine Rhetorik, sein Kommunikationsstil mit anderen (z.B. in der Mailkommunikation mit mir) deutet auf eine Selbstwertproblematik, die seine Persönlichkeit massiv beeinträchtigt. Die andere Seite gute Seite, Arzt, Paliativmedizine.
Das sind auch Grundphänomene die Persönlichkeit von Recep Tayyip Erdogan gut skizzieren.
Es sind "gespaltenen Persönlichkeiten". Höchst gefährliche Menschen

Schwabe, 23.02.2016 09:38
Wohnungspolitik (der AfD)
- Hunderttausende m² Wohn- und Büroflächen stehen aus spekulativen gründen leer.
- Wohnblöcke mit noch bezahlbaren Wohnungen dürfen mit Zustimmung der PolitikerInnen für teure Miet- und Luxuswohnungen abgerissen werden.
- Öffentliche Grundstücke werden an Immobilienhaie verkauft.
- Die wenigen neuen Sozialwohnungen werden vom Steuerzahler (mit Zustimmung der PolitikerInnen) hoch subventioniert und dürfen mind. 7,50 €/m² Kaltmiete kosten.
- Es fallen jedes Jahr weit mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung als neu gebaut werden.
- Öffentliche Wohnbaugesellschaften erfüllen (mit Zustimmung der gewählten PolitikerInnen) nicht mehr ihren sozialen Auftrag.

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Doch was macht der Stuttgarter AfD-Stadtrat Bernd Klingler? Er stimmt gegen den beantragten Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG (übrigens geschlossen mit allen anderen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat - außer SÖS -Linke-Plus, Stuttgart Ökologisch Sozial)

Die SWSG sollte "lebenswerten und preisgünstigen Wohnraum bereitstellen". Diesem Auftrag wird sie dank unserer Stuttgarter Gemeinderäte nicht mehr gerecht.

Dori, 21.02.2016 21:26
Hinweis zum Bild!
Das Bild ist von der bisher einzigen PEGIDA-Demo in Stuttgart, die im Mai 2015 stattfand.
Damals waren ca. 150 Idioten mit F. gegen 3-4.000 Gegendemonstranten auf dem Stuttgarter Kronprinz Platz (https://goo.gl/maps/5b76fbzczGS2). Einen Demozug [Spaziergang] konnten die Nazis nicht machen, sie wurden mit Bussen der stadteigenen SSB weggekarrt.
Die sog. "Demo für Alle" ist ein Bündnis Erzkonservativer, CDU und AfD, die PEGIDA-Bewegung tritt nicht offen in Erscheinung, mischt allerdings kräftig mit.

Am 28. Februar 2016 ist wieder eine "Demo für Alle" und die Entsprechende Gegendemo!

Gruß aus Stuttgart

Rolf Steiner, 21.02.2016 18:20
Glücklicherweise hat die Kanzlerin Merkel mehr auf dem "Kasten" als Leute, die die Menschenwürde mit derben Stiefeln zertreten wollen. Was für ein schäbiges Völkchen auf die Dummheitsparolen von AfD-Pegida hereinfällt, zeigt sich gestern in Bautzen und kurz zuvor beim "Empfang der Flüchtlinge" im Dauer-Querulanten-Land Sachsen.

Gerhard, 21.02.2016 09:48
"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Ich hätte ja gedacht, wir wären doch irgendwie weiter. War ein Irrtum. Soviel Unwissenheit und sowenig Selbstzweifel in einer Partei - abenteuerlich. Und dann die ewig mittrottenden, gar nichts verstehenden Claquere. Scheint so, als ob Deutschland nochmal ruiniert werden soll. Intellektuell, materiell, politisch,...

Peter.S, 21.02.2016 00:03
Wenn wir eine Obergrenze des Irrsinns brauchen, dann ist es zu erst eine Kanzlerin welche nicht permanent Gesetze bricht.
Bei allen anderen EU Staatschefs hat sich diese Erkenntnis schon durchgesetzt. Nur unsere hat es noch nicht realisiert.
Und mit jedem Tag den sie länger dazu braucht, suchen die Bürger nach Alternativen außerhalb der etablierten Parteien.
Eigentlich ganz logisch.

Rolf Steiner, 20.02.2016 12:19
Ophir, 20.02.2016 08:37 - Luft nach oben?

