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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Der EnBW-Deal ist um eine Facette reicher. Foto: EnBW

Ausgabe 147
Politik

Lächerliche Luftnummer

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.01.2014
Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat einen angemessenen Preis beim EnBW-Deal bezahlt. Das sagt der Anwalt von Dirk Notheis, der den Aktienkauf mit eingefädelt hat. Wer anderes behaupte, übersehe Hunderte Millionen an Fördergeldern, die an das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg fließen würden. Doch von dem Geldsegen weiß selbst der AKW-Eigentümer nichts.

Es war ein Paukenschlag zum Jahresauftakt. Am 2. Januar vermeldeten die "Stuttgarter Nachrichten" Ungeheuerliches im Fall Dirk Notheis: Wolf Schiller, der Frankfurter Anwalt des einstigen Deutschlandchefs von Morgan Stanley, sowie der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck hatten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Beschwerdekatalog hinterlegt. Demnach sei dem Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser in seinem Gutachten für die Stuttgarter Ermittlungsbehörde ein grober Rechenfehler unterlaufen. Ballwieser habe in seiner Berechnung des EnBW-Unternehmenswerts nicht berücksichtigt, dass für das Kernkraftwerk Philippsburg ab 2019 bis 2032 jährlich mehr als 100 Millionen Euro Förderbeiträge zu erwarten seien, wie später am Tag auch die "Stuttgarter Zeitung" vermeldete.

Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb
Prof. Henner Schierenbeck. Foto: Zeb

Doch das Getöse um einen Rechenfehler in Milliardenhöhe scheint nach Kontext-Recherchen viel Lärm um nichts gewesen zu sein. Denn schon seit geraumer Zeit wird hinter der Kulissen der Landesregierung gemunkelt, dass es sich bei den vermeintlichen Förderbeträgen für den zweiten Reaktorblock des badischen Atomkraftwerks Philippsburg wohl um eine lächerliche Luftnummer handelt. Auch beim Energiekonzern EnBW, immerhin dem Besitzer der Anlage, weiß man nichts von Subventionen, die in ferner Zukunft sprudeln sollen. "Diese Thematik ist uns nur im Rahmen der Medienberichterstattung zur gutachterlichen Bewertung des Aktienerwerbs durch das Land Baden-Württemberg bekannt", sagt EnBW-Konzernsprecher Ulrich Schröder auf Kontext-Anfrage. Da die EnBW nicht Auftraggeber des Gutachtens und auch ansonsten nicht Handelnder in diesem Verfahren ist oder war, könne man dazu auch keine weitere Aussage treffen, heißt es aus dem Karlsruher EnBW-Hauptquartier.

Schiller und Schierenbeck bestehen gegenüber der Staatsanwaltschaft aber auf ihrer Entdeckung. Schließlich senkt der vermeintliche Fehler des Gutachters den Wert der EnBW um fast eine Milliarde Euro, auf einen Preis von 34,58 Euro pro Aktie. Bei "korrekter Berechnung" sei die Aktie des drittgrößten deutschen Energieversorgers aber 38,48 Euro wert gewesen, argumentieren die Notheis-Helfer wie auch die Anwälte von Stefan Mappus. Aufgrund des "eklatanten Rechenfehlers" könne das Ballwieser-Gutachten nicht Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein.

Tatsächlich hatte das Land im Dezember 2010 für das EnBW-Aktienpaket dem französischen Stromkonzern EdF 40 Euro pro Anteilsschein bezahlt, in der Summe 4,67 Milliarden Euro. Aus Sicht von Gutachter Ballwieser 780 Millionen Euro zu viel.

EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia
EnBW-AKW Philippsburg. Foto: Wikipedia

Das Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) liegt rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe auf einer Insel im Rhein. Block 1, ein Siedewasserrektor vom gleichen Bautyp wie die havarierten Fukushima-Reaktoren, ging bereits am 17. März 2011 mit dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung außer Betrieb. Die Anlage befindet sich im sogenannten Nachbetrieb, ihre Stilllegung wird derzeit vorbereitet. Der Druckwasserreaktor Block 2, auf den sich Schiller, Anwalt von Investmentbanker Notheis, bezieht, soll erst 2019 vom Netz gehen.

