KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Ausgabe 153
Politik

Brauchen wir solche Experten?

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.03.2014
Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) übergibt ihr Jahresgutachten an die Bundeskanzlerin. Es löst einen Medienhype aus – durch eine provokante Forderung zum Reizthema Energiewende. Wenige Journalisten hinterfragen den wissenschaftlichen Wert des Studienkapitels. Ein Beispiel dafür, wie Experten und Medien Politik machen.

Der letzte Mittwoch im Februar war ein nachrichtenreicher Tag. In der Ukraine begann sich die Krimkrise zuzuspitzen, in der Türkei und in Venezuela gab es gewalttätige Demonstrationen, Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi kündigte radikales Aufräumen an. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde zur Europawahl, und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich musste um Ermittlungen in der Edathy-Affäre bangen. Doch zum Aufmacher in Radio und Online-Portalen brachte es überraschenderweise ein anderes Thema: die Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen – gestellt von einer bis dato eher unbekannten Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das sechsköpfige Gremium untersucht jährlich im Auftrag der Bundesregierung, wie es, salopp gesagt, um den Erfinder- und Tüftlergeist hierzulande bestellt ist.

Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt
Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt

Nicht Kriegsgefahr, Aufruhr und Skandale dominierten an diesem Mittwoch die Schlagzeilen, sondern eine auf den ersten Blick langweilige Meldung über ein Gesetz, das seit dem Jahrtausendwechsel unter anderem die Finanzierung des Ausbaus von umwelt- und klimafreundlicher Stromerzeugung hierzulande regelt. Vor allem die "Leitmedien" verbreiteten die Meldung an erster Stelle: "Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen", vermeldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Erste. "Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen", wusste das konservative Blatt. Weil die Förderung weder dem Klima helfe, noch technische Innovationen bringe, zitierte dessen Berliner Wirtschaftskorrespondent. Darunter ein Foto mit einer brennenden Windkraftanlage und der Bildunterschrift: "Wunderland ist abgebrannt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt weniger als gedacht."

Expertenurteil tritt Medienlawine los

Damit trat die F.A.Z. eine Medienlawine los. Auf die Zeitung berief sich die Deutsche Presse-Agentur (DPA), die den Bericht weiterverbreitete. Allerdings angereichert um eine Fazit, das dem Thema einen noch bedeutenderen Dreh gab: "Experten fällen vernichtendes Urteil über Ökostrom-Förderung", erfuhren die Redaktionen von der dpa. Und etwas später in gleichem Wortlaut auch die Leser von "Spiegel online" und die Nachrichtenhörer des Südwestrundfunks. "Vernichtende" Urteile im Namen von Wissenschaft oder Politik gibt immer wieder. Google hilft herauszufinden, was in jüngster Vergangenheit alles aufgrund von Expertenmeinung zerstört wurde – und dennoch ganz vital weiterexistiert. "Intransparent und ineffizient – eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus", benutzte erst Anfang Februar – wieder einmal – "Spiegel online" die Begrifflichkeit.

"Vernichtendes Urteil der Wissenschaft" überschrieb "Focus online" im März 2011 einen Bericht über die Klima- und Umweltbilanz des Bio-Kraftstoffs E10. Den können Autofahrer bis heute super tanken. Nach dem Gesetz der Serie ist zu erwarten, dass das auch jetzt von EFI als überflüssig erachtete Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter Bestand haben wird.

"Vernichtendes Urteil" aufgrund dünner Fakten gefällt

Zumal das "vernichtende Urteil" der vermeintlichen Expertenkommission auf äußerst dünnen Fakten beruht. Ganze zwei Seiten widmen die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb dem "EEG aus innovationspolitischer Sicht". Zieht man die Bestandsaufnahme zur momentanen Marktsituation der erneuerbaren Energien und eine teils unvollständige Tabelle ab, bleiben magere 57 Zeilen, in denen die begutachtenden Professoren ihre Erkenntnisse darlegen. Das ist weniger Umfang, als die dazugehörende EFI-Pressemeldung aufweist, aus der die F.A.Z. in ihrem Bericht ausführlich zitierte.

Bezeichnenderweise berufen sich die Kommissions-Wissenschaftler in ihrem Urteil vornehmlich auf sich selbst: auf frühere Aussagen in vorherigen Jahresberichten etwa. Nur eine Quelle, eine Studie zur Innovationswirkung des EEG, ist relativ neu. Doch auch sie stammt von der Kommission selbst und wurde federführend von deren Mitglied Christoph Böhringer, Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, erstellt. In der Studie erbringt Böhringer anhand einer Regressionsberechnung den angeblichen Beweis, dass die gesetzliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom nicht erfinderisch macht. "Mit Regressionsanalysen lässt sich bekanntlich alles oder nichts belegen", kommentiert ein Wissenschaftler trocken die Untersuchungsmethode.

Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt". Screenshot: faz.net
Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt." Screenshot: faz.net

Alles wissenschaftlicher Humbug also, um auf politischer Ebene Stimmung gegen die Förderung der erneuerbaren Energien zu machen? Ja, vermuten manche Kollegen der Kommissionsmitglieder. Freilich, ohne diesen Vorwurf öffentlich auszusprechen. Widerspruch gibt es dennoch massiv. Die Erneuerbaren-Energien-Technologien wiesen zwischen 1991 und 2009 eine Verachtfachung der Patentanmeldungen auf und zeigten damit eine erfreulich hohe technologische Entwicklungsdynamik, betont etwa Niklas Martin vom ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) "Höchst dürftig", so das Fazit des Geschäftsführers des Verbunds, unter dessen Dach renommierte Einrichtungen wie gleich mehrere Fraunhofer-Institute und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vereint sind. Es ist noch das mildeste Urteil, dass das medienwirksam verbreitete Jahresgutachten auslöste.

Stellungnahme löste regelrechten Factstorm aus

Auf die Expertenkommission prasselte zwar kein Shitstorm, dafür ein umso geballter Factstorm ein. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erzeugt positive Innovationswirkungen und unterstützt die Erneuerung der Energiesysteme", bekräftigten zuletzt Anfang dieser Woche 17 Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) gemeinsam mit Kollegen weiterer Forschungseinrichtungen aus Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern. Es reiche nicht aus, allein die Anzahl von Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen auszuwerten. "Unser Verständnis von Innovation schließt neben technischen Prozessinnovationen ebenso Produkt-, Dienstleistungs- und organisatorische Innovationen ein. Um diese zu messen, betreibt das Fraunhofer ISI Innovationsforschung aus einer systemischen Perspektive", bekräftigt Professorin Marion A. Weissenberger-Eibl, die Leiterin des Fraunhofer ISI.

Auch Verbändevertreter weisen das EFI-Urteil zurück

"Die Innovationskraft einer Branche zeigt sich darin, wie sie Patente wirtschaftlich auswertet und umsetzt", erklärt auch die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. "Da muss sich die Windenergiebranche in Deutschland nicht verstecken. Bei der Windkraft gelang der Sprung von einer durchschnittlichen Anlagengröße von 260 Kilowatt 1993 zu 2600 Kilowatt 2013." Laut Milan Nitzschke vom europäischen Solarunternehmerverband EU Pro Sun kann auf einem Quadratmeter Dachfläche heute dreimal so viel Strom erzeugt werden wie vor Einführung des EEG. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt durch seine Reformpläne für das EEG in der Branche für Sorgenfalten sorgte, ließ das Gesetz durch eine Sprecherin verteidigen.

Kontext hat die Expertenkommission mit den Kritikpunkten konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. In einer ausführlichen Antwort beharren die Wissenschaftler auf der Richtigkeit ihrer Aussagen. Kontext hat auch das Bundesforschungsministerium, das die Kommission mit jährlich 1,2 Millionen Euro finanziert, nach dem Sinn einer Expertise gefragt, die auf extrem dünner wissenschaftlicher Basis fundiert. Auch vor dem Hintergrund, dass Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) einer weiteren Erkenntnis des aktuellen EFI-Jahresberichts, wonach immer mehr Wissenschaftler auswandern, umgehend per Pressemitteilung widersprach. "Unabhängige Gremien zur wissenschaftlichen Politikberatung, wie sie auf vielen anderen Politikfeldern auch existieren, sollen für Politik und Öffentlichkeit Analysen, Ideen und Vorschläge für eine wissensbasierte Grundlage der politischen Willensbildung leisten", lässt die Bundesforschungsministerin mitteilen. Die abschließende Bewertung und Entscheidung obliege den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Blind auf die Experten verlässt sich die Regierung dabei offenbar nicht. "Die Bundesregierung prüft die Empfehlungen der Expertenkommission genau", sagt Wanka. Im Mai werde man Stellung zu dem Gutachten beziehen.

