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S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Ausgabe 153
Politik

Brauchen wir solche Experten?

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.03.2014
Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) übergibt ihr Jahresgutachten an die Bundeskanzlerin. Es löst einen Medienhype aus – durch eine provokante Forderung zum Reizthema Energiewende. Wenige Journalisten hinterfragen den wissenschaftlichen Wert des Studienkapitels. Ein Beispiel dafür, wie Experten und Medien Politik machen.

Der letzte Mittwoch im Februar war ein nachrichtenreicher Tag. In der Ukraine begann sich die Krimkrise zuzuspitzen, in der Türkei und in Venezuela gab es gewalttätige Demonstrationen, Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi kündigte radikales Aufräumen an. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde zur Europawahl, und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich musste um Ermittlungen in der Edathy-Affäre bangen. Doch zum Aufmacher in Radio und Online-Portalen brachte es überraschenderweise ein anderes Thema: die Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen – gestellt von einer bis dato eher unbekannten Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das sechsköpfige Gremium untersucht jährlich im Auftrag der Bundesregierung, wie es, salopp gesagt, um den Erfinder- und Tüftlergeist hierzulande bestellt ist.

Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt
Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt

Nicht Kriegsgefahr, Aufruhr und Skandale dominierten an diesem Mittwoch die Schlagzeilen, sondern eine auf den ersten Blick langweilige Meldung über ein Gesetz, das seit dem Jahrtausendwechsel unter anderem die Finanzierung des Ausbaus von umwelt- und klimafreundlicher Stromerzeugung hierzulande regelt. Vor allem die "Leitmedien" verbreiteten die Meldung an erster Stelle: "Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen", vermeldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Erste. "Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen", wusste das konservative Blatt. Weil die Förderung weder dem Klima helfe, noch technische Innovationen bringe, zitierte dessen Berliner Wirtschaftskorrespondent. Darunter ein Foto mit einer brennenden Windkraftanlage und der Bildunterschrift: "Wunderland ist abgebrannt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt weniger als gedacht."

Expertenurteil tritt Medienlawine los

Damit trat die F.A.Z. eine Medienlawine los. Auf die Zeitung berief sich die Deutsche Presse-Agentur (DPA), die den Bericht weiterverbreitete. Allerdings angereichert um eine Fazit, das dem Thema einen noch bedeutenderen Dreh gab: "Experten fällen vernichtendes Urteil über Ökostrom-Förderung", erfuhren die Redaktionen von der dpa. Und etwas später in gleichem Wortlaut auch die Leser von "Spiegel online" und die Nachrichtenhörer des Südwestrundfunks. "Vernichtende" Urteile im Namen von Wissenschaft oder Politik gibt immer wieder. Google hilft herauszufinden, was in jüngster Vergangenheit alles aufgrund von Expertenmeinung zerstört wurde – und dennoch ganz vital weiterexistiert. "Intransparent und ineffizient – eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus", benutzte erst Anfang Februar – wieder einmal – "Spiegel online" die Begrifflichkeit.

"Vernichtendes Urteil der Wissenschaft" überschrieb "Focus online" im März 2011 einen Bericht über die Klima- und Umweltbilanz des Bio-Kraftstoffs E10. Den können Autofahrer bis heute super tanken. Nach dem Gesetz der Serie ist zu erwarten, dass das auch jetzt von EFI als überflüssig erachtete Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter Bestand haben wird.

"Vernichtendes Urteil" aufgrund dünner Fakten gefällt

Zumal das "vernichtende Urteil" der vermeintlichen Expertenkommission auf äußerst dünnen Fakten beruht. Ganze zwei Seiten widmen die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb dem "EEG aus innovationspolitischer Sicht". Zieht man die Bestandsaufnahme zur momentanen Marktsituation der erneuerbaren Energien und eine teils unvollständige Tabelle ab, bleiben magere 57 Zeilen, in denen die begutachtenden Professoren ihre Erkenntnisse darlegen. Das ist weniger Umfang, als die dazugehörende EFI-Pressemeldung aufweist, aus der die F.A.Z. in ihrem Bericht ausführlich zitierte.

Bezeichnenderweise berufen sich die Kommissions-Wissenschaftler in ihrem Urteil vornehmlich auf sich selbst: auf frühere Aussagen in vorherigen Jahresberichten etwa. Nur eine Quelle, eine Studie zur Innovationswirkung des EEG, ist relativ neu. Doch auch sie stammt von der Kommission selbst und wurde federführend von deren Mitglied Christoph Böhringer, Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, erstellt. In der Studie erbringt Böhringer anhand einer Regressionsberechnung den angeblichen Beweis, dass die gesetzliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom nicht erfinderisch macht. "Mit Regressionsanalysen lässt sich bekanntlich alles oder nichts belegen", kommentiert ein Wissenschaftler trocken die Untersuchungsmethode.

Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt". Screenshot: faz.net
Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt." Screenshot: faz.net

Alles wissenschaftlicher Humbug also, um auf politischer Ebene Stimmung gegen die Förderung der erneuerbaren Energien zu machen? Ja, vermuten manche Kollegen der Kommissionsmitglieder. Freilich, ohne diesen Vorwurf öffentlich auszusprechen. Widerspruch gibt es dennoch massiv. Die Erneuerbaren-Energien-Technologien wiesen zwischen 1991 und 2009 eine Verachtfachung der Patentanmeldungen auf und zeigten damit eine erfreulich hohe technologische Entwicklungsdynamik, betont etwa Niklas Martin vom ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) "Höchst dürftig", so das Fazit des Geschäftsführers des Verbunds, unter dessen Dach renommierte Einrichtungen wie gleich mehrere Fraunhofer-Institute und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vereint sind. Es ist noch das mildeste Urteil, dass das medienwirksam verbreitete Jahresgutachten auslöste.

Stellungnahme löste regelrechten Factstorm aus

Auf die Expertenkommission prasselte zwar kein Shitstorm, dafür ein umso geballter Factstorm ein. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erzeugt positive Innovationswirkungen und unterstützt die Erneuerung der Energiesysteme", bekräftigten zuletzt Anfang dieser Woche 17 Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) gemeinsam mit Kollegen weiterer Forschungseinrichtungen aus Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern. Es reiche nicht aus, allein die Anzahl von Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen auszuwerten. "Unser Verständnis von Innovation schließt neben technischen Prozessinnovationen ebenso Produkt-, Dienstleistungs- und organisatorische Innovationen ein. Um diese zu messen, betreibt das Fraunhofer ISI Innovationsforschung aus einer systemischen Perspektive", bekräftigt Professorin Marion A. Weissenberger-Eibl, die Leiterin des Fraunhofer ISI.

Auch Verbändevertreter weisen das EFI-Urteil zurück

"Die Innovationskraft einer Branche zeigt sich darin, wie sie Patente wirtschaftlich auswertet und umsetzt", erklärt auch die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. "Da muss sich die Windenergiebranche in Deutschland nicht verstecken. Bei der Windkraft gelang der Sprung von einer durchschnittlichen Anlagengröße von 260 Kilowatt 1993 zu 2600 Kilowatt 2013." Laut Milan Nitzschke vom europäischen Solarunternehmerverband EU Pro Sun kann auf einem Quadratmeter Dachfläche heute dreimal so viel Strom erzeugt werden wie vor Einführung des EEG. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt durch seine Reformpläne für das EEG in der Branche für Sorgenfalten sorgte, ließ das Gesetz durch eine Sprecherin verteidigen.

Kontext hat die Expertenkommission mit den Kritikpunkten konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. In einer ausführlichen Antwort beharren die Wissenschaftler auf der Richtigkeit ihrer Aussagen. Kontext hat auch das Bundesforschungsministerium, das die Kommission mit jährlich 1,2 Millionen Euro finanziert, nach dem Sinn einer Expertise gefragt, die auf extrem dünner wissenschaftlicher Basis fundiert. Auch vor dem Hintergrund, dass Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) einer weiteren Erkenntnis des aktuellen EFI-Jahresberichts, wonach immer mehr Wissenschaftler auswandern, umgehend per Pressemitteilung widersprach. "Unabhängige Gremien zur wissenschaftlichen Politikberatung, wie sie auf vielen anderen Politikfeldern auch existieren, sollen für Politik und Öffentlichkeit Analysen, Ideen und Vorschläge für eine wissensbasierte Grundlage der politischen Willensbildung leisten", lässt die Bundesforschungsministerin mitteilen. Die abschließende Bewertung und Entscheidung obliege den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Blind auf die Experten verlässt sich die Regierung dabei offenbar nicht. "Die Bundesregierung prüft die Empfehlungen der Expertenkommission genau", sagt Wanka. Im Mai werde man Stellung zu dem Gutachten beziehen.

