KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Ausgabe 153
Politik

Brauchen wir solche Experten?

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.03.2014
Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) übergibt ihr Jahresgutachten an die Bundeskanzlerin. Es löst einen Medienhype aus – durch eine provokante Forderung zum Reizthema Energiewende. Wenige Journalisten hinterfragen den wissenschaftlichen Wert des Studienkapitels. Ein Beispiel dafür, wie Experten und Medien Politik machen.

Der letzte Mittwoch im Februar war ein nachrichtenreicher Tag. In der Ukraine begann sich die Krimkrise zuzuspitzen, in der Türkei und in Venezuela gab es gewalttätige Demonstrationen, Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi kündigte radikales Aufräumen an. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde zur Europawahl, und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich musste um Ermittlungen in der Edathy-Affäre bangen. Doch zum Aufmacher in Radio und Online-Portalen brachte es überraschenderweise ein anderes Thema: die Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen – gestellt von einer bis dato eher unbekannten Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das sechsköpfige Gremium untersucht jährlich im Auftrag der Bundesregierung, wie es, salopp gesagt, um den Erfinder- und Tüftlergeist hierzulande bestellt ist.

Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt
Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt

Nicht Kriegsgefahr, Aufruhr und Skandale dominierten an diesem Mittwoch die Schlagzeilen, sondern eine auf den ersten Blick langweilige Meldung über ein Gesetz, das seit dem Jahrtausendwechsel unter anderem die Finanzierung des Ausbaus von umwelt- und klimafreundlicher Stromerzeugung hierzulande regelt. Vor allem die "Leitmedien" verbreiteten die Meldung an erster Stelle: "Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen", vermeldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Erste. "Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen", wusste das konservative Blatt. Weil die Förderung weder dem Klima helfe, noch technische Innovationen bringe, zitierte dessen Berliner Wirtschaftskorrespondent. Darunter ein Foto mit einer brennenden Windkraftanlage und der Bildunterschrift: "Wunderland ist abgebrannt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt weniger als gedacht."

Expertenurteil tritt Medienlawine los

Damit trat die F.A.Z. eine Medienlawine los. Auf die Zeitung berief sich die Deutsche Presse-Agentur (DPA), die den Bericht weiterverbreitete. Allerdings angereichert um eine Fazit, das dem Thema einen noch bedeutenderen Dreh gab: "Experten fällen vernichtendes Urteil über Ökostrom-Förderung", erfuhren die Redaktionen von der dpa. Und etwas später in gleichem Wortlaut auch die Leser von "Spiegel online" und die Nachrichtenhörer des Südwestrundfunks. "Vernichtende" Urteile im Namen von Wissenschaft oder Politik gibt immer wieder. Google hilft herauszufinden, was in jüngster Vergangenheit alles aufgrund von Expertenmeinung zerstört wurde – und dennoch ganz vital weiterexistiert. "Intransparent und ineffizient – eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus", benutzte erst Anfang Februar – wieder einmal – "Spiegel online" die Begrifflichkeit.

"Vernichtendes Urteil der Wissenschaft" überschrieb "Focus online" im März 2011 einen Bericht über die Klima- und Umweltbilanz des Bio-Kraftstoffs E10. Den können Autofahrer bis heute super tanken. Nach dem Gesetz der Serie ist zu erwarten, dass das auch jetzt von EFI als überflüssig erachtete Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter Bestand haben wird.

"Vernichtendes Urteil" aufgrund dünner Fakten gefällt

Zumal das "vernichtende Urteil" der vermeintlichen Expertenkommission auf äußerst dünnen Fakten beruht. Ganze zwei Seiten widmen die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb dem "EEG aus innovationspolitischer Sicht". Zieht man die Bestandsaufnahme zur momentanen Marktsituation der erneuerbaren Energien und eine teils unvollständige Tabelle ab, bleiben magere 57 Zeilen, in denen die begutachtenden Professoren ihre Erkenntnisse darlegen. Das ist weniger Umfang, als die dazugehörende EFI-Pressemeldung aufweist, aus der die F.A.Z. in ihrem Bericht ausführlich zitierte.

Bezeichnenderweise berufen sich die Kommissions-Wissenschaftler in ihrem Urteil vornehmlich auf sich selbst: auf frühere Aussagen in vorherigen Jahresberichten etwa. Nur eine Quelle, eine Studie zur Innovationswirkung des EEG, ist relativ neu. Doch auch sie stammt von der Kommission selbst und wurde federführend von deren Mitglied Christoph Böhringer, Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, erstellt. In der Studie erbringt Böhringer anhand einer Regressionsberechnung den angeblichen Beweis, dass die gesetzliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom nicht erfinderisch macht. "Mit Regressionsanalysen lässt sich bekanntlich alles oder nichts belegen", kommentiert ein Wissenschaftler trocken die Untersuchungsmethode.

Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt". Screenshot: faz.net
Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt." Screenshot: faz.net

Alles wissenschaftlicher Humbug also, um auf politischer Ebene Stimmung gegen die Förderung der erneuerbaren Energien zu machen? Ja, vermuten manche Kollegen der Kommissionsmitglieder. Freilich, ohne diesen Vorwurf öffentlich auszusprechen. Widerspruch gibt es dennoch massiv. Die Erneuerbaren-Energien-Technologien wiesen zwischen 1991 und 2009 eine Verachtfachung der Patentanmeldungen auf und zeigten damit eine erfreulich hohe technologische Entwicklungsdynamik, betont etwa Niklas Martin vom ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) "Höchst dürftig", so das Fazit des Geschäftsführers des Verbunds, unter dessen Dach renommierte Einrichtungen wie gleich mehrere Fraunhofer-Institute und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vereint sind. Es ist noch das mildeste Urteil, dass das medienwirksam verbreitete Jahresgutachten auslöste.

Stellungnahme löste regelrechten Factstorm aus

Auf die Expertenkommission prasselte zwar kein Shitstorm, dafür ein umso geballter Factstorm ein. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erzeugt positive Innovationswirkungen und unterstützt die Erneuerung der Energiesysteme", bekräftigten zuletzt Anfang dieser Woche 17 Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) gemeinsam mit Kollegen weiterer Forschungseinrichtungen aus Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern. Es reiche nicht aus, allein die Anzahl von Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen auszuwerten. "Unser Verständnis von Innovation schließt neben technischen Prozessinnovationen ebenso Produkt-, Dienstleistungs- und organisatorische Innovationen ein. Um diese zu messen, betreibt das Fraunhofer ISI Innovationsforschung aus einer systemischen Perspektive", bekräftigt Professorin Marion A. Weissenberger-Eibl, die Leiterin des Fraunhofer ISI.

Auch Verbändevertreter weisen das EFI-Urteil zurück

"Die Innovationskraft einer Branche zeigt sich darin, wie sie Patente wirtschaftlich auswertet und umsetzt", erklärt auch die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. "Da muss sich die Windenergiebranche in Deutschland nicht verstecken. Bei der Windkraft gelang der Sprung von einer durchschnittlichen Anlagengröße von 260 Kilowatt 1993 zu 2600 Kilowatt 2013." Laut Milan Nitzschke vom europäischen Solarunternehmerverband EU Pro Sun kann auf einem Quadratmeter Dachfläche heute dreimal so viel Strom erzeugt werden wie vor Einführung des EEG. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt durch seine Reformpläne für das EEG in der Branche für Sorgenfalten sorgte, ließ das Gesetz durch eine Sprecherin verteidigen.

Kontext hat die Expertenkommission mit den Kritikpunkten konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. In einer ausführlichen Antwort beharren die Wissenschaftler auf der Richtigkeit ihrer Aussagen. Kontext hat auch das Bundesforschungsministerium, das die Kommission mit jährlich 1,2 Millionen Euro finanziert, nach dem Sinn einer Expertise gefragt, die auf extrem dünner wissenschaftlicher Basis fundiert. Auch vor dem Hintergrund, dass Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) einer weiteren Erkenntnis des aktuellen EFI-Jahresberichts, wonach immer mehr Wissenschaftler auswandern, umgehend per Pressemitteilung widersprach. "Unabhängige Gremien zur wissenschaftlichen Politikberatung, wie sie auf vielen anderen Politikfeldern auch existieren, sollen für Politik und Öffentlichkeit Analysen, Ideen und Vorschläge für eine wissensbasierte Grundlage der politischen Willensbildung leisten", lässt die Bundesforschungsministerin mitteilen. Die abschließende Bewertung und Entscheidung obliege den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Blind auf die Experten verlässt sich die Regierung dabei offenbar nicht. "Die Bundesregierung prüft die Empfehlungen der Expertenkommission genau", sagt Wanka. Im Mai werde man Stellung zu dem Gutachten beziehen.

