KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Ausgabe 147
Politik

Lächerliche Luftnummer

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.01.2014
Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat einen angemessenen Preis beim EnBW-Deal bezahlt. Das sagt der Anwalt von Dirk Notheis, der den Aktienkauf mit eingefädelt hat. Wer anderes behaupte, übersehe Hunderte Millionen an Fördergeldern, die an das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg fließen würden. Doch von dem Geldsegen weiß selbst der AKW-Eigentümer nichts.

Es war ein Paukenschlag zum Jahresauftakt. Am 2. Januar vermeldeten die "Stuttgarter Nachrichten" Ungeheuerliches im Fall Dirk Notheis: Wolf Schiller, der Frankfurter Anwalt des einstigen Deutschlandchefs von Morgan Stanley, sowie der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck hatten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Beschwerdekatalog hinterlegt. Demnach sei dem Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser in seinem Gutachten für die Stuttgarter Ermittlungsbehörde ein grober Rechenfehler unterlaufen. Ballwieser habe in seiner Berechnung des EnBW-Unternehmenswerts nicht berücksichtigt, dass für das Kernkraftwerk Philippsburg ab 2019 bis 2032 jährlich mehr als 100 Millionen Euro Förderbeiträge zu erwarten seien, wie später am Tag auch die "Stuttgarter Zeitung" vermeldete.

Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb
Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb

Doch das Getöse um einen Rechenfehler in Milliardenhöhe scheint nach Kontext-Recherchen viel Lärm um nichts gewesen zu sein. Denn schon seit geraumer Zeit wird hinter der Kulissen der Landesregierung gemunkelt, dass es sich bei den vermeintlichen Förderbeträgen für den zweiten Reaktorblock des badischen Atomkraftwerks Philippsburg wohl um eine lächerliche Luftnummer handelt. Auch beim Energiekonzern EnBW, immerhin dem Besitzer der Anlage, weiß man nichts von Subventionen, die in ferner Zukunft sprudeln sollen. "Diese Thematik ist uns nur im Rahmen der Medienberichterstattung zur gutachterlichen Bewertung des Aktienerwerbs durch das Land Baden-Württemberg bekannt", sagt EnBW-Konzernsprecher Ulrich Schröder auf Kontext-Anfrage. Da die EnBW nicht Auftraggeber des Gutachtens und auch ansonsten nicht Handelnder in diesem Verfahren ist oder war, könne man dazu auch keine weitere Aussage treffen, heißt es aus dem Karlsruher EnBW-Hauptquartier.

Schiller und Schierenbeck bestehen gegenüber der Staatsanwaltschaft aber auf ihrer Entdeckung. Schließlich senkt der vermeintliche Fehler des Gutachters den Wert der EnBW um fast eine Milliarde Euro, auf einen Preis von 34,58 Euro pro Aktie. Bei "korrekter Berechnung" sei die Aktie des drittgrößten deutschen Energieversorgers aber 38,48 Euro wert gewesen, argumentieren die Notheis-Helfer wie auch die Anwälte von Stefan Mappus. Aufgrund des "eklatanten Rechenfehlers" könne das Ballwieser-Gutachten nicht Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein.

Tatsächlich hatte das Land im Dezember 2010 für das EnBW-Aktienpaket dem französischen Stromkonzern EdF 40 Euro pro Anteilsschein bezahlt, in der Summe 4,67 Milliarden Euro. Aus Sicht von Gutachter Ballwieser 780 Millionen Euro zu viel.

EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia
EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia

Das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) liegt rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe auf einer Insel im Rhein. Block 1, ein Siedewasserrektor vom gleichen Bautyp wie die havarierten Fukushima-Reaktoren, ging bereits am 17. März 2011 mit dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung außer Betrieb. Die Anlage befindet sich im sogenannten Nachbetrieb, ihre Stilllegung wird derzeit vorbereitet. Der Druckwasserreaktor Block 2, auf den sich Schiller, Anwalt von Investmentbanker Notheis, bezieht, soll erst 2019 vom Netz gehen.