Öffentliche Gelder für AKW-Rückbau unwahrscheinlich

Wie andere Atomkonzerne muss auch die EnBW die Stilllegung und den Abbau ihrer Atomkraftwerke selbst bezahlen. Staatliche Abwrackprämien für die beiden Reaktoren in Philippsburg, die Meiler Neckarwestheim I und II sowie Obrigheim, wo im Herbst 2008 der Anlagenabbau begann, sind nicht in Sicht. Deshalb hat der Energieversorger in der Vergangenheit Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet. Diese beliefen sich Ende 2012 auf knapp 6,85 Milliarden Euro. Als Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die EnBW-Aktien von der EdF zurückkaufte, hatte das Unternehmen bereits knapp 5,38 Milliarden Euro im Kernenergiebereich zurückgestellt (Stichtag 31. 12. 2010). Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 200 Millionen Euro weniger gewesen. Allein schon die kontinuierliche Rückstellungsbildung widerspricht der These von Notheis' Anwälten, dass ab 2019 üppig Fördergelder nach Philippsburg fließen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich das Atommoratorium vom Frühjahr 2011 für rechtswidrig erklärt (Beschluss vom 20. 12. 2013, Aktenzeichen 7 B 18.13). Der klagende Energiekonzern RWE kann nun einen Staatshaftungsprozess anstrengen und möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag vor den Zivilgerichten einklagen. Anspruchsgrundlage wäre die Amtshaftung, eine entschädigungspflichtige Enteignung liegt dagegen eindeutig nicht vor. Für die anderen deutschen Atomkonzerne gilt das allerdings nicht, denn sie haben nicht gegen das Moratorium geklagt. Der Atomausstieg als solcher bleibt dagegen verfassungskonform, berichtet die Fachzeitschrift "Legal Tribune". Insbesondere stimme der Atomausstieg als solcher mit dem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) überein. Da die vorhandenen deutschen Kraftwerke schon lange laufen und sie in puncto Forschung, Errichtung und Endlagerung vielfach staatlich subventioniert sind, müsse für den Atomausstieg auch keine Entschädigung an die Unternehmen gezahlt werden.

Denkbar ist, dass dem Gutachter der Staatsanwaltschaft bei der langfristigen Ertragsberechnung des Kernkraftwerks Philippsburg ein Fehler unterlaufen ist. Denn zum Zeitpunkt des EnBW-Deals Ende 2010 galten für alle Atomkraftwerke in Deutschland erheblich längere Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte. Diese wurden im Frühjahr 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima zurückgenommen. Gutachter Ballwieser bekräftigte nach Medienberichten jedoch, die korrekten Daten verwendet zu haben.

Auf Nachfrage keine näheren Auskünfte erhältlich

Kontext hat bei Rechtsanwalt Schiller und Wirtschaftswissenschaftler Schierenbeck nachgefragt, um welche Fördergelder es sich handelt. "Als Anwalt bin ich zum Schweigen verpflichtet", verweigerte Jurist Schiller nähere Auskünfte. "Herr Professor Schierenbeck steht gegenwärtig für ein Interview nicht zur Verfügung", teilte das Büro des Wirtschaftswissenschaftlers mit.

Am 31. Januar bekommt zumindest Henner Schierenbeck die Gelegenheit, sich auskunftsfreudiger zu zeigen. Dann ist der Wirtschaftswissenschaftler in Diensten von Dirk Notheis auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen in den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen, um Rede und Antwort zu stehen. Derweil ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter wegen Untreue gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Helfer Notheis. "Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen", so Pressestaatsanwältin Claudia Krauth. Und seit vergangenen Montag versucht das Land Baden-Württemberg vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer in Zürich, 834 Millionen Euro von der französischen EdF zurückzubekommen. Diesen Betrag hatte der Wirtschaftsprüfer Martin Jonas für das Land als überhöhten Kaufpreis beim EnBW-Deal errechnet. Dessen Expertise hatte wiederum die Bank Morgan Stanley, der frühere Arbeitgeber von Notheis, als fehlerhaft bezeichnet.


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Kommentare

CharlotteRath, 22.01.2014 12:58
Stark verkürzt: Eine Förderung aus Steuermitteln treibt also den Kaufpreis (wiederum finanziert aus Steuergeldern) nach oben. Egal wie es ausgeht: Der Dumme ist in jedem Fall der deutsche Michel.
Die Verschränkung privatwirtschaftlicher Interessen und staatlichen Handels geht demnach auch in diesem Fall zuverlässig zulasten des Gemeinwohls. Der Profit aus den Geschäften bleibt insbesondere bei Banken und Beratern hängen, und mancher Politiker hat (bzw. hätte) auch gerne etwas davon.
Für das herrschende Wirtschaftssystem, welches wir in Deutschland mittlerweile haben, fällt mir nur ein Begriff ein, nämlich "systemische Korruption".
Oder gibt es von irgend einem unserer Mandatsträger ernsthafte Bemühungen, diesen Augiasstall ausmisten zu wollen?

Markus Hitter, 22.01.2014 08:53
Selbst wenn es diese Förder-Millionen gibt, sie werden unabhängig vom Preis der Aktie bezahlt werden (oder auch nicht). Schon von daher ist es völlig unsinnig, damit einen bezahlten Preis pro Aktie drastisch oberhalb des Marktpreises zu begründen. Das ist einfachste Logik und über das, was sich die Herren Schiller und Schierenbeck bei ihrer Beschwerde gedacht haben, kann nur spekuliert werden. Ihrer Reputation als Wissenschaftler ist das auf jeden Fall nicht förderlich.

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