Nur wenige Redaktionen hinterfragen das Expertenurteil

Mit einer gewissen Verzögerung reagierten auch die Redaktionen auf das "vernichtende Urteil" der Innovationsforscher. "Eine Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, fordert mit zweifelhafter Begründung die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und wundert sich, dass das Aufregung auslöst", berichtete die "Welt" von einer turbulenten Pressekonferenz, die zur Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt war. "Die Mär vom bösen Öko-Strom", hinterfragte die "Berliner Zeitung" das Studienergebnis und befand, dass "sich kaum ein anderer Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren technologisch so rasant entwickelt" hat wie die Öko-Energiebranche. Nur die Leitmedien, die am Mittwochmorgen mit dem "vernichtenden Urteil" über das EEG groß aufgemacht hatten, ließen sich nicht zu einer kritischen Einordnung der Studie herab. "Spiegel online"-Leser etwa wissen bis heute nur die halbe Wahrheit. Auch die F.A.Z. beließ es bei dem einseitigen Korrespondentenbericht.


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Kommentare

Tillupp, 11.03.2014 08:55
Hallo Administratoren, seid ihr so bescheuert oder winkt ihr alles durch was einer schreibt ohne es anzuschauen. Wenn das so ist, dann gibt's die Korrektur des Links eben jetzt von mir. Allen anderen ein herzliches Sorry für den Text-Müll.
http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/

Tillupp, 10.03.2014 19:16
An Administrator, kein Kommentar: Sorry, mein Hyperlink,zur Taz Seite funktioniert nicht. Vielleicht,muß die Klammer weg.,Sorry Tillupp

Tillupp, 10.03.2014 15:12
Es ist schon eigenartig, dass die sogenannten Experten die Solarbranche totreden, und andere (Vereinigte Arabische Emirate) die Patente und anderes Know-how wegkaufen und sich ins Fäustchen lachen (http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/). Vollkommen neidlos konstatiere ich, dass die Innovationen aus Deutschland weiterleben werden, wenn auch im Ausland. Die paar Arbeitslosen in mehr in Deutschland, die paar vergeudeten Subventionen der Vergangenheit, das bisschen verlorene Wertschöpfung heute, die paar Steuerausfälle in Zukunft werden wir schon verkraften. Alles nur wegen engstirnigem Lobbyismus. Einfach nur dumm..., und schade.

leo loewe, 08.03.2014 18:53
Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten!

Auch nicht von solch durchschaubaren, weil interessengeleiteten Expertenkommissionen der Bundesregierung, die letztlich die Wende zu den Erneuerbaren als "Rückschritt" definieren wollen.

Fakt ist doch, dass das Festhalten an den "alten" Systemen Kohle, Braunkohle, Atomkraft, Erdgas (aus Russland!) zukünftig immer teurer wird und dass es uns im Grunde direkt in die energiepolitische Sackgasse führt. Darum ist es besser, den Umstieg auf regenerative Quellen mit Schmerzen, Stöhnen und Ächzen zu wagen, als sich gar nicht an die Reform des Energiesektors zu machen.

Wer sich die Jahresbilanzen von EnBW und RWE anschaut, sieht doch ganz klar, dass dies der richtige Weg in die Zukunft ist, hin zu einem dezentralen, 100% regenerativen Energie-Mix. Damit sind wir am Ende gut aufgestellt für die Zukunft, wir sind in Sachen Klimaschutz vorbildlich unterwegs und wir können uns sogar Luxus-Diskussionen um Onshore- oder Offshore-Windparks leisten. Wo ist eigentlich das Problem? -- Warum sind in diesem Lande so viele "Kleinkrämer"-Seelen mit Expertenstatus unterwegs?

Wer Energieeffizienz und "Faktor 4" ernst nimmt, muss zukünftig die Schlagzahl der Reform drastisch erhöhen, die Netze flexibler machen, Speichermöglichkeiten ausbauen und vor allem Innovationen im Gerätepark (Energieeffizienz) forcieren!

# leo loewe

liane, 07.03.2014 14:31
und brauchen wir solche Journalisten?

HansMünchen, 06.03.2014 17:00
Einfach mal nach AGORA googeln.

Windstrom heute 6. März um 15 Uhr: 1,3 GW!
Solar: kurzfristig 13,6 GW. Nach 17 Uhr 0 GW.
Last: 72,9 GW!

Msomaji, 06.03.2014 11:37
Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.

Winston Churchill (1874 – 1965), britischer Staatsmann

FernDerHeimat, 05.03.2014 14:02
"Experte" scheint heute leider immer mehr "bezahlter Agitator mit scheinbaren Referenzen" zu bedeuten. Und wieviele dieser Studien - und von wem - gekauft werden, ist zumeist auch nicht schwer herauszufinden.

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