Öffentliche Gelder für AKW-Rückbau unwahrscheinlich

Wie andere Atomkonzerne muss auch die EnBW die Stilllegung und den Abbau ihrer Atomkraftwerke selbst bezahlen. Staatliche Abwrackprämien für die beiden Reaktoren in Philippsburg, die Meiler Neckarwestheim I und II sowie Obrigheim, wo im Herbst 2008 der Anlagenabbau begann, sind nicht in Sicht. Deshalb hat der Energieversorger in der Vergangenheit Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet. Diese beliefen sich Ende 2012 auf knapp 6,85 Milliarden Euro. Als Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die EnBW-Aktien von der EdF zurückkaufte, hatte das Unternehmen bereits knapp 5,38 Milliarden Euro im Kernenergiebereich zurückgestellt (Stichtag 31. 12. 2010). Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 200 Millionen Euro weniger gewesen. Allein schon die kontinuierliche Rückstellungsbildung widerspricht der These von Notheis' Anwälten, dass ab 2019 üppig Fördergelder nach Philippsburg fließen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich das Atommoratorium vom Frühjahr 2011 für rechtswidrig erklärt (Beschluss vom 20. 12. 2013, Aktenzeichen 7 B 18.13). Der klagende Energiekonzern RWE kann nun einen Staatshaftungsprozess anstrengen und möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag vor den Zivilgerichten einklagen. Anspruchsgrundlage wäre die Amtshaftung, eine entschädigungspflichtige Enteignung liegt dagegen eindeutig nicht vor. Für die anderen deutschen Atomkonzerne gilt das allerdings nicht, denn sie haben nicht gegen das Moratorium geklagt. Der Atomausstieg als solcher bleibt dagegen verfassungskonform, berichtet die Fachzeitschrift "Legal Tribune". Insbesondere stimme der Atomausstieg als solcher mit dem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) überein. Da die vorhandenen deutschen Kraftwerke schon lange laufen und sie in puncto Forschung, Errichtung und Endlagerung vielfach staatlich subventioniert sind, müsse für den Atomausstieg auch keine Entschädigung an die Unternehmen gezahlt werden.

Denkbar ist, dass dem Gutachter der Staatsanwaltschaft bei der langfristigen Ertragsberechnung des Kernkraftwerks Philippsburg ein Fehler unterlaufen ist. Denn zum Zeitpunkt des EnBW-Deals Ende 2010 galten für alle Atomkraftwerke in Deutschland erheblich längere Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte. Diese wurden im Frühjahr 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima zurückgenommen. Gutachter Ballwieser bekräftigte nach Medienberichten jedoch, die korrekten Daten verwendet zu haben.

Auf Nachfrage keine näheren Auskünfte erhältlich

Kontext hat bei Rechtsanwalt Schiller und Wirtschaftswissenschaftler Schierenbeck nachgefragt, um welche Fördergelder es sich handelt. "Als Anwalt bin ich zum Schweigen verpflichtet", verweigerte Jurist Schiller nähere Auskünfte. "Herr Professor Schierenbeck steht gegenwärtig für ein Interview nicht zur Verfügung", teilte das Büro des Wirtschaftswissenschaftlers mit.

Am 31. Januar bekommt zumindest Henner Schierenbeck die Gelegenheit, sich auskunftsfreudiger zu zeigen. Dann ist der Wirtschaftswissenschaftler in Diensten von Dirk Notheis auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen in den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen, um Rede und Antwort zu stehen. Derweil ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter wegen Untreue gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Helfer Notheis. "Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen", so Pressestaatsanwältin Claudia Krauth. Und seit vergangenen Montag versucht das Land Baden-Württemberg vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer in Zürich, 834 Millionen Euro von der französischen EdF zurückzubekommen. Diesen Betrag hatte der Wirtschaftsprüfer Martin Jonas für das Land als überhöhten Kaufpreis beim EnBW-Deal errechnet. Dessen Expertise hatte wiederum die Bank Morgan Stanley, der frühere Arbeitgeber von Notheis, als fehlerhaft bezeichnet.


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Kommentare

CharlotteRath, 22.01.2014 12:58
Stark verkürzt: Eine Förderung aus Steuermitteln treibt also den Kaufpreis (wiederum finanziert aus Steuergeldern) nach oben. Egal wie es ausgeht: Der Dumme ist in jedem Fall der deutsche Michel.
Die Verschränkung privatwirtschaftlicher Interessen und staatlichen Handels geht demnach auch in diesem Fall zuverlässig zulasten des Gemeinwohls. Der Profit aus den Geschäften bleibt insbesondere bei Banken und Beratern hängen, und mancher Politiker hat (bzw. hätte) auch gerne etwas davon.
Für das herrschende Wirtschaftssystem, welches wir in Deutschland mittlerweile haben, fällt mir nur ein Begriff ein, nämlich "systemische Korruption".
Oder gibt es von irgend einem unserer Mandatsträger ernsthafte Bemühungen, diesen Augiasstall ausmisten zu wollen?

Markus Hitter, 22.01.2014 08:53
Selbst wenn es diese Förder-Millionen gibt, sie werden unabhängig vom Preis der Aktie bezahlt werden (oder auch nicht). Schon von daher ist es völlig unsinnig, damit einen bezahlten Preis pro Aktie drastisch oberhalb des Marktpreises zu begründen. Das ist einfachste Logik und über das, was sich die Herren Schiller und Schierenbeck bei ihrer Beschwerde gedacht haben, kann nur spekuliert werden. Ihrer Reputation als Wissenschaftler ist das auf jeden Fall nicht förderlich.

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