KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Ausgabe 147
Politik

Lächerliche Luftnummer

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.01.2014
Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat einen angemessenen Preis beim EnBW-Deal bezahlt. Das sagt der Anwalt von Dirk Notheis, der den Aktienkauf mit eingefädelt hat. Wer anderes behaupte, übersehe Hunderte Millionen an Fördergeldern, die an das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg fließen würden. Doch von dem Geldsegen weiß selbst der AKW-Eigentümer nichts.

Es war ein Paukenschlag zum Jahresauftakt. Am 2. Januar vermeldeten die "Stuttgarter Nachrichten" Ungeheuerliches im Fall Dirk Notheis: Wolf Schiller, der Frankfurter Anwalt des einstigen Deutschlandchefs von Morgan Stanley, sowie der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck hatten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Beschwerdekatalog hinterlegt. Demnach sei dem Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser in seinem Gutachten für die Stuttgarter Ermittlungsbehörde ein grober Rechenfehler unterlaufen. Ballwieser habe in seiner Berechnung des EnBW-Unternehmenswerts nicht berücksichtigt, dass für das Kernkraftwerk Philippsburg ab 2019 bis 2032 jährlich mehr als 100 Millionen Euro Förderbeiträge zu erwarten seien, wie später am Tag auch die "Stuttgarter Zeitung" vermeldete.

Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb
Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb

Doch das Getöse um einen Rechenfehler in Milliardenhöhe scheint nach Kontext-Recherchen viel Lärm um nichts gewesen zu sein. Denn schon seit geraumer Zeit wird hinter der Kulissen der Landesregierung gemunkelt, dass es sich bei den vermeintlichen Förderbeträgen für den zweiten Reaktorblock des badischen Atomkraftwerks Philippsburg wohl um eine lächerliche Luftnummer handelt. Auch beim Energiekonzern EnBW, immerhin dem Besitzer der Anlage, weiß man nichts von Subventionen, die in ferner Zukunft sprudeln sollen. "Diese Thematik ist uns nur im Rahmen der Medienberichterstattung zur gutachterlichen Bewertung des Aktienerwerbs durch das Land Baden-Württemberg bekannt", sagt EnBW-Konzernsprecher Ulrich Schröder auf Kontext-Anfrage. Da die EnBW nicht Auftraggeber des Gutachtens und auch ansonsten nicht Handelnder in diesem Verfahren ist oder war, könne man dazu auch keine weitere Aussage treffen, heißt es aus dem Karlsruher EnBW-Hauptquartier.

Schiller und Schierenbeck bestehen gegenüber der Staatsanwaltschaft aber auf ihrer Entdeckung. Schließlich senkt der vermeintliche Fehler des Gutachters den Wert der EnBW um fast eine Milliarde Euro, auf einen Preis von 34,58 Euro pro Aktie. Bei "korrekter Berechnung" sei die Aktie des drittgrößten deutschen Energieversorgers aber 38,48 Euro wert gewesen, argumentieren die Notheis-Helfer wie auch die Anwälte von Stefan Mappus. Aufgrund des "eklatanten Rechenfehlers" könne das Ballwieser-Gutachten nicht Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein.

Tatsächlich hatte das Land im Dezember 2010 für das EnBW-Aktienpaket dem französischen Stromkonzern EdF 40 Euro pro Anteilsschein bezahlt, in der Summe 4,67 Milliarden Euro. Aus Sicht von Gutachter Ballwieser 780 Millionen Euro zu viel.

EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia
EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia

Das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) liegt rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe auf einer Insel im Rhein. Block 1, ein Siedewasserrektor vom gleichen Bautyp wie die havarierten Fukushima-Reaktoren, ging bereits am 17. März 2011 mit dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung außer Betrieb. Die Anlage befindet sich im sogenannten Nachbetrieb, ihre Stilllegung wird derzeit vorbereitet. Der Druckwasserreaktor Block 2, auf den sich Schiller, Anwalt von Investmentbanker Notheis, bezieht, soll erst 2019 vom Netz gehen.