Nur wenige Redaktionen hinterfragen das Expertenurteil

Mit einer gewissen Verzögerung reagierten auch die Redaktionen auf das "vernichtende Urteil" der Innovationsforscher. "Eine Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, fordert mit zweifelhafter Begründung die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und wundert sich, dass das Aufregung auslöst", berichtete die "Welt" von einer turbulenten Pressekonferenz, die zur Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt war. "Die Mär vom bösen Öko-Strom", hinterfragte die "Berliner Zeitung" das Studienergebnis und befand, dass "sich kaum ein anderer Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren technologisch so rasant entwickelt" hat wie die Öko-Energiebranche. Nur die Leitmedien, die am Mittwochmorgen mit dem "vernichtenden Urteil" über das EEG groß aufgemacht hatten, ließen sich nicht zu einer kritischen Einordnung der Studie herab. "Spiegel online"-Leser etwa wissen bis heute nur die halbe Wahrheit. Auch die F.A.Z. beließ es bei dem einseitigen Korrespondentenbericht.


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Kommentare

Tillupp, 11.03.2014 08:55
Hallo Administratoren, seid ihr so bescheuert oder winkt ihr alles durch was einer schreibt ohne es anzuschauen. Wenn das so ist, dann gibt's die Korrektur des Links eben jetzt von mir. Allen anderen ein herzliches Sorry für den Text-Müll.
http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/

Tillupp, 10.03.2014 19:16
An Administrator, kein Kommentar: Sorry, mein Hyperlink,zur Taz Seite funktioniert nicht. Vielleicht,muß die Klammer weg.,Sorry Tillupp

Tillupp, 10.03.2014 15:12
Es ist schon eigenartig, dass die sogenannten Experten die Solarbranche totreden, und andere (Vereinigte Arabische Emirate) die Patente und anderes Know-how wegkaufen und sich ins Fäustchen lachen (http://taz.de/Solarpionier-verlaesst-Deutschland/!134403/). Vollkommen neidlos konstatiere ich, dass die Innovationen aus Deutschland weiterleben werden, wenn auch im Ausland. Die paar Arbeitslosen in mehr in Deutschland, die paar vergeudeten Subventionen der Vergangenheit, das bisschen verlorene Wertschöpfung heute, die paar Steuerausfälle in Zukunft werden wir schon verkraften. Alles nur wegen engstirnigem Lobbyismus. Einfach nur dumm..., und schade.

leo loewe, 08.03.2014 18:53
Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten!

Auch nicht von solch durchschaubaren, weil interessengeleiteten Expertenkommissionen der Bundesregierung, die letztlich die Wende zu den Erneuerbaren als "Rückschritt" definieren wollen.

Fakt ist doch, dass das Festhalten an den "alten" Systemen Kohle, Braunkohle, Atomkraft, Erdgas (aus Russland!) zukünftig immer teurer wird und dass es uns im Grunde direkt in die energiepolitische Sackgasse führt. Darum ist es besser, den Umstieg auf regenerative Quellen mit Schmerzen, Stöhnen und Ächzen zu wagen, als sich gar nicht an die Reform des Energiesektors zu machen.

Wer sich die Jahresbilanzen von EnBW und RWE anschaut, sieht doch ganz klar, dass dies der richtige Weg in die Zukunft ist, hin zu einem dezentralen, 100% regenerativen Energie-Mix. Damit sind wir am Ende gut aufgestellt für die Zukunft, wir sind in Sachen Klimaschutz vorbildlich unterwegs und wir können uns sogar Luxus-Diskussionen um Onshore- oder Offshore-Windparks leisten. Wo ist eigentlich das Problem? -- Warum sind in diesem Lande so viele "Kleinkrämer"-Seelen mit Expertenstatus unterwegs?

Wer Energieeffizienz und "Faktor 4" ernst nimmt, muss zukünftig die Schlagzahl der Reform drastisch erhöhen, die Netze flexibler machen, Speichermöglichkeiten ausbauen und vor allem Innovationen im Gerätepark (Energieeffizienz) forcieren!

# leo loewe

liane, 07.03.2014 14:31
und brauchen wir solche Journalisten?

HansMünchen, 06.03.2014 17:00
Einfach mal nach AGORA googeln.

Windstrom heute 6. März um 15 Uhr: 1,3 GW!
Solar: kurzfristig 13,6 GW. Nach 17 Uhr 0 GW.
Last: 72,9 GW!

Msomaji, 06.03.2014 11:37
Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.

Winston Churchill (1874 – 1965), britischer Staatsmann

FernDerHeimat, 05.03.2014 14:02
"Experte" scheint heute leider immer mehr "bezahlter Agitator mit scheinbaren Referenzen" zu bedeuten. Und wieviele dieser Studien - und von wem - gekauft werden, ist zumeist auch nicht schwer herauszufinden.

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@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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