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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Sekunden nach der Tortenattacke. Screenshot: youtube. Quelle: Regio TV

Sekunden nach der Tortenattacke. Screenshot: youtube. Quelle: Regio TV

Ausgabe 150
Politik

Obsttorte im Ohr

Von Marius Münstermann
Datum: 12.02.2014
Tortenwerfer treten überraschend auf. Diese Erfahrung musste auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machen. Mit der süßen Attacke fordert das Kommando "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung" einen Landtags-U-Ausschuss zum NSU. Kontext sprach mit dem Werfer.

Innenminister Reinhold Gall wollte gerade zu einer Erklärung ansetzen, als ihn eine Himbeer-Sahne-Torte in der linken Gesichtshälfte traf. Die "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung" hatte zugeschlagen. Der Tortenwurf ereignete sich am vergangenen Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die unter dem Titel "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden" unter anderem Gall aufs Podium geladen hatte.

Zunächst traf Gall ein Zuruf aus dem Publikum: "Warum gibt es keinen NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg?" Die Irritation im Raum nutzte ein 19-jähriger Aktivist des anonymen Konditorei-Kommandos, um aus seinem Rucksack unbemerkt das zuckersüße Corpus Delicti hervorzuholen. Aus der ersten Reihe des Publikums verfehlte die Himbeer-Sahne-Delikatesse ihr Ziel nicht.

Während Galls Sicherheitsleute den Tortenwerfer unsanft überwältigten, putzte sich der getroffene Minister die Sahne aus dem Gesicht. Die Veranstaltung war für ihn damit beendet, Anzeige stellte er bislang nicht.

Der inzwischen von der Boulevardpresse zum "Tortenterroristen" Stilisierte kam nach Feststellung seiner Personalien auf der nächstgelegenen Polizeiwache noch am selben Abend wieder auf freien Fuß. Im Gespräch mit Kontext äußert er sich über die Motive hinter dem Tortenwurf: "Gall ist derjenige, der in Baden-Württemberg seit Monaten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU blockiert", betont er.

Sahnehäubchen auf den Forderungen nach einem U-Ausschuss

Nach Auffassung des Heilbronner Tortenkommandos gibt es eine Vielzahl von "Verstrickungen", die einer dringenden Aufklärung bedürften. In einem Bekennerschreiben erwähnt die Gruppe etwa die Verflechtungen zwischen der rechtsterroristischen Vereinigung NSU und der Neonaziszene in Baden-Württemberg. Vor allem der ebenfalls dem NSU zugeordnete Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt bis heute Rätsel auf. Unklar ist etwa die Rolle eines baden-württembergischen Ablegers des Ku-Klux-Klans. Dessen Chef war lange Jahre als V-Mann des Verfassungsschutzes aktiv. Außerdem waren zwei Kollegen der getöteten Kiesewetter zumindest kurzzeitig Mitglieder des rassistischen Kapuzenclans.

Auch der Tod von Florian Heilig solle in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden, fordert der Tortenwerfer. Heilig galt als Aussteiger aus der rechten Szene. Im September 2013 hätte er den Ermittlern des Stuttgarter Landeskriminalamts erneut zu einer älteren Stellungnahme Auskunft geben sollen. Heilig hatte einst angegeben, die Täter hinter dem nach wie vor rätselhaften Polizistinnenmord von Heilbronn zu kennen. Zu seiner erneuten Vernehmung kam es nicht: Wenige Stunden vor seiner Aussage verbrannte Heilig in seinem Auto – die Polizei geht von "Selbstmord" aus.

Trotz weiterer offener Fragen im NSU-Komplex scheinen die Parteien im Stuttgarter Landtag bislang unwillig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, wie ihn etwa die Grüne Jugend, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes fordern. Gestartet wurde auch eine Online-Petition. Dass die Torte in Galls Gesicht den entscheidenden Anstoß zu ernsthafter Aufklärung der Causa NSU im Ländle geben könnte, bezweifelt aber selbst der Tortenwerfer: "Das war der erste und einzige Auftritt der Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung. Es war vor allem eine symbolische Aktion gedacht, die eine zivilgesellschaftliche Debatte über Rassismus anstoßen sollte."

Der Zeitpunkt der Aktion war allemal sehr bewusst gewählt: Am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht die Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamts Baden-Württemberg offiziell ihren Bericht zu den Verbindungen des NSU im Südwesten – womöglich der vorerst letzte Anlass, öffentlichkeitswirksam einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu fordern.

Exklusives Bildmaterial von Regio TV, Beitrag vom 07.02.2014 "Tortenwerfer attackiert Gall", http://www.youtube.com/watch?v=ndDxDAm3fwI


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Kommentare

Alexander Schäfer, 15.08.2014 22:00
Zur Info - RegioTv scheint dieses Video nun auch "Privat" geschaltet zu haben.

PeterPan, 13.02.2014 14:27
@Alex 12.02.2014, 20.02: Es gibt keine Zufälle.
Herrn Gall ist die Torte zugeflogen (worden), so eine Art "never come back"-Drohne, und die Antifa-Leute werden ja immer gerne mal ins Linke Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Forderung nach dem NSU-Ausschuss im Landttag unterstütze ich vollkommen.

Alex, 12.02.2014 20:02
Alles nur Zufall? Pressemitteilung zum Bericht des Innenministers
Landesvereinigung Baden-Württemberg
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten


http://bawue.vvn-bda.de/2014/02/12/alles-nur-zufall-pressemitteilung-zum-bericht-des-innenministers/

adabei, 12.02.2014 13:31
Schade nur um die schöne Torte. Das hatte sie nun wirklich nicht verdient.

Alex, 12.02.2014 10:01
Die Online-Petition zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsauschusses kann übrigens hier unterschrieben und unterstützt werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

FernDerHeimat, 12.02.2014 05:59
Ohje, der arme Herr Gall. Da hatte er schon auf vier Jahre "nicht anders, aber alles besser machen" auf seinem Ministerposten gehofft und jetzt kommen solche "Wurfextremisten" und wollen ihn mit "süssem Terror" an seine Pflichten erinnern.

Wie meinte die Tage erst jemand zu mir? "Gottseidank wird der grün-rote Schwachsinn bald wieder vorbei sein und dann kehren normale Zustände bei uns ein."

Ja, es ist tatsächlich zu befürchten, dass Grün-Rot und Herr Gall nach diesen vier Jahren noch nicht einmal ein bisschen etwas erreicht - oder gar einen Unterschied gemacht - haben werden.

Immerhin, als politische "Alternative" sind die zwei, nur dünn lackierten Schwarzparteien dann hoffentlich komplett diskreditiert.

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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