Öffentliche Gelder für AKW-Rückbau unwahrscheinlich

Wie andere Atomkonzerne muss auch die EnBW die Stilllegung und den Abbau ihrer Atomkraftwerke selbst bezahlen. Staatliche Abwrackprämien für die beiden Reaktoren in Philippsburg, die Meiler Neckarwestheim I und II sowie Obrigheim, wo im Herbst 2008 der Anlagenabbau begann, sind nicht in Sicht. Deshalb hat der Energieversorger in der Vergangenheit Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet. Diese beliefen sich Ende 2012 auf knapp 6,85 Milliarden Euro. Als Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die EnBW-Aktien von der EdF zurückkaufte, hatte das Unternehmen bereits knapp 5,38 Milliarden Euro im Kernenergiebereich zurückgestellt (Stichtag 31. 12. 2010). Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 200 Millionen Euro weniger gewesen. Allein schon die kontinuierliche Rückstellungsbildung widerspricht der These von Notheis' Anwälten, dass ab 2019 üppig Fördergelder nach Philippsburg fließen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich das Atommoratorium vom Frühjahr 2011 für rechtswidrig erklärt (Beschluss vom 20. 12. 2013, Aktenzeichen 7 B 18.13). Der klagende Energiekonzern RWE kann nun einen Staatshaftungsprozess anstrengen und möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag vor den Zivilgerichten einklagen. Anspruchsgrundlage wäre die Amtshaftung, eine entschädigungspflichtige Enteignung liegt dagegen eindeutig nicht vor. Für die anderen deutschen Atomkonzerne gilt das allerdings nicht, denn sie haben nicht gegen das Moratorium geklagt. Der Atomausstieg als solcher bleibt dagegen verfassungskonform, berichtet die Fachzeitschrift "Legal Tribune". Insbesondere stimme der Atomausstieg als solcher mit dem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) überein. Da die vorhandenen deutschen Kraftwerke schon lange laufen und sie in puncto Forschung, Errichtung und Endlagerung vielfach staatlich subventioniert sind, müsse für den Atomausstieg auch keine Entschädigung an die Unternehmen gezahlt werden.

Denkbar ist, dass dem Gutachter der Staatsanwaltschaft bei der langfristigen Ertragsberechnung des Kernkraftwerks Philippsburg ein Fehler unterlaufen ist. Denn zum Zeitpunkt des EnBW-Deals Ende 2010 galten für alle Atomkraftwerke in Deutschland erheblich längere Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte. Diese wurden im Frühjahr 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima zurückgenommen. Gutachter Ballwieser bekräftigte nach Medienberichten jedoch, die korrekten Daten verwendet zu haben.

Auf Nachfrage keine näheren Auskünfte erhältlich

Kontext hat bei Rechtsanwalt Schiller und Wirtschaftswissenschaftler Schierenbeck nachgefragt, um welche Fördergelder es sich handelt. "Als Anwalt bin ich zum Schweigen verpflichtet", verweigerte Jurist Schiller nähere Auskünfte. "Herr Professor Schierenbeck steht gegenwärtig für ein Interview nicht zur Verfügung", teilte das Büro des Wirtschaftswissenschaftlers mit.

Am 31. Januar bekommt zumindest Henner Schierenbeck die Gelegenheit, sich auskunftsfreudiger zu zeigen. Dann ist der Wirtschaftswissenschaftler in Diensten von Dirk Notheis auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen in den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen, um Rede und Antwort zu stehen. Derweil ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter wegen Untreue gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Helfer Notheis. "Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen", so Pressestaatsanwältin Claudia Krauth. Und seit vergangenen Montag versucht das Land Baden-Württemberg vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer in Zürich, 834 Millionen Euro von der französischen EdF zurückzubekommen. Diesen Betrag hatte der Wirtschaftsprüfer Martin Jonas für das Land als überhöhten Kaufpreis beim EnBW-Deal errechnet. Dessen Expertise hatte wiederum die Bank Morgan Stanley, der frühere Arbeitgeber von Notheis, als fehlerhaft bezeichnet.


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Kommentare

CharlotteRath, 22.01.2014 12:58
Stark verkürzt: Eine Förderung aus Steuermitteln treibt also den Kaufpreis (wiederum finanziert aus Steuergeldern) nach oben. Egal wie es ausgeht: Der Dumme ist in jedem Fall der deutsche Michel.
Die Verschränkung privatwirtschaftlicher Interessen und staatlichen Handels geht demnach auch in diesem Fall zuverlässig zulasten des Gemeinwohls. Der Profit aus den Geschäften bleibt insbesondere bei Banken und Beratern hängen, und mancher Politiker hat (bzw. hätte) auch gerne etwas davon.
Für das herrschende Wirtschaftssystem, welches wir in Deutschland mittlerweile haben, fällt mir nur ein Begriff ein, nämlich "systemische Korruption".
Oder gibt es von irgend einem unserer Mandatsträger ernsthafte Bemühungen, diesen Augiasstall ausmisten zu wollen?

Markus Hitter, 22.01.2014 08:53
Selbst wenn es diese Förder-Millionen gibt, sie werden unabhängig vom Preis der Aktie bezahlt werden (oder auch nicht). Schon von daher ist es völlig unsinnig, damit einen bezahlten Preis pro Aktie drastisch oberhalb des Marktpreises zu begründen. Das ist einfachste Logik und über das, was sich die Herren Schiller und Schierenbeck bei ihrer Beschwerde gedacht haben, kann nur spekuliert werden. Ihrer Reputation als Wissenschaftler ist das auf jeden Fall nicht förderlich.

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