Der menschlichen Dummheit sind absolut keine Grenzen gesetzt. Die Reichstagswahl am 5. März 1933 war die letzte , an der mehr als eine Partei teilnahm und stand bereits unter dem Eindruck der beginnenden Diktatur des Nationalsozialismus. Der Wahlkampf war von Übergriffen von Mitgliedern der NSDAP auf politische Gegner insbesondere von KPD und SPD geprägt. Daneben setzte bereits die staatliche Verfolgung ein. Die NSDAP bekam 1933 43,9 %, um dann 1936 98,8 % zu "gewinnen". 1938 waren es sogar offiziell 99,1 % der Stimmen, die für den "Großdeutschen Reichstag" abgegeben wurden. Am 25. Januar 1943 verlängerte Hitler die letzte Wahlperiode des Reichstages durch ein Gesetz bis zum 30. Januar 1947.

Könnte alles so wieder kommen? Die Dummheit mancher Menschen scheint - leider - sogar zugenommen zu haben. Wir benötigen dringend eine Obergrenze des Irrsinns, der von Pegida-AfD penetrant und widerwärtig schmeckend geliefert wird.

Buen Vivir, 20.02.2016 10:27
man kennt den mann übrigens auch als sehr engagierten unterstützer des s21-projekts, oder eher als gegnergegner....

Ophir, 20.02.2016 08:37
Aber, aber, wer wird sich denn jetzt schon so echauffieren?

Warten Sie doch erst einmal in Ruhe und in sanfter Gelassenheit die kommenden Wahlen ab!?

Der Versuch des Aussitzens der Merkelchen "Politik" lässt die mündigen Bürger schon Ihr Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel machen ...

Wetten, dass ... ?

Dann, und erst dann, dürfen Sie, je nach Lust und Laune, laut aufheulen, zetternde Kommentare abgegeben, den Untergang Deutschlands heraufbeschwören, etc. ... !!!

PS. Übrigegens, was wären schon 17 % (Luft nach oben ist eine Menge) gegenüber weit über 40 % der FN in Lothringen in Frankreich?

someonesdaughter, 20.02.2016 00:53
Apropos AfD und FPÖ – bei der bayrischen AfD hat man das erneute 'heim ins Reich' der 'Ostmark' schon mal grafisch umgesetzt:

http://www.afdbayern.de/wp-content/uploads/2016/02/Blaue.Allianz.Gute_Nachbarschaft-350x350.png

someonesdaughter, 19.02.2016 17:31
Das ophir meint:

"Dem oder das "Some" mal ein "R" nachschiebt ...

Die. Töchter sind weiblich. Das wissen sogar Sie. Aber bleiben wir doch bei der AfD:

"Vor den Landtagswahlen gibt sich die AfD im Westen moderat, im Osten paktiert sie mit Rechtextremen. Doch der ausländerfeindliche Kern ist gleich, zeigt eine Studie."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/alternative-fuer-deutschland-landtagswahlen-programm-rassismus-sexismus-nationalismus

Rolf Steiner, 19.02.2016 17:05
Originalton des FPÖ-Großmatadors Strache bei der AfD in Düsseldorf letzten Samstag: "Wir beschnuppern uns gerade, bis dato riecht es sehr gut." Dies "denkt" sich übrigens der Nachbarshund auch immer, wenn er am Hintern eines anderen schnüffelt. Und Strache wünschte sich, dass Frauke Petry Angela Merkels Posten als Bundeskanzlerin übernehmen sollte. Der Schwerpunkt der in Düsseldorf besprochenen "Blauen Allianz" soll zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion sein, in der AfD und die Strache-FPÖi zusammen arbeiten wollen. Aus der Gegend kam schließlich auch mal ein österreichischer Fahnenflüchtiger, der dann im Deutschen Reich eine wundersame Karriere machen durfte. Passt alles sehr gut zusammen.

Fritz, 19.02.2016 00:40
Das wahre Gesicht der AfD zeigt sich:

http://derstandard.at/2000031396307/Deutsche-AfD-und-FPOe-beschliessen-Zusammenarbeit

Na, Ophir, freut's Dich?

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:46
Es bleibt lächerlich, mit welch simplen Argumenten der heute schon zu hoch gestapelte "Wahlerfolg" dieser AfD behauptet wird. Interessant bleibt, dass es immer wieder in Deutschland Leute gibt, die auf moralisch herunter gekommene und wirtschaftliche Versager herein fallen. Diese sächsische Wunderdame hat einen Bankrott hinter sich, ein Landesleiter von Meck-Pomm. ist zahlungsunfähig, eine Reihe von AfD-Leutchen sind wegen Betruges angezeigt oder verleumden sich gegenseitig - im Motto "Pack schlägt sich und verträgt sich".