Nur wenige Redaktionen hinterfragen das Expertenurteil

Mit einer gewissen Verzögerung reagierten auch die Redaktionen auf das "vernichtende Urteil" der Innovationsforscher. "Eine Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, fordert mit zweifelhafter Begründung die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und wundert sich, dass das Aufregung auslöst", berichtete die "Welt" von einer turbulenten Pressekonferenz, die zur Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt war. "Die Mär vom bösen Öko-Strom", hinterfragte die "Berliner Zeitung" das Studienergebnis und befand, dass "sich kaum ein anderer Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren technologisch so rasant entwickelt" hat wie die Öko-Energiebranche. Nur die Leitmedien, die am Mittwochmorgen mit dem "vernichtenden Urteil" über das EEG groß aufgemacht hatten, ließen sich nicht zu einer kritischen Einordnung der Studie herab. "Spiegel online"-Leser etwa wissen bis heute nur die halbe Wahrheit. Auch die F.A.Z. beließ es bei dem einseitigen Korrespondentenbericht.


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Kommentare

Tillupp, 11.03.2014 08:55
Hallo Administratoren, seid ihr so bescheuert oder winkt ihr alles durch was einer schreibt ohne es anzuschauen. Wenn das so ist, dann gibt's die Korrektur des Links eben jetzt von mir. Allen anderen ein herzliches Sorry für den Text-Müll.
http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/

Tillupp, 10.03.2014 19:16
An Administrator, kein Kommentar: Sorry, mein Hyperlink,zur Taz Seite funktioniert nicht. Vielleicht,muß die Klammer weg.,Sorry Tillupp

Tillupp, 10.03.2014 15:12
Es ist schon eigenartig, dass die sogenannten Experten die Solarbranche totreden, und andere (Vereinigte Arabische Emirate) die Patente und anderes Know-how wegkaufen und sich ins Fäustchen lachen (http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/). Vollkommen neidlos konstatiere ich, dass die Innovationen aus Deutschland weiterleben werden, wenn auch im Ausland. Die paar Arbeitslosen in mehr in Deutschland, die paar vergeudeten Subventionen der Vergangenheit, das bisschen verlorene Wertschöpfung heute, die paar Steuerausfälle in Zukunft werden wir schon verkraften. Alles nur wegen engstirnigem Lobbyismus. Einfach nur dumm..., und schade.

leo loewe, 08.03.2014 18:53
Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten!

Auch nicht von solch durchschaubaren, weil interessengeleiteten Expertenkommissionen der Bundesregierung, die letztlich die Wende zu den Erneuerbaren als "Rückschritt" definieren wollen.

Fakt ist doch, dass das Festhalten an den "alten" Systemen Kohle, Braunkohle, Atomkraft, Erdgas (aus Russland!) zukünftig immer teurer wird und dass es uns im Grunde direkt in die energiepolitische Sackgasse führt. Darum ist es besser, den Umstieg auf regenerative Quellen mit Schmerzen, Stöhnen und Ächzen zu wagen, als sich gar nicht an die Reform des Energiesektors zu machen.

Wer sich die Jahresbilanzen von EnBW und RWE anschaut, sieht doch ganz klar, dass dies der richtige Weg in die Zukunft ist, hin zu einem dezentralen, 100% regenerativen Energie-Mix. Damit sind wir am Ende gut aufgestellt für die Zukunft, wir sind in Sachen Klimaschutz vorbildlich unterwegs und wir können uns sogar Luxus-Diskussionen um Onshore- oder Offshore-Windparks leisten. Wo ist eigentlich das Problem? -- Warum sind in diesem Lande so viele "Kleinkrämer"-Seelen mit Expertenstatus unterwegs?

Wer Energieeffizienz und "Faktor 4" ernst nimmt, muss zukünftig die Schlagzahl der Reform drastisch erhöhen, die Netze flexibler machen, Speichermöglichkeiten ausbauen und vor allem Innovationen im Gerätepark (Energieeffizienz) forcieren!

# leo loewe

liane, 07.03.2014 14:31
und brauchen wir solche Journalisten?

HansMünchen, 06.03.2014 17:00
Einfach mal nach AGORA googeln.

Windstrom heute 6. März um 15 Uhr: 1,3 GW!
Solar: kurzfristig 13,6 GW. Nach 17 Uhr 0 GW.
Last: 72,9 GW!

Msomaji, 06.03.2014 11:37
Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.

Winston Churchill (1874 – 1965), britischer Staatsmann

FernDerHeimat, 05.03.2014 14:02
"Experte" scheint heute leider immer mehr "bezahlter Agitator mit scheinbaren Referenzen" zu bedeuten. Und wieviele dieser Studien - und von wem - gekauft werden, ist zumeist auch nicht schwer herauszufinden.

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