Die Prof. Lucke und Henkel müssten sich längst zu Tode schämen, eine solche Schandgruppierung aus der Wiege gehoben zu haben. Bald werden diese restlichen Kompetenzlosen samt den noch dümmeren Gruppierungen der Pegida-"Bewegung" zu Grabe getragen werden, das hoffe ich inständig und setze auf eine mündige Demokratie, die sich nicht von ein paar hergelaufenen "Hurglern" vergackeiern lassen darf, Lassen wir nicht zui, dass sogenannte "Deutsche" mit verblödenden Nazi-Parolen ihr schamloses Geschäft betreiben. .

ophir, 18.02.2016 15:33
Dem oder das "Some" mal ein "R" nachschiebt ...

Recht so?!

someonesdaughter, 18.02.2016 13:51
"Die "etablierten Parteien" können schon einmal mit dem ZITTEN anfangen ..."

Weniger BRÜLLEN und mehr auf die Buchstaben achten! Jaja, die werden alle zittern, wenn die eingebildete Mehrheit 17% bekommt.

Was ist dagegen eine 'deutschlandveräterische' Minderheit von 83%?

83% 'linksrotschwarzgrüne Faschisten', Vertreter der 'Lügenpresse', 'Zeitgeistdiktatoren' usw. müssen einfach tun, was 17% 'besorgten Bürger' wollen. Oder?

Ophir, 18.02.2016 09:57
Mag man es sehen, wie man will!?

Laut diversen Wahlprognosen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt momentan bei 17 %!

Auch in einigen der westdeutschen Umfragen schafft sie es locker über die 10 %-Marke.

Da ist noch viel Luft nach oben!

Die "etablierten Parteien" können schon einmal mit dem ZITTEN anfangen ...

margit schaber, 18.02.2016 08:45
Bin ein Nachkriegskind habe zeitlebens beobachtet, daß die Nazidenke nicht wegzukriegen war. Bei den Oldies konnte ich das noch nachvollziehen, daß aber die nachfolgenden Generationen dieser ewig gestrigen Sch. . . . . nachlaufen ängstigt mich. Und weil dagegen kein Kraut gewachsen scheint, fällt mir nur ein: verfassungsrechtlich beobachten und jeden einsperren, der sich gegen unsere Rechtsordnung verhält.

someonesdaughter, 17.02.2016 20:23
"Wenn dieser Fiechtner den Stuttgarter OB Fritz Kuhn als einen "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" beschimpft, dann frage ich mich schon, wer hier hetzt?"

Na, immer die anderen. Das kennen wir doch hier auch schon zur Genüge, Herr Steiner: Nennt jemand einen AfDler einen Faschisten, ist das ganz ganz schlimme "Hetze", Majestätsbeleidigung geradezu. Nennt ein AfDler einen anderen einen Faschisten, ist das 'Meinungsfreiheit'. Und wenn die "Journaille" nicht Hofberichterstattung betreibt, ist sie "Lügenpresse" und "hetzt". Und der 'besorgte Bürger' schreit "pfui", im Kapellmühlsaal wie bei Kontext.

"Wer wird diese verkommene Horde von Großmäulern wohl wählen?"

In Baden-Württemberg Wähler, die seit dem Aussterben der alten Weikersheimer (analog zu den bei der AfD so beliebten wie verhassten "68ern" eben die "33er" - das erste 'Meinungsfreiheit, das zweite "Hetze") in der CDU keine Heimat mehr haben, denen die sozialdarwinistische Lebenskampf- und Auslese-Rhetorik zusagt.

Und im Osten die plebejischen Wanderstiefel der Pegida. Die weniger mutigen Verwandten derer, die '89 in ihren Polyesterjeans an den Zäunen der deutschen Botschaft in Prag geklebt und den Garten zugeschi**en haben, weil es halt nicht genug Toiletten für alle gab, in der zur Erstaufnahme gewordenen Botschaft. Sonst machen das ja nur die anderen Wirtschaftsflüchtlinge.

Und quer durch die Republik die deutschen Freiheitskämpfer in Trainingshosen, bei denen das Arschgeweih zum Vorschein kommt, wenn sie die Arme hochreissen beim 'Wir-wollen-keine-Asylantenheime'-Brüllen. Die deutschen Tierfreunde ohne Menschenliebe, die plötzlichen Kinder- und Frauenrechtler, die Chemtrail- und Atlantikbrücken- und Genderisierungswahn-Aluhüte, die nichts haben, nichts sind und nie etwas sein werden, außer deutsch.

Ophir, 17.02.2016 19:38
Gut, der Mann!

Auf solchen Felsen wird die neue Partei gebaut!!!

Wer diese "verkommene Horde von Großmäulern" wohl wählen wir?

Viele, viele werden sie wählen ... Warten Sie nur die kommenden Wahlen ab!

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Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / adabei, 24.07.2016 18:23
Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 24.07.2016 13:22
ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur,...

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